Dienstag, 31. März 2015

Putins französisches Experiment - Front National bleibt auf dem Vormarsch

Der Front National konnte bei den Wahlen am vergangenen Sonntag kein Departement für sich gewinnen. Die von Vladimir Putin mit 40 Millionen finanzierten Rechtsextremisten bleiben aber auf dem Vormarsch und haben sich im gesamten Land als mittelgroße Partei etabliert. Auch wenn der FN von einem Wahlsieg auf nationaler Ebene noch weit entfernt scheint, so hat sich diese Investition für den Kreml daher doch bereits ausgezahlt. 

Bis vor kurzem hatte sich Putins Regime noch darauf beschränkt, nur einzelne politische Persönlichkeiten und diverse Altpolitiker auf die payroll zu setzen statt ganze politische Bewegungen zu finanzieren. Lange Zeit schienen solche beschränkten Investitionen in vermeintliche Meinungsführer effizienter. Die Erfolge dieser Strategie erweisen sich mittlerweile jedoch als sehr begrenzt. Die Lobbyisten des Kreml konnten weder ihre Parteien noch die Bevölkerung ihrer Heimatländer überzeugen.

Die indirekte politische Einflussnahme über die Kader von erfolgreichen Protestparteien, die nicht nur den allgemeinen Verdruss über die ökonomische Krise und die EU, sondern auch Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus mit einer Hinwendung zum antiwestlichen Messias Putin verbinden, erscheint hingegen mehr als vielversprechend. Es steht daher zu erwarten, dass nach dem Erfolg des französischen Experiments nun weitere umfangreiche russische Unterstützungsleistungen für rechtsextremistische Parteien in ganz Westeuropa folgen werden.

Gauweiler tritt zurück

Seit seinem Amtsantritt setzt Seehofer immer wieder darauf, rechtspopulistische Geschmacksmuster mit Stammtischparolen zu bedienen. Gauweiler passte in diese Strategie. Im Jahr 2009 sollte er nach dem Willen Seehofers gar Spitzenkandidat der CSU für die Europawahlen werden und mit nationalkonservativer EU-Kritik Stimmen für die in den Landtagswahlen des Vorjahres deklassierten Christsozialen holen. Gauweiler jedoch hatte dazu keine Lust. Die Rolle als frei schwebender Radikaler gefiel ihm einfach besser. Auch in den Folgejahren ließ sich Gauweiler von Seehofer nie so kontrolliert vor den Karren spannen, wie dieser sich das vorgestellt hatte. Gauweiler blieb unberechenbar. Bis zu diesem Schluss.

Mittwoch, 18. März 2015

Angriff auf EZB - In Kern und Methode totalitär


Im Gegensatz zu den breit aufgestellten Bürgerbewegungen gegen Rassismus und Gewalt ist der sogenannte "Widerstand" gegen die EZB nicht bunt. Die Gewalttäter sind schwarz uniformiert wie die SS, sie tragen Gesichtsmasken wie normale Verbrecher. Ganz unbeabsichtigt ist das offensichtlich nicht und man fragt sich doch, wer (personell) oder was (inhaltlich) die örtliche NPD davon abhalten sollte, mit vollem Einsatz und aus tiefster Überzeugung an dieser Orgie der Zerstörung und Gewalt teilzuhaben. Denn der weder spontane noch durch ein konkretes politisches Ereignis ausgelöste Angriff auf die EZB ist in seinem Kern und in seinen Methoden totalitär. Sein Ziel ist nicht ohne Zufall eine (trotz aller berechtigten Kritik an Einzelentscheidungen) funktionierende europäische Institution. Europa aber als westlich-liberales Projekt, als Raum der Freiheit, als Antwort auf die Globalisierung und nicht zuletzt als Gegenmodell zu autoritären Herrschaftsmodellen in der Welt ist das gemeinsame Feindbild all jener, die auch mit brutaler Gewalt und Intoleranz vorzugehen bereit sind, um ihren Anspruch auf totalitäre Menschheitsbeglückung durchzusetzen.

Dienstag, 3. März 2015

Edathy - Von juristischen und moralischen Kategorien

Herr Edathy bestätigt die von ihm zuvor kategorisch abgestrittenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und gibt zu Protokoll, dass er bereue. Eine Schuld habe er damit aber nicht eingestanden. Auch wenn man Justizschelte grundsätzlich für etwas wohlfeil hält, so darf man zumindest dieses persönliche Verhalten Edathys wohl doch als insgesamt schwierig empfinden. Durch Reue, Schuldeinsicht und eine Entschuldigung bei den Opfern eines grauenhaften Systems von Kindesmissbrauch hätte Herr Edathy zumindest eine gewisse symbolische Wiedergutmachung geleistet. Er hätte auch die Chance gehabt, mit sich selbst ins Reine zu kommen. Aber das alles sind keine juristischen Kategorien, sondern ethisch-moralische. Juristisch wurde das Verfahren eingestellt, Herr Edathy ist nicht vorbestraft. Was ich allerdings auch im Hinblick auf die durch den Rahmen des Gesetzes und der Strafprozessordnung durchaus mögliche gerichtliche Einigung nicht nachvollziehen kann, ist der Umstand, dass Herr Edathy offenbar nicht auf die Auflage verpflichtet wurde, eine dauerhafte Therapie durchzuführen. An diesem Punkt stellt sich letztlich doch die Frage, ob man im Zuge dieser Einigung die Interessen der Opfer und ihrer Familien, und auch die Interessen der von Missbrauchskriminalität betroffenen und verunsicherten Gesamtgesellschaft, im ausreichenden Maße berücksichtigt hat.

Montag, 2. März 2015

Rot-rot-grüne Koalition statt langer Weg nach Westen?

Nach der Regierungsbildung in Thüringen haben Abgeordnete der Parteien SPD, Grüne und Die Linke eine Arbeitsgruppe begründet, die eine rot-rot-grüne Koalition vorbereiten soll, meldet die FAZ. Eine solche Kooperation halte ich nicht zuletzt angesichts der dramatischen Entwicklungen in Russland für mehr als problematisch. Die entscheidenden politischen Bruchlinien verlaufen heute nicht mehr entlang der Achse links und rechts, sondern zwischen westlich-liberalen und antiwestlich-illiberalen Kräften. Nicht nur die deutschen Sozialdemokraten, als Mitbegründer der liberalen und sozialen Demokratie, sondern insbesondere die Grünen, die sich seit Jahren in ihrer großen Mehrheit eindeutig zum Projekt des Westens bekennen, sollten eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf nationaler Ebene genau prüfen, denn es steht viel auf dem Spiel. Deutschlands langer Weg nach Westen war steinig. Wir können und dürfen nicht umkehren. Eine Abkehr Deutschlands von westlichen Werten und Prinzipien würde absehbar gravierende Folgen für Europa und für unsere eigene Gesellschaft nach sich ziehen.