Montag, 18. Mai 2015

Kontrollverlust

„Unionsfraktionschef Kauder beschwert sich in der BND-Affäre über "schrille Töne aus der SPD-Parteizentrale". CDU-Vize Laschet wirft den Sozialdemokraten indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. Auch CSU-Chef Seehofer greift Gabriel massiv an.“ So titelt heute nicht nur die Süddeutsche Zeitung, sondern fast jede relevante und überregionale Zeitung in Deutschland. Nicht mal mehr einen halben Schritt sind Spitzenpolitiker von CDU/CSU und SPD also noch davon entfernt, sich gegenseitig Landesverrat vorzuwerfen. Der Kontrollverlust des Kanzleramtes beschränkt sich längst nicht mehr auf die deutschen Geheimdienste, sondern auf die Bundesregierung selbst. Man muss es beim Namen nennen: Seit 1982 war keine Koalition derart zerrüttet und zerstritten. Wenn nicht innerhalb von Tagen relevante Schritte zur Aufklärung dieser Staatsaffäre erfolgen, wird die Regierungschefin ihre Autorität und ihre Glaubwürdigkeit nie mehr ganz zurückgewinnen. Dann ist die Implosion des schwarz-roten Bündnisses nicht mehr zu stoppen.