Montag, 14. März 2016

Nicht von Rechtspopulisten treiben lassen - Es ist Zeit für Gesellschaftspolitik

Am Wahlerfolg der AfD gibt es nichts zu verharmlosen oder zu relativieren. Protest spielte eine Rolle, aber viele Bürger haben sich bewusst für eine Partei entscheiden, die sich teils nicht einmal mehr die Mühe macht, Ihre Verbindungen in rechtsextreme Milieu zu verhehlen. Alle haben die Äußerungen von AfD-Parteigrößen vernommen, wonach Grenzer auf Flüchtlinge, auch Frauen und Kinder, schießen sollten. Heute kann niemand mehr behaupten, er habe nicht gewusst, was für fragwürdige Personen sich da den Weg in die Parlamente bahnen. Viele Mitbürger, vielleicht abgestumpft durch die Enthemmung im Internet, hat das aber nicht mehr gestört. Etwas ist in Teilen unserer Gesellschaft in die Schieflage geraten. Und die oft von links bemühten sozialen Erklärungsmuster greifen nicht. Die Mischung aus Protest und Ressentiment zieht sich quer durch alle Schichten, Milieus und Erwerbsformen.
Es ist also an der Zeit, einen grundsätzlichen Diskurs über unsere demokratische Kultur und über den Zustand unserer Gesellschaft zu eröffnen. Hier sind auch die gegenwärtig fast völlig abgetauchten Intellektuellen gefordert. Aber auch Parteien und andere Akteure müssen aus ihre Lähmung überwinden wie auch die seit Sonntag nicht schwächer gewordene Versuchung, den Verlockungen des Populismus doch einen Schritt weit nachzugeben. Die demokratischen Parteien stehen nun vielmehr in der Pflicht, das immer noch überzeugende Votum ihrer Wähler (noch immer stimmen 75% (Sachsen-Anhalt) bis 87% (Rheinland-Pfalz) der Wähler eben nicht für die Rechten) für eine offene und tolerante Gesellschaft umzusetzen statt sich von destruktiven Kräften treiben zu lassen. Statt ihrerseits ängstlich Zuflucht in überkommenden Vorstellungen von Staat und Nation zu nehmen, müssten Parteien und Zivilgesellschaft ein demokratisches Projekt und für eine moderne kosmopolitische Gesellschaft skizzieren, das eben nicht durch nationale Kategorien begrenzt wird. Hier liegt durchaus noch Raum für kreative Ansätze. Es ist Zeit für Gesellschaftspolitik.