Donnerstag, 21. Mai 2015

Die Ukraine und auch Georgien brauchen eine europäische Perspektive


Kurz vor einem Gipfeltreffen der EU mit ihren östlichen Partnern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Hoffnungen der Ukraine und Georgiens auf einen Beitritt zur Europäischen Union frustriert. Die EU-Nachbarschaftspolitik sei kein Instrument zur Erweiterung der EU, so Merkel im Bundestag. Diese Aussage erscheint vorschnell, unnötig und inhaltlich einigermaßen apodiktisch. Die deutsche Bundeskanzlerin droht, einen folgenschweren strategischen Fehler zu begehen, der letztlich wohl einmal wieder ihrem auf Umfragen verengten Blick geschuldet ist.


Die Ukraine und auch Georgien brauchen eine europäische Perspektive. Ohne diese Perspektive auf einen EU-Beitritt wird es keine Reformen geben und auch keinen Frieden, ohne diese Perspektive blieben die beiden Nationen dauerhaft im erpresserischen Würgegriff Putins und die Bevölkerungen dieser beiden europäischen Länder würden in einen Abgrund der Hoffnungslosigkeit gestoßen. Letztlich würde die Bundesregierung mit einer Absage an die europäischen Ambitionen der Ukraine und Georgiens den Herrschaftsanspruch Moskaus über souveräne Staaten im Osten Europas zumindest implizit akzeptieren. Zumindest wäre das die Interpretation des Kremls. Es ist absehbar, welche Schritte Moskau aus so einer Interpretation der europäischen Verhältnisse ableiten würde.

Die Politik der europäischen Perspektive für die jungen Reformdemokratien in der Nachbarschaft der EU darf nicht aufgegeben werden. Diese Politik wird in Südost-Europa und auf dem westlichen Balkan übrigens seit vielen Jahren praktiziert. Und das durchaus mit Erfolg. Die Bundesregierung muss also jeden Eindruck vermeiden, doppelte Standards setzen und die Menschen in der Ukraine und Georgien im Stich lassen zu wollen. Das europäische Einigungsprojekt steht grundsätzlich allen offen, welche die heute ohnehin sehr hohen Anforderungen für einen Beitritt erfüllen. Eine Abkehr von diesem Prinzip bedeutete eine Abkehr von Europa selbst.

Montag, 18. Mai 2015

Kontrollverlust

„Unionsfraktionschef Kauder beschwert sich in der BND-Affäre über "schrille Töne aus der SPD-Parteizentrale". CDU-Vize Laschet wirft den Sozialdemokraten indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. Auch CSU-Chef Seehofer greift Gabriel massiv an.“ So titelt heute nicht nur die Süddeutsche Zeitung, sondern fast jede relevante und überregionale Zeitung in Deutschland. Nicht mal mehr einen halben Schritt sind Spitzenpolitiker von CDU/CSU und SPD also noch davon entfernt, sich gegenseitig Landesverrat vorzuwerfen. Der Kontrollverlust des Kanzleramtes beschränkt sich längst nicht mehr auf die deutschen Geheimdienste, sondern auf die Bundesregierung selbst. Man muss es beim Namen nennen: Seit 1982 war keine Koalition derart zerrüttet und zerstritten. Wenn nicht innerhalb von Tagen relevante Schritte zur Aufklärung dieser Staatsaffäre erfolgen, wird die Regierungschefin ihre Autorität und ihre Glaubwürdigkeit nie mehr ganz zurückgewinnen. Dann ist die Implosion des schwarz-roten Bündnisses nicht mehr zu stoppen.