Donnerstag, 21. Januar 2016

Obergrenze für Rechtspopulismus

Eine Obergrenze für Rechtspopulismus hat Merkel gegenüber der CSU nicht durchgesetzt. Wahrscheinlich hätte sie auch das vermocht, doch als kluge Strategin zieht sie es vor, der Möchtegern-Opposition in ihrem Furor lange Leine zu lassen. Und letztlich ist es allein das, worauf es Seehofer, Söder und Scheuer ankommt: Ihnen geht es um präpotente Lautsprecherei, darum ressentimentgeladene Klischees zu verbreiten und mit immer extremeren Vorstössen den Beifall der Wutbürger zu erheischen. Dass ihre seit 2008 immer stärker nach rechts rutschende Partei dadurch langsam zum Abklatsch der AfD verkommt und in Berlin letztlich von niemandem mehr ernst genommen wird, interessiert die CSU-Führungsriege nur bedingt. Vom Gestaltungsanspruch auf nationaler Ebene hat sich die CSU ohnehin bereits vor einigen Jahren verabschiedet.