Montag, 29. August 2016

Dieser Dialog ist keine Außenpolitik

„The Times“ aus London schreibt: „Während der Westen besessen ist vom Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), gehen die meisten Toten in Syrien auf das Konto der Regierungstruppen und Assads blutverschmiertem Kampfgenossen: Wladimir Putin. Exakte Zahlen sind aus Kriegsgebieten zwar nur schwer zu bekommen, aber das syrische Netzwerk für Menschenrechte berichtet, dass die Hälfte der 204 Massaker in den ersten sechs Monaten dieses Jahres von Assads Militär verübt wurde, während russische Streitkräfte für 66 derartige Vorfälle verantwortlich sein sollen. Wie diese Zeitung am vergangenen Freitag berichtete, hat Moskau wahrscheinlich mehr syrische Zivilisten getötet als der IS - obwohl Putin im Vergleich erst seit einem Drittel der Zeit in Syrien aktiv ist. Das liegt mit daran, dass sich Putin - anders als unsere eigenen Militärs - nicht um sogenannte Kollateralschäden kümmert. Er lässt Methoden der Bombardierung anwenden, die bereits in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny erprobt worden waren - und er vergießt keine Träne, wenn seine Bomben Krankenhäuser oder Schulen treffen.“

Das Auswärtige Amt und Frank-Walter Steinmeier kennen diese Fakten. Doch sie ignorieren diesen Umstand, um die Gespräche mit Russland nicht zu belasten. Das gleiche gilt für die russischen Kriegsführung in der Ost-Ukraine. Nach Steinmeiers Lesart ist Russland dort nicht einmal Kriegspartei, sondern wird vielmehr als eine Art unbeteiligter Anrainer, wenn nicht gar Mittler, verstanden.

Es ist wahr: In der internationalen Politik muss man auch mit Mördern und Kriegsverbrechern sprechen, um Lösungen zu finden und um wenigstens ein Mindestmaß an Sicherheit zu schaffen. Und doch ist internationale Politik noch immer Politik und in diesem Sinne gehört es nicht zu ihren Merkmalen, dass jene Probleme, die Politik lösen soll, im Sinne des guten Einvernehmens nicht einmal angesprochen werden. Der Dialog, den der Außenminister mit seinem russischen Kollegen und Duzfreund Lawrow führt, ist freundlich, aber inhaltsleer. Er relativiert Grundsätze und Normen des Völkerrechts und unterläuft eine gemeinsame europäische Haltung. Ein solches Geplänkel mag den Interessen deutscher und russischer Energieunternehmen dienen, es ist aber keine Außenpolitik. Eine solche liebesdienerische Unverbindlichkeit ist noch nicht einmal gute Diplomatie.