Freitag, 26. Februar 2016

CSU und AfD - Seehofer hat die Partei rhetorisch weit nach rechts verrückt und findet nun nicht mehr aus seinem Labyrinth.

Bei den gespenstisch anmutenden Massenkundgebungen der AfD in Erfurt versammeln sich mittlerweile mehrere hiundert Menschen. Im Schein von Fakeln und unter Bannern mit teils offen verfassungsfeindlicher Rhetorik beschwört der völkische Volkstribun Höcke seine politisch großteils enthemmten Anhänger. Höcke bedient klassischen Nationalismus, schürt die Furcht vor dem Fremden, warnt vor dem Untergang Deutschlands. Ins Zentrum seiner Attacken rückt Höcke Migranten, Flüchtlinge, Linke und Liberale und natürlich die ihm und den Seinen so verhasste Angela Merkel. Doch wer glaubt, dass Höcke sie konsequent gegen die Unionsparteien wenden würde, irrt. Dem Vorsitzender der AfD Thüringen ist durchaus aufgefallen, dass CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner eskalierenden Rhetorik unter AfD laut einigen Umfragen noch populärer ist ales er selbst. Höcke nutzt diesen Umstand geschickt, um sich selbst als den konsequenteren Vertreter einer Politik zu verkaufen, die selbst bei der Volkspartei CSU Anklang findet, doch von dieser nicht durchgesetzt werden kann, und zugleich den Spatpilz in die Unionsparteien zu treiben. Der MDR meldete von der letzten AfD-Demonstration in Erfurt: "Zugleich lobte Höcke den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Der CSU-Chef habe erkannt und öffentlich geäußert, dass Deutschland ein Unrechtsstaat sei. Jetzt solle er aber auch konsequent sein, mit der CSU die Koalition verlassen und für Neuwahlen sorgen. Außerdem rief Höcke dazu auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel, "den Prozess zu machen"."

Die CSU erntet nun die Früchte ihres opportunistischen Radikalisierungskurses. Parteichef Seehofer hat die Partei rhetorisch weit nach rechts verrückt und findet nun nicht mehr aus seinem Labyrinth. Längst gilt er den braunen Menschenfeinden als Stichwortgeber und als Beleg dafür, dass AfD-Positionen im Grunde auch von den etablierten Parteien anerkannt würden. Und tatsächlich hat sich Seehofer selbst in die Enge getrieben: Sollte er sein unwürdiges Theater und sein Gerede vom "Unrechtsstaat" fortsetzen, müssten er diese Regierungskoalition tatsächlich irgendwann verlassen. Das aber wäre das Ende der CSU als bürgerliche Volkspartei. Wie Horst Seehofer aus dieser Lage jemals wieder herauskommen will, bleibt sein Geheimnis. Man darf bezweifeln, dass hierfür mittlerweile so etwas wie eine Strategie entwickelt wurde.