Mittwoch, 31. August 2016

Radunskis Vorschlag geht ins Leere: CDU und AfD werden nicht koalieren

Peter Radunski, der frühere CDU-Bundesgeschäftsführer, fordert von seiner Partei, die Isolation der  AfD aufzuheben. Die Union solle lieber Koalitionen mit der rechten Partei bilden, am besten gleich nach den anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Vorschlag geht ins Leere. Weder CDU noch CSU werden mit der AfD koalieren. In beiden Parteien ist man sich im Klaren darüber, dass die Christdemokratie in einem solchen Fall ihren Status als grosse Volkspartei dauerhaft einbüssen würde. Eine Partei, die völkische Nationalisten zu Regierungsämtern verhelfen würde, wäre für einen Grossteil ihrer Wähler nicht wählbar. Das gilt auch und insbesondere für kirchlich gebundene Christen. Wichtiger erscheint, dass sich die Union von den Rechtsalternativen nicht mehr die Themen und teilweise sogar die zweifelhafte Wortwahl diktieren lässt.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Sahra Wagenknecht fischt im Trüben

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und Sahra Wagenknecht fischt wieder im Trüben. Selbst den sprachlichen Duktus ihrer braunen Konkurrenz ("gegen die herrschende Politik") hat sie mittlerweile fast vollumfänglich übernommen. AfD-Vize Alexander Gauland, der sonst gerne von einer angeblichen Umvolkung schwadroniert, meinte jüngst, Frau Wagenknecht sei eigentlich nur in der falschen Partei. Wäre Herr Gauland ein besserer Historiker, so wüsste er, dass das nicht stimmt. Frau Wagenkecht bewegt sich sehr eng und wohlkalkulierend entlang der zweifelhaften illiberalen Traditionslinien ihrer Partei. Manche bei SPD und Grünen wiederum scheinen der etwas neueren Tradition ihrer Parteien verpflichtet, diese antidemokratischen Tendenzen der linken Populisten zu übersehen und zu relativieren. Das aber wäre ein potentiell folgenschwerer Fehler. Auch in diesem Fall gilt: Nicht wegsehen!

AfD und NPD: Meuthens ruchloses Angebot

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen hält nichts von einer strikten Abgrenzung seiner Partei von der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Man könne sich ganz im Gegenteil auch eine Unterstützung der rechtsextremen NPD vorstellen, so meldet es heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Dass die AfD sich auch weiterhin nicht konsequent von Rechtsextremisten abgrenzt, ist keine Neuigkeit. Interessant ist vielmehr, dass Herr Meuthen mit dieser Wortmeldung nicht nur um die Stimmen radikaler Wutbürger wirbt, sondern auch dem harten neonazistischen Bewegungsmilieu ein Angebot nach dem Motto "Getrennt marschieren, vereint schlagen" unterbreitet: Agitiert nicht gegen uns, ruft Meuthen der NPD zu. Denn kommen wir erst in die Parlamente, dann heben wir Eure politische Isolation Schritt für Schritt auf, beenden Eure Quarantäne und wenden uns konsequent gegen Programme und Massnahmen gegen Rechtsextremismus. 

Herr Meuthen signalisiert damit auch dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD seine Unterstützung. Der vermeintlich doch so bürgerliche FH-Professor Meuthen zeigt dem Wähler wie auch der in Machtkämpfen steckenden AfD seine ruchlose Seite. Denn er und alle seine Parteifreunde wissen, dass eine rechte Partei mit Skrupeln irgendwelcher Art nur wenig erreichen kann.

Montag, 29. August 2016

Dieser Dialog ist keine Außenpolitik

„The Times“ aus London schreibt: „Während der Westen besessen ist vom Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), gehen die meisten Toten in Syrien auf das Konto der Regierungstruppen und Assads blutverschmiertem Kampfgenossen: Wladimir Putin. Exakte Zahlen sind aus Kriegsgebieten zwar nur schwer zu bekommen, aber das syrische Netzwerk für Menschenrechte berichtet, dass die Hälfte der 204 Massaker in den ersten sechs Monaten dieses Jahres von Assads Militär verübt wurde, während russische Streitkräfte für 66 derartige Vorfälle verantwortlich sein sollen. Wie diese Zeitung am vergangenen Freitag berichtete, hat Moskau wahrscheinlich mehr syrische Zivilisten getötet als der IS - obwohl Putin im Vergleich erst seit einem Drittel der Zeit in Syrien aktiv ist. Das liegt mit daran, dass sich Putin - anders als unsere eigenen Militärs - nicht um sogenannte Kollateralschäden kümmert. Er lässt Methoden der Bombardierung anwenden, die bereits in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny erprobt worden waren - und er vergießt keine Träne, wenn seine Bomben Krankenhäuser oder Schulen treffen.“

Das Auswärtige Amt und Frank-Walter Steinmeier kennen diese Fakten. Doch sie ignorieren diesen Umstand, um die Gespräche mit Russland nicht zu belasten. Das gleiche gilt für die russischen Kriegsführung in der Ost-Ukraine. Nach Steinmeiers Lesart ist Russland dort nicht einmal Kriegspartei, sondern wird vielmehr als eine Art unbeteiligter Anrainer, wenn nicht gar Mittler, verstanden.

Es ist wahr: In der internationalen Politik muss man auch mit Mördern und Kriegsverbrechern sprechen, um Lösungen zu finden und um wenigstens ein Mindestmaß an Sicherheit zu schaffen. Und doch ist internationale Politik noch immer Politik und in diesem Sinne gehört es nicht zu ihren Merkmalen, dass jene Probleme, die Politik lösen soll, im Sinne des guten Einvernehmens nicht einmal angesprochen werden. Der Dialog, den der Außenminister mit seinem russischen Kollegen und Duzfreund Lawrow führt, ist freundlich, aber inhaltsleer. Er relativiert Grundsätze und Normen des Völkerrechts und unterläuft eine gemeinsame europäische Haltung. Ein solches Geplänkel mag den Interessen deutscher und russischer Energieunternehmen dienen, es ist aber keine Außenpolitik. Eine solche liebesdienerische Unverbindlichkeit ist noch nicht einmal gute Diplomatie.

Samstag, 20. August 2016

Über Symbolpolitik und wirklich notwendige Debatten

Mit innerer Sicherheit hat die eigenartige, und übrigens ebenfalls aus den Ausland importierte, Burka-Debatte tatsächlich nichts zu tun. Katalysator der Auseinandersetzung ist vielmehr ein bemerkenswertes Maß an innerer Verunsicherung. Eine offenbar tiefe Unsicherheit im Hinblick auf unsere eigene Identität sorgt für angesichts der Irrelevanz des Themas teils völlig übersteigerte, teils schrille Abwehrmechanismen. Wer sind wir, wer wollen wir sein? Diese Frage muss immer wieder neu gestellt werden, denn ohne geteilte Identitäten ist Gesellschaft und ein auf gesellschaftlichen Binnenverhältnissen und Normen fußendes und resultierendes Staatswesen kaum denkbar. Wie wichtig sind uns Toleranz, Kosmopolitismus und Grundrechte als Identitätsbausteine? Wie wichtig sind uns Religion und Abstammung? Und was folgt daraus? Wie wichtig ist uns Heterogenität oder im Gegenteil eben Homogenität und der Zwang, diese durchzusetzen? Diese Fragen beschäftigen viele Menschen auf die eine oder andere Weise: Manche sind der Meinung wir müssten so ziemlich alles, was in 70 Jahren erreicht wurde, zur Disposition stellen und neu verhandeln. Manche plädieren dafür, das Erreichte zu bewahren und darauf aufbauend weiter nach Fortschritt zu streben. Was im Ergebnis steht, ist relativ offen. Aber diese Debatte ist es wenigstens wert, geführt zu werden. Und um diese notwendige Debatte aber in konstruktiver und würdiger Weise führen zu können, wird man Visionäre brauchen, vor allem aber Integratoren und Moderatoren. Aus Unsicherheit und Identitätskonflikten entstandene Wut und Populismus - leider allzu dominante Strömungen unserer gegenwärtigen Debattenkultur - sind hingegen destruktive Kräfte.

Mittwoch, 10. August 2016

Populismus ist die Negation der Politik - Grund genug, sich die politische Agenda nicht von Populisten diktieren zu lassen

Angesichts mancher Wortmeldungen und Vorstöße der letzten Zeit fragt man sich langsam doch, ob wir in Deutschland nicht langsam in "österreichische Verhältnisse" abdriften. Die politische Agenda wird dort schon längst von der extremen Rechten entworfen und haben diese fragwürdigen Stichwortgeber erst einmal einen Stein ins Rollen gebracht, laufen nahezu alle relevanten Akteure verzweifelt hinterher und versuchen, die Populisten in Ton und Inhalt zu imitieren. Gerade in Österreich hat sich aber auch längst bewiesen, dass ÖVP und SPÖ diesen Profilierungswettberb mit der FPÖ nicht gewinnen können, sondern diese nur stärken. Erschöpft, verzweifelt und orientierungslos, wie sie nach langen Jahren unter dem Druck ständiger Erosion geworden sind, finden sie trotzdem nicht die Kraft, aus dieser Spirale auszubrechen. Nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern ist die AfD gar nicht mehr soweit davon entfernt, jene Rolle im politischen Agenda Setting einzunehmen, die sich die FPÖ durch das Anschüren primitiver Ressentiments sowie durch eine manchmal geradezu bizarre Scham- und Skrupellosigkeit erarbeitet hat. Die Markus Söders und Sarah Wagenknechts laufen den Rechtspopulisten schon lange hinterher. Mittlerweile experimentieren aber auch Politiker aus der bürgerlichen Mitte und aus der Sozialdemokratie damit, aus den Brunnen zu schöpfen, die von den Feinden der offenen Gesellschaft vergiftet wurden. Dieses Fischen im Trüben rächt sich garantiert. Schon der Versuch ist schädlich und letztlich ein kopfloser Raubbau an der eigenen Substanz und Identität. Haben wir es angesichts all dessen, was in Deutschland und Europa erreicht wurde, tatsächlich nötig uns von kleinmütigen, von Neid, Hass und Versagensängsten zerfressenen Panikmachern treiben zu lassen? Sicher nicht. Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale sind gut beraten, sich der Lösung realer Herausforderungen anzunehmen anstatt sich von destruktiven populistischen Stichwortgebern in die Irre führen zu lassen. Wenn Politik die Lösung von Problemen und Konflikten darstellt, dann ist Populismus nichts anderes als die Negation von Politik. In dieser Negation liegt eine ungeheure Versuchung: Komplexität wird reduziert, Schuldige sind schnell gefunden, all die Zumutungen und Irritationen der Pluralität verschwinden. Doch wer sich dieser Versuchung hingibt, entzieht der Demokratie die Grundlage.