Donnerstag, 27. August 2015

CSU: Wer jetzt noch schweigt, macht sich schuldig.

Neonazis machen Jagd auf Flüchtlinge, jeden Tag erreichen die Öffentlichkeit neue Meldungen über Brandanschläge auf geplante oder bereits in Betrieb genommene Flüchtlingsunterkünfte, eine Bombendrohung gegen das Willy-Brandt-Haus demonstriert das inzwischen zum allem bereite braune Gewaltpotential und zuletzt wird die Bundeskanzlerin selbst vom braunen Pöbel in Heidenau als "Volksverräterin" beschimpft. Was sagt die Regierungspartei CSU dazu? Nichts! Sie schweigt und schweigt und schweigt...

Aber was soll die gegenwärtige CSU-Führungsriege zu all dem auch noch groß sagen? Einige der Begriffe, mit denen der Hass im Netz geschürt wird, wurden in der CSU-Parteizentrale erdacht, andere dort fröhlich-unkritsch übernommen und mit scharfer Rhetorik weiterverbreitet. Dies alles, wie sollte es in der CSU auch anders möglich sein, gemäß den Vorgaben der politischen Spitze. Und da die CSU die unter Seehofer (und zwar ohne jede erwähnenswerte Gegenwehr im Parteivorstand) gefasste Grundsatzentscheidung über eine strategische Wende nach rechts nicht einfach in einer Sommerpause über den Haufen werfen kann, sendet man in der gegenwärtigen Lage einfach weiter Nachrichten vom angeblichen "massenhaften Asylmissbrauch" und von der "neuzeitlichen Völkerwanderung" aus, die jedem Pegida-Redner oder AfD-Pressesprecher zur zweifelhaften Ehre gereichen würden. Schuld an Gewalt und Hass haben nach der Logik dieses Diskurses die Opfer selbst. Und so wird weiter Öl ins Feuer gegossen. Die unantastbare Menschenwürde und die Solidarität der Demokraten hingegen interessieren Seehofer und Konsorten im Kampf um Wählerstimmen nicht. Das alles gilt der Parteispitze seit langem als liberaler Schnickschnack, den man den Kernmilieus der Partei nicht vermitteln könne. Als ob sich die Mehrheit der Menschen in Bayern nur von Ressentiments und niedrigen Instinkten leiten lassen würde. Die unglaubliche Hilfsbereitschaft der Bürger in München, Nürnberg, aber auch in Passau und vielen Landgemeinden spricht eine ganz andere Sprache.

Man kann nur hoffen, dass aus dem wachsenden Kreis jener CSU-Kommunalpolitiker und Landräte, die mit dem Kurs der Parteispitze nicht mehr länger einverstanden sind und sich täglich bemühen, Flüchtlingen beizustehen, endlich wahrnehmbarer Widerstand gegen die unsägliche und teils menschenfeindliche Rhetorik aus München erwächst. So jedenfalls kann es nicht weitergehen. Wer jetzt noch schweigt, macht sich schuldig.