Dienstag, 7. Juni 2016

Was kommt nach Joachim Gauck? Navid Kermani als Bundespräsident, das wäre eine gute Wahl.

Bundespräsident Gauck hat sich erklärt. Ruhig und sachlich und zur rechten Zeit. Er wird keine zweite Amtszeit anstreben. Das ist sehr schade, aber doch verständlich und verantwortungsvoll. Herr Gauck weiß um die Grenzen, die das Alter dem Menschen setzt, er weiss auch, was das Amt von einem Menschen fordert und verlangt. Er hat die Dinge abgewogen und eine reife Entscheidung getroffen. Das ist respektabel.

Wenig respektabel aber ist, dass nun absehbar wieder die unappetitlichen machtpolitischen Schachereien beginnen, welche dem Amt in der Vergangenheit so sehr geschadet haben und die so viele Bürger vor vier Jahren animierten, einen Bürgerpräsidenten zu unterstützen, der eben nicht mit dem Makel dieser, meist in Hinterzimmern abgeschlossenen Kuhhandel, behaftet ist. Die Linkspartei hatte diesen Reigen schon in der vergangenen Woche eröffnet, also schon bevor sich der Bundespräsident überhaupt erklärt hatte. Auch das ist eine Stilfrage. Sie tat dies zudem, ohne überhaupt nur einen Kandidaten vorzuschlagen. Es ging Wagenknecht und Konsorten allein um ein rot-rot-grünes Machtprojekt. Die Würde des Amtes wurde nicht einmal anstandshalber bemüht.  Weniger Respekt geht kaum und leider war das erwartbar.

Sei es wie es sei: Deutschland begibt sich auf die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten. Gesucht wird eine integre und gewinnende Persönlichkeit, die diesem Land moralische und intellektuelle Impulse zu geben vermag. Das kann durchaus ein Mann oder eine Frau aus der Parteipolitik sein. Kann, muss aber nicht. Dieses Land hat viel zu bieten und das verdankt es vor allem seiner blühenden und dynamischen Zivilgesellschaft. Es wäre also kein schlechtes Zeichen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger selbst an der Suche nach ihrem zukünftigen Staatsoberhaupt beteiligten. Im Fall von Joachim Gauck, der von der Zivilgesellschaft ins Amt getragen wurde, zeigte sich, das so ein Projekt glücken und auch die durch Partizipation eingebundenen Bürger beglücken kann. Ein solcher Prozess verbunden mit einer starken und diskursfreudigen Beteiligung breiter Bevölkerungsteile kann die Identifikation der Bürger mit dem Staat, seinen Repräsentanten und seinem Grundgesetz stärken. Das wäre ein großer Gewinn für unser Land. Wer weiss, vielleicht schlägt in diesem Jahr ja die Stunde der Verfassungspatrioten.

Und denkt man diesen Gedanken konkret zuende, dann wird man kaum an einem Namen vorbeikommen: Navid Kermani. Der habilitierte Orientalist und Schriftsteller, der in Siegen geboren wurde, bringt alles mit, was das Amt verlangt. Seine Rede vor dem Deutschen Bundestag anlässlich des 65. Geburtstages des Grundgesetzes, welches Kermani in seiner rede nicht zuletzt aus ästhetischer Sicht besprach, zählt zu den Glanzstunden des deutschen Parlamentarismus. Dass die Wahl eines liberalen und weltzugewandten Moslems gerade in diesen Zeiten ein wegweisendes Zeichen darstellen würde, muss eigentlich nicht erwähnt werden. 

Dieser Blog gehörte zu den ersten, die sich für Joachim Gauck als Präsident aussprachen. Hier und heute soll für Navid Kermani als Bundespräsident plädiert werden. Navid Kermani als Bundespräsident, das wäre eine gute Wahl.


 


Alternativlos: Der europäische Bundesstaat

"The drama and the tragedy of all this is that what we have today is not a union … it is a confederation of nation states that is still based on unanimity rules and that cannot function,” he said. “Europe does not have institutions capable of dealing with today’s challenges. It’s very simple”, so Guy Verhofstadt, der Fraktionsführer der Liberalen im Eurpopaparlament. Er plädiert daher für einen europäische Bundesstaat.

Die Führungsfigur der europäischen Liberalen schätzt unsere Lage richtig ein: Der Staatenbund, den unsere Europäische Union heute faktisch darstellt, ist nicht mehr imstande, den grossen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen, geschweige denn die grossen Krisen und Probleme zu lösen (die einzelnen europäischen Nationalstaaten wären völlig verloren und überfordert).

Wir brauchen endlich den Schritt nach vorne. Die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit eigenen und demokratisch von den Bürgern legitimierten Institutionen ist daher die grosse Aufgabe unsere Zeit. Eine Aufgabe, die keinen Aufschub mehr duldet. Andernfalls drohen wir alles zu verlieren und in ein Zeitalter von Nationalismus und Partikularismus zurückzufallen, das wir für überwunden hielten. Nur wäre es diesmal ein Zeitalter der Machtlosigkeit.

Die Europäische Union muss erhalten bleiben. Die EU selbst zum Bundesstaat umzubauen, würde vermutlich an der Vielstimmigkeit der einzelstaaten scheitern. Innerhalb der EU aber sollte sich eine Avantgarde von kerneuropäischen Staaten entschliessen, einen Schritt weiterzugehen, einen bundesstaatlich-subsidiären Verfassungsentwurf und echte bundesstaatliche Strukturen inklusive eigener Streitkräfte aufzubauen. Diesem Format müssten sich die anderen EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittsaspiranten nicht sofort anschliessen, sie könnten es in der Zukunft aber. Der europäische Bundesstaat ist alternativlos. Um ihn zu verwirklichen, wird man aber nicht nur eine Vision, sondern auch kreative Wege brauchen und Ausdauer.