Dienstag, 20. Januar 2015

Antisemitismus


In der Folge der Terroranschläge in Paris hat die Debatte um Antisemitismus wieder Auftrieb erhalten. Diese Diskussion erscheint wichtig, denn wie auch Rassismus als gesellschaftliches Problem und als Motiv von Straftaten lange negiert wurde, so wurde auch der Antisemitismus lange unterschätzt und als Marginalie behandelt. Nach Paris ist diese Perspektive nicht mehr durchzuhalten. Wie Daniel Cohn-Bendit jüngst in einem Interview mit der Jüdischen Allgemeinen zutreffend feststellte: "Die Journalisten sind für ihre Ideen gestorben, die Polizisten wurden im Dienst getötet. Aber die Juden wurden umgebracht, nur weil sie Juden waren. Und es hat eine Zeitlang gedauert, bis diese einfache Wahrheit sich in den Köpfen durchsetzte."

Stellen wir uns den Tatsachen: Antisemitismus ist ein großes gesellschaftspolitisches Problem in Deutschland. Und tatsächlich hat sich der neue Judenhass bereits in konkreten Anschlagsversuchen gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland manifestiert. Der gravierendste Fall war der versuchte Bombenanschlag auf das Jüdische Gemeindezentrum in München.

Die meisten Anschläge konnten vereitelt werden, die Urheber dieser versuchten Terrorakte waren in den meisten bekannten und dokumentierten Fällen völkische Rechtsextremisten und Neonazis. Das ist aber in diesem Kontext nicht der Punkt. Antisemitismus betrifft in der Tat auch Teile der in Deutschland lebenden Muslime. Die Provenienz und der ideologische Hintergrund der Täter unterscheiden sich. Die zugrundeliegenden Triebkräfte nicht unbedingt. Hass und Gewalt gedeihen in der Sächsischen Schweiz und Dortmund-Dorstfeld ebenso gut wie in Kreuzberg, Neukölln und im Sauerland.

Antisemitismus auch und insbesondere unter jungen Deutschen mit Wurzeln in Nahost, Nordafrika oder auch der Türkei ist ein reales Problem. Ich kenne übrigens niemanden, der dieses Problem ernsthaft in Abrede stellen würde. Auch nicht unter deutschen Muslimen. Auf ein gewisses Unverständnis stoßen allerdings Bemühungen gewisser Kreise, Antisemitismus zu einem regelrechten Spezifikum bestimmter ethnischer oder religiöser Gruppen zu stilisieren. Dass ausgerechnet in Deutschland und ausgerechnet von rechts der Mitte politisierenden Kreisen, die Idee verbreitet wird, Antisemitismus sei ein rein islamisches Problem, wird nicht ganz zu Unrecht als Versuch der Instrumentalisierung und Stigmatisierung wahrgenommen.

Es gibt also islamistischen Terrorismus und es gibt auch Judenhass unter Muslimen. Auch bei uns in Deutschland. So weit, so schlecht. Doch was ist daraus abzuleiten? Sollen wir eine Weltreligion unter Generalverdacht stellen? Sollen in Deutschland ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund realer oder angenommener ethnischer oder religiöser Merkmale vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, den Staatsdienst verlassen müssen, in gesonderten Wohngebieten unter Beobachtung leben oder letztlich gar gezwungen werden, das Land verlassen?

Nähme man tatsächlich an, dass eine genetische oder kulturelle Prädisposition zum Terrorismus vorläge, müsste man solche Maßnahmen wohl nur für konsequent halten. Und es gibt in Deutschland tatsächlich gewisse Kreise und Personen, die solche „konsequenten“ Maßnahmen fordern oder zumindest andeuten. Nur stehen diese Personen nicht auf dem Boden unseres freiheitlichen Grundgesetzes. Sie ignorieren und negieren alles, wofür die Aufklärung steht, sie hassen die offene Gesellschaft und sie sind ganz bestimmt keine zuverlässigen Verbündeten im Kampf gegen Antisemitismus.

Denn Ausgrenzung und Stigmatisierung von ethnisch oder religiös definierten Bevölkerungsgruppen sind keine geeigneten Waffen gegen Antisemitismus. Das Gegenteil ist der Fall. Ausgrenzung und Stigmatisierung standen am Anfang der Shoa.

Nicht zuletzt im Wissen um die Mechanismen dieses Menschheitsverbrechens im deutschen Namen gilt die Einsicht:  Wer eine Ausgrenzung und Stigmatisierung von wie auch immer eingeteilten oder konstruierten Menschengruppen fordert, darf in Deutschland keinen politischen Einfluss nehmen. Parteien, die sich gegenüber Personen und Vereinigungen nicht abgrenzen, die Ausgrenzung, Stigmatisierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hofieren und die Grundlagen der offenen Gesellschaft in Frage stellen, dürfen nie mehr den politischen Diskurs oder gar die Inhalte der Politik bestimmen.

Jeder, der für sich in Anspruch nimmt, die offene Gesellschaft zu verteidigen, muss sich gegen Antisemitismus einsetzen. Das gilt für jeden von uns. Eine (vielleicht sogar aktive) Mitgliedschaft in Vereinen wie Gegen Vergessen - Für Demokratie e. V., der Deutsch-Israelischen Gemeinschaft oder in Initiativen für interreligiösen Dialog sind Formen des Engagements. Von Vereinigungen und Personen, die sich nicht konsequent gegen rechts abgrenzen, sollte man sich hingegen keinen glaubwürdigen Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus erwarten.