Sonntag, 13. September 2015

Feindbilder

Die rechtskonservative Szene in Deutschland - vom rechten Rand der AfD bis tief in die von Seehofer nach rechts gelenkte CSU hinein - hat sich offenbar auf zwei Feindbilder geeinigt: Die Vorsitzende der CDU und den Papst. Wir leben in bemerkenswerten Zeiten.

Assad und Putin - Der doppelte Hebel gegen den Westen

Wer glaubt, vor allem der IS stünde im Visier Assads, der irrt oder verschleiert mutwillig. Denn die beiden Seiten machen lohnende Geschäfte miteinander und kooperieren teils auch gegen gemeinsame Feinde. Assad aber wird den Krieg gegen die syrische Bevölkerung fortsetzen können. Mehr Fassbomben werden auf Wohngebiete niedergehen, mehr Menschen werden fliehen müssen oder vertrieben werden. Putin hat also einen zweifachen Hebel gefunden, um Druck auf Europa zu machen. Diese Möglichkeit hat er allerdings nur bekommen, da der Westen weitgehend untätig bleibt.

Das Böse ist dazu verurteilt, einzig sich selbst zu reflektieren

Claude Lanzmann merkt in seinen Memoiren "Der patagonische Hase" an, dass bei allem Nachdenken über das Böse - und Lanzmann hatte während der mehr als zehnjährigen Arbeiten an "Shoah" viel Anlass darüber nachzudenken - doch immer die Einsicht zutagetrete, dass das Böse dazu verurteilt sei, einzig sich selbst zu reflektieren. Das ist ein Satz von großer philosophischer und ethischer Klarheit. Darüber darf man nachdenken, heute, am immer wiederkehrenden 11. September, und auch im Hinblick auf viele menschenverachtende Kommentare über Flüchtlinge, auf Facebook und im politischen Diskurs.

Das Feindbild der CSU ist jetzt ein Dreiklang: Migranten, Muslime, Merkel.

Es wirkt, als sei die Regierungspartei CSU in die Opposition gewechselt und habe sich dort radikalisiert. Die CSU lädt den Rechtspopulisten Viktor Orbán zu ihrer Klausurtagung ein, stigmatisiert Flüchtlinge und die tausenden Helfer, die CSU überzieht Merkel mit ätzender Kritik und schmeichelt nun auch noch dem Autokraten Putin. Inhaltlich sind die Christsozialen der AfD, der NPD und der Linkspartei weit näher als der CDU. Die CSU als AfD-Plagiat?
Nachdem das Projekt einer "Urbanisierung" der CSU schon seit Jahren als gescheitert gilt, konzentriert sich die CSU unter Seehofer nun offenbar auf ihre Orbanisierung, also ihrer endgültigen Hinwendung zum Rechtspopulismus. Seit 2008 hat Seehofer zahlreiche Versuche in diese Richtung unternommen (Gauweiler, Anti-Türkei-Kampagne etc.), sich dann letztlich aber doch immer wieder an Merkels Popularität orientiert. Damit ist jetzt Schluss. Das Feindbild der CSU ist jetzt ein Dreiklang: Migranten, Muslime, Merkel. Und das ist insgesamt schade!

800.000 - Eine Flüchtlingszahl macht die Runde in Deutschland

Die Zahl 800.000 macht überall die Runde und immer wieder fällt seitens ganz bestimmter und nach eigenen Angaben ganz besonders patriotischer Politiker der Begriff "Überforderung". Zur Erinnerung: Nachdem Frankreich kapituliert hatte und Britannien allein gegen das mit der Sowjetunion verbündete NS-Deutschland kämpfte, mussten innerhalb von Wochen weit über 800.000 britische Schulkinder wegen deutscher Bombenangriffe evakuiert werden. Sie wurden zu Flüchtlingen und Vertriebenen im eigenen Land. In Britannien erinnern sich die Menschen daran, in Deutschland hat sich offenbar nie jemand dafür interessiert. Im Gegensatz zum reichen, stabilen und heute friedlichen Deutschland stand das Vereinigte Königreich damals mit dem Rücken zur Wand und kämpfte um das nackte Überleben. Aber buchstäblich kein Brite hätte in derart jämmerlich-larmoyanter Manier das Wort "Überforderung" in den Mund genommen. Stattdessen hieß es: Keep calm and carry on. Viele deutsche Bürger handeln heute nach diesem Motto. Sie sind die besseren Patrioten.

Montag, 7. September 2015

Gesellschaftlicher Wandel: Deutschland und die Flüchtlinge

Was für ein erstaunliches Land dieses Deutschland doch sein kann. Man gewinnt in diesen Tagen den Eindruck, dass dieses Land sich gerade neu erfindet, sein Selbstverständnis, seine gesamte Identität um entscheidende humanistische Komponenten erweitert. Das Deutschland dieser Tage scheint seinen Stolz nicht mehr aus Triumphgeschrei, sondern aus ganz selbstverständlicher und unverkrampfter Weltoffenheit, aus fast schwereloser unprätentiöser Mitmenschlichkeit und Großzügigkeit zu beziehen. Darüber darf man vielleicht wirklich ein bisschen glücklich sein, vielleicht sogar ein wenig stolz. Allzu (selbst-) zufrieden sollten wir nicht sein; nicht solange noch immer Asylbewerberunterkünfte in Brand gesteckt werden und Rassisten um die Macht der Straße kämpfen. Aber auch dieser Hass von den Rändern kann nicht verdecken, was für ein wundersamer gesellschaftlicher Wandel sich in diesem Spätsommer in Deutschland manifestiert. Fast unnötig festzustellen, dass dieser Wandel nicht vom Staat oder vom politischen Teilsystem angestoßen wurde, sondern von den wichtigsten und zentralen gesellschaftlichen Akteuren, den Bürgern. Diese Bürger haben sich als viel großherziger und weltoffener gezeigt als dies die Demoskopen und Strategen in den Ministerien und Parteizentrale je für möglich gehalten hätten. Viele grundlegende Annahmen dieser Wählerstimmenmaximierer, die politische Ethik oftmals für nostalgisch-rührseligen Ballast halten, sind praktisch über Nacht obsolet geworden. Man wird sie an (vermeintlich) neue gesellschaftliche Anforderungen anpassen müssen. Vielleicht ist dies die schönste Nachricht in diesen bemerkenswerten Tagen.

Donnerstag, 3. September 2015

Neonazi-Demo in Hamburg: Wer stellt sich dem braunen Mob entgegen?

Neonazis, Hooligans und Rassisten rufen zu einer Demonstration in Hamburg auf. Am 12. September Diese Mobilmachung der Neonazis ist nicht weniger als eine Kampfansage an diesen freiheitlich-demokratischen Staat und an die offene Gesellschaft. Wer wird sich diesem Mob entgegenstellen? Die Polizei? Ich glaube, das trifft es nicht. Denn Aufgabe der Polizei ist es, Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Gesellschaftliche Organisation (nennen wir es ruhig Widerstand) gegen diesen braunen Spuk kann und soll sie nicht ersetzen. Denn ein Polizeieinsatz ist kein Ersatz für eine wache, vielfältige und aufgeklärte Zivilgesellschaft. Nein, hier sind die Bürger gefragt, und zwar nicht irgendwelche Bürgerwehren, sondern vielmehr die Bürger im Sinne des engagierten Citoyen, die oder der ihr Gemeinwesen schützen und ein Bekenntnis zur Demokratie abgeben will; die oder der Hass und Gewalt nicht ohne laut vernehmbaren Widerspruch hinnimmt; der dagegenhält, immer und überall. Denn den Braunen darf die Straße nicht überlassen werden. Auch nicht für ein paar Stunden. Davon ginge ein fatales Signal aus.

Viktor Orbán irrt: Flüchtlinge sind - damals und heute - ein europäisches Gemeinschaftsprojekt

Die Flüchtlingskrise sei kein europäisches Problem, meint Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, sondern ein "deutsches Problem". Diese Einlassung ist bemerkenswert. Dies nicht nur, da Orbáns willfährige Unterstützung für Assads treuesten Verbündeten Putin den Ungarn selbst zum Teil der Ursache des geleugneten Problems macht, sondern weil Orbán historische Erinnerung weiter reichen sollte: Nach dem ungarischen Volksaufstand flohen innerhalb kürzester Zeit über 200.000 Menschen vor der brutalen kommunistischen Verfolgung ins benachbarte westliche Ausland. Das ganze freie Europa hat damals geholfen. Und das war kein "Problem", sondern eine Selbstverständlichkeit und ein europäisches Gemeinschaftprojekt avant la lettre.

Bilder und Worte - Über das Bild des ertrunkenen Flüchtlingskinds und die Verrohung der Sprache

Das Bild des ertrunkenen Flüchtlingskinds am Strand von Bodrum, es ist eines von wohl hunderten ertrunkenen Flüchtlingskindern allein in diesem Jahr, erschüttert wohl jeden Menschen, den Zynismus und Hass nicht zum Menschenfeind gemacht haben, in seinem Innersten. Doch wird sich durch die bildhafte Verbreitung dieses Grauens etwas ändern? Werden Politiker, die bisher jede Verantwortung für den Horror, der sich auf den Meeren und Straßen in und um Europa tagtäglich ereignet, und jede daraus erwachsende Verpflichtung abstreiten, aufgrund dieses Bildes umdenken und ihr Verantwortungsgefühl entdecken? Ich weiß es nicht. Aber vielleicht wird dem einen oder anderen Stichwortgeber angesichts dieser herzzerreißenden Bilder eines ertrunkenen und tot an den Strand gespülten Kindes endlich klar, wie schändlich und menschenverachtend politische Kampf-Vokabeln wie "Flüchtlingsflut", "Asylantenschwemme" etc. tatsächlich sind. Durch solche Begriffe werden die (großen und kleinen) Menschen, die auf der Flucht sind, zu einer vermeintlich anonymen und bedrohlichen Naturgewalt stilisiert und damit, teils wohl ganz bewusst, für den politischen Sprachgebrauch "entmenschlicht". Solange wir zulassen, dass solche Begriffe unsere Hirne und Herzen vergiften, wird sich auch unsere Politik nicht grundlegend ändern. Wer unsere auf christlicher Nächstenliebe, dem Menschenbild der Aufklärung und einer einzigartig vielfältigen Kulturgeschichte fussende Zivilisation tatsächlich verteidigen will, kann hier ansetzen, beim Umgang mit dem Kultuträger Sprache und im Umgang mit den Menschen selbst.