Mittwoch, 11. Februar 2015

Mythen-Dekonstruktion - Buchbesprechung zu „Deutschland dreht durch - Die Wahrheit über die AfD“ von Liane Bednarz und Christoph Giesa


Vor einigen Wochen kündigte das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL eine investigative Reportage über das Innenleben der Führungsspitze der AfD an. Mittels der Auswertung riesiger Konvolute an geleakten Emails , welche die Führungsfiguren der „Alternative für Deutschland“ über den Verlauf zweier Jahre miteinander austauscht hatten, sollte dargelegt werden, wie opportunistisch und skrupellos Parteichef Lucke und die Seinen bereits seit dem Zeitpunkt der Parteigründung am rechten Rand fischten.

Der Beitrag war handwerklich sauber und ordentlich. Der SPIEGEL gab sich hier erwartungsgemäß keine Blöße. Die genutzten Quellen waren authentisch, der Inhalt wurde offensichtlich korrekt zitiert und ohne weitere unnötige Effekthascherei interpretiert. Auch die untersuchungsleitende These, wonach die AfD von Anfang bereit gewesen wäre, die Geschmacksmuster eines reaktionären und ressentimentgeladenen Wutbürgertums zu bedienen und zu katalysieren, wurde eindeutig belegt.  

Aus dem regen Email-Verkehr des - mittlerweile zum alleinigen AfD-Vorsitzenden gewählten - beurlaubten Ökonomieprofessors Bernd Lucke mit seinen Führungskadern wurde in der Tat ersichtlich, dass seitens der sich eigentlich bieder gebenden AfD-Gründer schon sehr früh versucht wurde, an fremdenfeindliches und nationalistisches Gedankengut anzuknüpfen. Auch dass dieser fragwürdige Ansatz von der Parteiführung im Zuge der Abschwächung der Euro-Krise nochmals radikalisiert wurde, um den Mobilisierungs- und Wirkungsgrad der neuen Partei  zu erhalten und auszuweiten, ließ sich anhand des Emailverkehrs zweifelsfrei nachzeichnen. Eine ordentliche dokumentarische Leistung. Doch bedurfte es tatsächlich der Auswertung riesiger Konvolute interner Emails, um die eigentlich doch längst offenkundige Einsicht belegen zu können, dass die AfD zumindest aus taktischen und opportunistischen Motiven heraus im Trüben fischte?
 
Die Tatsache, dass die AfD attraktiv für Wähler rechts der Mitte sein will und dass dieses Angebot von den adressierten Wutbürgern auch vielfach angenommen wurde, war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits zu offenkundig und konnte eigentlich niemandem entgangen sein, der in den vergangenen Monaten auch nur an einem einzigen Wahlplakat der Rechtsalternativen vorübergegangen war. Mehr noch: Der Befund, dass die AfD auch rechte Wähler anspricht, ficht die Alternative für Deutschland und ihre Führungsmannschaft nicht einmal an. Diese nehmen ja gerade für sich in Anspruch, als politische Kraft vermeintlich ganz neuen Typus neben den heimatlosen Konservativen und enttäuschten Liberalen auch das diffuse Stimmenpotential der Unzufriedenen rechts der Mitte bündeln und in ein konstruktives bürgerliches Projekt überführen können. Die zentrale Frage aber, ob dieser Anspruch berechtigt ist, ob die AfD also tatsächlich eine Partei neuen Typus ist und eine konstruktive bürgerliche Alternative zu den „Altparteien“ darstellt oder ob sie nicht doch vielmehr eine jener rechten, illiberalen und populistischen Sammlungsbewegungen ist, an denen die deutsche Geschichte und die europäische Gegenwart so reich ist, ließ der aufwendige Investigativ-Beitrag des Spiegel weitgehend ungeklärt.

Hier muss man fair sein: Die Aufgabe einer solchen Fragestellung nachzugehen, sprengt den Rahmen einer Zeitschriftenpublikation und sie verlangt weniger investigative Methoden als vielmehr eine sehr ausführliche Dokumentation und Diskussion. Dies alles aber kann letztlich nur im Zuge einer vertiefenden Monographie erfolgen.

Die Juristin und christliche Feuilletonistin Dr. Liane Bednarz sowie der Hamburger Publizist und liberale Aktivist Christoph Giesa, der unter anderem durch seine Mitwirkung am Aufbau einer deutschlandweiten Bürgerkampagne für eine Präsidentschaft von Joachim Gauck auffiel, haben sich dieser Herausforderung angenommen und vor wenigen Tagen ein Ebook mit dem andeutungsreichen Titel „Deutschland dreht durch“ auf den Markt geworfen, das laut Verlagswerbung den Anspruch erhebt, mittels einer „schonungslosen Analyse“ zu klären, was „wirklich hinter dem Mythos AfD steckt“.

Diese etwas reißerische Aufmachung scheint nicht unbeeinflusst von den Marketingstrategen des Hanser-Verlages erdacht worden zu sein. Die bisherigen Publikationen von Herrn Giesa und insbesondere von Frau Bednarz jedenfalls waren stilistisch zurückhaltender, um nicht zu sagen konservativer, verpackt.  Doch tatsächlich widmen sich die beiden Autoren mit einiger Verve ihrem gemeinsamen Vorhaben, die AfD anhand ausführlicher und origineller Dokumentation und Analyse  ungeschminkt zu zeigen. Man könnte auch sagen: zu entlarven. Die vielfach plakatierte Aufforderung der AfD, doch endlich den "Mut zur Wahrheit" zu haben, scheinen sich die Autoren zum Leitspruch erkoren zu haben. An diesem Anspruch muss sich ihrer Ansicht nach auch die AfD selbst messen lassen. Das erscheint angemessen.

Originell ist der Zugriff auf ein reiches Datenmaterial nicht zuletzt deshalb, weil das Autorenpaar insbesondere auf Zitate und Quellen aus den sozialen Medien zurückgreift. Hierfür bedurfte es übrigens keiner investigativen Methoden. Mit bemerkenswerter Offenheit und sichtbar für Millionen Nutzer dieser Massenmedien offenbart sich auf Facebook und Twitter eine AfD, die sich nicht einmal Mühe gibt, eine wie auch immer geartete Abgrenzung nach rechts auch nur vorzutäuschen. Über den Untersuchungsgegenstand hinausgehend erwächst aus Bednarz und Giesas innovativem Buchprojekt die Einsicht, dass populärwissenschaftliche Sachbücher und auch die wissenschaftliche Parteienforschung ohne eine sorgfältige Recherche in den sozialen Netzwerken nicht mehr auskommen werden.

Einen strikt wissenschaftlichen oder objektiven Standpunkt nehmen die Autoren hingegen nicht ein und damit gehen sie auch völlig offen um. Bereits im Vorwort bekennt sich Herr Giesa zum politisch organisierten Liberalismus und Frau Bednarz zu einem katholisch-zentristischen Konservatismus. Eben dieses Bekenntnis verleiht den Autoren eine gewisse Glaubwürdigkeit im doppelten Sinne: Nicht nur klären sie damit ihren ideologischen Standpunkt, was man sich auch von anderen Autoren populärwissenschaftlicher politischer Sachbücher wünschen würde, sondern geben sich zudem als geradezu prototypische Vertreter eben jener Milieus zu erkennen, für welche die AfD zu sprechen vorgibt. Gewissermaßen suchen die beiden Autoren also auch eine direkte Ansprache an die AfD, der sie ein „Nicht in meinem Namen!“ entgegenschleudern und zudem dem nicht selten geäußerten Anwurf vorbeugen, dass jede Kritik an der (gegenüber Kritik äußerst dünnhäutigen) AfD ein perfides Komplott des vermeintlich so linksgrünen und kulturvergessenen Medien-Mainstream sei.

Der Hauptteil des Buches ist gegliedert in fünf Kapitel. Jedes dieser Kapitel beschäftigt sich mit einem „Mythos“ respektive mit einem Element des bürgerlichen, konservativen, wirtschaftsliberalen oder gar bürgernah-innovativen Bildes, das die AfD von sich selbst  zu vermitteln sucht. Hier setzen Bednarz und Giesa den richtigen Schwerpunkt: Vor allen anderen naheliegenden Themen widmen sich die Autoren dem „Mythos“, die AfD sei eine Partei neuen Typs. Um zu belegen, dass diese - ohnehin reichlich unbescheidene - Selbstetikettierung letztlich nur die Schutzbehauptung einer „hellblau lackierten Rechtsaußen-Partei“ ist, bieten Bednarz und Giesa einige frappante Einblicke in die reaktionäre und intolerante Geisteshaltung ausgewählter AfD-Spitzenfunktionäre an und betreiben hier sogar ein Stück weit sogar Diskursanalyse.

So zeigen die Autoren anhand zahlreicher und in jeder Hinsicht breit gestreuter Funde doch recht überzeugend, wie nahtlos seitens der AfD an die Gedankenwelt und die Sprache der Neuen Rechten (und teils auch der alten Rechten) angeknüpft wird. Dies beispielsweise durch den seltsam vordemokratisch anmutenden Anspruch, im Besitz einer allgemeingültigen „Wahrheit“ zu sein und allein den Mut zu haben, diese auch auszusprechen. Im Gegenzug zu allen anderen „Altparteien“ spreche man „Klartext“ (eine Lieblingsvokabel rechter und rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen), wobei man sich eine Phalanx linker und verweichlicht bourgeoiser Manipulatoren in Regierung und Medien zu erwehren habe.

Tatsächlich rekurriert die AfD mitunter erstaunlich eindeutig auf die altbekannte manichäische Weltsicht des Schwarz-Weiss, mittels welcher sich ein sehnsuchtsvoll beschworenes authentisches, ethnisch homogenes aber eben leider von international vernetzten Eliten entmündigtes Volk von all seinen Feinden unterscheiden lässt. Dieser düstere Verschwörungsdiskurs über ein dem Menschen entfremdetes „System“, das unverhohlene Ausgreifen auf Ressentiments gegen Minderheiten sowie die Ablehnung von Egalität, Emanzipation und Multikulturalismus ist ganz offensichtlich alles andere als originell. Die vermeintlich innovative Partei der „schweigenden Mehrheit“ geriert sich vielmehr ziemlich schamlos und unverhohlen als Partei der Reaktionäre und Ewiggestrigen.

Eine noch tiefer gehende ideengeschichtliche Beschreibung dieses immer noch allzu fruchtbaren Nährbodens aus Verschwörungstheorien und völkisch-nationalistischen Versatzstücken wäre verdienstvoll gewesen. Auch ein Abgleich mit dem zeitgenössischen gesamteuropäischen Kontext hätte Einsichten vermitteln können, die über den eigentlichen Untersuchungsgegenstand hinausreichen. Die Argumentation der Autoren, wonach man es im Falle der AfD keineswegs mit einer Partei neuen Typus zu tun habe, verfängt aber nicht zuletzt angesichts der von Bednarz und Giesa angebotenen detailsatten Einblicke in die Denkstrukturen führender AfD-Kader auch ohne diese theoretische Einbettung. Jedoch wäre es für den Leser durchaus luzide gewesen, wenn sich die Autoren nicht nur den kruden Thesen und wirren Biographien von ziemlich offensichtlichen Rechtsauslegern wie Björn Höcke und Frauke Petry gewidmet hätten, die vielfältige Verbindungen zu fragwürdigen Milieus kultivieren, sondern auch den Weg der vermeintlich bürgerlichen Exponenten der AfD nachgezeichnet hätten. Besieht man sich beispielsweise die politischen Aktivitäten von AfD-Professoren wie Schachtschneider und Starbatty genauer, so stößt man auf einen bizarren politischen Wanderzirkus, der seit Jahren von einer rechtspopulistisch-europakritischen Veranstaltung zur anderen zieht. Neben zahlreichen Vorträgen bei rechten Burschenschaften und verschwörungstheoretischen Zirkeln haben sich die beiden schon bei einem anderen untergegangen rechtspopulistischen Projekt engagiert, dem „Bund Freier Bürger - BfB“. Schachtschneider agierte auch als prominentes Aushängeschild der „Auslandsfreunde der Haider-FPÖ“ und trat erst im Jahr 2014 zusammen mit Thilo Sarrazin in einem Werbefilm der FPÖ auf (http://derstandard.at/1399507730455/FPOe-Werbefilm-mit-Thilo-Sarrazin-zur-Demokratie-unter-Druck). Im Sächsischen Landtag agierte er auf Einladung der NPD als Sachverständiger. Angesprochen auf rechte Untriebe reagieren die Gelehrten bereits übrigens seit Jahren mit der vertraut klingenden und reichlich holprigen Ausrede, ihnen seien keine rechten Untriebe aufgefallen und wenn das widerlegt wurde, dann handele hierbei sich um (surprise, surprise) bedauernswerte Einzelfälle. Das ist so wenig glaubwürdig wie originell. Oder um mit Giesa/Bednarz zu sprechen: Keine Apologie neuen Typs.

Es kann also kaum überraschen, dass Bednarz/Giesa im Anschluss an die Offenlegung der schlecht getarnten Identität der AfD als rechte Sammlungsbewegung auch das AfD-Narrativ von den angeblich nur wenigen bedauernswerten „Einzelfällen“ dekonstruieren. Wie überaus verlogen die AfD-Führung hinsichtlich der mittlerweile zahllosen „Einzelfälle“ agiert, lässt sich daran ablesen, wie Ordnungs- und Ausschlussverfahren gegen allzu offen rassistisch und rechtsextremistisch auftretende Parteimitglieder verschleppt werden. Wer sich durch extremistische Ausfälle bis auf die Knochen blamiert, der muss in einigen Landesverbänden gegebenenfalls für einige Zeit ins zweite Glied zurücktreten und im Extremfall vielleicht sogar die formale Eröffnung eines Parteiordnungsverfahrens ertragen. Härteres droht den Hasspredigern aber selten. Wie Bednarz/Giesa anhand zahlreicher Beispiele darlegen, werden die Verfahren in der Regel nicht weiterverfolgt und auch bekennende Rechtsausleger können sich meist wieder bald dem AfD-Wahlkampf bei den lieben Kameraden widmen.

Eine konsequente Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten, Rassisten und selbst gegenüber rot-brauen Verschwörungstheoretikern findet nicht statt. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Milieus werden nunmehr auch von Teilen der ersten Garde der AfD aktiv umworben. So besuchte der AfD-Vize Alexander Gauland nicht nur eine Demonstration der fremdenfeinlichen Pegida-Bewegung, sondern schreckte nicht einmal davor zurück, einen Namensbeitrag für die Februar-Ausgabe des Magazins COMPACT des notorischen Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer beizusteuern. Dieser setzt sich bereits seit längerem für eine "Querfront" zwischen extremen Linken und rechten Nationalisten ein. Ein Projekt für einen neuen nationalen Sozialismus, dem der frühere Christdemokrat Gauland scheinbar offen gegenübersteht. In der gleichen Ausgabe von COMPACT findet sich übrigens ein Interview mit dem bereits erwähnten Thüringer AfD-Chef Höcke. Elsässer und der von ihm kultivierte Sumpf sehen in der AfD offenbar eine echte Verheißung und Chance, ihren wirren Ideen Resonanz zu verschaffen.

Tatsächlich wirkt die AfD innerhalb der gesamten rechten, nationalistischen und islamkritischen Szene wie ein Magnet. Ob einschlägige Publikationen, notorische Burschenschaften, die krude Bewegung der „Identitären“, Pegida oder selbst die gewalttätigen „Hooligans gegen Salafismus“, die eine Lobeshymne der Hamburger AfD-Mitbegründerin Tatjana Festerling ernteten, die AfD hat offenbar überall im rechtsnationalistischen Dunstkreis Anschluss gesucht und gefunden. In diesem Zusammenhang wäre es auch interessant gewesen, den Aufstieg der AfD mit dem Abstieg der NPD in einen Kontext zu setzen, denn das etwas ambivalente Verhältnis der beiden Parteien zueinander scheint mehr als interessant. Nachdem die AfD in Wahlkämpfen eine ganze Reihe von NPD-Plakaten praktisch plagiiert hatte, baten die NPD-Rechtsextremisten insbesondere in den neuen Bundesländern eindringlich darum, doch bitte weiterhin das nationaldemokratische Original zu wählen und nicht die hellblaue Kopie.

Tatsächlich wirkt die bürgerliche Selbstdarstellung der AfD mittlerweile wie eine lieblos angestrichene und brüchige Fassade. Sieht man Lucke, Gauland und Konsorten das bürgerliche Publikum umschmeicheln und angesichts der Zustände in ihrer eigenen Partei die Ahnungslosen spielen, so drängt sich nicht nur das Bild vom Wolf im Schafspelz auf. Vielmehr denkt man angesichts der in „Deutschland dreht durch“ zusammengetragenen Fakten auch an den Typus des „Zwangsdemokraten“, den der unlängst verstorbene Ralph Giordano mit Blick auf die deutsche Nachkriegsgesellschaft skizzierte. Der Zwangsdemokrat hält in der Öffentlichkeit mühevoll an sich. Er mimt den braven Demokraten und Biedermann, doch nur aus opportunistischem Kalkül. Im öffentlichen Diskurs übertüncht er seine archaisch-autoritären Denkstrukturen mit verschwurbelten aber andeutungsreichen Aussagen, die von seinen unappetitlichen und weniger disziplinierten rechten Glaubensgenossen aber durchaus wiedererkannt werden. Unter Kameraden aber bricht aus dem Zwangsdemokraten der alte Menschenhass doch immer wieder heraus.

Tatsächlich scheint es vor allem vom jeweiligen Publikum abzuhängen, ob sich die AfD zumindest bemüht, sich als bürgerliche Partei zu gerieren oder ob sie sich ganz offen zu ihrer mittlerweile eingenommenen Rolle als rechte und illiberale Sammlungsbewegung bekennt. So steht am Ende der lektüre von "Deutschland dreht durch" das traurige Bild einer Partei, die „Mut zur Wahrheit“ propagiert, sich aber nicht einmal getraut, selbst in den Spiegel zu blicken. Denn in diesem Spiegel sähen die Spitzenfunktionäre und Unterstützer der AfD eine rechtspopulistische, hierarchisch geführte und sich selbst stetig weiter radikalisierende Partei, die gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, destruktiver Politikverweigerung und nationalistischem Furor eine politische Heimstatt bietet.

Nur ein „bedauerlicher Einzelfall“ ist die AfD tatsächlich nicht. Die AfD ist vielmehr eine jener rechten und populistischen Parteien, wie es sie nicht nur in Österreich, Frankreich, Italien und Belgien gibt, sondern seit Ausbruch der Euro-Krise auch in Griechenland. Und es bedarf tatsächlich nicht investigationsjournalistischer Methoden, um dies nachzuzeichnen. Es wird in Zukunft vor allem von liberalen und aufgeklärten konservativen Meinungsbildnern abhängen, dieser AfD den Spiegel vorzuhalten. Frau Bednarz und Herr Giesa haben hier einen sehr brauchbaren ersten Aufschlag abgeliefert.