Dienstag, 16. Juni 2015

Griechenland und die Gretchenfrage der europäischen Politik: Können wir uns einen failed state mitten in Europa leisten?


Athen spielt auf Zeit. Tsipras versucht, den Preis eines Grexit weiter nach oben zu treiben und die Reformauflagen der Troika zu verwässern. Es ist ein durchschaubares Spiel und man darf sich durchaus fragen, ob gerade dieser Regierung ein solches Erpressungspotential zugestanden werden darf. Doch bei allem Ärger über das Verhalten von Tsipras und Varoufakis gilt es nun, über den Rand des Taktierens und der oft demoskopiegesteuerten Tagespolitik hinauszusehen und die strategischen Folgen (und Kosten) eines Grexit zu bewerten. Doch just dieses Diskussion wird tunlichst vermieden. Die möglichen politischen und strategischen Folgen eines Grexit werden in der öffentlichen Diskussion meist gar nicht und wenn dann am Rande thematisiert. Gerade im Hinblick auf Deutschland muss man in dieser Frage eine gewisse Sorglosigkeit der Politik feststellen. Das irritiert angesichts dessen, was tatsächlich auf dem Spiel steht.

Natürlich hat das Verhalten der griechischen Seite über Jahre hinweg zu einem berechtigten Verdruss von Wählern und Regierenden geführt. Doch entbindet diese Ermüdung von der Verantwortung für das Ganze, für die Sicherheit in Europa? Dem ist nicht so und daher muss sich die politische Öffentlichkeit im Angesicht eines griechischen Defaults dringender denn je einer ehrlichen Risikenbewertung stellen. Und alle Freude über die vermeintliche ökonomische Beherrschbarkeit eines Grexit durch die neu geschaffenen EU-Stabilierungsmechanismen - und -instrumente kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine solche Bewertung düster ausfallen muss.

Denn durch einen Grexit stiege die Gefahr, dass an Europas verwundbarer Südost-Flanke eine Art failed state entsteht, der in seiner verzweifelten Lage wohl allzu leicht in die Umlaufbahn autokratischer Regime geraten würde. Nach einem Default würde Griechenland wahrscheinlich nicht nur die Eurozone, sondern auch die EU und mit einiger Sicherheit die Nato verlassen. Und es ist mehr als wahrscheinlich, dass sich nach einem Euro-Ausschluss Griechenlands, der unweigerlich einen wirtschaftlichen und politischen Notstand nach sich zöge, ein gegen den Westen gerichteter nationalistischer Furor Bahn bräche. Ein instabiles und zahlungsunfähiges Griechenland, in dem aufgrund der erwartbar drastischen Abwertung einer wiedereingeführten Drachme die gesamten Importstrukturen und damit die Produktionsketten zusammenbrächen, müsste unter allen Umständen einen Kapitalgeber suchen, der weitreichende politische Forderungen geltend machen könnte. Mit dem aggressiven Russland und dem expansiven China stünden aber gleich zwei potentielle Investoren bereit, für die das geostrategisch bedeutsame Griechenland einen hohen Wert besäße. Ein Interesse an dringend notwendigen marktwirtschaftlichen und demokratischen Reformen in Griechenland kann man weder Moskau noch Peking unterstellen. Ja, nicht einmal die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der griechischen Demokratie selbst läge im Interesse eines derartigen strategischen Investoren.

Dass nach einem Grexit im Kreml die Sektkorken knallen würden, muss jedem klar sein. Nicht die Nato sieht Putin als eigentliche Bedrohung, sondern eine starke und einige Europäische Union, deren Anziehungskraft weit nach Osteuropa hineinstrahlt. Eine Schwächung der EU und der europäischen Wertegemeinschaft wird von Putin angestrebt. Griechenland könnte der Spaltpilz sein, den er braucht. Eine solche Investition käme Moskau wesentlich günstiger als ein Rüstungswettkampf mit dem Westen, den man schon einmal verloren hat.

Zu welchen Weitungen ein durch Moskau unterstütztes nationalistisch aufgeladenes Griechenland auf dem westlichen Balkan führen würde, wäre aber gar nicht abzusehen. Mit einer Destabilisierung der Lage in Mazedonien und Bosnien-Herzegowina und einer Abkehr Serbiens von einer europäischen Perspektive müsste ernsthaft gerechnet werden. Die durch die Klammern Nato und EU leidlich geordneten Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei würden schwersten Turbulenzen ausgesetzt. Zypern liegt in direkter Nachbarschaft zu Syrien und auch Damaskus ist nur knapp zwei Flugstunden von Athen entfernt. 

Worst-Case? Ja, das mag sein und doch kann und will bisher niemand einschätzen, wie hoch das Risiko ist, dass dieses Szenario genauso eintritt. Mit einem prosperierenden und stabilisierenden Griechenland aber sollte nach einem Grexit aber niemand mehr ernsthaft rechnen, auch dann nicht, wenn auch nach dem Grexit erneut Milliarden in Nothilfe und Schadensbegrenzung investiert werden. Die Bedrohung eines solchen failed state ist real und letztlich hängt es an einem Regime wie Putins Russland selbst ab, ob es eine solche Investition stemmen oder nur damit drohen möchte. Soll sich Europa in diese Erpressbarkeit ergeben? Und so ist letztlich dies tatsächlich die Gretchenfrage der europäischen Politik: Können wir uns in der gegenwärtigen Lage einen failed state mitten in Europa leisten? Ich denke, diese Frage muss man unter allen Umständen verneinen.