Dienstag, 7. Juni 2016

Alternativlos: Der europäische Bundesstaat

"The drama and the tragedy of all this is that what we have today is not a union … it is a confederation of nation states that is still based on unanimity rules and that cannot function,” he said. “Europe does not have institutions capable of dealing with today’s challenges. It’s very simple”, so Guy Verhofstadt, der Fraktionsführer der Liberalen im Eurpopaparlament. Er plädiert daher für einen europäische Bundesstaat.

Die Führungsfigur der europäischen Liberalen schätzt unsere Lage richtig ein: Der Staatenbund, den unsere Europäische Union heute faktisch darstellt, ist nicht mehr imstande, den grossen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen, geschweige denn die grossen Krisen und Probleme zu lösen (die einzelnen europäischen Nationalstaaten wären völlig verloren und überfordert).

Wir brauchen endlich den Schritt nach vorne. Die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit eigenen und demokratisch von den Bürgern legitimierten Institutionen ist daher die grosse Aufgabe unsere Zeit. Eine Aufgabe, die keinen Aufschub mehr duldet. Andernfalls drohen wir alles zu verlieren und in ein Zeitalter von Nationalismus und Partikularismus zurückzufallen, das wir für überwunden hielten. Nur wäre es diesmal ein Zeitalter der Machtlosigkeit.

Die Europäische Union muss erhalten bleiben. Die EU selbst zum Bundesstaat umzubauen, würde vermutlich an der Vielstimmigkeit der einzelstaaten scheitern. Innerhalb der EU aber sollte sich eine Avantgarde von kerneuropäischen Staaten entschliessen, einen Schritt weiterzugehen, einen bundesstaatlich-subsidiären Verfassungsentwurf und echte bundesstaatliche Strukturen inklusive eigener Streitkräfte aufzubauen. Diesem Format müssten sich die anderen EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittsaspiranten nicht sofort anschliessen, sie könnten es in der Zukunft aber. Der europäische Bundesstaat ist alternativlos. Um ihn zu verwirklichen, wird man aber nicht nur eine Vision, sondern auch kreative Wege brauchen und Ausdauer.