Donnerstag, 24. März 2016

Brüssel

Der Schock und die Trauer sitzen tief. Nur wenige Monate nach Paris schon wieder ein verheerender terroristischer Anschlag. Wer jetzt aber im Angesicht des Terrorismus nach autoritären Antworten, nach einer Politik innergesellschaftlicher Ausgrenzung und nach einer Einschränkung der Bürgerrechte ruft, ist eingeladen, seinen Blick auf die Türkei zu richten. Dort kann man sehr luzide nachvollziehen, was nicht funktioniert im Kampf gegen den Terror. Wir Europäer dürfen uns von den Terroristen nicht unsere Art zu leben vorschreiben lassen, denn das ist, was sie wollen. Repressive Schnellschüsse wären kontraproduktiv und würden europäische Werte von innen aushöhlen.
Mit pazifistischer Naivität, Untätigigkeit oder gar mit Fatalismus dürfen die Europäer aber ebenfalls nicht reagieren. Was wir angesichts der realen Bedrohungen tatsächlich brauchen, sind eine vertiefte europäische Zusammenarbeit auf dem Feld der inneren Sicherheit - denkbar sind eine europäische Bundespolizei und ein weitgehend automatisierter europäischer Datenaustausch hinsichtlich terrorrelevanter Erkenntnisse - sowie die Schaffung aller Mittel und Instrumente einer gemeinamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Montag, 14. März 2016

Am Rande: Die AfD-"Wahlbeobachter" sind verstummt

Nur am Rande: Das über Wochen zelebrierte verschwörungstheoretische Geseire vieler AfD-Politiker und Anhänger von den angeblich systematischen Wahlfälschungen im Auftrag von Regierung und Systemparteien ist buchstäblich über Nacht verstummt. Und zwar komplett. Auch von den zahlreichen rechten Lautsprechern, die über Twitter und Facebook unermüdlich ankündigten, für die AfD als "Wahlbeobachter" über haarsträubende Manipulationen und tausendfachen Stimmenklau zu berichten, hat man bereits kurz nach der ersten Prognose nichts mehr gehört. So viel also zum Substanzgehalt der rechtsalternativen Systemkritik.

Nicht von Rechtspopulisten treiben lassen - Es ist Zeit für Gesellschaftspolitik

Am Wahlerfolg der AfD gibt es nichts zu verharmlosen oder zu relativieren. Protest spielte eine Rolle, aber viele Bürger haben sich bewusst für eine Partei entscheiden, die sich teils nicht einmal mehr die Mühe macht, Ihre Verbindungen in rechtsextreme Milieu zu verhehlen. Alle haben die Äußerungen von AfD-Parteigrößen vernommen, wonach Grenzer auf Flüchtlinge, auch Frauen und Kinder, schießen sollten. Heute kann niemand mehr behaupten, er habe nicht gewusst, was für fragwürdige Personen sich da den Weg in die Parlamente bahnen. Viele Mitbürger, vielleicht abgestumpft durch die Enthemmung im Internet, hat das aber nicht mehr gestört. Etwas ist in Teilen unserer Gesellschaft in die Schieflage geraten. Und die oft von links bemühten sozialen Erklärungsmuster greifen nicht. Die Mischung aus Protest und Ressentiment zieht sich quer durch alle Schichten, Milieus und Erwerbsformen.
Es ist also an der Zeit, einen grundsätzlichen Diskurs über unsere demokratische Kultur und über den Zustand unserer Gesellschaft zu eröffnen. Hier sind auch die gegenwärtig fast völlig abgetauchten Intellektuellen gefordert. Aber auch Parteien und andere Akteure müssen aus ihre Lähmung überwinden wie auch die seit Sonntag nicht schwächer gewordene Versuchung, den Verlockungen des Populismus doch einen Schritt weit nachzugeben. Die demokratischen Parteien stehen nun vielmehr in der Pflicht, das immer noch überzeugende Votum ihrer Wähler (noch immer stimmen 75% (Sachsen-Anhalt) bis 87% (Rheinland-Pfalz) der Wähler eben nicht für die Rechten) für eine offene und tolerante Gesellschaft umzusetzen statt sich von destruktiven Kräften treiben zu lassen. Statt ihrerseits ängstlich Zuflucht in überkommenden Vorstellungen von Staat und Nation zu nehmen, müssten Parteien und Zivilgesellschaft ein demokratisches Projekt und für eine moderne kosmopolitische Gesellschaft skizzieren, das eben nicht durch nationale Kategorien begrenzt wird. Hier liegt durchaus noch Raum für kreative Ansätze. Es ist Zeit für Gesellschaftspolitik.

Sonntag, 13. März 2016

Wegschauen geht nun nicht mehr

3.000 Rechtsextreme, von AfD-Nationalisten bis hin zu Neonazi-Kameradschaften, demonstrierten gestern, vereint in ihrem Hass. Ort des Geschehens war diesmal aber nicht Heidenau oder Clausnitz, sondern Berlin-Mitte, wenige hundert Meter vom Kanzleramt und vom Bundestag entfernt. Die Zielsetzung dieser bizarren Veranstaltung war eindeutig: Man demonstrierte den Anspruch auf die Macht auf den Straßen, in der Provinz und in der Hauptstadt. Wegschauen geht nun nicht mehr. Der braune Mob steht buchstäblich vor dem Toren der demokratischen Institutionen. Wer verhindern möchte, dass diese Gruppen schrittweise tatsächlich die Kontrolle übernehmen, sollte Haltung und Zivilcourage zeigen, wenn der braune Spuk um sich greift. Denn viel zu oft und gefühlt immer öfter agieren die Rechten im öffentlichen Raum, ohne auf Widerspruch zu treffen. Zumindest sollten die um das demokratische und weltoffene Deutschland tatsächlich besorgten Bürger wieder wählen gehen.

#Wahlen 2016

Jetzt wird ernst. Die Rechtspopulisten feiern Erfolge in Ost und West. Der Hass und die Häme von der Strasse und aus dem Internet zieht nun ein in die Parlamente. Jetzt müssen sich die demokratischen Parteien und Politiker auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen, miteinander kooperieren und sich unmissverständlich von den Kräften der Intoleranz und des Nationalismus abgrenzen. Vor allem müssen jetzt schnell und ohne taktische Überlegungen handlungsfähige Regierungen gebildet werden. Es geht um viel.