Dienstag, 31. Mai 2016

Die AfD fremdelt mit Deutschland

Die AfD kann die Nationalelf nicht lieben. Das wissen wir jetzt und das war auch zu erwarten. Das größere Problem ist, dass die angeblichen Patrioten Deutschland selbst nicht lieben können. Zu diesem Deutschland in seiner realen Ausprägung, mit seinen Menschen, seinem im Grundgesetz festgeschriebenen Wertekanon samt Bekenntnis zur Religionsfreiheit und zur europäischen Einigung, seiner festen Verankerung im Westen und nicht zuletzt seiner ziemlich kompromisslosen Aufarbeitung deutscher Schuld im Nationalsozialismus können sich die Rechtsalternativen nicht bekennen. Dieses reale Deutschland ist ihnen fremd und letztlich zutiefst zuwider. Stattdessen phantasiert die AfD von einem alternativen Mythen-Deutschland, dass es nicht gibt, nicht geben wird und so, wie es sich Gauland und Storch imaginieren, auch in der Vergangenheit nie gegeben hat. Die zum Ausdruck gebrachte Abneigung der AfD gegen die deutsche Nationalmannschaft gilt pars pro toto und steht damit für die größere Einheit, welche durch die Nationalmannschaft repräsentiert wird: Deutschland.

Montag, 23. Mai 2016

Die Proeuropäer argumentieren ökonomisch, doch Europa braucht eine emotionale Botschaft

Ökonomisch spricht alles für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Darauf bauen die Gegenr des Brexit. Die Behauptung ist inhaltlich kaum angreifbar. Das ist auch den Gegnern der EU bekannt. Natürlich würde einem Austritt absehbar eine ökonomische Krise und eine unabsehbar lange Phase wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit folgen. Auf eine rein ökonomische Argumentation können sich Europa und die Proeuropäer aber dennoch nicht mehr beschränken. Die Gegner Europas haben das Feld der Ökonomie längst geräumt und operieren sehr erfolgreich mit emotionalen, teils irrationalen, Bildern und Begriffen. Wollen die Europäer diesen Kampf nicht verlieren, müssen sie den Panikmachern, den Reinheits-Nostalgikern und Neo-Nationalisten mit einem eigenen, ebenfalls emotional besetzten, Narrativ entgegentreten. Der europäische Gedanke muss überführt werden in eine erneuerte und greifbare (!) Vision, welche die Menschen Europas wieder für das grosse Friedens- und Freiheitsprojekt begeistern kann.

Österreich: Das historische Versagen von ÖVP und SPÖ

Die Stimmen werden noch immer gezählt. Die Wahl werden die Auslandsösterreicher entscheiden, deren Briefwahlunterlagen zuletzt ausgezählt werden. Dass es überhaupt so weit kommen musste, ist nicht zuletzt auch das Ergebnis eines fragwürdigen taktischen Verhaltens von ÖVP und SPÖ. In Österreich konnten sich weder die Konservativen noch die mit ihnen regierenden Sozialdemokraten zu einer offiziellen Wahlempfehlung für Alexander van der Bellen durchringen. Offenbar spekulieren beide Parteien längst auf die Möglichkeit einer Koalition mit der FPÖ. Dieser verantwortungslose Opportunismus spricht Bände über den gegenwärtigen Zustand von ÖVP und SPÖ. Das Versagen der beiden ehemaligen Volksparteien könnte sich als historisch erweisen. Die österreichische Demokratie muss nun auf andere gesellschaftliche Kräfte hoffen.

Freitag, 20. Mai 2016

Die türkische Zivilgesellschaft muss jetzt unser Ansprechpartner sein

"Die von Erdogan und der AKP durchgesetzte kollektive Immunitätsaufhebung von Parlamentariern ist eine Aufkündigung der parlamentarischen Demokratie. Sie gibt den Staatsanwaltschaften die Macht, darüber zu entscheiden, welcher gewählte Abgeordnete sein Mandat ausüben kann und welcher nicht." So kommentierte der CDU-Politiker Rupprecht Polenz die heutige Abstimmung im türkischen Parlament. 
 
Es ist in der Tat ein verheerender Tag für die demokratische Türkei. Dies gilt umso mehr, als dass Teile der Opposition dieses Manöver mittragen. Die türkische Zivilgesellschaft bedarf mehr denn je der Unterstützung. Deren Vertreter sollten in Zukunft die primären Ansprechpartner deutscher und europäischer Politik sein. Viele Menschen in der Türkei bauen auf eine demokratische und europäische Zukunft, sie hoffen auf die Freiheit. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.

Fritz Stern

Nach einem langen und produktiven Leben ist nun also auch seine Zeit gekommen. "Fünf Deutschland und ein Leben" hatte mir damals mein Chef in Berlin geschenkt. Später las ich Sterns grossartige Abhandlung über Bismarck und seinen Bankier Bleichröder.
Der mit seiner Familie aus Deutschland vertriebene Fritz Stern selbst wurde nach seiner Auswanderung ein begeisterter und stolzer Amerikaner, Deutschland aber war und blieb sein Lebensthema. Und was die Zukunft dieses Landes anging, so blieb er bis zum Schluss Optimist. Er wusste, was für ein grosses Glück die Entwicklung zu einem demokratischen und europäischen Deutschland bedeutete, für Deutschlands Nachbarn, aber vor allem für die Deutschen selbst. Die Alternative zu Europa ist Krieg. Kaum jemand wusste das besser und erklärte es eindrücklicher als Fritz Stern. Seine Stimme wird uns fehlen. Möge er in Frieden ruhen.

Mittwoch, 18. Mai 2016

Gesprächsangebot: Der Zentralrat der Muslime stellt die AfD

Die Einladung des Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) an die AfD steht und bringt die AfD unter Zugzwang - und das von gleich zwei Seiten: Für all die völkischen Rassisten und stumpfen Fremdenfeinde in der AfD war allein die Erwägung der Parteispitze, das Dialogangebot der Muslime anzunehmen, ein himmelschreiender Verrat an der vermeintlich gemeinsamen Sache. Für jene bürgerlichen Schichten hingegen, die in der AfD immer noch eine konservative und potentiell konstruktive Partei sehen, wäre die Verweigerung eines bloßen Gespräches mit den Muslimen ein Beleg, dass die AfD doch viel weiter rechts steht und die Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe viel pauschaler und kategorischer betreibt, als von deren Vertretern in Talkshows und Interviews gemeinhin behauptet wird. Eine Ablehnung des Gesprächsangebotes könnte die AfD also massiv Stimmen kosten und gerade deren bürgerlichen Gegner ein schlagendes Argument bieten. 

Keine Frage: Die AfD steht angesichts dieser Situation unter Stress. Bisher wollten Petry und Gauland es allen recht machen, den Rechtsradikalen und den Konservativen. In diesem Fall wird das aber kaum möglich sein. Der doppelte Druck ist offenbar so hoch, dass einige AfD-Helden
bereits die Formation verlassen und sich wie Alice Weidel unter fadenscheinigen Argumenten dem Gespräch verweigern, um sich zumindest persönlich aus der innerparteilichen Schusslinie zu nehmen. Herr Mazyek weiss um die Bruchlinien innerhalb der rechtsalternativen "Bewegung". Und er agiert angesichts dieser Lage nicht nur außerordentlich geschickt, sondern auch inhaltlich konsistent. Denn tatsächlich gilt es, die AfD zu stellen und deren Vertreter mit ihren eigenen Aussagen sowie organisatorischen Verstrickungen in extremistische Milieu zu konfrontieren. Dem Zentralrat der Muslime in Deutschland gelingt, woran Journalisten und Politiker der Regierungsparteien so oft scheitern.

Freitag, 13. Mai 2016

AfD: Abgrenzung der AfD ist konsequent und dringend geboten.

Die AfD-Politikerin Christina Baum aus Lauda-Königshofen (Main-Tauber-Kreis) versteht die Wahl von Frau Muhterem Aras (Grüne) als "Angriff auf uns als AfD, weil wir in unserem Programm ganz klar geäußert haben: Der Islam gehört nicht zu Deutschland." So äußerte sich Baum im SWR-Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg". Eine Muslimin (Anmerkung: Frau Aras ist eine kurdischstämmige Alevitin) als Landtagspräsidentin sei für sie "ein ganz klares Zeichen, dass die Islamisierung Deutschlands in vollem Gang ist." Baum verteidigte auch ihre Äußerung, mit der sie bundesweit für Schlagzeilen sorgte. "Ich stehe weiterhin zu dem Begriff des schleichenden Genozids an der deutschen Bevölkerung durch die falsche Flüchtlingspolitik der Grünen. Der Genozid bezeichnet nach einer UN-Resolution die Absicht, eine nationale, ethnische, religiöse Gruppe teilweise oder ganz zu zerstören. Und diese Absicht unterstelle ich den Grünen."

Frau Christina Baum ist die AfD-Politikerin, welcher der baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler nicht die Hand geben wollte. Herr Drexler erhielt im Nachgang dieser Episode eine Morddrohung. Das kann nun jeder und jede für sich einordnen. Ich glaube, eine klare und solidarische Abgrenzung aller demokratischen Parteien von Nationalisten, geistigen Brandstiftern und Rassisten ist konsequent und dringend geboten.

Mittwoch, 11. Mai 2016

Schüsse auf syrische Flüchtlinge: Europa muss mehr Verantwortung wagen

Türkische Grenzsoldaten haben laut Human Rights Watch auf syrische Flüchtlinge geschossen. Fünf seien gestorben, darunter auch ein Kind. Das meldet "Die Zeit" unter Berufung auf die Menschenrechts-NGO. Tragödie oder Verbrechen? Wir wissen es noch nicht. Aber wir müssen es wissen wollen und wir dürfen es nicht beschweigen. Der Deal mit der Türkei droht zu einem Desaster zu werden. Die Europäer sollten stärker auf ihre eigene Kraft zur Lösung der Krise vertrauen statt auf eine Regierung in Ankara, die immer offensichtlicher kein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner mehr sein will. Natürlich: Das würde bedeuten, höhere Lasten zu schultern und mehr Verantwortung zu tragen, aber sind wir das den von uns vertretenen Werten der Humanität und Menschenwürde nicht schuldig?

Dienstag, 10. Mai 2016

Eigenständiger CSU-Wahlkampf: Plant Seehofer die "Anti-Merkel-Kampagne".

Die CSU erwägt vor der deutschen Bundestagswahl im kommenden Jahr eine von der CDU unabhängige Wahlkampfkampagne. Auf einer Sitzung der CSU-Strategiekommission sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sinngemäß, falls die CDU in der Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD seinem Kurs nicht folge, müsse die CSU eine eigene Kampagne im 2017 anstehenden Bundestagswahlkampf führen.

Einen eigenständigen Wahlkampf forderte CSU-Parteichef Seehofer auch im Vorfeld der Europawahlen 2009. Schnell wurde damals die Forderung laut, die CSU solle die bisher europafreundliche Position der Partei einer grundlegenden Revison unterziehen und sich im Zuge dessen mit europakritischen und emotionalisierten Botschaften an die Wähler wenden. Als besonders geeignet für eine solche Kampagne wurde eine Thematisierung eines möglichen EU-Beitrittes der Türkei angesehen. Innerparteiliche Kritik an der geplanten "Anti-Türkei-Kampagne" und der damit absehbar verbundenen Operationalisierung von sublimen fremdenfeindlichen Stimmungen, wurde damals rücksichtslos aus dem Weg geräumt. 

Statt einer "Anti-Türkei-Kampagne" erwägt man in der Parteizentrale nun offenbar ernsthaft eine "Anti-Merkel-Kampagne". Man muss hoffen, dass die Skrupel innerhalb der Parteiführung diesmal stärker sind und sich die CSU eines Besseren besinnt. Würde die Partei aus opportunistischen Motiven den radikalen Weg einer gegen die Schwesterpartei und deren Vorsitzende gerichteten Wahlkampagne wählen, wäre eine tiefgreifende Veränderung der christsozialen Identität wohl ebensowenig zu verhindern wie ein dauerhaftes Schisma zwischen CSU und CDU. In der Folge würden beide Parteien bundesweit miteinander in Konkurrenz treten. Es wäre das Ende der CSU als bürgerliche Volkspartei und auch das Ende des bayerischen Machtmodells.

9. Mai - Nie wieder Krieg

In Moskau feierte man am 9. Mai mit großem Pomp den Tag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland, welches bereits am 8. Mai 1945 bedingungslos kapituliert hatte. Nach der Lesart des sowjetischen und des neoimperial-russischen Narrativs begann dieser Weltkrieg am 22. Juni 1941, dem Tag, an dem Hitler die Sowjetunion überfiel. In vielen Ländern Mittel- und Osteuropas, erinnert man sich anders. Dort ist der 1. September 1939 präsent. Deutschland und die UdSSR, verbunden und verbündet durch den Hitler-Stalin-Pakt, der nicht nur ein Nichtangrifspakt war, sondern in einem geheimen Zusatzprotokoll die Aufteilung jenes Raumes im Osten Europas regelte, für den der Historiker Timothy Snyder später den Begriff "Bloodlands" prägen sollte.

Aber auch in Westeuropa reicht die Erinnerung an den 2. Weltkrieg weiter als im Moskau dieser Tage. Der 9. Mai gilt hier ebenfalls als Schicksalstag. Am 9. Mai 1940 gab Hitler den finalen Befehl zum sogenannten Plan Gelb: In der Nacht vom 9. auf den 10. Mai marschierten deutsche Verbände in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ein, um auf diesem Wege Frankreich zu erreichen. Hitler war dieser Angriff mit der gesamten Macht der deutschen Militärmaschinerie nur möglich, da er durch den Hitler-Stalin-Pakt abgesichert und durch die folgenden Aufteilung Osteuropas begünstigt sich auf nur eine einzige Front konzentrieren konnte. Winston Churchill in seinen Erinnerungen: "Am 10. Mai 1940 war die Lage wesentlich anders. Der Feind hatte sich die Muße von acht Monaten und die Vernichtung Polens zunutze gemacht, hatte etwa 155 Divisionen bewaffnet, ausgerüstet und ausgebildet, darunter zehn Panzerdivisionen. Hitlers Verständigung mit Stalin hatte es ihm ermöglicht, die deutschen Streitkräfte im Osten auf ein Mindestmaß herabzusetzen". 

Am 22. Juni 1940 musste das geschlagene Frankreich den Waffenstillstand unterzeichnen. Grossbritannien stand in der Folge allein gegen Hitler und kämpfte um sein Überleben. Die Sowjetunion befand sich in dieser Zeit gegenüber dem Vereingten Königreich in einem Zustand "feindseliger Neutralität Hitler tätige Hilfe leistend", wie Churchill es zurückhaltend nannte. Den Titel "Allein" aber nicht ohne Grund wählte Winston Churchill für das zentrale Kapitel seiner Kriegserinnerungen, welches den Zeitraum vom 10. Mai 1940 bis zum 22. Juni 1941 behandelt. 


Noch immer leidet Europa an geteilter Erinnerung, an nationalistischen Mythen und an verdrängter Schuld. Europa braucht eine geteilte Erinnerungskultur, die den Schrecken des Krieges verdeutlicht und Lehren für die Zukunft zulässt. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Das muss mehr sein als ein Lippenbekenntnis. Und mehr als eine Projektionsfläche für nationale (und nationalistische) Mythen.