Montag, 12. Januar 2015

NSU - Der deutsche Terrorismus

Die Angst vor einem terroristischen Anschlag scheint die Deutschen dieser Tage fest im Griff zu haben. Umso mehr muss es erstaunen, dass die tatsächlich erfolgten Terroranschläge der NSU-Gruppe offenbar nur wenige Gemüter der deutschen Mehrheitsgesellschaft bewegen. Kurz war die Empörung und von einer Angst, welche die eigentlich notorisch ängstlichen Deutschen plagen würde, ist wenig zu merken. Die NSU-Terroristen werden im kollektiven Bewusstsein eher als verwirrte Einzeltäter denn als über Jahre hinweg in ganz Deutschland planmäßig mordende Ideologen wahrgenommen. In der Folge ist auch der NSU-Prozess nach anfänglich großem Interesse zur Beschäftigung von einigen wenigen Experten, Strafrechtlern und Bürgerrechtlern geworden.

Joachim Stamp ist einer von ihnen. Der Bonner Landtagsabgeordnete von den Freien Demokraten engagiert sich weiterhin in Sachen NSU-Prozess. In Facebook-Nachrichten berichtet er über den Beginn der Beweisaufnahme zum Bombenanschlag in der Kölner Keupstrasse und seinen Gesprächen mit dem Berliner Opferanwalt Mehmet Daimergüler. Stamp schreibt: "Der Prozess ist mühsam. Die Frage, warum unsere Sicherheitsdienste versagten und einen terroristischen Hintergrund ausschlossen, wird der Prozess nicht klären können. Es ist aber unsere Aufgabe im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag NRW an dieser Stelle hartnäckig weiter zu arbeiten.".

Die Unnachgiebigkeit von Menschen wie Stamp und Daimagüler erscheint heute wichtiger denn je. Denn die Aufarbeitung der größten terroristischen Mordserie, die Deutschland in den letzten 20 Jahre erleben musste, droht immer wieder aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu verschwinden. Neben den Morden werden den Terroristen "das Nagelbomben-Attentat in Köln 2004, ein Sprengstoffanschlag in Nürnberg 1999, der Anschlag auf die Saarbrücker Wehrmachts-Ausstellung 1999, der Sprengstoffanschlag in einer Düsseldorfer S-Bahnstation 2000, ein Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse 2001 sowie der Polizistenmord von Heilbronn 2007 zur Last gelegt" (http://www.nsu-watch.info/zeitleiste/).

Die Zahl der Unterstützer der NSU wird auf 200 Personen geschätzt. Noch immer sind zahlreiche Fragen ungeklärt, darunter geradezu unfassbare Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Die Terrorakte der NSU ereigneten sich nicht isoliert vom gesellschaftlichen Kontext in Deutschland. Laut der Wochenzeitung DIE ZEIT wurden seit 1989 in Deutschland mindestens 180 Menschen von Rechtsextremisten ermordet. Viele wurden von den Behörden zunächst nicht als Opfer rechter Gewalttäter anerkannt. 


Daran darf und muss gerade in diesen Tagen erinnert werden, da die Bedrohung der Freiheit durch den Terrorismus wieder sichtbarer wird und es Pegida dennoch gelingt, Menschen gegen "Ausländer", den "Kriegsschuldkult" und die "Lügenpresse" aufzuhetzen. Der braune Terror in Deutschland, die Wahlerfolge der NPD und die Existenz "national befreiter Zonen" in Ostdeutschland hingegen haben die angeblich so besorgten Bürger nicht auf die Straßen Dresdens gebracht.