Freitag, 13. Mai 2016

AfD: Abgrenzung der AfD ist konsequent und dringend geboten.

Die AfD-Politikerin Christina Baum aus Lauda-Königshofen (Main-Tauber-Kreis) versteht die Wahl von Frau Muhterem Aras (Grüne) als "Angriff auf uns als AfD, weil wir in unserem Programm ganz klar geäußert haben: Der Islam gehört nicht zu Deutschland." So äußerte sich Baum im SWR-Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg". Eine Muslimin (Anmerkung: Frau Aras ist eine kurdischstämmige Alevitin) als Landtagspräsidentin sei für sie "ein ganz klares Zeichen, dass die Islamisierung Deutschlands in vollem Gang ist." Baum verteidigte auch ihre Äußerung, mit der sie bundesweit für Schlagzeilen sorgte. "Ich stehe weiterhin zu dem Begriff des schleichenden Genozids an der deutschen Bevölkerung durch die falsche Flüchtlingspolitik der Grünen. Der Genozid bezeichnet nach einer UN-Resolution die Absicht, eine nationale, ethnische, religiöse Gruppe teilweise oder ganz zu zerstören. Und diese Absicht unterstelle ich den Grünen."

Frau Christina Baum ist die AfD-Politikerin, welcher der baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler nicht die Hand geben wollte. Herr Drexler erhielt im Nachgang dieser Episode eine Morddrohung. Das kann nun jeder und jede für sich einordnen. Ich glaube, eine klare und solidarische Abgrenzung aller demokratischen Parteien von Nationalisten, geistigen Brandstiftern und Rassisten ist konsequent und dringend geboten.