Freitag, 20. Mai 2016

Die türkische Zivilgesellschaft muss jetzt unser Ansprechpartner sein

"Die von Erdogan und der AKP durchgesetzte kollektive Immunitätsaufhebung von Parlamentariern ist eine Aufkündigung der parlamentarischen Demokratie. Sie gibt den Staatsanwaltschaften die Macht, darüber zu entscheiden, welcher gewählte Abgeordnete sein Mandat ausüben kann und welcher nicht." So kommentierte der CDU-Politiker Rupprecht Polenz die heutige Abstimmung im türkischen Parlament. 
 
Es ist in der Tat ein verheerender Tag für die demokratische Türkei. Dies gilt umso mehr, als dass Teile der Opposition dieses Manöver mittragen. Die türkische Zivilgesellschaft bedarf mehr denn je der Unterstützung. Deren Vertreter sollten in Zukunft die primären Ansprechpartner deutscher und europäischer Politik sein. Viele Menschen in der Türkei bauen auf eine demokratische und europäische Zukunft, sie hoffen auf die Freiheit. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.