Donnerstag, 1. Oktober 2015

Blinde Flecken - Eine Buchrezension zu „Gefährliche Bürger - Die neue Rechte greift nach der Mitte“ von Liane Bednarz und Christoph Giesa

 „Wie wollen wir leben?“, „Was ist uns wichtig?“, „Was hält unsere Gesellschaft zusammen?“. Es sind Fragen wie diese, welche eine mittlerweile in Gang gekommene öffentliche Selbstbefragung der Deutschen prägen. Natürlich wurde dieser Prozess auch von offizieller Seite und von diversen Medien irgendwie „angestoßen“; so tourte die Kanzlerin selbst mit einem entsprechenden Format für Bürgerdialog durch die Republik. Dennoch spricht aus heutiger Sicht wenig dafür, dass diese offiziösen Impulse dafür ausschlaggebend waren, dass in der gesellschaftlichen Mitte tatsächlich eine breitere Diskussion über Chancen und Risiken des gesellschaftlichen Wandels und eine mögliche Neujustierung von berechtigten Eigeninteressen und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung entstehen konnte. Wahrscheinlich ist sogar das genaue Gegenteil der Fall: Der top-down lancierte Versuch, über die Zukunft unserer Gesellschaft nachzudenken, mündete in einer zunächst schwerfälligen und etwas selbstgefälligen Nabelschau. Mehr sollte man von politisch aufgesetzten Programmen aber fairerweise auch nicht erwarten.

Ein glaubwürdiger gesellschaftlicher Diskurs muss sich in der Zivilgesellschaft selbst entwickeln. Genau das ist nun der Fall. Und dieses sich mittlerweile weitgehend selbstständig von staatlichen Stichwortgebern vollziehende Nachdenken über das künftige Miteinander in einer Gesellschaft, die sowohl älter als auch „bunter“ und vielfältiger wird, bezieht seine besondere Dynamik, seine Intensität und vor allem seine neue Ernsthaftigkeit wohl gerade daraus, dass die der Reflexion zugrundeliegenden Werte der Aufklärung, der Toleranz sowie der demokratischen und humanitären Verantwortung immer unverhohlener und immer aggressiver herausgefordert werden. Diese anti-aufklärerischen Impulse und Ressentiments aber kommen, und das irritiert,  in zunehmendem Maße ebenfalls aus der Mitte der Gesellschaft.

Zynismus, Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit, völkisch-biologistische Denk- und Diskursmuster, krude Verschwörungstheorien, Affinität zu autoritären Politik- und Gesellschaftsmodellen sowie ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Medien und das bestehende „System“ sind von den Rändern der Gesellschaft bis in deren Mitte gelangt. Dieser von den Autoren aufgestellte und im Verlauf des Buches empirisch unterlegte Befund steht am Anfang des jüngst im Münchner Carl Hanser Verlag erschienenen Bands „Gefährliche Bürger – Die neue Rechte greift nach der Mitte“ des Autorenduos Liane Bednarz und Christoph Giesa, die mit ihrem Buch nun ihrerseits einen Beitrag zur laufenden Diskussion über Chancen und Gefahren für das Miteinander in einer sich wandelnden Gesellschaft erbringen.

Und eben darin liegt die Reichweite des vorliegenden Buches: Es ist ein Debattenbeitrag mit gewissen investigativen Elementen und einem abschließenden Appell an die Bürger, die Werte der Aufklärung und die offene Gesellschaft aktiver und wacher als bisher zu verteidigen. Als wissenschaftliche Arbeit, als philosophische Streitschrift oder als Abhandlung über politische Ethik versteht sich die Koproduktion hingegen nicht. Auch als Kompendium der von rechts aufziehenden Bedrohungen für die offene Gesellschaft kann der schmale Band nicht dienen. Aber auch diesen Anspruch verfolgen die Autoren erklärtermaßen nicht. Vielmehr ist das Ziel, dem Leser - und hier zielen die Autoren auf ein sehr breites Publikum - anhand von konkreten Beispielen aufzuzeigen, wie „sich das rechte Milieu für eine Infiltration der bürgerlichen Mitte rüstet“. Zu diesem Zweck sollen die „Übersetzung von Codes und die Einordnung des dahinterstehenden Gedankenguts“ in Angriff genommen werden und die führenden Köpfe dieses rechten Milieus, ihre Publikationen und Techniken identifiziert und demaskiert werden.

Die beiden Autoren machen also aufklärerische und gewissermaßen volkspädagogische Motive für ihre Zusammenarbeit geltend. Nicht  zuletzt, da das Autorduo bereits in der Einleitung ankündigt, basierend auf den empirisch-dokumentarischen Teilen des Buches einen umfassenden gesellschaftspolitischen Therapieplan vorzulegen, agieren sie aber auch selbst als politische Akteure. Mit dieser Rolle gehen Frau Bednarz und Christoph Giesa allerdings auch ziemlich unbefangen um: So erklären sich die beiden Autoren bereits in der Einleitung nicht nur selbst zu Angehörigen der sozialen, politischen und gesellschaftlichen Mitte, sondern offenbaren zudem ihre eigene parteipolitische Verortung: Liane Bednarz arbeitet als Rechtsanwältin in München, sie war Stipendiatin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und ist nach eigenen Angaben auch Mitglied der CDU. Christoph Giesa hingegen ist (wieder) Mitglied der FDP, für die er bei den Europawahlen im Jahre 2009 kandidierte. Bei der Parteiführung der Liberalen eckte er in der Vergangenheit hin und wieder an. Dies insbesondere, als Giesa im Jahr 2010 eine vielbeachtete Internet-Kampagne für Joachim Gauck mitinitiierte, der von SPD und Grünen als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufgeboten wurde (die Bekanntschaft des Rezensenten mit dem Autor geht bis in diese Tage zurück). Zeitweilig hatte Giesa seiner Partei sogar ganz den Rücken gekehrt, da er die Liberalen im Zuge der Auseinandersetzung rund um die Eurorettungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung auf einem verhängnisvollen Weg nach rechts sah. Mit dieser Einschätzung und dem damit verbundenen Vorwurf an einige seiner Parteifreunde, sich nicht überzeugend nach rechts abzugrenzen, zog er deren Zorn auf sich. Erst als Christian Lindner nach der Wahlniederlage von 2013 neuer FDP-Parteivorsitzender wurde, kehrte Giesa zu den Freien Demokraten zurück.

Bereits anhand dieser kurzen biographischen Notizen wird deutlich, dass Autoren und Werk hier in einem besonders engen Zusammenhang stehen. Dies wird nicht selbst an Sprache und Duktus des über weite Strecken flott geschriebenen Bandes fühlbar, denn offensichtlich sind es neben einer aufrichtigen Empörung über Infiltrations- und Unterwanderungstendenzen rechter Vordenker nicht zuletzt eigene Erfahrungen, Erlebnisse und mit persönlicher Härte ausgetragene Konflikte, die dazu beitragen, dass nicht nur der abschließende Appell zur Verteidigung der offenen Gesellschaft, sondern teils auch die faktengefütterten Beschreibungen der handelnden Akteure, ihrer Publikationen, Begriffe und Methoden teils emotional ausfallen. Zudem haben beide Autoren jeweils Lieblingsfeinde, die im Buch mit besonderer Verve ins Visier genommen werden, während andere, im Kontext einer „Infiltration der bürgerlichen Mitte“ durch rechtspopulistische und neurechte Interpretations- und Diskursmuster durchaus relevante, Akteure teils nur am Rande oder gar keine Beachtung finden: So werden beispielsweise im Kapitel über „Rechte Christen“ die Aktivitäten einiger ultrakonservativer bis reaktionärer Katholiken – die Autoren sprechen hier von „Rechtskatholiken“ – ausgiebig dargestellt. Auf eine Darstellung der von Experten als politisch hochaktiv eingeschätzten evangelikalen Netzwerke wird hingegen fast vollständig verzichtet. Wie begründet man so eine Auswahl? Und warum werden die allseits bekannten Versuche christlicher Reaktionäre, Einfluss auf die christlichen Parteien der bürgerlichen Mitte zu nehmen, nicht einmal am Rande thematisiert? Geht es hier nicht denn nicht darum, wie „sich das rechte Milieu für eine Infiltration der bürgerlichen Mitte rüstet“? 

Generell reißen die Autoren ziemlich viele Themen (Rechte Christen, Finanz-Apokalyptiker, AfD, Verlagsnetzwerke) an, unternehmen dann oft mehr oder manchmal minder überzeugende Versuche, diese miteinander zu verknüpfen, nur um den jeweiligen Untersuchungsgegenstand nach oberflächlicher Betrachtung mitunter wieder ganz fallen zu lassen. Damit haben sich die Autoren keinen Gefallen getan, denn das Buch wirkt dadurch manchmal etwas konfus und in der Auswahl der betrachteten Akteure und Themen sogar ein wenig beliebig. Wie viel gelungener war im Vergleich dazu doch die kurze und prägnante Dekonstruktion der AfD („Deutschland dreht durch - Die Wahrheit über die AfD“), welche die beiden Autoren vor gar nicht langer Zeit als ebook vorgelegt haben. Hier hatte sich das Autorenduo mit der AfD auf einen einzigen fassbaren Untersuchungsgegenstand beschränkt und von diesem Betrachtungsgegenstand ausgehend sehr überzeugend die Vernetzung der Protestpartei mit rechtsradikalen, verschwörungstheoretischen und identitären Kräften aufgezeigt. Diese analytische Klarheit, Selbstbescheidung und Überzeugungskraft von „Deutschland dreht durch“ fehlt dem neuen Band.

Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass zentrale und von den Autoren selbst eingeführte Begriffe nicht eindeutig definiert und abgegrenzt werden. Wer oder was ein „gefährlicher Bürger“, ein „Rechtskatholik“ oder die „neue Rechte“ denn nun eigentlich genau sein soll, bleibt bis zum Schluss ziemlich unklar. Misslich wird so ein Mangel an begrifflicher Trennschärfe spätestens in dem Moment, in dem die Autoren selbst auf das aus der Theorie bekannte Konzept der „Neuen Rechten“ verweisen und angeben, dieses sei nicht deckungsgleich mit der von ihnen eingeführten „neuen Rechten“. Wenn dem aber so ist und mit erkennbarer Ambition ein neues Konzept eingeführt wird, dann sollte dieses eben auch etwas konkreter ausbuchstabiert werden. Da das aber nicht geschieht, drängt sich die Frage auf, ob an dieser Stelle etwas weniger nicht mehr gewesen wäre.

Das gilt übrigens nicht nur für die zentralen Begriffe, sondern auch in Bezug auf die (für einen erklärtermaßen nicht wissenschaftlichen Publikumstitel) gar nicht notwendigen Versuch einer theoretischen Anbindung der zentralen Thesen des Buches. Der mit diesem Anspruch verbundene Verweis auf Gramsci und das Konzept der kulturellen Hegemonie erscheint zwar nicht uninteressant, doch wird dieser Ansatz nicht vertiefend ausgeführt. Erwähnt wird leider auch nicht, dass u.a. der Politikwissenschafter Armin Pfahl-Traughber bereits vor Jahren Überlegungen zum „rechten Gramscismus“ angestellt hat (Armin Pfahl-Traughber: Die „Umwertung der Werte“ als Bestandteil einer Strategie der „Kulturrevolution“. Die Begriffsumdeutung von Demokratie durch rechtsextremistische Intellektuelle. In: Wolfgang Gessenharter/Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Die Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie, Wiesbaden 2004).

Einen gewissen Ehrgeiz entwickeln die Autoren hingegen darin, ihr Wissen über die sogenannte „Konservative Revolution“ auszubreiten. Insbesondere auf den 1925 verstorbenen Arthur Moeller van den Bruck wird immer wieder rekurriert, um dessen Einfluss auf die heute angewandten Methoden und Weltbilder neurechter Vordenker nachzuweisen. Besonderes Augenmerk in diesem Kontext erfährt einer der bekanntesten Rechtsintellektuellen der alten Bundesrepublik, Armin Mohler. Der nicht unumstrittene Terminus „Konservative Revolution“ als begriffliche Klammer für letztlich doch sehr verschiedene jungkonservative, romantisch-antimoderne und antiliberale Gruppierungen von Literaten und Aktivisten der 1920/30er Jahre geht auf Mohler selbst zurück.

Der gebürtige Schweizer Mohler kann als einer der intellektuellen Gründerväter der Neuen Rechten (hier im Sinne des etablierten wissenschaftlichen Begriffes) in Deutschland gelten. Mohler wird von der heute tätigen Generation rechter Publizisten rezipiert, was Bednarz/Giesa auch ausführlich belegen. Über ganze Seiten werden Zitate Mohlers besprochen, die dessen antidemokratische, autoritäre und illiberale Grundhaltung ebenso widerspiegeln (so anhand dessen Pamphlet „Gegen die Liberalen“) wie seine Verachtung für das Grundgesetz (laut Mohler „Eine Quelle der Heuchelei“).

Einen anderen zentralen Aspekt des Wirkens von Armin Mohler lassen die Autoren jedoch unerwähnt: Mohler galt auch als Vordenker der CSU und stand im Dienste von Franz-Josef Strauß, für den Mohler als Berater und Redenschreiber arbeitete. Unter dem Pseudonym „Nepomuk Vogel“ schrieb er auch für die in großer Auflage verbreitete CSU-Parteizeitung Bayernkurier. Sollte das alles den sonst so akribisch recherchierenden Autoren tatsächlich entgangen sein? Das erscheint angesichts der Zugänglichkeit der genannten Informationen doch eher unwahrscheinlich. Hielten die Autoren die Rolle, die der rechte Vordenker Mohler in der bürgerlichen Volkspartei CSU spielte, also einfach nicht für relevant? Das wäre bemerkenswert bei einer Publikation, deren Anspruch und Aufgabenstellung darin besteht, die „Infiltration der bürgerlichen Mitte“ durch das neurechte Milieu zu problematisieren. Eine solche Infiltration scheint Mohler, dem unbestrittenen Vordenker der Neuen Rechten, doch in geradezu beispielgebender Weise gelungen zu sein.

Solche eigenartigen Auslassungen ziehen sich wie ein roter Faden durch das Buch. Das verärgert und gibt einen langen faden Vorgeschmack auf das, was diesen blinden Flecken fast unweigerlich folgen muss. Es kommt nach ungefähr 160 Seiten und damit fast unmittelbar vor dem Abschluss der eigentlichen Dokumentation über neurechte Infiltrationsversuche: “FDP und Union haben den Angriffen aus den eigenen Reihen diesmal standgehalten und sind nicht der Verlockung des Populismus gefolgt“. Zwar habe sich, konzedieren die Autoren, im Jahr 2010 im Umfeld der CDU eine rechtslastige Gruppe namens „Aktion Linkstrend stoppen“ gebildet, diese sei aber in allen Belangen gescheitert, habe nicht einmal mehr eine Internetpräsenz und sei letztlich nur eine Art Vorstufe der AfD gewesen. Was aber CDU, CSU und FDP anginge, so hätten sich diese in den letzten Jahren als immun gegenüber populistischem Gedankengut erwiesen. Damit wird das gerade erst eröffnete Thema Parteien abgeschlossen und auch auf den folgenden 60 Seiten nicht mehr erwähnt. Mehr haben die Autoren eines Buches über die „Infiltration der bürgerlichen Mitte durch das rechte Milieu“ zum Themenkomplex bürgerliche Parteien wirklich nicht zu sagen?

Der Befund ist apodiktisch vorgetragen und erscheint schon deswegen bemerkenswert, als dass sich das ganze Buchprojekt damit selbst die Grundlage entzöge. Auch der alarmierende Duktus der Autoren hinsichtlich der Gefahren neurechter Unterwanderung für unsere demokratische Ordnung erscheint angesichts von so viel Unbekümmertheit hinsichtlich der Durchdringungskraft rechter Diskursmuster gegenüber der realen Politik dann doch ein wenig marktschreierisch. Wenn es den Stichwortgebern aus dem rechten Milieu tatsächlich nicht einmal gelänge, Anknüpfungspunkte mit den Parteien der rechten Mitte herzustellen, wenn also Kader, Mandatsträger und Mitglieder der Parteien (und zwar nach Meinung der Autoren aller relevanten Parteien) tatsächlich so immun gegen die Phrasen der rechtspopulistischen Vereinfacher wären, dann wäre die von Bednarz und Giesa evozierte Bedrohung für die offene Gesellschaft nicht annähernd so groß wie von den Autoren dargestellt.

Allerdings kann zu einem solchen Befund wohl nur derjenige gelangen, der oder die weite Strecken der Realität ausblendet und kein Wort über die Populismus-Offensiven vermeintlich bürgerlicher Politiker verliert. Dementsprechend findet sich in dem Buch kein Wort über den „Kampf bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme“, den der CSU-Vorsitzender Seehofer ausrief; kein Wort darüber, dass Markus Söder öffentlich forderte, an „Griechenland ein Exempel zu statuieren“; kein Wort zur strategischen Wende der CSU nach der verlorenen Landtagswahl 2008, die erstmals in den Europawahlen 2009 mit einer „Anti-Türkei-Kampagne“ eingeläutet wurde. Kein Wort zum rechten Vordenker Peter Gauweiler, der nach dem Willen von CSU-Chef Seehofer in eben diesem Europawahlkampf eigentlich Spitzenkandidat der CSU werden sollte (Gauweiler hatte keine Lust und lehnte ab) und den Seehofer schließlich zum Parteivize machte, um möglichst viele deutschnationale Wähler zu begeistern. Kein Wort zu Gauweilers langjährigem Mitstreiter im Bundestag, dem ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer, der sich zuletzt nicht einmal mehr scheute, an der COMPACT-Friedenskonferenz des im Buch ausführlich dargestellten rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer teilzunehmen. Kein Wort zu den regelmäßigen Treffen zwischen CDU Sachsen und Pegida. Nein, tatsächlich kein einziges Wort.

Und während der Rezensent diese Zeilen in der ersten Fassung niederschrieb, liefen im Nachrichtenfernsehen Bilder, die zeigen, wie ein verschmitzt lächelnder Horst Seehofer den ungarischen Premier Viktor Orbán als Gast auf der Herbstklausur der CSU in Kloster Banz empfängt. Man kennt sich: Viktor Orbán ist Träger des Franz-Josef-Strauß-Preises der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Selbst die konservative Tageszeitung „Welt“ titelt einen Tag später: „CSU fühlt sich Orbán näher als der CDU“. Wären dieses Ereignis und seine Protagonisten in dem bereits vor einigen Wochen ausgelieferten Buch von Frau Bednarz und Herrn Giesa berücksichtigt worden? Man glaubt nach der Lektüre nicht mehr so recht daran. Die blinden Flecken sind einfach zu groß und sie bedecken immer dieselbe Stelle.

Doch halt! Um doch noch irgendein Beispiel für die Infiltration der bürgerlichen Mitte-Parteien durch rechtspopulistische Diskursmuster darzustellen, gehen die Autoren an all den erwähnten Entwicklungen der letzten Jahre vorbei bis ins Vorwendejahr 1989, um ein Zitat des damaligen CSU-Vorsitzenden Theo Waigel bei einer Vertriebenenveranstaltung zu zerpflücken. Ausgerechnet Waigel, der als einer der Väter des Euro geachtet wird und in der CSU immer als Vertreter einer moderaten Linie galt. Waigel wurde von Edmund Stoiber in ziemlich demütigender Weise verdrängt und hat sich bereits 1998 geschlagen aus der Politik zurückgezogen. Vielleicht erklärt ja dieser Umstand, warum ausgerechnet Waigel als Beispiel für bürgerliche Politiker dienen muss, die „der Verlockung des Populismus gefolgt“ sind, und nicht etwa die Kader, die ihm folgten.

Den bürgerlichen Parteien und ihrem gesamten Führungspersonal aber wird völlig pauschal und ohne jedes Differenzierungsbedürfnis ein Persilschein für den behandelten Zeitraum ausgestellt. Warum eigentlich? Fallen die Autoren damit nicht weit hinter den Stand der Debatte zurück? Nicht nur Experten, sondern auch viele Politiker, Zeitungsleser und mit Sicherheit viele der Facebook-Nutzer, die Frau Bednarz und Herr Giesa fast tagtäglich mit Nachrichten füttern, wissen es doch besser. Selbst in der SPD finden sich nach dem Sarrazin-Desaster immer öfter nachdenkliche und selbstkritische Töne bezüglich der Frage, wie immun die Traditionspartei und ihre Anhänger tatsächlich gegenüber rechtspopulistische Diskursmustern sind. Und wie wollen die Autoren ihrem Anspruch gerecht werden, brauchbare gesellschaftspolitische Therapieempfehlungen zu erarbeiten, wenn sie mit den Mitte-und Mitte-Rechts-Parteien einen wichtigen (wahrscheinlich den wichtigsten) Kontextbaustein dieser bürgerlichen Mitte mit blinden Flecken übersäen?

Das Buch nimmt durch die benannten Mängel großen Schaden. Es ist in zentralen Abschnitten schlichtweg dekontextualisiert. Das ist bedauerlich, denn was im Gegensatz zu all den Auslassungen und Unschärfen stets klar erkennbar bleibt, ist die konstruktive Haltung der Autoren. An ihrem aufrichtigen Einsatz gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und gegen illiberale Strömungen jeder Art besteht kein Zweifel. Viele der angebotenen Informationen über die mit der rechten Szene verbundenen Publikationen und Personen sind luzide. Und auch die Tatsache, dass Frau Bednarz und Herr Giesa sich nicht scheuen, mit ihren Publikationen den Hass der rechten Szene auf sich zu ziehen, zeichnet sie aus. Vielleicht darf man ja darauf hoffen, dass Frau Bednarz und Herr Giesa sich künftig in ihren Parteien für ihre freiheitlich-demokratischen Anliegen stark machen und sich gegebenenfalls um ein Parteiamt oder ein politisches Mandat bemühen. Den Parteien der bürgerlichen Mitte würde das sicherlich gut bekommen. Engagierte Verteidiger der offenen Gesellschaft werden dort viel dringender gebraucht als die Autoren glauben möchten.

Gefährliche Bürger: Die neue Rechte greift nach der Mitte“ ist als Taschenbuch im Carl Hanser Verlag erscheinen. Das Buch hat 220 Seiten und kostet 17,90 Euro (Kindle Edition 12,90 Euro)


Nachtrag: Es ist kein Geheimnis, dass der Rezensent den Autor Christoph Giesa seit langem kennt und schätzt. Daher war es mir ein besonderes Anliegen, meine Fragen und Zweifel mit Christoph persönlich zu diskutieren. Im Zuge einer von mir angestoßenen Korrespondenz stieß ich auf einen diskussionsoffenen Autor, der sein Werk zwar verteidigte, die Kritik aber annahm und zumindest im Hinblick auf einen Punkt sehr nachdenklich geworden war. Seinen von mir kritisierten und vor einigen Monaten formulierten Befund, wonach “FDP und Union (..) nicht der Verlockung des Populismus gefolgt“ seien, würde er - zumindest unter Einbezug der CSU - spätestens heute wohl nicht mehr so niederschreiben. Die von Giesa und Bednarz aufgeworfene Frage, wie immun die politische Mitte gegenüber rechtspopulistischen Denk- und Diskursmustern ist, bleibt virulent. Die  von den Autoren problematisierten Gefahren bleiben bestehen. Das ist keine gute Nachricht, es zeigt aber die besondere Bedeutung differenzierter Bewertungen.