Freitag, 11. November 2016

Geht Trump den Weg von Erdogan?

In der Türkei ist der Herausgeber der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet festgenommen worden. Die autoritäre Gleichschaltung der Türkei geht weiter. Kritische Journalisten gelten als Verräter, werden wie Kriminelle behandelt. Trump hat Journalisten und politischen Gegnern ein ähnliches Vorgehen angedroht. Mehrmals und ausdrücklich.So nimmt es nicht wunder, dass Erdogan zu den ersten Gratulanten Trumps gehörte. Sind der Autokrat Erdogan und der kommende US-Päsident Trump Brüder im Geiste? Mag sein.

Doch zwischen Trump und seinen Drohungen gegen Andersdenkende (oder Menschen anderer Herkunft) steht die amerikanische Verfassungsordnung und funktionierende rechtsstaatliche Instanzen. Die Bürger der USA werden diese Institutionen aktiv und mit ziviler Widerständigkeit gegen Begehrlichkeiten verteidigen müssen. Bisher deutet nichts darauf hin, dass Trump sich einbinden lässt, schon gar nicht von einer weitgehend zerstörten und dysfunktionalen Republikanischen Partei, die Trump noch nie respektiert hat und die ihn auch nicht sonderlich interessiert. Auch die Normen, Regeln und Institutionen des politischen Systems der USA interessieren Trump nicht. Er definiert sein Mandat ganz ausdrücklich als ein persönliches, durch Charisma legitimiertes und leitet daraus weitreichende Machtansprüche ab. Er wird es also auf seine Art versuchen. Wie weit er gehen kann, hängt von den Selbstbehauptungskräften der amerikanischen Demokratie ab.

Armistice Day: Ein Europa "konkurrierender Nationalstaaten" ist keine Option für die Zukunft

#ArmisticeDay: Vor 98 Jahren wurden mit der Unterzeichnung des Waffenstillstands im Westen die Kampfhandlungen des Ersten Weltkrieg beendet. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund darf heute daran erinnert werden, wie zerstörerisch die Kräfte des Nationalismus sind. Aus dem Wissen um die Vergangenheit erwuchs nach dem Zweiten Weltkrieg die Einsicht: Ein Europa "konkurrierender Nationalstaaten" ist keine Option für die Zukunft. Stattdessen wurde das europäische Einigungsprojekt begonnen. Kooperation durch internationale Verträge, wirtschaftliche und politische Integration und die Regeln des Völkerrechts sind noch immer die Fundamente für ein Europa des Friedens und der Freiheit.

Transition of power

Tthe transition of power begins. So lautet der nächste Programmpunkt in den USA. Die Übergabe der Macht. Aber um welche Macht geht es hier eigentlich? Hier gibt es zunächst die "Diskursmacht", die Macht des Agenda-Setting, also die Fähigkeit, Themen in den Diskurs einzuführen und inhaltlich wie sprachlich zu bestimmen. Diese Macht muss nicht übergeben werden. Sie liegt längst in den Händen der extremen Rechten beziehungsweise all jener, die Offenheit und internationale Kooperation ablehnen.

Die angeblichen so allmächtigen Medien, die verhassten Wissenschaftler und Intellektuellen, die traditionellen Parteien, die Gewerkschaften und Kirchen haben ihre Diskursmacht längst verloren. Die neue Identitätsdebatte, die Beschwörung des Unterganges durch Einwanderung, der daraus resultierende Ruf nach Grenzzäunen, nach Ab- und Ausgrenzung entlang ethnischer und kultureller Grenzen, nach geschlossenen Systemen, der Ruf nach der Rückkehr des vermeintlich homogenen und autarken Nationalstaates, der nach dem Recht des Stärkeren lebt, wurde von einigen etablierten Akteuren aufgenommen, aber nicht geschaffen.

Macht drückt sich aber auch darin aus, Entscheidungen zu verhindern, Projekte schon im Entstehen zu stoppen und Kompromisse zu torpedieren. Auf diese Macht hat es die populistische Rechte mit ihrem zerstörerischen Drang schon lange erkennbar abgesehen. Daraus machte sie auch gar keinen Hehl. Aber auch diese Verhinderungsmacht ist längst in ihren Händen. Ehrgeizige, und auch weit weniger ehrgeizige, neue progressive Projekte werden von der Politik aus Angst vor dem Volkszorn gar nicht mehr in Angriff genommen. Die politischen Systeme des Westens befinden sich in einem Zustand der Lähmung und des Reformstaus. In Europa heißt die wichtigste Zukunftsfrage eben "Europa", doch allein das Wort in den Mund zu nehmen, kostet die etablierte Politik einige Überwindung. Von einer Vertiefung der Integration zu arbeiten, gilt als Tabuthema. Hier wirkt die Selbstzensur aus Angst vor Widerstand. Das gleiche gilt beim Thema Einwanderung. In den USA hingegen ist selbst die Aufstellung eines Notbudgets eine Herausforderung. Politiker fürchten sich bereits, zusätzliche Mittel für eine Brückensanierung einzufordern.

In der Folge kann es nicht Wunder nehmen, dass an der Übergabe der "Gestaltungsmacht" hingegen gar kein Interesse besteht. Einigen Populisten reicht der Protest, anderen die Zerstörung. Ein erkennbares Ziel ist nicht erkennbar, auf ein solches könnte man sich wohl nicht einmal einigen. Weder die AfD noch die Republikaner in den USA können sich überhaupt nur darauf einigen, ob die Sozialtransfers nun steigen oder sinken sollen. Lieber weiterwursteln statt an der Zukunft zu arbeiten, heißt es hingegen bei den etablierten Kräften. Das war auch lange der Ansatz von Angela Merkel und alles deutet darauf hin, dass sie sich wieder stärker an dieser Strategie orientieren will. Und tatsächlich ist es so: Wer ein Konzept für zukunftssichere Renten vorlegt oder einen Planplan für einen europäischen Bundesstaat zeichnet, der wird entweder nicht beachtet oder als Störfaktor wahrgenommen. "Sie haben ja recht, aber das können wir den Wählern jetzt nicht zumuten." Das hören konstruktive Gestalter in ihren Parteien und Ministerien ziemlich häufig, und zwar nicht nur "jetzt", sondern seit Jahren.

Diese Gesamtsituation ist gefährlich für die Demokratie. Denn wenn Politik nicht mehr Problemlösung und Gestaltung ist, sondern nur ein immer schrilleres Ritual aus Empörung und Blockade, wenn Freiheit nicht mehr die Übernahme von Verantwortung bedeutet, sondern vielmehr die Flucht aus jeder Verantwortung, dann verliert die Volksherrschaft an Legitimation und immer mehr Menschen werden nach neuen Legitimationsquellen der Macht suchen. Charismatische Führer nutzen solche Momente. Sie versprechen direkte Volksherrschaft unter Umgehung lästiger Normen und Institutionen, beanspruchen den Volkswillen persönlich zu verkörpern. Eine solches System aber ist keine Demokratie mehr, selbst wenn sporadisch Plebiszite organisiert werden. Ein solches System ist eine Diktatur.

Eine zunehmend dysfunktionale Demokratie also kann viel schneller zur Tyrannei werden, als das viele von uns für möglich halten. Um aber funktionsfähig zu bleiben, muss Demokratie zureichende Bedingungen und emotionale Bindungskräfte erhalten und immer wieder neu erschaffen, damit sich ausreichend Menschen für die Freiheit einsetzen. Was aber ist der erste Schritt?

Politik muss sich wieder als Problemlösung verstehen und konkrete Projekte aufgleisen, aus denen sich eine konkrete Vision für eine gemeinsame Zukunft in Würde und Selbstbestimmung abzeichnet. Und dann muss sie für dieses Projekt werben, auch für dessen Kosten und Mühen. Gemessen an dem heutigen Funktionsmodus der Politik ist das viel verlangt, aber spätestens nach der Wahl von Donald Trump, die ja ein keineswegs isoliertes Ereignis darstellt, wissen wir, dass es darunter nicht zu machen sein wird.

Trump und der Westen

Aan der Wahl von Donald Trump gibt es nichts zu relativieren und nichts zu beschönigen. Trumps Programm war und ist auf die Zerstörung der elementaren Werte und Institutionen des Westens gerichtet. Von den Institutionen und Normen der amerikanischen Demokratie will sich Trump dabei nicht behindern lassen, auch das hat er angekündigt, auch das ist Programm. Die Lage ist also ernst.
Und in diesem Sinne ist es bezeichnend, welche Kräfte in anderen Ländern des Westens nun ausdrückliche (rechts) oder klammheimliche (links) Freude über Durchwahl Trumps äußern. Die illiberale Schnittmenge aus antiwestlichen Phantasien, einer tiefen Abneigung gegen universale Werte, gegen internationale Verträge, Institutionen und Vereinbarungen, gegen offene Grenzen für Menschen und Waren und natürlich gegen die offene Gesellschaft bringt vormals disparate und zutiefst destruktive Elemente einander immer näher.

TTIP, Nato: Trump könnte die Träume der extremen Linken in Europa erfüllen

Auch Sahra Wagenknecht freut sich über die Wahl von Putin- Bewunderer Donald Trump. Das Freihandelsabkommen TTIP sei nun "hoffentlich wirklich tot." Es sei nun endlich die Zeit gekommen für eine "neue Weltordnung". Das lässt sich nach Meinung von Trump durchaus machen. So bezeichnete er die Nato als "obsolet". Da rennt er bei Wagenknecht offene Türen ein.
Lafontaine, Putin, Trump. Aus dieser Reihe ist es eindeutig Trump, von dem sich Wagenknecht (und mit ihr die gesamte extreme und illiberale Linke quer durch Europa) am meIsten erhofft. Der rechtspopulistische US-Milliardär könnte Wagenknecht und Genossen ihre kühnsten Wünsche erfüllen. Für eine dialektisch geschulte Kader-Kommunistin und bekennende Stalin-Apologetin ist das alles gar kein Problem. Gewissensfragen werden ohnehin untergeordnet behandelt. Manche kommen mit der neuen Lage offenbar deutlich besser zurecht als andere.

Deutschland und Frankreich: Für Putin die nächsten "battleground states".

Nach Brexit und Trump sind Frankreich und Deutschland für Vladimir Putin die nächsten großen "battleground states". Sollte insbesondere Deutschland im Morast der Äquidistanz versinken und in der Folge seine transatlantische Verankerung aufgeben, wäre das Projekt der europäischen Einigung verspielt und die Zukunft des Westens existentiell gefährdet. Putin weiß darum. Er wird den Einsatz erhöhen.

Mittwoch, 9. November 2016

Nach der Wahl Trump: Europa, nun ist es an Dir. Werde endlich erwachsen.

Europa wird nun endlich erwachsen werden müssen. Noch ist nicht absehbar, wie stark sich die strategischen Gewichte verschieben werden, gewiss scheint aber, dass die etablierte transatlantische Sicherheitsstruktur sich verändern wird. Die Führung des Westens, mithin der freien demokratischen Welt, durch die USA und der amerikanische Schutz europäischer Sicherheitsinteressen können nicht mehr im vollen Umfang als gegeben verstanden werden. In welchem Ausmass auch immer, Amerika wird seine Präsenz in Europa und sein Engagement für Europa fühlbar verringern. Putin wird versuchen, von dieser Gelegenheit zu profitieren. Um dieser strategischen Herausforderung zu begegnen, müssen die Europäer ihre Kräfte bündeln und in der Außen-und Sicherheitspolitik endlich handlungsfähig werden. Das erfordert auch eine größere politische Einigkeit. Die Einigung Europas wird nun ganz augenscheinlich zu dem, was sie letztlich immer war: Die notwendige, wenngleich nicht hinreichende Bedingung für die Zukunft des Westens. Soll das Projekt des Westens diesen Sturm überleben, muss Europa einig werden und den so erwartbaren wie vielfältigen Spaltungsversuchen von Außen und Innen widerstehen. Aus dem Weissen Haus wird man sich in den nächsten Jahren keine normativen Impulse für das Projekt des Westens eröffnen können. Die Idee der Freiheit muss in Europa überwintern, muss dort weitergedacht und ja, auch verteidigt werden. Und das letztlich auch und vielleicht gerade für Amerika und die ideale seiner freiheitlichen Demokratie. Denn ab jetzt braucht Amerika seine Freunde und Verbündeten und zwar mehr denn je zuvor.

E pluribus unum. Aus vielen eines. Europa, nun ist es an Dir.

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Ceta-Europa

Eine EU, in der ein einzelner opportunistischer Provinzfürst jede gemeinsame Entscheidung blockieren, jeden Fortschritt verhindern kann. Das ist genau das Europa, das Politiker wie Horst Seehofer sich immer erträumt und auf das sie seit Jahren beharrlich hingearbeitet haben. Das kann es nicht gewesen sein. Europa braucht jetzt einen Schritt nach vorne, sonst wird es fast zwangsläufig manipuliert und zerlegt werden. Die antieuropäischen und illiberalen Dekonstruktivisten im Inneren (Nationalisten und Linkspopulisten) und im Ausland (Putin) werden nicht zögern, ihre Hebel anzulegen.

Wer nun aber die Blockade eines europäischen Abkommens durch eine wegen ganz anderer Fragen bedrängten belgischen Provinzregierung auch noch besonders "demokratisch" findet, hat sich mit dem Konzept der Demokratie noch nicht ausreichend auseinandergesetzt oder will es ganz bewusst zerstören. Dass selbst einzelne Regionen und Bundesländer im Zweifelsfall die Handlungsfähigkeit der gesamten EU zerstören können, entspringt dem populistischen Kirchturmdenken geltungsbedürftiger Provinzpolitiker (auch aus Deutschland) und ist eben nicht Ausdruck europäischer Demokratie. Die gegebene Situation ist Ausdruck eines Demokratiedefizites, das wir endlich beheben müssen. Um tatsächlich demokratisch und handlungsfähig zu werden, braucht Europa eine gewählte Regierung und ein den Bürgern Europas verantwortliches Parlament ausgestattet mit den Rechten und Pflichten einer staatlichen Legislative.

Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei und sie wird so bald nicht enden. Zeit, Verantwortung zu übernehmen

Deutschlands Regierung und auch andere EU-Staaten im reichen Norden feiern sinkende Flüchtlingszahlen. Der Deal mit der Türkei zeigt in diesem Sinne Wirkung. Doch all das hat seinen humanitären Preis, über den politische Verantwortungsträger seit Jahren nicht gerne reden.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind im Jahr 2016 bisher mindestens 3.740 Menschen in bei der Flucht über das Mittelmeer umgekommen. Damit sei zu befürchten, dass die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge bis Ende 2016 den Rekord des Vorjahres deutlich übersteigen werde, sagte ein UNHCR-Sprecher. Im Jahr 2015 seien 3.771 Todesfälle registriert worden (Zeit Online). 

Auch eine Kultur des Wegschauens und der unterlassenen Hilfeleistung befreit nicht von Verantwortung. Europa wird Wege finden müssen, Fragen von Flucht und Migration gemeinsam zu lösen und größere Kontingente verzweifelter Menschen aufzunehmen und nach halbwegs gerechten Schlüsdeln zu verteilen. Denn auch weiterhin werden Menschen nach Europa kommen. Politik kann diese Entwicklung managen und regulieren, aber nicht verhindern. Wer etwas anderes behauptet, argumentiert weder redlich, noch ehrlich und ganz sicher nicht rational.

Freitag, 9. September 2016

CSU-Forderungen: Das Ende der Verantwortung

Die neuen Forderungen der CSU zur Flüchtlings- und Einwanderungsthematik sind steil. Zumindest einige dieser Postulate sind mit dem Grundgesetz und anderen gesetzlichen Normen nur schwer zu vereinbaren, andere wohl gar nicht. Manche Formulierungen sind nicht nur unfreiwillig komisch, sondern erscheinen nahezu absurd. Ein Beispiel: "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert." Kein Witz. So etwas hätte sich vermutlich nicht einmal Jan Böhmermann ausdenken können. Statt Mut zur Wahrheit versucht es die CSU wenigstens mit "Mut zur Realsatire".

Obergrenzen, Verhüllungsverbote, Zuzug wenn möglich bitte nur für Christen. Das alles steht auf der quasi eins zu eins von der AfD übernommenen Forderungsliste. Nur "Merkel muss weg" steht nicht expressis verbis in dem Papier. Noch nicht. Aber genau das ist gemeint. Und seitens der CSU-Spitze in München wird man in den kommenden Wochen dafür sorgen, dass dieser Metatext auch bei den Begriffstutzigsten entsprechende Beachtung findet. Die Regierungsfähigkeit der CSU im Bund ist damit praktisch hinfällig, aber das ist Seehofer schon lange gleichgültig. Manche meinen, letztlich sei ihm inzwischen das ganze Land jenseits der bayerischen Landesgrenzen ziemlich gleichgültig. Es geht ihm allein um die absolute Mehrheit der CSU in Bayern. Und hinsichtlich dieses Anliegens kennt er keine Skrupel. Nicht gegenüber der Regierung, in der die CSU immerhin mit drei Ministern vertreten ist, nicht gegenüber der Schwesterpartei CDU und schon gar nicht gegenüber Bundeskanzlerin Merkel.

Freitag, 2. September 2016

Timothy Snyder: Kann sich eine Katastrophe wie der Holocaust wiederholen?

Kann sich eine Katastrophe wie der Holocaust wiederholen? Dieser Frage geht der amerikanische Historiker Timothy Snyder in seinem Buch "Black Earth" nach. In einer teilweise historischen, teils politikwissenschaftlichen Analyse untersucht Herr Snyder Faktoren, welche den Holocaust ermöglichten bzw. ihm entgegenstanden. In seinem Resümee kommt Timothy Snyder zu dem Schluss, dass sich ein Menschheitsverbrechen wie der Holocaust durchaus wiederholen können. Einige zentrale Grundbedingungen seien erhalten geblieben:"Wir leben immer noch auf demselben Planeten wie Hitler, und wir haben zum Teil dieselben Sorgen; wir haben uns viel weniger verändert als wir glauben. Wir lieben unseren Lebensraum, wir fantasieren davon, Regierungen zu zerstören, wir lästern über die Wissenschaft, wir träumen von der Katastrophe. Wenn wir glauben, wir seien Opfer irgendeiner globalen Verschwörung, dann kommen wir Hitler ziemlich nahe. Wenn wir glauben, der Holocaust sei die Folge der angeborenen Merkmale von Juden, Deutschen, Polen, Litauern Ukrainern oder irgendjemanden sonst, dann befinden wir uns inmitten von Hitlers Welt."

Das erscheint mir wie eine Mahnung angesichts eines teilweise entgleisten politischen Diskurses, in dem ethnische oder kulturelle Merkmale von manchen Stichwortgebern wieder zur gültigen Kategorie erhoben werden und eine daraus vermeintlich folgende Determination oder Prädisposition postuliert wird. Ein Diskurs, in dem Wissenschaftsfeindlichkeit grassiert, Regierungen als Instrumente von globalen Verschwörungen gesehen werden und Phantasien über kulturelle Homogenität, ethnische Reinheit und vermeintlich glückliche Urzustände blühen, in denen die komplizierte Pluralität sowie die sie begleitenden zivilisatorisch ausgehandelten Werte, Normen und Institutionen aufgehoben sind.

Donnerstag, 1. September 2016

Giftgas-Einsatz: Putin schützt Assad

Ein "starkes Russland" wünsche er sich. So wurde der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern in einer meldung des NDR zitiert. Ebenfalls gestern hat eben dieses "starke Russland" im UNO-Sicherheitsrat verhindert, dass sein syrischer Verbündeter Assad wegen Giftgasangriffen gegen die Zivilbevölkerung belangt wird, welche durch eine Kommission der UNO zweifelsfrei nachgewiesen und dokumentiert wurden. Zu dieser Dokumentation gehören Videoaufnahmen von Kindern, die an Chlorgas ersticken. Diese Verbrechen, diese Schande bleibt bestehen. Man wird sich erinnern, an Täter und Komplizen. Und kein Geld der Welt kann diese Schande tilgen.

Mittwoch, 31. August 2016

Radunskis Vorschlag geht ins Leere: CDU und AfD werden nicht koalieren

Peter Radunski, der frühere CDU-Bundesgeschäftsführer, fordert von seiner Partei, die Isolation der  AfD aufzuheben. Die Union solle lieber Koalitionen mit der rechten Partei bilden, am besten gleich nach den anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Vorschlag geht ins Leere. Weder CDU noch CSU werden mit der AfD koalieren. In beiden Parteien ist man sich im Klaren darüber, dass die Christdemokratie in einem solchen Fall ihren Status als grosse Volkspartei dauerhaft einbüssen würde. Eine Partei, die völkische Nationalisten zu Regierungsämtern verhelfen würde, wäre für einen Grossteil ihrer Wähler nicht wählbar. Das gilt auch und insbesondere für kirchlich gebundene Christen. Wichtiger erscheint, dass sich die Union von den Rechtsalternativen nicht mehr die Themen und teilweise sogar die zweifelhafte Wortwahl diktieren lässt.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Sahra Wagenknecht fischt im Trüben

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und Sahra Wagenknecht fischt wieder im Trüben. Selbst den sprachlichen Duktus ihrer braunen Konkurrenz ("gegen die herrschende Politik") hat sie mittlerweile fast vollumfänglich übernommen. AfD-Vize Alexander Gauland, der sonst gerne von einer angeblichen Umvolkung schwadroniert, meinte jüngst, Frau Wagenknecht sei eigentlich nur in der falschen Partei. Wäre Herr Gauland ein besserer Historiker, so wüsste er, dass das nicht stimmt. Frau Wagenkecht bewegt sich sehr eng und wohlkalkulierend entlang der zweifelhaften illiberalen Traditionslinien ihrer Partei. Manche bei SPD und Grünen wiederum scheinen der etwas neueren Tradition ihrer Parteien verpflichtet, diese antidemokratischen Tendenzen der linken Populisten zu übersehen und zu relativieren. Das aber wäre ein potentiell folgenschwerer Fehler. Auch in diesem Fall gilt: Nicht wegsehen!

AfD und NPD: Meuthens ruchloses Angebot

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen hält nichts von einer strikten Abgrenzung seiner Partei von der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Man könne sich ganz im Gegenteil auch eine Unterstützung der rechtsextremen NPD vorstellen, so meldet es heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Dass die AfD sich auch weiterhin nicht konsequent von Rechtsextremisten abgrenzt, ist keine Neuigkeit. Interessant ist vielmehr, dass Herr Meuthen mit dieser Wortmeldung nicht nur um die Stimmen radikaler Wutbürger wirbt, sondern auch dem harten neonazistischen Bewegungsmilieu ein Angebot nach dem Motto "Getrennt marschieren, vereint schlagen" unterbreitet: Agitiert nicht gegen uns, ruft Meuthen der NPD zu. Denn kommen wir erst in die Parlamente, dann heben wir Eure politische Isolation Schritt für Schritt auf, beenden Eure Quarantäne und wenden uns konsequent gegen Programme und Massnahmen gegen Rechtsextremismus. 

Herr Meuthen signalisiert damit auch dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD seine Unterstützung. Der vermeintlich doch so bürgerliche FH-Professor Meuthen zeigt dem Wähler wie auch der in Machtkämpfen steckenden AfD seine ruchlose Seite. Denn er und alle seine Parteifreunde wissen, dass eine rechte Partei mit Skrupeln irgendwelcher Art nur wenig erreichen kann.

Montag, 29. August 2016

Dieser Dialog ist keine Außenpolitik

„The Times“ aus London schreibt: „Während der Westen besessen ist vom Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), gehen die meisten Toten in Syrien auf das Konto der Regierungstruppen und Assads blutverschmiertem Kampfgenossen: Wladimir Putin. Exakte Zahlen sind aus Kriegsgebieten zwar nur schwer zu bekommen, aber das syrische Netzwerk für Menschenrechte berichtet, dass die Hälfte der 204 Massaker in den ersten sechs Monaten dieses Jahres von Assads Militär verübt wurde, während russische Streitkräfte für 66 derartige Vorfälle verantwortlich sein sollen. Wie diese Zeitung am vergangenen Freitag berichtete, hat Moskau wahrscheinlich mehr syrische Zivilisten getötet als der IS - obwohl Putin im Vergleich erst seit einem Drittel der Zeit in Syrien aktiv ist. Das liegt mit daran, dass sich Putin - anders als unsere eigenen Militärs - nicht um sogenannte Kollateralschäden kümmert. Er lässt Methoden der Bombardierung anwenden, die bereits in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny erprobt worden waren - und er vergießt keine Träne, wenn seine Bomben Krankenhäuser oder Schulen treffen.“

Das Auswärtige Amt und Frank-Walter Steinmeier kennen diese Fakten. Doch sie ignorieren diesen Umstand, um die Gespräche mit Russland nicht zu belasten. Das gleiche gilt für die russischen Kriegsführung in der Ost-Ukraine. Nach Steinmeiers Lesart ist Russland dort nicht einmal Kriegspartei, sondern wird vielmehr als eine Art unbeteiligter Anrainer, wenn nicht gar Mittler, verstanden.

Es ist wahr: In der internationalen Politik muss man auch mit Mördern und Kriegsverbrechern sprechen, um Lösungen zu finden und um wenigstens ein Mindestmaß an Sicherheit zu schaffen. Und doch ist internationale Politik noch immer Politik und in diesem Sinne gehört es nicht zu ihren Merkmalen, dass jene Probleme, die Politik lösen soll, im Sinne des guten Einvernehmens nicht einmal angesprochen werden. Der Dialog, den der Außenminister mit seinem russischen Kollegen und Duzfreund Lawrow führt, ist freundlich, aber inhaltsleer. Er relativiert Grundsätze und Normen des Völkerrechts und unterläuft eine gemeinsame europäische Haltung. Ein solches Geplänkel mag den Interessen deutscher und russischer Energieunternehmen dienen, es ist aber keine Außenpolitik. Eine solche liebesdienerische Unverbindlichkeit ist noch nicht einmal gute Diplomatie.

Samstag, 20. August 2016

Über Symbolpolitik und wirklich notwendige Debatten

Mit innerer Sicherheit hat die eigenartige, und übrigens ebenfalls aus den Ausland importierte, Burka-Debatte tatsächlich nichts zu tun. Katalysator der Auseinandersetzung ist vielmehr ein bemerkenswertes Maß an innerer Verunsicherung. Eine offenbar tiefe Unsicherheit im Hinblick auf unsere eigene Identität sorgt für angesichts der Irrelevanz des Themas teils völlig übersteigerte, teils schrille Abwehrmechanismen. Wer sind wir, wer wollen wir sein? Diese Frage muss immer wieder neu gestellt werden, denn ohne geteilte Identitäten ist Gesellschaft und ein auf gesellschaftlichen Binnenverhältnissen und Normen fußendes und resultierendes Staatswesen kaum denkbar. Wie wichtig sind uns Toleranz, Kosmopolitismus und Grundrechte als Identitätsbausteine? Wie wichtig sind uns Religion und Abstammung? Und was folgt daraus? Wie wichtig ist uns Heterogenität oder im Gegenteil eben Homogenität und der Zwang, diese durchzusetzen? Diese Fragen beschäftigen viele Menschen auf die eine oder andere Weise: Manche sind der Meinung wir müssten so ziemlich alles, was in 70 Jahren erreicht wurde, zur Disposition stellen und neu verhandeln. Manche plädieren dafür, das Erreichte zu bewahren und darauf aufbauend weiter nach Fortschritt zu streben. Was im Ergebnis steht, ist relativ offen. Aber diese Debatte ist es wenigstens wert, geführt zu werden. Und um diese notwendige Debatte aber in konstruktiver und würdiger Weise führen zu können, wird man Visionäre brauchen, vor allem aber Integratoren und Moderatoren. Aus Unsicherheit und Identitätskonflikten entstandene Wut und Populismus - leider allzu dominante Strömungen unserer gegenwärtigen Debattenkultur - sind hingegen destruktive Kräfte.

Mittwoch, 10. August 2016

Populismus ist die Negation der Politik - Grund genug, sich die politische Agenda nicht von Populisten diktieren zu lassen

Angesichts mancher Wortmeldungen und Vorstöße der letzten Zeit fragt man sich langsam doch, ob wir in Deutschland nicht langsam in "österreichische Verhältnisse" abdriften. Die politische Agenda wird dort schon längst von der extremen Rechten entworfen und haben diese fragwürdigen Stichwortgeber erst einmal einen Stein ins Rollen gebracht, laufen nahezu alle relevanten Akteure verzweifelt hinterher und versuchen, die Populisten in Ton und Inhalt zu imitieren. Gerade in Österreich hat sich aber auch längst bewiesen, dass ÖVP und SPÖ diesen Profilierungswettberb mit der FPÖ nicht gewinnen können, sondern diese nur stärken. Erschöpft, verzweifelt und orientierungslos, wie sie nach langen Jahren unter dem Druck ständiger Erosion geworden sind, finden sie trotzdem nicht die Kraft, aus dieser Spirale auszubrechen. Nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern ist die AfD gar nicht mehr soweit davon entfernt, jene Rolle im politischen Agenda Setting einzunehmen, die sich die FPÖ durch das Anschüren primitiver Ressentiments sowie durch eine manchmal geradezu bizarre Scham- und Skrupellosigkeit erarbeitet hat. Die Markus Söders und Sarah Wagenknechts laufen den Rechtspopulisten schon lange hinterher. Mittlerweile experimentieren aber auch Politiker aus der bürgerlichen Mitte und aus der Sozialdemokratie damit, aus den Brunnen zu schöpfen, die von den Feinden der offenen Gesellschaft vergiftet wurden. Dieses Fischen im Trüben rächt sich garantiert. Schon der Versuch ist schädlich und letztlich ein kopfloser Raubbau an der eigenen Substanz und Identität. Haben wir es angesichts all dessen, was in Deutschland und Europa erreicht wurde, tatsächlich nötig uns von kleinmütigen, von Neid, Hass und Versagensängsten zerfressenen Panikmachern treiben zu lassen? Sicher nicht. Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale sind gut beraten, sich der Lösung realer Herausforderungen anzunehmen anstatt sich von destruktiven populistischen Stichwortgebern in die Irre führen zu lassen. Wenn Politik die Lösung von Problemen und Konflikten darstellt, dann ist Populismus nichts anderes als die Negation von Politik. In dieser Negation liegt eine ungeheure Versuchung: Komplexität wird reduziert, Schuldige sind schnell gefunden, all die Zumutungen und Irritationen der Pluralität verschwinden. Doch wer sich dieser Versuchung hingibt, entzieht der Demokratie die Grundlage.

Dienstag, 7. Juni 2016

Was kommt nach Joachim Gauck? Navid Kermani als Bundespräsident, das wäre eine gute Wahl.

Bundespräsident Gauck hat sich erklärt. Ruhig und sachlich und zur rechten Zeit. Er wird keine zweite Amtszeit anstreben. Das ist sehr schade, aber doch verständlich und verantwortungsvoll. Herr Gauck weiß um die Grenzen, die das Alter dem Menschen setzt, er weiss auch, was das Amt von einem Menschen fordert und verlangt. Er hat die Dinge abgewogen und eine reife Entscheidung getroffen. Das ist respektabel.

Wenig respektabel aber ist, dass nun absehbar wieder die unappetitlichen machtpolitischen Schachereien beginnen, welche dem Amt in der Vergangenheit so sehr geschadet haben und die so viele Bürger vor vier Jahren animierten, einen Bürgerpräsidenten zu unterstützen, der eben nicht mit dem Makel dieser, meist in Hinterzimmern abgeschlossenen Kuhhandel, behaftet ist. Die Linkspartei hatte diesen Reigen schon in der vergangenen Woche eröffnet, also schon bevor sich der Bundespräsident überhaupt erklärt hatte. Auch das ist eine Stilfrage. Sie tat dies zudem, ohne überhaupt nur einen Kandidaten vorzuschlagen. Es ging Wagenknecht und Konsorten allein um ein rot-rot-grünes Machtprojekt. Die Würde des Amtes wurde nicht einmal anstandshalber bemüht.  Weniger Respekt geht kaum und leider war das erwartbar.

Sei es wie es sei: Deutschland begibt sich auf die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten. Gesucht wird eine integre und gewinnende Persönlichkeit, die diesem Land moralische und intellektuelle Impulse zu geben vermag. Das kann durchaus ein Mann oder eine Frau aus der Parteipolitik sein. Kann, muss aber nicht. Dieses Land hat viel zu bieten und das verdankt es vor allem seiner blühenden und dynamischen Zivilgesellschaft. Es wäre also kein schlechtes Zeichen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger selbst an der Suche nach ihrem zukünftigen Staatsoberhaupt beteiligten. Im Fall von Joachim Gauck, der von der Zivilgesellschaft ins Amt getragen wurde, zeigte sich, das so ein Projekt glücken und auch die durch Partizipation eingebundenen Bürger beglücken kann. Ein solcher Prozess verbunden mit einer starken und diskursfreudigen Beteiligung breiter Bevölkerungsteile kann die Identifikation der Bürger mit dem Staat, seinen Repräsentanten und seinem Grundgesetz stärken. Das wäre ein großer Gewinn für unser Land. Wer weiss, vielleicht schlägt in diesem Jahr ja die Stunde der Verfassungspatrioten.

Und denkt man diesen Gedanken konkret zuende, dann wird man kaum an einem Namen vorbeikommen: Navid Kermani. Der habilitierte Orientalist und Schriftsteller, der in Siegen geboren wurde, bringt alles mit, was das Amt verlangt. Seine Rede vor dem Deutschen Bundestag anlässlich des 65. Geburtstages des Grundgesetzes, welches Kermani in seiner rede nicht zuletzt aus ästhetischer Sicht besprach, zählt zu den Glanzstunden des deutschen Parlamentarismus. Dass die Wahl eines liberalen und weltzugewandten Moslems gerade in diesen Zeiten ein wegweisendes Zeichen darstellen würde, muss eigentlich nicht erwähnt werden. 

Dieser Blog gehörte zu den ersten, die sich für Joachim Gauck als Präsident aussprachen. Hier und heute soll für Navid Kermani als Bundespräsident plädiert werden. Navid Kermani als Bundespräsident, das wäre eine gute Wahl.


 


Alternativlos: Der europäische Bundesstaat

"The drama and the tragedy of all this is that what we have today is not a union … it is a confederation of nation states that is still based on unanimity rules and that cannot function,” he said. “Europe does not have institutions capable of dealing with today’s challenges. It’s very simple”, so Guy Verhofstadt, der Fraktionsführer der Liberalen im Eurpopaparlament. Er plädiert daher für einen europäische Bundesstaat.

Die Führungsfigur der europäischen Liberalen schätzt unsere Lage richtig ein: Der Staatenbund, den unsere Europäische Union heute faktisch darstellt, ist nicht mehr imstande, den grossen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen, geschweige denn die grossen Krisen und Probleme zu lösen (die einzelnen europäischen Nationalstaaten wären völlig verloren und überfordert).

Wir brauchen endlich den Schritt nach vorne. Die Schaffung eines europäischen Bundesstaates mit eigenen und demokratisch von den Bürgern legitimierten Institutionen ist daher die grosse Aufgabe unsere Zeit. Eine Aufgabe, die keinen Aufschub mehr duldet. Andernfalls drohen wir alles zu verlieren und in ein Zeitalter von Nationalismus und Partikularismus zurückzufallen, das wir für überwunden hielten. Nur wäre es diesmal ein Zeitalter der Machtlosigkeit.

Die Europäische Union muss erhalten bleiben. Die EU selbst zum Bundesstaat umzubauen, würde vermutlich an der Vielstimmigkeit der einzelstaaten scheitern. Innerhalb der EU aber sollte sich eine Avantgarde von kerneuropäischen Staaten entschliessen, einen Schritt weiterzugehen, einen bundesstaatlich-subsidiären Verfassungsentwurf und echte bundesstaatliche Strukturen inklusive eigener Streitkräfte aufzubauen. Diesem Format müssten sich die anderen EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittsaspiranten nicht sofort anschliessen, sie könnten es in der Zukunft aber. Der europäische Bundesstaat ist alternativlos. Um ihn zu verwirklichen, wird man aber nicht nur eine Vision, sondern auch kreative Wege brauchen und Ausdauer.
 

Dienstag, 31. Mai 2016

Die AfD fremdelt mit Deutschland

Die AfD kann die Nationalelf nicht lieben. Das wissen wir jetzt und das war auch zu erwarten. Das größere Problem ist, dass die angeblichen Patrioten Deutschland selbst nicht lieben können. Zu diesem Deutschland in seiner realen Ausprägung, mit seinen Menschen, seinem im Grundgesetz festgeschriebenen Wertekanon samt Bekenntnis zur Religionsfreiheit und zur europäischen Einigung, seiner festen Verankerung im Westen und nicht zuletzt seiner ziemlich kompromisslosen Aufarbeitung deutscher Schuld im Nationalsozialismus können sich die Rechtsalternativen nicht bekennen. Dieses reale Deutschland ist ihnen fremd und letztlich zutiefst zuwider. Stattdessen phantasiert die AfD von einem alternativen Mythen-Deutschland, dass es nicht gibt, nicht geben wird und so, wie es sich Gauland und Storch imaginieren, auch in der Vergangenheit nie gegeben hat. Die zum Ausdruck gebrachte Abneigung der AfD gegen die deutsche Nationalmannschaft gilt pars pro toto und steht damit für die größere Einheit, welche durch die Nationalmannschaft repräsentiert wird: Deutschland.

Montag, 23. Mai 2016

Die Proeuropäer argumentieren ökonomisch, doch Europa braucht eine emotionale Botschaft

Ökonomisch spricht alles für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Darauf bauen die Gegenr des Brexit. Die Behauptung ist inhaltlich kaum angreifbar. Das ist auch den Gegnern der EU bekannt. Natürlich würde einem Austritt absehbar eine ökonomische Krise und eine unabsehbar lange Phase wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit folgen. Auf eine rein ökonomische Argumentation können sich Europa und die Proeuropäer aber dennoch nicht mehr beschränken. Die Gegner Europas haben das Feld der Ökonomie längst geräumt und operieren sehr erfolgreich mit emotionalen, teils irrationalen, Bildern und Begriffen. Wollen die Europäer diesen Kampf nicht verlieren, müssen sie den Panikmachern, den Reinheits-Nostalgikern und Neo-Nationalisten mit einem eigenen, ebenfalls emotional besetzten, Narrativ entgegentreten. Der europäische Gedanke muss überführt werden in eine erneuerte und greifbare (!) Vision, welche die Menschen Europas wieder für das grosse Friedens- und Freiheitsprojekt begeistern kann.

Österreich: Das historische Versagen von ÖVP und SPÖ

Die Stimmen werden noch immer gezählt. Die Wahl werden die Auslandsösterreicher entscheiden, deren Briefwahlunterlagen zuletzt ausgezählt werden. Dass es überhaupt so weit kommen musste, ist nicht zuletzt auch das Ergebnis eines fragwürdigen taktischen Verhaltens von ÖVP und SPÖ. In Österreich konnten sich weder die Konservativen noch die mit ihnen regierenden Sozialdemokraten zu einer offiziellen Wahlempfehlung für Alexander van der Bellen durchringen. Offenbar spekulieren beide Parteien längst auf die Möglichkeit einer Koalition mit der FPÖ. Dieser verantwortungslose Opportunismus spricht Bände über den gegenwärtigen Zustand von ÖVP und SPÖ. Das Versagen der beiden ehemaligen Volksparteien könnte sich als historisch erweisen. Die österreichische Demokratie muss nun auf andere gesellschaftliche Kräfte hoffen.

Freitag, 20. Mai 2016

Die türkische Zivilgesellschaft muss jetzt unser Ansprechpartner sein

"Die von Erdogan und der AKP durchgesetzte kollektive Immunitätsaufhebung von Parlamentariern ist eine Aufkündigung der parlamentarischen Demokratie. Sie gibt den Staatsanwaltschaften die Macht, darüber zu entscheiden, welcher gewählte Abgeordnete sein Mandat ausüben kann und welcher nicht." So kommentierte der CDU-Politiker Rupprecht Polenz die heutige Abstimmung im türkischen Parlament. 
 
Es ist in der Tat ein verheerender Tag für die demokratische Türkei. Dies gilt umso mehr, als dass Teile der Opposition dieses Manöver mittragen. Die türkische Zivilgesellschaft bedarf mehr denn je der Unterstützung. Deren Vertreter sollten in Zukunft die primären Ansprechpartner deutscher und europäischer Politik sein. Viele Menschen in der Türkei bauen auf eine demokratische und europäische Zukunft, sie hoffen auf die Freiheit. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.

Fritz Stern

Nach einem langen und produktiven Leben ist nun also auch seine Zeit gekommen. "Fünf Deutschland und ein Leben" hatte mir damals mein Chef in Berlin geschenkt. Später las ich Sterns grossartige Abhandlung über Bismarck und seinen Bankier Bleichröder.
Der mit seiner Familie aus Deutschland vertriebene Fritz Stern selbst wurde nach seiner Auswanderung ein begeisterter und stolzer Amerikaner, Deutschland aber war und blieb sein Lebensthema. Und was die Zukunft dieses Landes anging, so blieb er bis zum Schluss Optimist. Er wusste, was für ein grosses Glück die Entwicklung zu einem demokratischen und europäischen Deutschland bedeutete, für Deutschlands Nachbarn, aber vor allem für die Deutschen selbst. Die Alternative zu Europa ist Krieg. Kaum jemand wusste das besser und erklärte es eindrücklicher als Fritz Stern. Seine Stimme wird uns fehlen. Möge er in Frieden ruhen.

Mittwoch, 18. Mai 2016

Gesprächsangebot: Der Zentralrat der Muslime stellt die AfD

Die Einladung des Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) an die AfD steht und bringt die AfD unter Zugzwang - und das von gleich zwei Seiten: Für all die völkischen Rassisten und stumpfen Fremdenfeinde in der AfD war allein die Erwägung der Parteispitze, das Dialogangebot der Muslime anzunehmen, ein himmelschreiender Verrat an der vermeintlich gemeinsamen Sache. Für jene bürgerlichen Schichten hingegen, die in der AfD immer noch eine konservative und potentiell konstruktive Partei sehen, wäre die Verweigerung eines bloßen Gespräches mit den Muslimen ein Beleg, dass die AfD doch viel weiter rechts steht und die Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe viel pauschaler und kategorischer betreibt, als von deren Vertretern in Talkshows und Interviews gemeinhin behauptet wird. Eine Ablehnung des Gesprächsangebotes könnte die AfD also massiv Stimmen kosten und gerade deren bürgerlichen Gegner ein schlagendes Argument bieten. 

Keine Frage: Die AfD steht angesichts dieser Situation unter Stress. Bisher wollten Petry und Gauland es allen recht machen, den Rechtsradikalen und den Konservativen. In diesem Fall wird das aber kaum möglich sein. Der doppelte Druck ist offenbar so hoch, dass einige AfD-Helden
bereits die Formation verlassen und sich wie Alice Weidel unter fadenscheinigen Argumenten dem Gespräch verweigern, um sich zumindest persönlich aus der innerparteilichen Schusslinie zu nehmen. Herr Mazyek weiss um die Bruchlinien innerhalb der rechtsalternativen "Bewegung". Und er agiert angesichts dieser Lage nicht nur außerordentlich geschickt, sondern auch inhaltlich konsistent. Denn tatsächlich gilt es, die AfD zu stellen und deren Vertreter mit ihren eigenen Aussagen sowie organisatorischen Verstrickungen in extremistische Milieu zu konfrontieren. Dem Zentralrat der Muslime in Deutschland gelingt, woran Journalisten und Politiker der Regierungsparteien so oft scheitern.

Freitag, 13. Mai 2016

AfD: Abgrenzung der AfD ist konsequent und dringend geboten.

Die AfD-Politikerin Christina Baum aus Lauda-Königshofen (Main-Tauber-Kreis) versteht die Wahl von Frau Muhterem Aras (Grüne) als "Angriff auf uns als AfD, weil wir in unserem Programm ganz klar geäußert haben: Der Islam gehört nicht zu Deutschland." So äußerte sich Baum im SWR-Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg". Eine Muslimin (Anmerkung: Frau Aras ist eine kurdischstämmige Alevitin) als Landtagspräsidentin sei für sie "ein ganz klares Zeichen, dass die Islamisierung Deutschlands in vollem Gang ist." Baum verteidigte auch ihre Äußerung, mit der sie bundesweit für Schlagzeilen sorgte. "Ich stehe weiterhin zu dem Begriff des schleichenden Genozids an der deutschen Bevölkerung durch die falsche Flüchtlingspolitik der Grünen. Der Genozid bezeichnet nach einer UN-Resolution die Absicht, eine nationale, ethnische, religiöse Gruppe teilweise oder ganz zu zerstören. Und diese Absicht unterstelle ich den Grünen."

Frau Christina Baum ist die AfD-Politikerin, welcher der baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler nicht die Hand geben wollte. Herr Drexler erhielt im Nachgang dieser Episode eine Morddrohung. Das kann nun jeder und jede für sich einordnen. Ich glaube, eine klare und solidarische Abgrenzung aller demokratischen Parteien von Nationalisten, geistigen Brandstiftern und Rassisten ist konsequent und dringend geboten.

Mittwoch, 11. Mai 2016

Schüsse auf syrische Flüchtlinge: Europa muss mehr Verantwortung wagen

Türkische Grenzsoldaten haben laut Human Rights Watch auf syrische Flüchtlinge geschossen. Fünf seien gestorben, darunter auch ein Kind. Das meldet "Die Zeit" unter Berufung auf die Menschenrechts-NGO. Tragödie oder Verbrechen? Wir wissen es noch nicht. Aber wir müssen es wissen wollen und wir dürfen es nicht beschweigen. Der Deal mit der Türkei droht zu einem Desaster zu werden. Die Europäer sollten stärker auf ihre eigene Kraft zur Lösung der Krise vertrauen statt auf eine Regierung in Ankara, die immer offensichtlicher kein vertrauenswürdiger und verlässlicher Partner mehr sein will. Natürlich: Das würde bedeuten, höhere Lasten zu schultern und mehr Verantwortung zu tragen, aber sind wir das den von uns vertretenen Werten der Humanität und Menschenwürde nicht schuldig?

Dienstag, 10. Mai 2016

Eigenständiger CSU-Wahlkampf: Plant Seehofer die "Anti-Merkel-Kampagne".

Die CSU erwägt vor der deutschen Bundestagswahl im kommenden Jahr eine von der CDU unabhängige Wahlkampfkampagne. Auf einer Sitzung der CSU-Strategiekommission sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sinngemäß, falls die CDU in der Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD seinem Kurs nicht folge, müsse die CSU eine eigene Kampagne im 2017 anstehenden Bundestagswahlkampf führen.

Einen eigenständigen Wahlkampf forderte CSU-Parteichef Seehofer auch im Vorfeld der Europawahlen 2009. Schnell wurde damals die Forderung laut, die CSU solle die bisher europafreundliche Position der Partei einer grundlegenden Revison unterziehen und sich im Zuge dessen mit europakritischen und emotionalisierten Botschaften an die Wähler wenden. Als besonders geeignet für eine solche Kampagne wurde eine Thematisierung eines möglichen EU-Beitrittes der Türkei angesehen. Innerparteiliche Kritik an der geplanten "Anti-Türkei-Kampagne" und der damit absehbar verbundenen Operationalisierung von sublimen fremdenfeindlichen Stimmungen, wurde damals rücksichtslos aus dem Weg geräumt. 

Statt einer "Anti-Türkei-Kampagne" erwägt man in der Parteizentrale nun offenbar ernsthaft eine "Anti-Merkel-Kampagne". Man muss hoffen, dass die Skrupel innerhalb der Parteiführung diesmal stärker sind und sich die CSU eines Besseren besinnt. Würde die Partei aus opportunistischen Motiven den radikalen Weg einer gegen die Schwesterpartei und deren Vorsitzende gerichteten Wahlkampagne wählen, wäre eine tiefgreifende Veränderung der christsozialen Identität wohl ebensowenig zu verhindern wie ein dauerhaftes Schisma zwischen CSU und CDU. In der Folge würden beide Parteien bundesweit miteinander in Konkurrenz treten. Es wäre das Ende der CSU als bürgerliche Volkspartei und auch das Ende des bayerischen Machtmodells.

9. Mai - Nie wieder Krieg

In Moskau feierte man am 9. Mai mit großem Pomp den Tag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland, welches bereits am 8. Mai 1945 bedingungslos kapituliert hatte. Nach der Lesart des sowjetischen und des neoimperial-russischen Narrativs begann dieser Weltkrieg am 22. Juni 1941, dem Tag, an dem Hitler die Sowjetunion überfiel. In vielen Ländern Mittel- und Osteuropas, erinnert man sich anders. Dort ist der 1. September 1939 präsent. Deutschland und die UdSSR, verbunden und verbündet durch den Hitler-Stalin-Pakt, der nicht nur ein Nichtangrifspakt war, sondern in einem geheimen Zusatzprotokoll die Aufteilung jenes Raumes im Osten Europas regelte, für den der Historiker Timothy Snyder später den Begriff "Bloodlands" prägen sollte.

Aber auch in Westeuropa reicht die Erinnerung an den 2. Weltkrieg weiter als im Moskau dieser Tage. Der 9. Mai gilt hier ebenfalls als Schicksalstag. Am 9. Mai 1940 gab Hitler den finalen Befehl zum sogenannten Plan Gelb: In der Nacht vom 9. auf den 10. Mai marschierten deutsche Verbände in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ein, um auf diesem Wege Frankreich zu erreichen. Hitler war dieser Angriff mit der gesamten Macht der deutschen Militärmaschinerie nur möglich, da er durch den Hitler-Stalin-Pakt abgesichert und durch die folgenden Aufteilung Osteuropas begünstigt sich auf nur eine einzige Front konzentrieren konnte. Winston Churchill in seinen Erinnerungen: "Am 10. Mai 1940 war die Lage wesentlich anders. Der Feind hatte sich die Muße von acht Monaten und die Vernichtung Polens zunutze gemacht, hatte etwa 155 Divisionen bewaffnet, ausgerüstet und ausgebildet, darunter zehn Panzerdivisionen. Hitlers Verständigung mit Stalin hatte es ihm ermöglicht, die deutschen Streitkräfte im Osten auf ein Mindestmaß herabzusetzen". 

Am 22. Juni 1940 musste das geschlagene Frankreich den Waffenstillstand unterzeichnen. Grossbritannien stand in der Folge allein gegen Hitler und kämpfte um sein Überleben. Die Sowjetunion befand sich in dieser Zeit gegenüber dem Vereingten Königreich in einem Zustand "feindseliger Neutralität Hitler tätige Hilfe leistend", wie Churchill es zurückhaltend nannte. Den Titel "Allein" aber nicht ohne Grund wählte Winston Churchill für das zentrale Kapitel seiner Kriegserinnerungen, welches den Zeitraum vom 10. Mai 1940 bis zum 22. Juni 1941 behandelt. 


Noch immer leidet Europa an geteilter Erinnerung, an nationalistischen Mythen und an verdrängter Schuld. Europa braucht eine geteilte Erinnerungskultur, die den Schrecken des Krieges verdeutlicht und Lehren für die Zukunft zulässt. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Das muss mehr sein als ein Lippenbekenntnis. Und mehr als eine Projektionsfläche für nationale (und nationalistische) Mythen.

Mittwoch, 6. April 2016

Wegsehgesellschaft?

Gestern habe ich mir die Aufnahme des zweiten Teils der ARD-Kurzserie zum NSU-Komplex angesehen: "Die Opfer - Vergesst mich nicht". Niederschmetternd. Den zentralen Satz spricht ein Nürnberger Kriminalbeamter: "Wir haben versagt." Es gibt Tage, da denke ich, wir alle haben bis heute nicht aufgehört zu versagen, haben nicht aufgehört, wegzusehen.

Das Bundeskriminalamt verzeichnet in diesem Jahr bereits knapp 270 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte. 2015 waren es insgesamt 1029 Übergriffe gewesen. Wird auch diese Meldung weitgehend untergehen? Oder werfen die alarmierenden Nachrichten aus dem Themenkomplex rechter Terrorismus endlich zu konkreten politischen Maßnahmen führen?

Offenbar überwiegt in weiten Kreisen von Politik und Gesellschaft immer noch ein angesichts der Ausmaße des Schreckens kaum nachvollziehbares Desinteresse. Auch die verhaltene Resonsanz auf den besagten Spielfilm über die Opfer der NSU zeugt hiervon. Das Zuschauerinteresse war offenbar wieder erschreckend gering. Schon den ersten Teil "Die Täter" wollten nur sehr wenige Fernsehzuschauer sehen, das anstrengende, aber von der Mehrheitsgesellschaft eben nicht als persönliche Bedrohung erachtete Thema nicht in ihr gepflegtes Wohnzimmer lassen. Manchmal glaube ich, dass das Wegsehen die wahre deutsche Krankheit ist.

Montag, 4. April 2016

Endlose Diskussionen über Flüchtlinge. Doch Deutschland hat immer noch kein Einwanderungsgesetz

Falls jemand in den hitzigen Diskussionen der letzten Wochen und Monate etwas den Überblick verloren hat, so sei er oder sie daran erinnert: Deutschland hat tatsächlich immer noch kein Einwanderungsgesetz. Wenn die Kanzlerin diese Reformbaustelle nicht endlich abräumt, dann werden die Folgen dieses Versäumnisses uns noch lange Jahre beschäftigen. Und einem zentralen Baustein von Angela Merkels politischem Erbe wird die notwendige rechtliche Grundlage fehlen.

Panama-Leaks: Journalismus

Viele Medien in Deutschland behaupten kritisch und investigativ zu sein. Einige kolportieren jedoch einfach, was ihnen im Zuge zweifelhafter Auseinandersetzungen von oft zweifelhaften Quellen mit sehr durchsichtigen Interessen angeboten wird. Anders die Süddeutsche Zeitung: Hier arbeiten wirklich Journalisten, die sich einem Ethos verpflichtet fühlen. Diese Zeitung bliebt für Deutschland und für Bayern unverzichtbar.

Viele ausgezeichnete Journalisten arbeiten aber auch für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Das sollte man bei aller berechtigten Kritik an den gängigen Finanzierungsmodellen, an gewissen Formaten und Gehältern sowie an der Rolle der Parteien in den Rundfunkräten nicht vergessen. Das zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass die Aufdeckung von Panama-Leaks nicht entlang parteilicher Fronten erfolgt, sondern von Putin bis Poroschenko, von Messi über den liberalen argentinischen Präsidenten Macri bis zu den ihm vorangegangenen linksautoritären Kirchners, offenbar alle ins Visier genommen werden, deren Spuren sich in den Datenbergen fanden. Sich mit keiner Seite gemein zu machen, sondern die ganze Wahrheit aufzudecken, die Hintergründe und zugrundeliegenden Strukturen zu ermitteln und fair zu bewerten, das macht echten Journalismus aus. Facebook und die Blogosphäre können das nicht ersetzen. Natürlich. Viele können heute im Internet ihre Meinung zum Ausdruck bringen und dabei einiges bewegen. Doch allein die schiere Masse an komplexen Daten, die sich in derartigen Investigationen ergeben, können letztlich nur große und professionelle Redaktionen mit hochqualifizierten Journalisten bearbeiten (und sich dabei gegenseitig kontrollieren).

Auch Arte, Deutschlandfunk, aber auch die Nachrichten und Nachrichtenmagazine von ARD und ZDF erscheinen in diesem Sinne unentbehrlich. Eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine darauf folgende wohl von nur wenigen finanzstarken Konzernen und Personen dominierte Medienlandschaft hingegen würden keinen Fortschritt bedeuten, weder in Sinne der Medienvielfalt und Meinungsfreiheit noch hinsichtlich der
der immer noch bedeutsamen Rolle der Presse als Wächter.

Donnerstag, 24. März 2016

Brüssel

Der Schock und die Trauer sitzen tief. Nur wenige Monate nach Paris schon wieder ein verheerender terroristischer Anschlag. Wer jetzt aber im Angesicht des Terrorismus nach autoritären Antworten, nach einer Politik innergesellschaftlicher Ausgrenzung und nach einer Einschränkung der Bürgerrechte ruft, ist eingeladen, seinen Blick auf die Türkei zu richten. Dort kann man sehr luzide nachvollziehen, was nicht funktioniert im Kampf gegen den Terror. Wir Europäer dürfen uns von den Terroristen nicht unsere Art zu leben vorschreiben lassen, denn das ist, was sie wollen. Repressive Schnellschüsse wären kontraproduktiv und würden europäische Werte von innen aushöhlen.
Mit pazifistischer Naivität, Untätigigkeit oder gar mit Fatalismus dürfen die Europäer aber ebenfalls nicht reagieren. Was wir angesichts der realen Bedrohungen tatsächlich brauchen, sind eine vertiefte europäische Zusammenarbeit auf dem Feld der inneren Sicherheit - denkbar sind eine europäische Bundespolizei und ein weitgehend automatisierter europäischer Datenaustausch hinsichtlich terrorrelevanter Erkenntnisse - sowie die Schaffung aller Mittel und Instrumente einer gemeinamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Montag, 14. März 2016

Am Rande: Die AfD-"Wahlbeobachter" sind verstummt

Nur am Rande: Das über Wochen zelebrierte verschwörungstheoretische Geseire vieler AfD-Politiker und Anhänger von den angeblich systematischen Wahlfälschungen im Auftrag von Regierung und Systemparteien ist buchstäblich über Nacht verstummt. Und zwar komplett. Auch von den zahlreichen rechten Lautsprechern, die über Twitter und Facebook unermüdlich ankündigten, für die AfD als "Wahlbeobachter" über haarsträubende Manipulationen und tausendfachen Stimmenklau zu berichten, hat man bereits kurz nach der ersten Prognose nichts mehr gehört. So viel also zum Substanzgehalt der rechtsalternativen Systemkritik.

Nicht von Rechtspopulisten treiben lassen - Es ist Zeit für Gesellschaftspolitik

Am Wahlerfolg der AfD gibt es nichts zu verharmlosen oder zu relativieren. Protest spielte eine Rolle, aber viele Bürger haben sich bewusst für eine Partei entscheiden, die sich teils nicht einmal mehr die Mühe macht, Ihre Verbindungen in rechtsextreme Milieu zu verhehlen. Alle haben die Äußerungen von AfD-Parteigrößen vernommen, wonach Grenzer auf Flüchtlinge, auch Frauen und Kinder, schießen sollten. Heute kann niemand mehr behaupten, er habe nicht gewusst, was für fragwürdige Personen sich da den Weg in die Parlamente bahnen. Viele Mitbürger, vielleicht abgestumpft durch die Enthemmung im Internet, hat das aber nicht mehr gestört. Etwas ist in Teilen unserer Gesellschaft in die Schieflage geraten. Und die oft von links bemühten sozialen Erklärungsmuster greifen nicht. Die Mischung aus Protest und Ressentiment zieht sich quer durch alle Schichten, Milieus und Erwerbsformen.
Es ist also an der Zeit, einen grundsätzlichen Diskurs über unsere demokratische Kultur und über den Zustand unserer Gesellschaft zu eröffnen. Hier sind auch die gegenwärtig fast völlig abgetauchten Intellektuellen gefordert. Aber auch Parteien und andere Akteure müssen aus ihre Lähmung überwinden wie auch die seit Sonntag nicht schwächer gewordene Versuchung, den Verlockungen des Populismus doch einen Schritt weit nachzugeben. Die demokratischen Parteien stehen nun vielmehr in der Pflicht, das immer noch überzeugende Votum ihrer Wähler (noch immer stimmen 75% (Sachsen-Anhalt) bis 87% (Rheinland-Pfalz) der Wähler eben nicht für die Rechten) für eine offene und tolerante Gesellschaft umzusetzen statt sich von destruktiven Kräften treiben zu lassen. Statt ihrerseits ängstlich Zuflucht in überkommenden Vorstellungen von Staat und Nation zu nehmen, müssten Parteien und Zivilgesellschaft ein demokratisches Projekt und für eine moderne kosmopolitische Gesellschaft skizzieren, das eben nicht durch nationale Kategorien begrenzt wird. Hier liegt durchaus noch Raum für kreative Ansätze. Es ist Zeit für Gesellschaftspolitik.

Sonntag, 13. März 2016

Wegschauen geht nun nicht mehr

3.000 Rechtsextreme, von AfD-Nationalisten bis hin zu Neonazi-Kameradschaften, demonstrierten gestern, vereint in ihrem Hass. Ort des Geschehens war diesmal aber nicht Heidenau oder Clausnitz, sondern Berlin-Mitte, wenige hundert Meter vom Kanzleramt und vom Bundestag entfernt. Die Zielsetzung dieser bizarren Veranstaltung war eindeutig: Man demonstrierte den Anspruch auf die Macht auf den Straßen, in der Provinz und in der Hauptstadt. Wegschauen geht nun nicht mehr. Der braune Mob steht buchstäblich vor dem Toren der demokratischen Institutionen. Wer verhindern möchte, dass diese Gruppen schrittweise tatsächlich die Kontrolle übernehmen, sollte Haltung und Zivilcourage zeigen, wenn der braune Spuk um sich greift. Denn viel zu oft und gefühlt immer öfter agieren die Rechten im öffentlichen Raum, ohne auf Widerspruch zu treffen. Zumindest sollten die um das demokratische und weltoffene Deutschland tatsächlich besorgten Bürger wieder wählen gehen.

#Wahlen 2016

Jetzt wird ernst. Die Rechtspopulisten feiern Erfolge in Ost und West. Der Hass und die Häme von der Strasse und aus dem Internet zieht nun ein in die Parlamente. Jetzt müssen sich die demokratischen Parteien und Politiker auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen, miteinander kooperieren und sich unmissverständlich von den Kräften der Intoleranz und des Nationalismus abgrenzen. Vor allem müssen jetzt schnell und ohne taktische Überlegungen handlungsfähige Regierungen gebildet werden. Es geht um viel.

Freitag, 26. Februar 2016

CSU und AfD - Seehofer hat die Partei rhetorisch weit nach rechts verrückt und findet nun nicht mehr aus seinem Labyrinth.

Bei den gespenstisch anmutenden Massenkundgebungen der AfD in Erfurt versammeln sich mittlerweile mehrere hiundert Menschen. Im Schein von Fakeln und unter Bannern mit teils offen verfassungsfeindlicher Rhetorik beschwört der völkische Volkstribun Höcke seine politisch großteils enthemmten Anhänger. Höcke bedient klassischen Nationalismus, schürt die Furcht vor dem Fremden, warnt vor dem Untergang Deutschlands. Ins Zentrum seiner Attacken rückt Höcke Migranten, Flüchtlinge, Linke und Liberale und natürlich die ihm und den Seinen so verhasste Angela Merkel. Doch wer glaubt, dass Höcke sie konsequent gegen die Unionsparteien wenden würde, irrt. Dem Vorsitzender der AfD Thüringen ist durchaus aufgefallen, dass CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner eskalierenden Rhetorik unter AfD laut einigen Umfragen noch populärer ist ales er selbst. Höcke nutzt diesen Umstand geschickt, um sich selbst als den konsequenteren Vertreter einer Politik zu verkaufen, die selbst bei der Volkspartei CSU Anklang findet, doch von dieser nicht durchgesetzt werden kann, und zugleich den Spatpilz in die Unionsparteien zu treiben. Der MDR meldete von der letzten AfD-Demonstration in Erfurt: "Zugleich lobte Höcke den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Der CSU-Chef habe erkannt und öffentlich geäußert, dass Deutschland ein Unrechtsstaat sei. Jetzt solle er aber auch konsequent sein, mit der CSU die Koalition verlassen und für Neuwahlen sorgen. Außerdem rief Höcke dazu auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel, "den Prozess zu machen"."

Die CSU erntet nun die Früchte ihres opportunistischen Radikalisierungskurses. Parteichef Seehofer hat die Partei rhetorisch weit nach rechts verrückt und findet nun nicht mehr aus seinem Labyrinth. Längst gilt er den braunen Menschenfeinden als Stichwortgeber und als Beleg dafür, dass AfD-Positionen im Grunde auch von den etablierten Parteien anerkannt würden. Und tatsächlich hat sich Seehofer selbst in die Enge getrieben: Sollte er sein unwürdiges Theater und sein Gerede vom "Unrechtsstaat" fortsetzen, müssten er diese Regierungskoalition tatsächlich irgendwann verlassen. Das aber wäre das Ende der CSU als bürgerliche Volkspartei. Wie Horst Seehofer aus dieser Lage jemals wieder herauskommen will, bleibt sein Geheimnis. Man darf bezweifeln, dass hierfür mittlerweile so etwas wie eine Strategie entwickelt wurde.

Freitag, 29. Januar 2016

2015: Über 1.000 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte

Laut BKA gab es im Jahr 2015 in Deutschland nicht weniger als 1.005 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte. Jede dieser Attacken ist eine Schande für Deutschland und jede Attacke ist auch ein Angriff auf unsere Zivilisation. Angesichts dieser deprimierenden Zahl darf aber nicht vergessen werden, dass die Zahl der Helfer und der Menschen guten Willens die Zahl der Hasser und Brandstifter weit übertrifft. Es ist dieses Deutschland der Hilfe und des guten Willens, das in der Welt Anerkennung findet.

Donnerstag, 21. Januar 2016

Flüchtlinge - damals und heute

"Wir schaffen das!", so die Kanzlerin. "Gemeinsam schaffen wir's!" und "Helft den Flüchtingen- Wählt CDU", hiess es bereits vor einigen Jahrzehnten auf den Wahlplakaten der CDU (und der CSU) und das unter ungleich schwierigeren Bedingungen (http://imgur.com/65Azrxt). Und gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien haben sie es geschafft. Das völlig zerstörte Deutschland wurde eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Erde und ist es bis heute geblieben. Millionen Einwanderer, Vertriebene und Flüchtlinge hatten Anteil daran.

Weist man die Konservativen heute darau hin, heißt es: Das waren doch Deutsche und Christen. Kommt es wirklich darauf an. Schaffen wir zwar die Integration von Millionen Deutschen nach einem Weltkrieg, überfordern uns aber mit der Aufnahme einer Million Syrer und Iraker in einer Phase, in der die ganze Welt Deutschland um seinen wirtschaftlichen Erfolg beneidet? Und ist die pauschale Aussage so überhaupt haltbar?

Ja, viele Flüchtlinge, die im Zuge des Zusammenbruchs von 1945 nach Westdeutschland kamen, waren Christen. Allerdings nicht alle. Zwischen 1933 und 1945 galt ein christliches Bekenntnis nicht gerade als zeitgemäss und war auch nicht immer zwingend vorteilhaft. Viele Vertriebene waren tatsächlich Deutsche Christen und gehörten einer vom NS-Regime gelichgeschalteten Glaubensgemeinschaft an, die Jesus zum Arier erklärte, den die Juden getötet hätten. Hier trafen NS-Rassenwahn und die Tradition christlichen Antijudaismus zusammen. Wegen seines christlichen Bekenntnisses aufgenommen oder wegen Nichtzugehörigkeit zu einer traditionellen christlichen Gemeienschaft abgelehnt wurde keiner.
  
Und ja, viele Flüchtlinge waren deutsche Staatsbürger. Viele allerdings nicht. Gehörten manche  zur deutschen Volksgruppe eines vormals von der Wehrmacht besetzten Landes, so kamen zahlreiche Menschen aber auch aus Osteuropa, darunter displaced persons, jüdische Flüchtlinge, Tschechen, Polen, Rumänen, die vor Stalins Terror flohen. 

Mit Fremdenhass und Vorurteilen aber waren nahezu alle Flüchtlinge - wenngleich in unterschiedlichem Maße - konfrontiert. Denn auch den Hassern und Engherzigen von damals war meist völlig egal, ob der Flüchtling nun Deutscher, Volksdeutscher Christ oder hochdekorierter Kriegsversehrter war.  Die damals entstandenen demokratischen Parteien jedoch haben sich damals der Versuchung, auf Flüchtlinge als Sündenböcke zu rekurrieren, in aller Regel nicht ergeben. Sie bauten auf konstruktive und integrative Botschaften. Sie warben mit "Gemeinsam schaffen wir´s!". Das war die richtige Antwort, wie die jüngere Geschichte unseres Landes zeigt, die so ungleich glücklicher verlaufen ist, als die Jahre bis 1945.

Was damals galt, gilt auch heute. Die Flüchtlinge, die heute zu uns kommen, sind keine Deutschen und auch nur selten Christen. Das stimmt. Aber sie sind Menschen, mit Menschenrechten. Und diese aus der Aufklärung geborenen Menschenrechte, eine Errungenschaft unserer westlichen Zivilisation, gelten für alle Menschen. Sie gelten erst recht für Menscehn in Not. Und es ist ein Gebot der Menschlichkeit, ihnen zu helfen. 
 

Obergrenze für Rechtspopulismus

Eine Obergrenze für Rechtspopulismus hat Merkel gegenüber der CSU nicht durchgesetzt. Wahrscheinlich hätte sie auch das vermocht, doch als kluge Strategin zieht sie es vor, der Möchtegern-Opposition in ihrem Furor lange Leine zu lassen. Und letztlich ist es allein das, worauf es Seehofer, Söder und Scheuer ankommt: Ihnen geht es um präpotente Lautsprecherei, darum ressentimentgeladene Klischees zu verbreiten und mit immer extremeren Vorstössen den Beifall der Wutbürger zu erheischen. Dass ihre seit 2008 immer stärker nach rechts rutschende Partei dadurch langsam zum Abklatsch der AfD verkommt und in Berlin letztlich von niemandem mehr ernst genommen wird, interessiert die CSU-Führungsriege nur bedingt. Vom Gestaltungsanspruch auf nationaler Ebene hat sich die CSU ohnehin bereits vor einigen Jahren verabschiedet.