Freitag, 17. Juli 2015

Griechenlandhilfe: Gysi

Der wortgewaltige Abgeordnete Gregor Gysi, der mit seinem lautsprecherischen und reichlich selbstgerechten Redebeitrag an diesem Abend von allen Nachrichtensendungen zitiert wird, hat laut abgeordnetenwatch.de an der heutigen Abstimmung zur Griechenlandhilfe nicht teilgenommen. Nicht einmal enthalten wollte sich Gysi. Er zog es offenbar vor, sich diskret zurückzuziehen und sich jeder Verantwortung zu entziehen. Ich finde das erbärmlich. Haltung sieht anders aus.

Griechenlandhilfe

Der Bundestag gibt grünes Licht für Verhandlungen mit Athen, doch viele Bürger in Deutschland und auch in Griechenland selbst fragen sich: Reicht es, Griechenland ein drittes Hilfspaket zu gewähren? 
Die Antwort lautet: Natürlich ist es damit nicht getan. Athen braucht kurzfrstig mehr Geld, mittel- und langfristig braucht es aber vor allem mehr Sicherheit, mehr Stabilität und auch mehr commitment, kurz: mehr Europa. Dasselbe gilt aber auch für die Eurozone als Ganzes.
Griechenland braucht einen Marshallplan und auch einen teilweisen Schuldenerlass, wie vom IWF gefordert, sowie Sicherheit für Bürger und Investoren, dass ein Grexit nun endgültig vom Tisch ist. Doch um diese Sicherheit herzustellen, ohne Tsipras und den von ihm vertretenen staatskapitalistischen Sektoren einen Blankoscheck auszustellen, müssen sich Griechenland und die anderen 18 Euro-Staaten umgehend auf einen verbindlichen Fahrplan hin zu einer Fiskalunion verständigen. Letzteres ist nicht nur unabdingbar, um Griechenland mittelfristig und innerhalb stabiler institutioneller Strukturen als Staat sowie als Bestandteil der Eurozone funktionsfähig zu machen, sondern erscheint notwendig, um den Euro selbst zu erhalten. Nicht zuletzt Berlin hat in letzter Zeit viel Vertrauen in die Dauerhaftigkeit des Projektes zerstört, wie nicht nur die Presse in Frankreich, Spanien und Italien befindet, sondern auch The Economist, die Times aus New York und führende Blätter in Asien. Findet Europa nicht die Kraft für diesen Schritt zu einer vertieften Union, dann wären tatsächlich alle Hilfspakete umsonst gewesen und das Vertrauen in die gemeinsame Währung würde erodieren.

#merkelstreichelt

Ob Bundeskanzlerin Merkel sich gegenüber einer weinenden Schülerin angemessen verhalten habe, bewegt die Republik. Merkel erntet dabei auch Häme. Doch taugt die kurze Szene als Politikum? Nur bedingt! Denn die politisch relevante Frage ist nicht, ob Merkels Verhalten angemessen war. Die politisch relevante Frage lautet, ob unsere Flüchtlings- und Asylpolitik angemessen ist. Das ist sie nicht. 
Unsere Flüchtlings- und Asylpolitik ist ökonomisch unsinnig, bürokratisch, zynisch, bigott, unbarmherzig und oft einfach nur grausam. Das alles ist der Kanzlerin bekannt und zwar seit langem. Menschenrechtsorganisationen, Migranten, Bischöfe und unzählige Bürger aus allen Schichten und Milieus haben die Bundeskanzlerin bereits darauf aufmerksam gemacht. Aber vielleicht bedarf es eines solchen öffentlichen Momentes und der damit verbundenen Scham, um sie endlich zum Handeln zu bewegen. Und es wäre so offensichtlich, womit sie beginnen müsste: Wer eine Ausbildung macht, muss Bleiberecht genießen und wer eine (berufliche oder schulische) Ausbildung abschließt, soll dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Merkel könnte eine solche Maßnahme mit ihrer persönlichen Macht und ihrer erdrückenden parlamentarischen Mehrheit problemlos durchsetzen. Eine solche Regelung wäre noch kein großer Schritt, aber es wäre immerhin ein Anfang.

Mittwoch, 15. Juli 2015

‪#‎thisisacoup‬?

‪#‎thisisacoup‬? Dieser Hashtag macht die Runde im Internet. Fragwürdige historische Analogien folgen auf dem Fuß. Es war absehbar, dass linke Dogmatiker nach einer erfolgreichen politischen Verhandlungslösung für ein Hilfspaket wüten würden. Der Begriff "Kompromiss" hat in ihrer Welt ideologischer Reinheit keinen Platz und auch ein vereintes Europa stellt für die revolutionäre Linke wohl letztlich keinen Wert an sich dar. Ein Grexit hätte für die Menschen in Griechenland und wohl auch für viele andere Europäer eine Katastrophe bedeutet. Den linken Eiferern innerhalb und vor allem außerhalb Griechenlands war und ist das alles aber völlig egal. Vermutlich sah man dort einen Zusammenbruch der bestehenden politischen und rechtlichen Strukturen mit den entsprechenden sozialen und humanitären Folgen sogar als notwendig an, um einen sozialrevolutionären Moment auszulösen. Daraus wurde nun nichts. Der Startschuss zur vermeintlichen proletarischen Weltrevolution wurde nicht abgegeben. Stattdessen wirbt nun ein linker Regierungschef für Reformen und schliesst Frieden mit der Realität, um die Bürger seines Landes vor dem Abgrund zu retten. Das alles mag für linksrevolutionäre Kreise frustrierend sein. Wer nun aber geifernd von einem "Putsch" gegen eine demokratisch gewählte griechische Regierung fabuliert, der möge doch einmal kurz darüber nachdenken, dass nicht nur Herr Tsipras über ein demokratisches Mandat verfügte, welches er (leider viel zu spät) zur Kompromissfindung nutzte, sondern auch die Regierungen aller anderen 18 Euro-Staaten.

Atom-Deal mit Iran

Die Kritiker des Atom-Agreements mit Iran präsentieren viele ernstzunehmende Kritikpunkte, ihre Skepsis gegenüber Teheran ist natürlich nicht unberechtigt. Diese Kritiker bieten aber auch nach all den Jahren der Sanktionen und der mühevollen Verhandlungen noch immer keine Alternative zu einem solchen Deal. Genau das liegt das Problem und genau daraus erwächst ein moralisches und politisches Gebot, es nun mit diesem Deal zu versuchen. Die einzige Alternative zu einer gegenseitigen und öffentlichen Verpflichtung heißt Krieg und das bedeutete in diesem Fall eine volle Intervention, denn ein paar Luftschläge würden ein militärisches Programm nicht dauerhaft stoppen, sondern vermutlich nur beschleunigen und die Hardliner stärken. Eine vertraglich vereinbarte Eindämmung der nuklearen Ambitionen Irans ist einem solchen Szenario ebenso vorzuziehen wie der unbefriedigende und gar gefährliche status quo.

German Mut und Mut zu Europa

Die FDP bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm zum Ziel eines europäischen Bundesstaates, mithin zur Vollendung der Währungsunion durch eine politische Union. Jetzt wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt dazu etwas zu sagen. Doch offenbar fehlt dazu der Mut. Und das ausgerechnet in einem entscheidenden Moment, in dem alles, was über Jahrzehnte hinweg erreicht wurde, auf dem Spiel steht. Von einer liberalen Partei erwarte ich, dass sie Avantgarde für den Fortschritt ist, für Reformen wirbt und eine mutige Vision entwickelt. Von einer liberalen Partei erwarte ich, dass sie sich Ressentiments entgegenstellt und nicht nach billigem Beifall heischt. Von einer liberalen Partei erwarte ich mehr, als das, was derzeit geboten wird. Wann, wenn nicht jetzt stehen überzeugte Europäer in der Pflicht und in der Verantwortung, für die Vereinigten Staaten von Europa werben? Der status quo ist unhaltbar geworden. Das wissen mittlerweile alle Beteiligten. Nun geht es entweder vorwärts in Richtung einer demokratisch legitimierten vertieften Union oder zurück in ein Europa konkurrierender Nationalstaaten, eine Welt nach dem Gusto von Vladimir Putin. Das gilt es zu benennen und zu erklären und für die wohlbegründete Grundsatzentscheidung für ein gemeinsames Europa zu werben. Jetzt ist die Zeit! Habt endlich den Mut, mit dem Ihr für Euch werbt!

Hotpants und Kopftuch


"51 Prozent der Deutschen befürworten laut einer Umfrage ein Verbot knapper Kleidung an weiterführenden Schulen. Jüngere (Anm.: Also die einzigen Betroffenen) haben zu Hotpants eine andere Meinung." (www.zeit.de). Ob diese Umfrage repräsentativ ist, kann ich nicht beurteilen. Ich halte es jedoch nicht für ausgeschlossen. Denn die Neigung, anderen (!) Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, scheint sich langsam durchzusetzen. Und in diesem Sinne würde es mich überhaupt nicht wundern, wenn sich ein Großteil genau dieser 51% auch direkt für ein Kopftuchverbot aussprechen würde. Wiederum dürften die sich in der Minderheit befindenden Betroffenen es anders sehen.

Montag, 13. Juli 2015

Kein schlechter Tag für Europa

Europa hat sich nicht erpressen lassen. Die Radikalen in der griechischen Regierung mussten weichen. Trotz allen Anfeindungen haben die Europäer gemeinsam nach einer Antwort auf eine gemeinsame Bedrohung gesucht und diese letztlich auch gefunden. Der nun gefundene Kompromiss kann (und muss) integraler Bestandteil einer Gesamtlösung der Krise werden, wenn nun endlich Schritte zu einer vertieften politischen Union unternommenen werden, welche die Währungsunion ergänzen und vollenden. Geteilte Verantwortung und geteilte Risiken gehören dazu. Für den Moment hat Europa seine Einigkeit gewahrt und verteidigt. Die bereits gekühlten Sektflaschen im Kreml und in den Parteizentralen der rechten und linken Extremisten werden heute nicht geöffnet werden. Es gab schon schlechtere Tage für Europa.