Bei den gespenstisch anmutenden Massenkundgebungen der AfD in Erfurt versammeln sich mittlerweile mehrere hiundert Menschen. Im Schein von Fakeln und unter Bannern mit teils offen verfassungsfeindlicher Rhetorik beschwört der völkische Volkstribun Höcke seine politisch großteils enthemmten Anhänger. Höcke bedient klassischen Nationalismus, schürt die Furcht vor dem Fremden, warnt vor dem Untergang Deutschlands. Ins Zentrum seiner Attacken rückt Höcke Migranten, Flüchtlinge, Linke und Liberale und natürlich die ihm und den Seinen so verhasste Angela Merkel. Doch wer glaubt, dass Höcke sie konsequent gegen die Unionsparteien wenden würde, irrt. Dem Vorsitzender der AfD Thüringen ist durchaus aufgefallen, dass CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner eskalierenden Rhetorik unter AfD laut einigen Umfragen noch populärer ist ales er selbst. Höcke nutzt diesen Umstand geschickt, um sich selbst als den konsequenteren Vertreter einer Politik zu verkaufen, die selbst bei der Volkspartei CSU Anklang findet, doch von dieser nicht durchgesetzt werden kann, und zugleich den Spatpilz in die Unionsparteien zu treiben. Der MDR meldete von der letzten AfD-Demonstration in Erfurt: "Zugleich lobte Höcke den bayerischen Ministerpräsidenten Horst
Seehofer. Der CSU-Chef habe erkannt und öffentlich geäußert, dass
Deutschland ein Unrechtsstaat sei. Jetzt solle er aber auch konsequent
sein, mit der CSU die Koalition verlassen und für Neuwahlen sorgen.
Außerdem rief Höcke dazu auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel, "den
Prozess zu machen"."
Die CSU erntet nun die Früchte ihres opportunistischen Radikalisierungskurses. Parteichef Seehofer hat die Partei rhetorisch
weit nach rechts verrückt und findet nun nicht mehr aus seinem
Labyrinth. Längst gilt er den braunen Menschenfeinden als Stichwortgeber
und als Beleg dafür, dass AfD-Positionen im Grunde auch von den
etablierten Parteien anerkannt würden. Und tatsächlich hat sich Seehofer
selbst in die Enge getrieben: Sollte er sein unwürdiges Theater und
sein Gerede vom "Unrechtsstaat" fortsetzen, müssten er diese
Regierungskoalition tatsächlich irgendwann verlassen. Das aber wäre das
Ende der CSU als bürgerliche Volkspartei. Wie Horst Seehofer aus dieser
Lage jemals wieder herauskommen will, bleibt sein Geheimnis. Man darf
bezweifeln, dass hierfür mittlerweile so etwas wie eine Strategie
entwickelt wurde.
Willkommen auf dem Blog von Philipp Freiherr von Brandenstein: Schwerpunktthemen sind deutsche und internationale Politik sowie die Themen Integration, Migration, Vielfalt und die Zukunft der offenen Gesellschaft. Der Politikwissenschaftler und liberale Blogger Philipp von Brandenstein arbeitet als Berater für Strategie und Kommunikation und spricht für eine Menschenrechtsorganisation in der Schweiz. Arbeits- und Lebensmittelpunkte sind Zürich, München, Düsseldorf und Berlin.
Freitag, 26. Februar 2016
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