Mittwoch, 17. Juni 2015

Die SPD-Generalsekretärin und die Vorratsdatenspeicherung: Eine Bankrotterklärung

"Die SPD ist zu klug, um wegen der Auslegung mehrerer Grundrechtsartikel ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen." Das warf Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin gestern parteiinternen Kritikern der Vorratsdatenspeicherung vor die Füße.

Die Generalsekretärin der SPD, immerhin der traditionsreichsten deutschen Partei, ist also tatsächlich der Meinung, man möge sie doch bitte mit diesen blöden Grundrechten und dieser überbewerteten Verfassung in Ruhe lassen, denn hier ginge es schließlich um den Zugang zu Machtressourcen? Gut zu wissen!

Man reibt sich die Augen. Hat Frau Fahimi das wirklich gesagt? Es sind Sätze wie dieser, die wohl nicht nur SPD-Pressesprechern und Verfassungsrechtlern, sondern Bürgern und vielen engagierten Menschen (auch und gerade in der SPD) einen kalten Schauer über den Rücken laufen lassen. Es sind Sätze wie dieser, die dafür sorgen, dass Politik von immer mehr Menschen als schmutziges Geschäft und Politiker als zynische Opportunisten angesehen werden. Eine solche Aussage ist eine Bankrotterklärung. Insgesamt schade!