Dienstag, 10. Mai 2016

Eigenständiger CSU-Wahlkampf: Plant Seehofer die "Anti-Merkel-Kampagne".

Die CSU erwägt vor der deutschen Bundestagswahl im kommenden Jahr eine von der CDU unabhängige Wahlkampfkampagne. Auf einer Sitzung der CSU-Strategiekommission sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sinngemäß, falls die CDU in der Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD seinem Kurs nicht folge, müsse die CSU eine eigene Kampagne im 2017 anstehenden Bundestagswahlkampf führen.

Einen eigenständigen Wahlkampf forderte CSU-Parteichef Seehofer auch im Vorfeld der Europawahlen 2009. Schnell wurde damals die Forderung laut, die CSU solle die bisher europafreundliche Position der Partei einer grundlegenden Revison unterziehen und sich im Zuge dessen mit europakritischen und emotionalisierten Botschaften an die Wähler wenden. Als besonders geeignet für eine solche Kampagne wurde eine Thematisierung eines möglichen EU-Beitrittes der Türkei angesehen. Innerparteiliche Kritik an der geplanten "Anti-Türkei-Kampagne" und der damit absehbar verbundenen Operationalisierung von sublimen fremdenfeindlichen Stimmungen, wurde damals rücksichtslos aus dem Weg geräumt. 

Statt einer "Anti-Türkei-Kampagne" erwägt man in der Parteizentrale nun offenbar ernsthaft eine "Anti-Merkel-Kampagne". Man muss hoffen, dass die Skrupel innerhalb der Parteiführung diesmal stärker sind und sich die CSU eines Besseren besinnt. Würde die Partei aus opportunistischen Motiven den radikalen Weg einer gegen die Schwesterpartei und deren Vorsitzende gerichteten Wahlkampagne wählen, wäre eine tiefgreifende Veränderung der christsozialen Identität wohl ebensowenig zu verhindern wie ein dauerhaftes Schisma zwischen CSU und CDU. In der Folge würden beide Parteien bundesweit miteinander in Konkurrenz treten. Es wäre das Ende der CSU als bürgerliche Volkspartei und auch das Ende des bayerischen Machtmodells.