Sonntag, 18. Oktober 2015

Rechter Terrorismus

Ein Einzeltäter habe das Messerattentat auf die künftige Kölner Bürgermeisterin Henriette Reker begangen. Wieder einmal nur ein Einzeltäter? Kann man diese These nach Monaten und letztlich gar Jahren rechtsradikaler Selbstenthemmung wirklich noch vertreten? Auch noch nachdem der Attentäter den Beifall der rechten Szene findet? Darf man diesen Akt politischer Gewalt tatsächlich derart dekontextualisieren?
Sehen wir den Tatsachen ins Auge: In Deutschland marschieren Neonazis seit einigen Jahren wieder öffentlich auf, entweder als Initiatoren von vermeintlich spontanen Unruhen, als Veranstalter von Umzügen und Kundgebungen oder als geduldete Teilnehmer in fremdenfeindlichen Demonstrationen. Auf einigen dieser Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern wird immer wieder zu Hassverbrechen gegen Flüchtlinge, zu Gewalt gegen Regierungsmitglieder und teils zu brutaler Lynchjustiz aufrufen. In Internet passiert das sogar tagtäglich. Kann man tatsächlich noch von einem "Einzeltäter" sprechen, wenn schließlich einer dieser Menschen jenen Gewaltakt tätlich ausübt, der in den Foren-Beiträgen von Rassisten und Verschwörungstheoretikern tausendfach angedeutet, diskutiert oder gar wortwörtlich beschrieben wird? 

Und vergessen wir nicht: Es gab es allein in diesem Jahr knapp 500 Anschläge auf Flüchtlingsheime. Diese 500 Anschläge waren keine Einzelfälle, ebensowenig wie sich die Mordserie der NSU außerhalb eines gesellschaftlichen Kontextes ereignete. Brennende Flüchtlingsheime, Messerattacken, öffentliche Aufrufe zu Hass und Gewalt; das alles ist rechter Terrorismus. Nicht mehr und nicht weniger. Diese Gewalt in Worten und Taten, ihre Wurzeln und ihren gesamtgesellschaftlichen Kontext dürfen wir nicht mehr länger ignorieren oder verharmlosen. Wir müssen sie problematisieren und Antworten darauf finden. Das ist sicher weitaus weniger bequem als weiter von "Einzeltätern", von "besorgten Bürgern" und "berechtigten Ängsten" zu salbadern und weitgehend ungeprüft darauf zu verweisen, dass es ja viel schlimmere Gefahren für unsere Demokratie gäbe. Wer diese Demokratie wirklich schützen möchte, muss sich der Herausforderung stellen und das Problem benennen. Es heißt: Rechter Terrorismus. 

Die Bundesregierung und Zivilgesellschaft sind hier gleichermaßen gefordert. Berlin muss glaubwürdige und kohärente Maßnahmen gegen den rechten Spuk in die Wege leiten. Dafür bedarf es einer deutlichen Aufstockung der Mittel für Schüler- und Erwachsenenbildung, für akademische Rechtsextremismusforschung, für konkrete Hilfsangebote für jene, die von den Rechten bedroht werden sowie für Aussteigerprogramme für all jene aus der rechten Szene, die Hass und Gewalt den Rücken kehren wollen. 

Notwendig erscheint aber auch der Aufbau von entsprechender Kompetenz in den Sicherheitsbehörden. Man wird dort zusätzliche Kräfte benötigen, die mit dem klaren Auftrag agieren, sich mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates durch das Dickicht neurechter Netzwerke zu kämpfen, kriminelle Machenschaften aufzudecken und Gewalttaten zu verhindern. Eine wehrhafte Demokratie muss spürbare Präsenz haben und für die Bürger dieses Landes erreichbar sein; das gilt für kritische Gegenden in Dortmund ebenso wie für die Sächsische Schweiz. Die Kräfte der Zivilgesellschaft hingegen müssen die Universalität der Menschenrechte ebenso verteidigen wie auch die Tabus einer offenen, toleranten und aufgeklärten Gesellschaft. Den rechten Hetzern darf man weder die Macht auf der Straße überlassen noch die verbale Deutungsmacht.

Der Beitrag: "Rechter Terrorismus" wurde am 20.10.2015 auch im MiGAZIN veröffentlicht: http://www.migazin.de/2015/10/20/schon-wieder-soll-er-nur-ein-einzeltaeter-gewesen-sein/