Donnerstag, 29. Oktober 2015

Ausweitung der CDU auf Bayern

Eine Ausweitung der CDU auf Bayern. Dieses Gedankenspiel, diese Möglichkeit vor dem Hintergrund Seehofer´scher Ultimaten scheint nicht wenige geradezu zu elektrisieren. Und schon kommen auch erste Fragen. Halb im Scherz, halb im Ernst: Wären Sie denn dabei? Wer noch?

Dazu gibt es folgendes zu sagen: Natürlich ist eine Ausweitung der CDU auf Bayern eine interessante Idee und natürlich wäre ein solcher Landesverband der CDU für viele Menschen im Freistaat ein relevantes parteipolitisches Angebot. Allein für mich ganz persönlich, und nur für mich kann und will ich sprechen, stellt das keine Option dar. 

Ich fühle mich wohl in einer liberalen, toleranten, proeuropäischen und weltoffenen Partei wie der FDP. Gesellschaftlichen Fortschritt wie auch ökonomische Offenheit kann man, zumindest nach den von mir gesammelten Eindrücken und Erfahrungen, in diesem Format einfach besser und konsequenter befördern als in einer der grossen Parteien.

Meine Entscheidung, der FDP beizutreten, erfolgte aus Überzeugung und gleichsam als Ergebnis eines langen Prozesses der Prüfung und eingehender persönlicher Gespräche. Nicht immer und überall hat die FDP allen meinen Erwartungen und Hoffnungen entsprochen. In einem für mich bedeutsamen Fall aber doch: Als es darum ging, sich ganz konkret und ohne Aussicht auf Lohn und Ehren für syrische Flüchtlinge einzusetzen, waren es Liberale, die selbstlos und aus einer glaubwürdig gelebten liberaler Haltung heraus geholfen haben. Anwälte, Abgeordnete, Mitglieder vor Ort, Julis, alle haben unermüdlich und unentgeltlich gearbeitet. Das hat mich sehr beeindruckt und das werde ich nicht vergessen.

Solange die FDP ihren politischen Grundsätzen und Zielen treu bleibt, gibt es für mich keinen Grund, eine andere politische Heimat suchen. Und ich denke, die meisten Freien Demokraten dürften heute so oder ähnlich empfinden. Ich bin der FDP frei von Ambitionen beigetreten und für Opportunismus fehlt mir nach wie vor jedes Talent. Aber das gilt wohl für fast alle, die den Freien Demokraten beigetreten sind, als sich deren Partei bereits im freien Fall befand, und die sich auch nach zwei Jahren ausserparlamentarischer Opposition immer noch zur FDP bekennen. Aber wie gesagt, ich kann und will nur für mich selbst sprechen.

Die Frage nach einem potentiellen Beitritt (oder Übertritt) zu einer bayerischen CDU würde sich in erster Linie an Personen richten müssen, die der CSU immer noch nahestehen oder ihr angehören. Die Frage stellt sich bekanntermassen nicht. Noch nicht. Wenn es aber irgendwann tatsächlich soweit sein sollte, können politische Köpfe aus der Union entsprechend Stellung beziehen.

Pirinçci: Keine Distanzierung seitens der "Achse des Guten"

Das Blog "Achse des Guten" verlautbarte einige Tage nach der Pegida-Demonstration von Dresden etwas schmallippig:

"Auf vielfache Nachfrage zu Akif Pirincci: Der Schriftsteller Akif Pirincci publizierte in den Jahren 2012 und 2013 auch auf der Achse des Guten. Es gab dann mit den Herausgebern und anderen Autoren Differenzen über seine Texte. Ton und Inhalt von Pirinccis Beiträgen passten nicht mehr zur Achse des Guten. Seitdem wurden keine Beiträge von Akif Pirincci mehr veröffentlicht. Alte Texte von Pirincci sind - wie die aller anderen Autoren auch - weiterhin im Archiv auffindbar."

Auf Kritik an Pirinçci wird also verzichtet, auf eine klare Distanzierung offenbar auch. Die angeblich nicht mehr passenden Beiträge von Pirinçci (z.B. „Das Schlachten hat begonnen“, ein Stück, in dem Pirinçci behauptet, in Deutschland ereigne sich ein von Migranten organisierter Massenmord an der deutschen Bevölkerung. Auch seien die meisten Vergewaltiger in Europa Muslime) passen immer noch ins Archiv der Achse des Guten.

Dazu passt auch, dass das Blog weiterhin nicht nur die Aussagen von Pirinçci selbst relativiert (siehe der Beitrag von Boris Kaiser), sondern letztlich die gesamte Pegida-Bewegung verteidigt, ja sich in Teilen sogar mit ihr identifiziert. Wie schreibt Achse-Autorin Vera Lengsfeld an besagter Stelle: "Nicht Pegida spielt mit dem Feuer, von Pegida hört man differenzierende Standpunkte, die man bei Politik und Medien so schmerzlich vermisst."

Da bleiben doch einige Fragen offen.

Seehofers Ultimatum

Wie viele Ultimaten hat Seehofer der Kanzlerin schon gestellt? Wie viele rote Linien hat Seehofer ihr schon gezogen? Mit dem Zählen dieser präpotenten Drohgebärden kommt niemand mehr nach. Bis jetzt hat er jedesmal zurückgezogen und zwar auf voller Linie. Irgendwann aber verbraucht sich dieses Vorgehen in all seiner Redundanz und Erwartbarkeit. Irgendwann stellen Menschen die Frage, ob und wann doch einmal Konsequenzen gezogen werden. Und dann wird es eng. Denn an dem Tag, an dem die CDU auch in Bayern zu Wahlen antritt, ist die CSU als bürgerliche Volkspartei nur noch Geschichte.

Dienstag, 20. Oktober 2015

Pirinçci und Pediga - Ein neuer trauriger Höhepunkt

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den Autor Akif Pirinçci wegen dessen fremdenfeindlicher Rede auf der Pegiga-Kundgebung in Dresden. Auch die Verlage des Autors (Goldmann, Diana, Heyne) reagierten mit "großer Bestürzung" auf den teils mit Beifall quittierten  Redebeitrag Pirinçcis, in dem dieser unter anderem bedauerte, dass die Konzentrationslager nicht mehr in Betrieb seien. Die Verlage werden die (nach Verlagsangaben ausschließlich unpolitischen) Bücher von Akif Pirinçci künftig aus ihrem Programm nehmen. 

Bestürzung darf man angesichts dieser Radikalisierung in der Tat äußern, eine große Überraschung stellen die Aussagen von Akif Pirinçci hingegen nicht dar. Den Pegida-Organisatoren war völlig klar, wenn sie sich hier ans Rednerpult holten. Vielleicht erinnert sich noch jemand an den Hass-Text „Das Schlachten hat begonnen“ von Akif Pirinçci. Damals versuchte der Autor ganz ernsthaft, die These zu streuen, in Deutschland ereigne sich ein von Migranten organisierter Massenmord an der deutschen Bevölkerung. Auch seien die meisten Vergewaltiger in Europa Muslime. Ich habe diesen unsäglichen Beitrag, der auf dem Portal "Achse des Guten" erschien und dort immer noch zu finden ist, in einem Beitrag für das MiGAZIN kritisiert (http://www.migazin.de/2013/05/07/macht-die-achse-guten/). Pirinçci ist sich in seiner ostentativen Menschenverachtung aber offenbar treu geblieben und seine Aussage „aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ stellt nur einen weiteren traurigen Höhepunkt seiner bisherigen Äußerungen dar.

Pirinçci ist nicht der Einzige, der in seiner Selbstenthemmung immer weiter geht. Denn auch Pirinçci wusste mit welcher Art von Publikum er es hier zu tun hatte. Seine Ansprache war an ein Publikum gerichtet, das Flüchtlinge pauschal als Kriminelle und die Politiker der "Systemparteien" als "Hochverräter" oder "Volksverräter" stigmatisiert. Und den (noch symbolischen) Galgen, um diese Hochverräter zu richten, führte man auf einer der letzten Pegida-Demonstrationen gleich mit. Vor diesem Hintergrund war Pirinçcis Rede zwar verbrecherisch und menschenverachtend, wohl aber leider auch zielgruppengerecht.

Sonntag, 18. Oktober 2015

Rechter Terrorismus

Ein Einzeltäter habe das Messerattentat auf die künftige Kölner Bürgermeisterin Henriette Reker begangen. Wieder einmal nur ein Einzeltäter? Kann man diese These nach Monaten und letztlich gar Jahren rechtsradikaler Selbstenthemmung wirklich noch vertreten? Auch noch nachdem der Attentäter den Beifall der rechten Szene findet? Darf man diesen Akt politischer Gewalt tatsächlich derart dekontextualisieren?
Sehen wir den Tatsachen ins Auge: In Deutschland marschieren Neonazis seit einigen Jahren wieder öffentlich auf, entweder als Initiatoren von vermeintlich spontanen Unruhen, als Veranstalter von Umzügen und Kundgebungen oder als geduldete Teilnehmer in fremdenfeindlichen Demonstrationen. Auf einigen dieser Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern wird immer wieder zu Hassverbrechen gegen Flüchtlinge, zu Gewalt gegen Regierungsmitglieder und teils zu brutaler Lynchjustiz aufrufen. In Internet passiert das sogar tagtäglich. Kann man tatsächlich noch von einem "Einzeltäter" sprechen, wenn schließlich einer dieser Menschen jenen Gewaltakt tätlich ausübt, der in den Foren-Beiträgen von Rassisten und Verschwörungstheoretikern tausendfach angedeutet, diskutiert oder gar wortwörtlich beschrieben wird? 

Und vergessen wir nicht: Es gab es allein in diesem Jahr knapp 500 Anschläge auf Flüchtlingsheime. Diese 500 Anschläge waren keine Einzelfälle, ebensowenig wie sich die Mordserie der NSU außerhalb eines gesellschaftlichen Kontextes ereignete. Brennende Flüchtlingsheime, Messerattacken, öffentliche Aufrufe zu Hass und Gewalt; das alles ist rechter Terrorismus. Nicht mehr und nicht weniger. Diese Gewalt in Worten und Taten, ihre Wurzeln und ihren gesamtgesellschaftlichen Kontext dürfen wir nicht mehr länger ignorieren oder verharmlosen. Wir müssen sie problematisieren und Antworten darauf finden. Das ist sicher weitaus weniger bequem als weiter von "Einzeltätern", von "besorgten Bürgern" und "berechtigten Ängsten" zu salbadern und weitgehend ungeprüft darauf zu verweisen, dass es ja viel schlimmere Gefahren für unsere Demokratie gäbe. Wer diese Demokratie wirklich schützen möchte, muss sich der Herausforderung stellen und das Problem benennen. Es heißt: Rechter Terrorismus. 

Die Bundesregierung und Zivilgesellschaft sind hier gleichermaßen gefordert. Berlin muss glaubwürdige und kohärente Maßnahmen gegen den rechten Spuk in die Wege leiten. Dafür bedarf es einer deutlichen Aufstockung der Mittel für Schüler- und Erwachsenenbildung, für akademische Rechtsextremismusforschung, für konkrete Hilfsangebote für jene, die von den Rechten bedroht werden sowie für Aussteigerprogramme für all jene aus der rechten Szene, die Hass und Gewalt den Rücken kehren wollen. 

Notwendig erscheint aber auch der Aufbau von entsprechender Kompetenz in den Sicherheitsbehörden. Man wird dort zusätzliche Kräfte benötigen, die mit dem klaren Auftrag agieren, sich mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates durch das Dickicht neurechter Netzwerke zu kämpfen, kriminelle Machenschaften aufzudecken und Gewalttaten zu verhindern. Eine wehrhafte Demokratie muss spürbare Präsenz haben und für die Bürger dieses Landes erreichbar sein; das gilt für kritische Gegenden in Dortmund ebenso wie für die Sächsische Schweiz. Die Kräfte der Zivilgesellschaft hingegen müssen die Universalität der Menschenrechte ebenso verteidigen wie auch die Tabus einer offenen, toleranten und aufgeklärten Gesellschaft. Den rechten Hetzern darf man weder die Macht auf der Straße überlassen noch die verbale Deutungsmacht.

Der Beitrag: "Rechter Terrorismus" wurde am 20.10.2015 auch im MiGAZIN veröffentlicht: http://www.migazin.de/2015/10/20/schon-wieder-soll-er-nur-ein-einzeltaeter-gewesen-sein/

Donnerstag, 1. Oktober 2015

Blinde Flecken - Eine Buchrezension zu „Gefährliche Bürger - Die neue Rechte greift nach der Mitte“ von Liane Bednarz und Christoph Giesa

 „Wie wollen wir leben?“, „Was ist uns wichtig?“, „Was hält unsere Gesellschaft zusammen?“. Es sind Fragen wie diese, welche eine mittlerweile in Gang gekommene öffentliche Selbstbefragung der Deutschen prägen. Natürlich wurde dieser Prozess auch von offizieller Seite und von diversen Medien irgendwie „angestoßen“; so tourte die Kanzlerin selbst mit einem entsprechenden Format für Bürgerdialog durch die Republik. Dennoch spricht aus heutiger Sicht wenig dafür, dass diese offiziösen Impulse dafür ausschlaggebend waren, dass in der gesellschaftlichen Mitte tatsächlich eine breitere Diskussion über Chancen und Risiken des gesellschaftlichen Wandels und eine mögliche Neujustierung von berechtigten Eigeninteressen und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung entstehen konnte. Wahrscheinlich ist sogar das genaue Gegenteil der Fall: Der top-down lancierte Versuch, über die Zukunft unserer Gesellschaft nachzudenken, mündete in einer zunächst schwerfälligen und etwas selbstgefälligen Nabelschau. Mehr sollte man von politisch aufgesetzten Programmen aber fairerweise auch nicht erwarten.

Ein glaubwürdiger gesellschaftlicher Diskurs muss sich in der Zivilgesellschaft selbst entwickeln. Genau das ist nun der Fall. Und dieses sich mittlerweile weitgehend selbstständig von staatlichen Stichwortgebern vollziehende Nachdenken über das künftige Miteinander in einer Gesellschaft, die sowohl älter als auch „bunter“ und vielfältiger wird, bezieht seine besondere Dynamik, seine Intensität und vor allem seine neue Ernsthaftigkeit wohl gerade daraus, dass die der Reflexion zugrundeliegenden Werte der Aufklärung, der Toleranz sowie der demokratischen und humanitären Verantwortung immer unverhohlener und immer aggressiver herausgefordert werden. Diese anti-aufklärerischen Impulse und Ressentiments aber kommen, und das irritiert,  in zunehmendem Maße ebenfalls aus der Mitte der Gesellschaft.

Zynismus, Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit, völkisch-biologistische Denk- und Diskursmuster, krude Verschwörungstheorien, Affinität zu autoritären Politik- und Gesellschaftsmodellen sowie ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Medien und das bestehende „System“ sind von den Rändern der Gesellschaft bis in deren Mitte gelangt. Dieser von den Autoren aufgestellte und im Verlauf des Buches empirisch unterlegte Befund steht am Anfang des jüngst im Münchner Carl Hanser Verlag erschienenen Bands „Gefährliche Bürger – Die neue Rechte greift nach der Mitte“ des Autorenduos Liane Bednarz und Christoph Giesa, die mit ihrem Buch nun ihrerseits einen Beitrag zur laufenden Diskussion über Chancen und Gefahren für das Miteinander in einer sich wandelnden Gesellschaft erbringen.

Und eben darin liegt die Reichweite des vorliegenden Buches: Es ist ein Debattenbeitrag mit gewissen investigativen Elementen und einem abschließenden Appell an die Bürger, die Werte der Aufklärung und die offene Gesellschaft aktiver und wacher als bisher zu verteidigen. Als wissenschaftliche Arbeit, als philosophische Streitschrift oder als Abhandlung über politische Ethik versteht sich die Koproduktion hingegen nicht. Auch als Kompendium der von rechts aufziehenden Bedrohungen für die offene Gesellschaft kann der schmale Band nicht dienen. Aber auch diesen Anspruch verfolgen die Autoren erklärtermaßen nicht. Vielmehr ist das Ziel, dem Leser - und hier zielen die Autoren auf ein sehr breites Publikum - anhand von konkreten Beispielen aufzuzeigen, wie „sich das rechte Milieu für eine Infiltration der bürgerlichen Mitte rüstet“. Zu diesem Zweck sollen die „Übersetzung von Codes und die Einordnung des dahinterstehenden Gedankenguts“ in Angriff genommen werden und die führenden Köpfe dieses rechten Milieus, ihre Publikationen und Techniken identifiziert und demaskiert werden.

Die beiden Autoren machen also aufklärerische und gewissermaßen volkspädagogische Motive für ihre Zusammenarbeit geltend. Nicht  zuletzt, da das Autorduo bereits in der Einleitung ankündigt, basierend auf den empirisch-dokumentarischen Teilen des Buches einen umfassenden gesellschaftspolitischen Therapieplan vorzulegen, agieren sie aber auch selbst als politische Akteure. Mit dieser Rolle gehen Frau Bednarz und Christoph Giesa allerdings auch ziemlich unbefangen um: So erklären sich die beiden Autoren bereits in der Einleitung nicht nur selbst zu Angehörigen der sozialen, politischen und gesellschaftlichen Mitte, sondern offenbaren zudem ihre eigene parteipolitische Verortung: Liane Bednarz arbeitet als Rechtsanwältin in München, sie war Stipendiatin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und ist nach eigenen Angaben auch Mitglied der CDU. Christoph Giesa hingegen ist (wieder) Mitglied der FDP, für die er bei den Europawahlen im Jahre 2009 kandidierte. Bei der Parteiführung der Liberalen eckte er in der Vergangenheit hin und wieder an. Dies insbesondere, als Giesa im Jahr 2010 eine vielbeachtete Internet-Kampagne für Joachim Gauck mitinitiierte, der von SPD und Grünen als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufgeboten wurde (die Bekanntschaft des Rezensenten mit dem Autor geht bis in diese Tage zurück). Zeitweilig hatte Giesa seiner Partei sogar ganz den Rücken gekehrt, da er die Liberalen im Zuge der Auseinandersetzung rund um die Eurorettungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung auf einem verhängnisvollen Weg nach rechts sah. Mit dieser Einschätzung und dem damit verbundenen Vorwurf an einige seiner Parteifreunde, sich nicht überzeugend nach rechts abzugrenzen, zog er deren Zorn auf sich. Erst als Christian Lindner nach der Wahlniederlage von 2013 neuer FDP-Parteivorsitzender wurde, kehrte Giesa zu den Freien Demokraten zurück.

Bereits anhand dieser kurzen biographischen Notizen wird deutlich, dass Autoren und Werk hier in einem besonders engen Zusammenhang stehen. Dies wird nicht selbst an Sprache und Duktus des über weite Strecken flott geschriebenen Bandes fühlbar, denn offensichtlich sind es neben einer aufrichtigen Empörung über Infiltrations- und Unterwanderungstendenzen rechter Vordenker nicht zuletzt eigene Erfahrungen, Erlebnisse und mit persönlicher Härte ausgetragene Konflikte, die dazu beitragen, dass nicht nur der abschließende Appell zur Verteidigung der offenen Gesellschaft, sondern teils auch die faktengefütterten Beschreibungen der handelnden Akteure, ihrer Publikationen, Begriffe und Methoden teils emotional ausfallen. Zudem haben beide Autoren jeweils Lieblingsfeinde, die im Buch mit besonderer Verve ins Visier genommen werden, während andere, im Kontext einer „Infiltration der bürgerlichen Mitte“ durch rechtspopulistische und neurechte Interpretations- und Diskursmuster durchaus relevante, Akteure teils nur am Rande oder gar keine Beachtung finden: So werden beispielsweise im Kapitel über „Rechte Christen“ die Aktivitäten einiger ultrakonservativer bis reaktionärer Katholiken – die Autoren sprechen hier von „Rechtskatholiken“ – ausgiebig dargestellt. Auf eine Darstellung der von Experten als politisch hochaktiv eingeschätzten evangelikalen Netzwerke wird hingegen fast vollständig verzichtet. Wie begründet man so eine Auswahl? Und warum werden die allseits bekannten Versuche christlicher Reaktionäre, Einfluss auf die christlichen Parteien der bürgerlichen Mitte zu nehmen, nicht einmal am Rande thematisiert? Geht es hier nicht denn nicht darum, wie „sich das rechte Milieu für eine Infiltration der bürgerlichen Mitte rüstet“? 

Generell reißen die Autoren ziemlich viele Themen (Rechte Christen, Finanz-Apokalyptiker, AfD, Verlagsnetzwerke) an, unternehmen dann oft mehr oder manchmal minder überzeugende Versuche, diese miteinander zu verknüpfen, nur um den jeweiligen Untersuchungsgegenstand nach oberflächlicher Betrachtung mitunter wieder ganz fallen zu lassen. Damit haben sich die Autoren keinen Gefallen getan, denn das Buch wirkt dadurch manchmal etwas konfus und in der Auswahl der betrachteten Akteure und Themen sogar ein wenig beliebig. Wie viel gelungener war im Vergleich dazu doch die kurze und prägnante Dekonstruktion der AfD („Deutschland dreht durch - Die Wahrheit über die AfD“), welche die beiden Autoren vor gar nicht langer Zeit als ebook vorgelegt haben. Hier hatte sich das Autorenduo mit der AfD auf einen einzigen fassbaren Untersuchungsgegenstand beschränkt und von diesem Betrachtungsgegenstand ausgehend sehr überzeugend die Vernetzung der Protestpartei mit rechtsradikalen, verschwörungstheoretischen und identitären Kräften aufgezeigt. Diese analytische Klarheit, Selbstbescheidung und Überzeugungskraft von „Deutschland dreht durch“ fehlt dem neuen Band.

Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass zentrale und von den Autoren selbst eingeführte Begriffe nicht eindeutig definiert und abgegrenzt werden. Wer oder was ein „gefährlicher Bürger“, ein „Rechtskatholik“ oder die „neue Rechte“ denn nun eigentlich genau sein soll, bleibt bis zum Schluss ziemlich unklar. Misslich wird so ein Mangel an begrifflicher Trennschärfe spätestens in dem Moment, in dem die Autoren selbst auf das aus der Theorie bekannte Konzept der „Neuen Rechten“ verweisen und angeben, dieses sei nicht deckungsgleich mit der von ihnen eingeführten „neuen Rechten“. Wenn dem aber so ist und mit erkennbarer Ambition ein neues Konzept eingeführt wird, dann sollte dieses eben auch etwas konkreter ausbuchstabiert werden. Da das aber nicht geschieht, drängt sich die Frage auf, ob an dieser Stelle etwas weniger nicht mehr gewesen wäre.

Das gilt übrigens nicht nur für die zentralen Begriffe, sondern auch in Bezug auf die (für einen erklärtermaßen nicht wissenschaftlichen Publikumstitel) gar nicht notwendigen Versuch einer theoretischen Anbindung der zentralen Thesen des Buches. Der mit diesem Anspruch verbundene Verweis auf Gramsci und das Konzept der kulturellen Hegemonie erscheint zwar nicht uninteressant, doch wird dieser Ansatz nicht vertiefend ausgeführt. Erwähnt wird leider auch nicht, dass u.a. der Politikwissenschafter Armin Pfahl-Traughber bereits vor Jahren Überlegungen zum „rechten Gramscismus“ angestellt hat (Armin Pfahl-Traughber: Die „Umwertung der Werte“ als Bestandteil einer Strategie der „Kulturrevolution“. Die Begriffsumdeutung von Demokratie durch rechtsextremistische Intellektuelle. In: Wolfgang Gessenharter/Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Die Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie, Wiesbaden 2004).

Einen gewissen Ehrgeiz entwickeln die Autoren hingegen darin, ihr Wissen über die sogenannte „Konservative Revolution“ auszubreiten. Insbesondere auf den 1925 verstorbenen Arthur Moeller van den Bruck wird immer wieder rekurriert, um dessen Einfluss auf die heute angewandten Methoden und Weltbilder neurechter Vordenker nachzuweisen. Besonderes Augenmerk in diesem Kontext erfährt einer der bekanntesten Rechtsintellektuellen der alten Bundesrepublik, Armin Mohler. Der nicht unumstrittene Terminus „Konservative Revolution“ als begriffliche Klammer für letztlich doch sehr verschiedene jungkonservative, romantisch-antimoderne und antiliberale Gruppierungen von Literaten und Aktivisten der 1920/30er Jahre geht auf Mohler selbst zurück.

Der gebürtige Schweizer Mohler kann als einer der intellektuellen Gründerväter der Neuen Rechten (hier im Sinne des etablierten wissenschaftlichen Begriffes) in Deutschland gelten. Mohler wird von der heute tätigen Generation rechter Publizisten rezipiert, was Bednarz/Giesa auch ausführlich belegen. Über ganze Seiten werden Zitate Mohlers besprochen, die dessen antidemokratische, autoritäre und illiberale Grundhaltung ebenso widerspiegeln (so anhand dessen Pamphlet „Gegen die Liberalen“) wie seine Verachtung für das Grundgesetz (laut Mohler „Eine Quelle der Heuchelei“).

Einen anderen zentralen Aspekt des Wirkens von Armin Mohler lassen die Autoren jedoch unerwähnt: Mohler galt auch als Vordenker der CSU und stand im Dienste von Franz-Josef Strauß, für den Mohler als Berater und Redenschreiber arbeitete. Unter dem Pseudonym „Nepomuk Vogel“ schrieb er auch für die in großer Auflage verbreitete CSU-Parteizeitung Bayernkurier. Sollte das alles den sonst so akribisch recherchierenden Autoren tatsächlich entgangen sein? Das erscheint angesichts der Zugänglichkeit der genannten Informationen doch eher unwahrscheinlich. Hielten die Autoren die Rolle, die der rechte Vordenker Mohler in der bürgerlichen Volkspartei CSU spielte, also einfach nicht für relevant? Das wäre bemerkenswert bei einer Publikation, deren Anspruch und Aufgabenstellung darin besteht, die „Infiltration der bürgerlichen Mitte“ durch das neurechte Milieu zu problematisieren. Eine solche Infiltration scheint Mohler, dem unbestrittenen Vordenker der Neuen Rechten, doch in geradezu beispielgebender Weise gelungen zu sein.

Solche eigenartigen Auslassungen ziehen sich wie ein roter Faden durch das Buch. Das verärgert und gibt einen langen faden Vorgeschmack auf das, was diesen blinden Flecken fast unweigerlich folgen muss. Es kommt nach ungefähr 160 Seiten und damit fast unmittelbar vor dem Abschluss der eigentlichen Dokumentation über neurechte Infiltrationsversuche: “FDP und Union haben den Angriffen aus den eigenen Reihen diesmal standgehalten und sind nicht der Verlockung des Populismus gefolgt“. Zwar habe sich, konzedieren die Autoren, im Jahr 2010 im Umfeld der CDU eine rechtslastige Gruppe namens „Aktion Linkstrend stoppen“ gebildet, diese sei aber in allen Belangen gescheitert, habe nicht einmal mehr eine Internetpräsenz und sei letztlich nur eine Art Vorstufe der AfD gewesen. Was aber CDU, CSU und FDP anginge, so hätten sich diese in den letzten Jahren als immun gegenüber populistischem Gedankengut erwiesen. Damit wird das gerade erst eröffnete Thema Parteien abgeschlossen und auch auf den folgenden 60 Seiten nicht mehr erwähnt. Mehr haben die Autoren eines Buches über die „Infiltration der bürgerlichen Mitte durch das rechte Milieu“ zum Themenkomplex bürgerliche Parteien wirklich nicht zu sagen?

Der Befund ist apodiktisch vorgetragen und erscheint schon deswegen bemerkenswert, als dass sich das ganze Buchprojekt damit selbst die Grundlage entzöge. Auch der alarmierende Duktus der Autoren hinsichtlich der Gefahren neurechter Unterwanderung für unsere demokratische Ordnung erscheint angesichts von so viel Unbekümmertheit hinsichtlich der Durchdringungskraft rechter Diskursmuster gegenüber der realen Politik dann doch ein wenig marktschreierisch. Wenn es den Stichwortgebern aus dem rechten Milieu tatsächlich nicht einmal gelänge, Anknüpfungspunkte mit den Parteien der rechten Mitte herzustellen, wenn also Kader, Mandatsträger und Mitglieder der Parteien (und zwar nach Meinung der Autoren aller relevanten Parteien) tatsächlich so immun gegen die Phrasen der rechtspopulistischen Vereinfacher wären, dann wäre die von Bednarz und Giesa evozierte Bedrohung für die offene Gesellschaft nicht annähernd so groß wie von den Autoren dargestellt.

Allerdings kann zu einem solchen Befund wohl nur derjenige gelangen, der oder die weite Strecken der Realität ausblendet und kein Wort über die Populismus-Offensiven vermeintlich bürgerlicher Politiker verliert. Dementsprechend findet sich in dem Buch kein Wort über den „Kampf bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme“, den der CSU-Vorsitzender Seehofer ausrief; kein Wort darüber, dass Markus Söder öffentlich forderte, an „Griechenland ein Exempel zu statuieren“; kein Wort zur strategischen Wende der CSU nach der verlorenen Landtagswahl 2008, die erstmals in den Europawahlen 2009 mit einer „Anti-Türkei-Kampagne“ eingeläutet wurde. Kein Wort zum rechten Vordenker Peter Gauweiler, der nach dem Willen von CSU-Chef Seehofer in eben diesem Europawahlkampf eigentlich Spitzenkandidat der CSU werden sollte (Gauweiler hatte keine Lust und lehnte ab) und den Seehofer schließlich zum Parteivize machte, um möglichst viele deutschnationale Wähler zu begeistern. Kein Wort zu Gauweilers langjährigem Mitstreiter im Bundestag, dem ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer, der sich zuletzt nicht einmal mehr scheute, an der COMPACT-Friedenskonferenz des im Buch ausführlich dargestellten rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer teilzunehmen. Kein Wort zu den regelmäßigen Treffen zwischen CDU Sachsen und Pegida. Nein, tatsächlich kein einziges Wort.

Und während der Rezensent diese Zeilen in der ersten Fassung niederschrieb, liefen im Nachrichtenfernsehen Bilder, die zeigen, wie ein verschmitzt lächelnder Horst Seehofer den ungarischen Premier Viktor Orbán als Gast auf der Herbstklausur der CSU in Kloster Banz empfängt. Man kennt sich: Viktor Orbán ist Träger des Franz-Josef-Strauß-Preises der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Selbst die konservative Tageszeitung „Welt“ titelt einen Tag später: „CSU fühlt sich Orbán näher als der CDU“. Wären dieses Ereignis und seine Protagonisten in dem bereits vor einigen Wochen ausgelieferten Buch von Frau Bednarz und Herrn Giesa berücksichtigt worden? Man glaubt nach der Lektüre nicht mehr so recht daran. Die blinden Flecken sind einfach zu groß und sie bedecken immer dieselbe Stelle.

Doch halt! Um doch noch irgendein Beispiel für die Infiltration der bürgerlichen Mitte-Parteien durch rechtspopulistische Diskursmuster darzustellen, gehen die Autoren an all den erwähnten Entwicklungen der letzten Jahre vorbei bis ins Vorwendejahr 1989, um ein Zitat des damaligen CSU-Vorsitzenden Theo Waigel bei einer Vertriebenenveranstaltung zu zerpflücken. Ausgerechnet Waigel, der als einer der Väter des Euro geachtet wird und in der CSU immer als Vertreter einer moderaten Linie galt. Waigel wurde von Edmund Stoiber in ziemlich demütigender Weise verdrängt und hat sich bereits 1998 geschlagen aus der Politik zurückgezogen. Vielleicht erklärt ja dieser Umstand, warum ausgerechnet Waigel als Beispiel für bürgerliche Politiker dienen muss, die „der Verlockung des Populismus gefolgt“ sind, und nicht etwa die Kader, die ihm folgten.

Den bürgerlichen Parteien und ihrem gesamten Führungspersonal aber wird völlig pauschal und ohne jedes Differenzierungsbedürfnis ein Persilschein für den behandelten Zeitraum ausgestellt. Warum eigentlich? Fallen die Autoren damit nicht weit hinter den Stand der Debatte zurück? Nicht nur Experten, sondern auch viele Politiker, Zeitungsleser und mit Sicherheit viele der Facebook-Nutzer, die Frau Bednarz und Herr Giesa fast tagtäglich mit Nachrichten füttern, wissen es doch besser. Selbst in der SPD finden sich nach dem Sarrazin-Desaster immer öfter nachdenkliche und selbstkritische Töne bezüglich der Frage, wie immun die Traditionspartei und ihre Anhänger tatsächlich gegenüber rechtspopulistische Diskursmustern sind. Und wie wollen die Autoren ihrem Anspruch gerecht werden, brauchbare gesellschaftspolitische Therapieempfehlungen zu erarbeiten, wenn sie mit den Mitte-und Mitte-Rechts-Parteien einen wichtigen (wahrscheinlich den wichtigsten) Kontextbaustein dieser bürgerlichen Mitte mit blinden Flecken übersäen?

Das Buch nimmt durch die benannten Mängel großen Schaden. Es ist in zentralen Abschnitten schlichtweg dekontextualisiert. Das ist bedauerlich, denn was im Gegensatz zu all den Auslassungen und Unschärfen stets klar erkennbar bleibt, ist die konstruktive Haltung der Autoren. An ihrem aufrichtigen Einsatz gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und gegen illiberale Strömungen jeder Art besteht kein Zweifel. Viele der angebotenen Informationen über die mit der rechten Szene verbundenen Publikationen und Personen sind luzide. Und auch die Tatsache, dass Frau Bednarz und Herr Giesa sich nicht scheuen, mit ihren Publikationen den Hass der rechten Szene auf sich zu ziehen, zeichnet sie aus. Vielleicht darf man ja darauf hoffen, dass Frau Bednarz und Herr Giesa sich künftig in ihren Parteien für ihre freiheitlich-demokratischen Anliegen stark machen und sich gegebenenfalls um ein Parteiamt oder ein politisches Mandat bemühen. Den Parteien der bürgerlichen Mitte würde das sicherlich gut bekommen. Engagierte Verteidiger der offenen Gesellschaft werden dort viel dringender gebraucht als die Autoren glauben möchten.

Gefährliche Bürger: Die neue Rechte greift nach der Mitte“ ist als Taschenbuch im Carl Hanser Verlag erscheinen. Das Buch hat 220 Seiten und kostet 17,90 Euro (Kindle Edition 12,90 Euro)


Nachtrag: Es ist kein Geheimnis, dass der Rezensent den Autor Christoph Giesa seit langem kennt und schätzt. Daher war es mir ein besonderes Anliegen, meine Fragen und Zweifel mit Christoph persönlich zu diskutieren. Im Zuge einer von mir angestoßenen Korrespondenz stieß ich auf einen diskussionsoffenen Autor, der sein Werk zwar verteidigte, die Kritik aber annahm und zumindest im Hinblick auf einen Punkt sehr nachdenklich geworden war. Seinen von mir kritisierten und vor einigen Monaten formulierten Befund, wonach “FDP und Union (..) nicht der Verlockung des Populismus gefolgt“ seien, würde er - zumindest unter Einbezug der CSU - spätestens heute wohl nicht mehr so niederschreiben. Die von Giesa und Bednarz aufgeworfene Frage, wie immun die politische Mitte gegenüber rechtspopulistischen Denk- und Diskursmustern ist, bleibt virulent. Die  von den Autoren problematisierten Gefahren bleiben bestehen. Das ist keine gute Nachricht, es zeigt aber die besondere Bedeutung differenzierter Bewertungen.