Freitag, 17. Juli 2015

#merkelstreichelt

Ob Bundeskanzlerin Merkel sich gegenüber einer weinenden Schülerin angemessen verhalten habe, bewegt die Republik. Merkel erntet dabei auch Häme. Doch taugt die kurze Szene als Politikum? Nur bedingt! Denn die politisch relevante Frage ist nicht, ob Merkels Verhalten angemessen war. Die politisch relevante Frage lautet, ob unsere Flüchtlings- und Asylpolitik angemessen ist. Das ist sie nicht. 
Unsere Flüchtlings- und Asylpolitik ist ökonomisch unsinnig, bürokratisch, zynisch, bigott, unbarmherzig und oft einfach nur grausam. Das alles ist der Kanzlerin bekannt und zwar seit langem. Menschenrechtsorganisationen, Migranten, Bischöfe und unzählige Bürger aus allen Schichten und Milieus haben die Bundeskanzlerin bereits darauf aufmerksam gemacht. Aber vielleicht bedarf es eines solchen öffentlichen Momentes und der damit verbundenen Scham, um sie endlich zum Handeln zu bewegen. Und es wäre so offensichtlich, womit sie beginnen müsste: Wer eine Ausbildung macht, muss Bleiberecht genießen und wer eine (berufliche oder schulische) Ausbildung abschließt, soll dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Merkel könnte eine solche Maßnahme mit ihrer persönlichen Macht und ihrer erdrückenden parlamentarischen Mehrheit problemlos durchsetzen. Eine solche Regelung wäre noch kein großer Schritt, aber es wäre immerhin ein Anfang.