Mittwoch, 10. August 2016

Populismus ist die Negation der Politik - Grund genug, sich die politische Agenda nicht von Populisten diktieren zu lassen

Angesichts mancher Wortmeldungen und Vorstöße der letzten Zeit fragt man sich langsam doch, ob wir in Deutschland nicht langsam in "österreichische Verhältnisse" abdriften. Die politische Agenda wird dort schon längst von der extremen Rechten entworfen und haben diese fragwürdigen Stichwortgeber erst einmal einen Stein ins Rollen gebracht, laufen nahezu alle relevanten Akteure verzweifelt hinterher und versuchen, die Populisten in Ton und Inhalt zu imitieren. Gerade in Österreich hat sich aber auch längst bewiesen, dass ÖVP und SPÖ diesen Profilierungswettberb mit der FPÖ nicht gewinnen können, sondern diese nur stärken. Erschöpft, verzweifelt und orientierungslos, wie sie nach langen Jahren unter dem Druck ständiger Erosion geworden sind, finden sie trotzdem nicht die Kraft, aus dieser Spirale auszubrechen. Nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern ist die AfD gar nicht mehr soweit davon entfernt, jene Rolle im politischen Agenda Setting einzunehmen, die sich die FPÖ durch das Anschüren primitiver Ressentiments sowie durch eine manchmal geradezu bizarre Scham- und Skrupellosigkeit erarbeitet hat. Die Markus Söders und Sarah Wagenknechts laufen den Rechtspopulisten schon lange hinterher. Mittlerweile experimentieren aber auch Politiker aus der bürgerlichen Mitte und aus der Sozialdemokratie damit, aus den Brunnen zu schöpfen, die von den Feinden der offenen Gesellschaft vergiftet wurden. Dieses Fischen im Trüben rächt sich garantiert. Schon der Versuch ist schädlich und letztlich ein kopfloser Raubbau an der eigenen Substanz und Identität. Haben wir es angesichts all dessen, was in Deutschland und Europa erreicht wurde, tatsächlich nötig uns von kleinmütigen, von Neid, Hass und Versagensängsten zerfressenen Panikmachern treiben zu lassen? Sicher nicht. Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale sind gut beraten, sich der Lösung realer Herausforderungen anzunehmen anstatt sich von destruktiven populistischen Stichwortgebern in die Irre führen zu lassen. Wenn Politik die Lösung von Problemen und Konflikten darstellt, dann ist Populismus nichts anderes als die Negation von Politik. In dieser Negation liegt eine ungeheure Versuchung: Komplexität wird reduziert, Schuldige sind schnell gefunden, all die Zumutungen und Irritationen der Pluralität verschwinden. Doch wer sich dieser Versuchung hingibt, entzieht der Demokratie die Grundlage.