Mittwoch, 28. Januar 2015

Tsipras sollte auf die europäische Karte setzen und sein Erpressungspotential nicht überschätzen

Es gibt kaum noch eine rechtspopulistische oder rechtsextremistische Partei in Europa, die nicht auf die Unterstützung Moskaus zählen kann. Das gilt leider auch für Griechenland. Die nun in die Regierungsverantwortung gekommenen rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" pflegen seit längerem beste Kontakte zu Putins Regime. Doch auch Alexis Tsipras und seine linkspopulistische Syriza orientieren sich in Richtung Moskau. Der neue Außenminister Nikos Kotzias der Regierung Tsipras zeigte sich auf einem Bild gar freudestrahlend zusammen mit Alexander Dugin, dem Chefideologen der russischen Faschisten. Das also sind die Leute, deren Wahlsieg die deutsche Partei DIE LINKE mit einer eigenen Wahlparty feierte.

Nun hat sich der neue griechische Regierungschef lautstark von einer gemeinsamen Entschließung der europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer möglichen Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland distanziert. Überraschen kann das nicht.
Tsipras sollte nicht der Versuchung erliegen, europäische Werte und internationale Abkommen über Bord zu werfen, um sich bei seinen fragwürdigen Unterstützern beliebt zu machen. Spielte die russische Regierung noch vor zwei Jahren ganz ernsthaft mit dem Gedanken, das strategisch bedeutsame Griechenland aus dem europäischen Verbund herauszulösen und mit dosierten Finanzhilfen von den Direktiven Moskaus abhängig zu machen, so hat sich diese Idee mittlerweile erledigt. Russland kann sich eine so umfangreiche strategische Investition schlicht nicht mehr leisten und beschränkt sich auf Zuwendungen an einzelne destruktive Kräfte. Tsipras sollte auf die europäische Karte setzen und sein Erpressungspotential nicht überschätzen.

Schlussstrich?

58% der Deutschen vertreten laut einer jüngst veröffentlichten Bertelsmann-Studie die Meinung, es müsse jetzt auch mal ein Ende haben mit der Erinnerung an die nationalsozialistische Judenverfolgung. Sie fordern den notorischen Schlussstrich.
Insbesondere die sozialen Medien zeugen davon, dass gerade jenen daran gelegen ist, dieses Meinungsbild zu erzeugen und zu speisen, die sonst für sich in Anspruch nehmen, die "Wahrheit" zu verbreiten und "Klartext" zu reden. Für sie gehört die Erinnerung an den Holocaust nicht zu Deutschland. Das kann niemanden verwundern. Nichts behindert die Prediger von Hass und Intoleranz hierzulande mehr als die Erinnerung an die Shoa.
Die Forderungen nach dem berühmten Schlussstrich gab es immer. Sie wurden bereits kurz nach Kriegsende erhoben. Doch nicht zuletzt das Zeugnis der Überlebenden und die aus der Erinnerung an das Menschheitsverbrechen im deutschen Namen erwachsene Lehre, Hass, Ausgrenzung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nie wieder zuzulassen, haben diese Forderungen ins Leere laufen lassen. Auch wenn die Aufarbeitung deutscher Schuld zunächst nur zögerlich erfolgte, so ist die Entwicklung Deutschlands zu einer freiheitlichen, weltoffenen und liberalen Demokratie letztlich doch nicht denkbar ohne die Beschäftigung mit und die Erinnerung an die NS-Gräuel.
Wie konnte es soweit kommen? Wie können wir verhindern, dass sich so eine Schande jemals wiederholt? Diese Fragen waren konstitutiv beim Aufbau einer deutschen Demokratie. Sie waren auch konstitutiv für den europäischen Einigungsprozess. Aus der Erinnerung an die NS-Verbrechen wurde, wiederum in vielen Einzelschritten, eine besondere Verantwortung für Frieden, Freiheit und Toleranz abgeleitet. Heute liegt es in unserer Verantwortung, dass kein Schlussstrich unter diese Entwicklung gezogen wird.

Montag, 26. Januar 2015

Tsipras und Merkel

Angela Merkels fragwürdige Drohgebärden gegenüber den Griechen haben nicht verfangen. Letztlich war sie Alexis Tsipras wohl die wertvollste Wahlhelferin. Nun wird sie sich mit dem Wahlsieger einigen müssen. Eine solche Einigung erscheint möglich, wenn Tsipras die extremen Sektoren seiner Partei neutralisiert und hier insbesondere die Einflussnahme Putins minimiert. Letzteres erscheint geboten, denn Griechenland braucht weiterhin erhebliche Geldmittel und Russland ist diesbezüglich keine Option mehr. Auch eine Koalition mit rechtspopulistischen Parteien sollte Tsipras tunlichst vermeiden, wenn er sein Land mittels eines modifizierten Reformkurses in die europäische Moderne führen möchte.

Mittwoch, 21. Januar 2015

Schlagt uns statt Raif!

Der Fall des liberalen Bloggers Raif Badawi erschüttert die Welt. Zehn Jahre Haft und 1000 Peitschenhiebe lautete das Urteil eines saudi-arabischen Gerichtes gegen den dreifachen Vater. Das Verbrechen von Badawi aber bestand einzig darin, von einer freien Gesellschaft zu träumen, in der Menschen aller Glaubensrichtungen in Freiheit und Verantwortung koexistieren können: Christen, Juden, Muslime, Atheisten. Das wurde von den Richtern als Blasphemie, als Beleidigung des Islam, bewertet.

50 Hiebe hat Badawi bereits erlitten. Er ist schwer verletzt und 950 Hiebe stehen noch aus. Raif Badawi hat keinerlei Aussichten, den Vollzug der Strafe zu überleben. Bekommt er nicht bald Hilfe, wird Raif für sein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung sterben müssen und das nur wenige Zeit nach dem Anschlag auf die Pariser Zeitung Charlie Hebdo.

"Der Angriff auf Raif Badawi ist ein Angriff auf Freiheit und Menschenwürde weltweit", so der Tübinger Familienvater Christopher Gohl. Am Montag veröffentlichte er im Debatten-Magazin "The European" seinen Aufruf "Schlagt uns statt Raif!". Diesen Text sandte er auch als E-Mail an den saudischen Botschafter in Berlin: "Zeigen Sie uns, dass Sie der Menschlichkeit dienen, indem Sie uns erlauben, Raif Badawis Strafe auf andere Freiheitsfreunde aufzuteilen. Bitte greifen Sie zur Peitsche, wenn ich mit weiteren Freiheitsfreunden Ihre Berliner Botschaft besuchen werde. Schlagen Sie uns statt Raif Badawi! Schlagen Sie uns öffentlich im Dienst der Aufklärung, damit jedermann sieht, wie Ihr Land die Menschlichkeit verachtet. Schlagen Sie uns, Exzellenz, die wir in Freiheit kommen und in Freiheit wieder gehen können – aber schonen Sie dafür Raif Badawi, damit er nicht für die Freiheit sterben muss." 

In Reaktion auf Gohls Namensartikel bildete sich eine Gruppe auf Facebook. In ihr sollen sich 950 Menschen finden, die dem Botschafter von Saudi-Arabien anbieten, jeweils einen Hieb zu übernehmen, damit der Blogger Raif Badawi mit dem nackten Leben davonkommt. Bis heute, Mittwoch, sind der der Gruppe bereits fast 400 Menschen beigetreten. In den nächsten Tagen werden Gohl und Mitstreiter zum Generalkonsulat Saudi-Arabiens in Frankfurt und später zur Berliner Botschaft des wahabitischen Königreiches reisen, um die Liste all jener zu überbringen, die sich bereit erklärt haben, Raif auf diese drastische Weise zu unterstützen. 

Der Namensbeitrag und die daraus entstandene Initiative von Christopher Gohl haben mich sehr beeindruckt. Haben wir nicht alle gerufen: "Je suis Charlie!"? Haben nicht auch viele Menschen beteuert: "Ich bin Raif!"? Solche Bekenntnisse sind gut, aber sie sind auch ein Stück weit wohlfeil. Christopher Gohl suchte offenbar nach einer Möglichkeit, diese Lippenbekenntnisse für die Freiheit einzulösen gegen etwas ganz Reales und Fassbares - für das Leben eines Menschen, der für seine Liebe zur Freiheit elend sterben muss, wenn sich nicht andere für ihn einsetzen.

Als Mitglied von amnesty international ist mir der Fall des Bloggers Raif Badawi schon seit einiger Zeit bekannt. Briefe wurden geschrieben und Online-Petitionen. Doch offenbar reichen diese ehrenhaften und wichtigen Versuche, Aufmerksamkeit zu generieren und diese eklatante Verletzung der Menschenrechte anzuklagen, nicht aus. Daher schließe ich mich dem Appell an und fordere den saudi-arabischen Botschafter meinerseits auf, mir öffentlich einen Peitschenschlag zu geben, der Raif Badawi erlassen wird.

Die Initiative steht allen offen, unabhängig von Herkunft, Bekenntnis und politischer Couleur. Wer sich anschließen möchte, ist herzlich willkommen

Dienstag, 20. Januar 2015

Antisemitismus


In der Folge der Terroranschläge in Paris hat die Debatte um Antisemitismus wieder Auftrieb erhalten. Diese Diskussion erscheint wichtig, denn wie auch Rassismus als gesellschaftliches Problem und als Motiv von Straftaten lange negiert wurde, so wurde auch der Antisemitismus lange unterschätzt und als Marginalie behandelt. Nach Paris ist diese Perspektive nicht mehr durchzuhalten. Wie Daniel Cohn-Bendit jüngst in einem Interview mit der Jüdischen Allgemeinen zutreffend feststellte: "Die Journalisten sind für ihre Ideen gestorben, die Polizisten wurden im Dienst getötet. Aber die Juden wurden umgebracht, nur weil sie Juden waren. Und es hat eine Zeitlang gedauert, bis diese einfache Wahrheit sich in den Köpfen durchsetzte."

Stellen wir uns den Tatsachen: Antisemitismus ist ein großes gesellschaftspolitisches Problem in Deutschland. Und tatsächlich hat sich der neue Judenhass bereits in konkreten Anschlagsversuchen gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland manifestiert. Der gravierendste Fall war der versuchte Bombenanschlag auf das Jüdische Gemeindezentrum in München.

Die meisten Anschläge konnten vereitelt werden, die Urheber dieser versuchten Terrorakte waren in den meisten bekannten und dokumentierten Fällen völkische Rechtsextremisten und Neonazis. Das ist aber in diesem Kontext nicht der Punkt. Antisemitismus betrifft in der Tat auch Teile der in Deutschland lebenden Muslime. Die Provenienz und der ideologische Hintergrund der Täter unterscheiden sich. Die zugrundeliegenden Triebkräfte nicht unbedingt. Hass und Gewalt gedeihen in der Sächsischen Schweiz und Dortmund-Dorstfeld ebenso gut wie in Kreuzberg, Neukölln und im Sauerland.

Antisemitismus auch und insbesondere unter jungen Deutschen mit Wurzeln in Nahost, Nordafrika oder auch der Türkei ist ein reales Problem. Ich kenne übrigens niemanden, der dieses Problem ernsthaft in Abrede stellen würde. Auch nicht unter deutschen Muslimen. Auf ein gewisses Unverständnis stoßen allerdings Bemühungen gewisser Kreise, Antisemitismus zu einem regelrechten Spezifikum bestimmter ethnischer oder religiöser Gruppen zu stilisieren. Dass ausgerechnet in Deutschland und ausgerechnet von rechts der Mitte politisierenden Kreisen, die Idee verbreitet wird, Antisemitismus sei ein rein islamisches Problem, wird nicht ganz zu Unrecht als Versuch der Instrumentalisierung und Stigmatisierung wahrgenommen.

Es gibt also islamistischen Terrorismus und es gibt auch Judenhass unter Muslimen. Auch bei uns in Deutschland. So weit, so schlecht. Doch was ist daraus abzuleiten? Sollen wir eine Weltreligion unter Generalverdacht stellen? Sollen in Deutschland ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund realer oder angenommener ethnischer oder religiöser Merkmale vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, den Staatsdienst verlassen müssen, in gesonderten Wohngebieten unter Beobachtung leben oder letztlich gar gezwungen werden, das Land verlassen?

Nähme man tatsächlich an, dass eine genetische oder kulturelle Prädisposition zum Terrorismus vorläge, müsste man solche Maßnahmen wohl nur für konsequent halten. Und es gibt in Deutschland tatsächlich gewisse Kreise und Personen, die solche „konsequenten“ Maßnahmen fordern oder zumindest andeuten. Nur stehen diese Personen nicht auf dem Boden unseres freiheitlichen Grundgesetzes. Sie ignorieren und negieren alles, wofür die Aufklärung steht, sie hassen die offene Gesellschaft und sie sind ganz bestimmt keine zuverlässigen Verbündeten im Kampf gegen Antisemitismus.

Denn Ausgrenzung und Stigmatisierung von ethnisch oder religiös definierten Bevölkerungsgruppen sind keine geeigneten Waffen gegen Antisemitismus. Das Gegenteil ist der Fall. Ausgrenzung und Stigmatisierung standen am Anfang der Shoa.

Nicht zuletzt im Wissen um die Mechanismen dieses Menschheitsverbrechens im deutschen Namen gilt die Einsicht:  Wer eine Ausgrenzung und Stigmatisierung von wie auch immer eingeteilten oder konstruierten Menschengruppen fordert, darf in Deutschland keinen politischen Einfluss nehmen. Parteien, die sich gegenüber Personen und Vereinigungen nicht abgrenzen, die Ausgrenzung, Stigmatisierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hofieren und die Grundlagen der offenen Gesellschaft in Frage stellen, dürfen nie mehr den politischen Diskurs oder gar die Inhalte der Politik bestimmen.

Jeder, der für sich in Anspruch nimmt, die offene Gesellschaft zu verteidigen, muss sich gegen Antisemitismus einsetzen. Das gilt für jeden von uns. Eine (vielleicht sogar aktive) Mitgliedschaft in Vereinen wie Gegen Vergessen - Für Demokratie e. V., der Deutsch-Israelischen Gemeinschaft oder in Initiativen für interreligiösen Dialog sind Formen des Engagements. Von Vereinigungen und Personen, die sich nicht konsequent gegen rechts abgrenzen, sollte man sich hingegen keinen glaubwürdigen Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus erwarten.

Mut zur Wahrheit

"Mut zur Wahrheit", fordert die AfD. An diesem Anspruch muss sie sich messen lassen. Ganz in diesem Sinne haben die Autoren Christoph Giesa und Liane Bednarz lange recherchiert und in einem Buchprojekt dargestellt, warum die von Grabenkämpfen zwischen Biedermeiern und Brandstiftern zerrissene Partei eben keine Alternative für mündige Bürger darstellt: Weil sie die konsequente Abgrenzung nach rechts vermeidet. Weil sie ein anderes Land will, als das moderne, weltoffene und tolerante Deutschland, in dem wir alle leben. Weil sie nicht einen Alternative für, sondern eine Alternative zu Deutschland will.

Ich möchte Sie alle bitten, dieses wichtige Buchprojekt bereits vor dem Erscheinen durch die Generierung von Aufmerksamkeit in den sozialen Medien zu unterstützen. Dies könnt Ihr tun, indem Sie/Ihr den geposteten Link (https://www.thunderclap.it/projects/21346-die-wahrheit-ber-die-afd?locale=en) öffnet und einen Klick auf "Support" bei Twitter, Tumblr oder Facebook ausführt.

Montag, 12. Januar 2015

NSU - Der deutsche Terrorismus

Die Angst vor einem terroristischen Anschlag scheint die Deutschen dieser Tage fest im Griff zu haben. Umso mehr muss es erstaunen, dass die tatsächlich erfolgten Terroranschläge der NSU-Gruppe offenbar nur wenige Gemüter der deutschen Mehrheitsgesellschaft bewegen. Kurz war die Empörung und von einer Angst, welche die eigentlich notorisch ängstlichen Deutschen plagen würde, ist wenig zu merken. Die NSU-Terroristen werden im kollektiven Bewusstsein eher als verwirrte Einzeltäter denn als über Jahre hinweg in ganz Deutschland planmäßig mordende Ideologen wahrgenommen. In der Folge ist auch der NSU-Prozess nach anfänglich großem Interesse zur Beschäftigung von einigen wenigen Experten, Strafrechtlern und Bürgerrechtlern geworden.

Joachim Stamp ist einer von ihnen. Der Bonner Landtagsabgeordnete von den Freien Demokraten engagiert sich weiterhin in Sachen NSU-Prozess. In Facebook-Nachrichten berichtet er über den Beginn der Beweisaufnahme zum Bombenanschlag in der Kölner Keupstrasse und seinen Gesprächen mit dem Berliner Opferanwalt Mehmet Daimergüler. Stamp schreibt: "Der Prozess ist mühsam. Die Frage, warum unsere Sicherheitsdienste versagten und einen terroristischen Hintergrund ausschlossen, wird der Prozess nicht klären können. Es ist aber unsere Aufgabe im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag NRW an dieser Stelle hartnäckig weiter zu arbeiten.".

Die Unnachgiebigkeit von Menschen wie Stamp und Daimagüler erscheint heute wichtiger denn je. Denn die Aufarbeitung der größten terroristischen Mordserie, die Deutschland in den letzten 20 Jahre erleben musste, droht immer wieder aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu verschwinden. Neben den Morden werden den Terroristen "das Nagelbomben-Attentat in Köln 2004, ein Sprengstoffanschlag in Nürnberg 1999, der Anschlag auf die Saarbrücker Wehrmachts-Ausstellung 1999, der Sprengstoffanschlag in einer Düsseldorfer S-Bahnstation 2000, ein Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse 2001 sowie der Polizistenmord von Heilbronn 2007 zur Last gelegt" (http://www.nsu-watch.info/zeitleiste/).

Die Zahl der Unterstützer der NSU wird auf 200 Personen geschätzt. Noch immer sind zahlreiche Fragen ungeklärt, darunter geradezu unfassbare Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Die Terrorakte der NSU ereigneten sich nicht isoliert vom gesellschaftlichen Kontext in Deutschland. Laut der Wochenzeitung DIE ZEIT wurden seit 1989 in Deutschland mindestens 180 Menschen von Rechtsextremisten ermordet. Viele wurden von den Behörden zunächst nicht als Opfer rechter Gewalttäter anerkannt. 


Daran darf und muss gerade in diesen Tagen erinnert werden, da die Bedrohung der Freiheit durch den Terrorismus wieder sichtbarer wird und es Pegida dennoch gelingt, Menschen gegen "Ausländer", den "Kriegsschuldkult" und die "Lügenpresse" aufzuhetzen. Der braune Terror in Deutschland, die Wahlerfolge der NPD und die Existenz "national befreiter Zonen" in Ostdeutschland hingegen haben die angeblich so besorgten Bürger nicht auf die Straßen Dresdens gebracht. 


Freiheit für Zhang Miao


Die dramatischen Ereignisse der letzten Tage haben viele Menschen veranlasst, über die Bedeutung der Pressefreiheit nachzudenken und sich nachdrücklich für deren Schutz einzusetzen. Das ist gut, denn nichts könnte totalitäre Fanatiker mehr frustrieren als diese demokratische und freiheitliche Widerständigkeit. In diesem Sinne ergeht der Appell an alle Bürger, Protest einzulegen gegen Verletzungen der Pressefreiheit und gegen Übergriffe auf Journalisten. 

Ein besonders empörender Fall betrifft die In China tätigen Mitarbeiter der Wochenzeitung Die Zeit: So wurde Zhang Miao, chinesische Mitarbeiterin von Die Zeit, vor nun bereits zwölf Wochen unter Vorgabe fadenscheiniger Gründe festgenommen. Sie befindet sich immer noch in Haft. Ihre Angehörigen erfahren von den Behörden fast nichts über das Schicksal der Verhafteten. Anfragen der Zeit-Korrespondentin Köckritz an die Behörden wurden mit Drohungen beantwortet. Die Journalistin hat das Land inzwischen verlassen. Auch diplomatische Bemühungen blieben bisher erfolglos. Die Behörden stellen sich taub und missachten selbst die in China geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Man ist offenbar gewillt, nach den Demokratiekundgebungen in Hong Kong Exempel an Medienschaffenden und Mitarbeitern von Korrespondenten zu statuieren. Das ist inakzeptabel. 

Öffentliche Aufmerksamkeit und nachdrückliche Anfragen bei chinesischen Stellen können helfen, die Schweigestrategie der Behörden zu unterlaufen und Blockaden zu überwinden. Hierzu kann jeder Beitragen. Bitte teilen Sie den Beitrag der Zeit und machen Sie auf das Schicksal von Zhang Miao aufmerksam.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/china-peking-festnahme-zeit-mitarbeiterin

Der "republikanische Marsch" war ein Signal, dass sich die offene Gesellschaft nicht spalten lässt


1,5 Millionen Menschen aller Schichten und Glaubensrichtungen demonstrieren für die Werte der Republik, für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Der "republikanische Marsch" war in der Tat eine bemerkenswerte Manifestation gegen den Hass und ein beeindruckender Beleg dafür, dass sich eine offene Gesellschaft nicht durch Terrorismus und Menschenverachtung spalten lässt.
Es wäre für uns alle von Wert, würde die deutsche Gesellschaft ebenfalls ein Zeichen des Zusammenhaltes setzen, indem seine Bürger ein überzeugendes Bekenntnis zum Republikanismus ablegten. Die heutig geplanten Demonstrationen für Vielfalt und Toleranz in Düsseldorf und München können den Anfang sein.

Freitag, 9. Januar 2015

Schande

Politiker, die versuchen, aus dem Anschlag von Paris politisches Kapital zu schlagen, verdienen es nicht einmal, ignoriert zu werden. Lebt allein in Eurer Niedrigkeit und Schande, aber ohne unser Interesse. Selbst Empörung wäre noch zu gut für Euch.

Religion ist nicht das Problem

"Seit Jahrtausenden ist die Religion der Hauptgrund für die meisten Kriege und gewaltsamen Auseinandersetzungen auf dieser Welt". So konnte man es heute lesen und zwar bei einem durchaus nicht von Ressentiments getriebenem Kopf. Diese Aussage ist jedoch nicht haltbar und zeichnet auch kein historisch kontingentes Bild der menschlichen Kulturgeschichte. Trotz dem Mißbrauch religiöser Motive und Inhalte hat Gewalt tatsächlich immer politische und soziale Ursachen und Zielsetzungen. Religion ist nicht das Problem. Vielmehr ist die Geschichte der Religion mit dem Beginn jener menschlichen Traditionen verbunden, die Gewalt, Gewaltherrschaft und Willkür kritisch zu hinterfragen. Ich empfehle in dem Kontext die sehr verdienstvolle und vielbeachtete Studie von Karen Armstrong "Fields of Blood - Religion and the History of Violence". 

Wer also glaubte Fortschritt und Freiheit damit zu dienen, indem er oder sie dumpf-ignoranten Islamhass durch eine allgemeine Religionsfeindlichkeit ersetzte, befände sich auf dem Holzweg. Hier liegt keine Lösungsansatz für die Suche nach einer friedlichen Koexistenz und auch kein Beitrag für den Kampf gegen Hass und Terrorismus. Nichtsdestotrotz oder gerade deshalb bleibt richtig. Wir dürfen uns von Fanatikern nicht einschüchtern lassen und keinen Fussbreit der offenen Gesellschaft preisgeben. Nicht durch Selbstzensur und nicht durch die Aufgabe von Toleranz, Freihet und Bürgerrechten.

Donnerstag, 8. Januar 2015

Je suis Charlie


Der terroristische Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo war infam. Er galt keiner militärischen Einrichtung, keiner staatlichen Behörde. Zum Ziel wählten sich die Terroristen eine kritische, subversive und kompromisslos unabhängige Zeitung, die wie vielleicht kein anderes Presseorgan in der Französischen Republik für die Idee der Meinungsfreiheit steht. Der Terroranschlag sollte mitten in das Herz einer freien, vielfältigen und offenen Gesellschaft treffen. Mehr noch: Der Anschlag galt der Idee der offenen Gesellschaft selbst.
Treffen wollte man eine Gesellschaft, in der die Bürger unbesehen ihrer Herkunft und ihres Glaubens gleich an Wert und Würde, gleich an Rechten und Pflichten sind; eine Gesellschaft, die vom Gedankengut der Aufklärung durchdrungen ist; eine Gesellschaft der Toleranz, der Freiheit, der Menschenwürde. Diese offene Gesellschaft soll terrorisiert, zersetzt und letztlich zerstört werden, damit an deren Stelle jene hasserfüllte totalitäre Feind-Fratze treten kann, die sich die Terroristen wünschen.
Doch diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun. Wir werden diese offene Gesellschaft verteidigen. Mit Mut und Entschlossenheit, aber niemals mit den Waffen der Terroristen, niemals mit Hass, Gewalt und Ausgrenzung, sondern mit den stärksten Waffen der offenen Gesellschaft: mit Solidarität und Menschlichkeit, mit Toleranz und mit der unveräußerlichen und universellen Freiheit.
Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit! 
Je suis Charlie.

Dienstag, 6. Januar 2015

Die Zukunft gehört der Vielfalt

Die Huffington Post hat 30 Menschen unter 30 nominiert, die wir im Jahre 2015 im Auge behalten sollten: http://www.huffingtonpost.de/2014/12/30/menschen-unter-30-2015_n_6395142.html. Ein charmantes und wichtiges Projekt: 30 unter 30 für Deutschlands Zukunft. 

Unter den jungen Impulsgebern und Gründern sind viele Frauen und Migranten. Eigentlich evident, fast trivial, ja eigentlich glaubte man, diese Einsicht könnte in Deutschland niemanden mehr überraschen. Doch scheinbar brauchen vor allem Teile der von Pegida und AfD verunsicherten Politik in Sachen sozialer Empirie noch Nachhilfeunterricht. Einmal wieder ist die Gesellschaft hier schon viel weiter als Staat, Regierung und Verwaltung. 

Dabei liegt die zentrale Erkenntnis bereits heute auf der Hand: Die Zukunft gehört der Vielfalt. Die von Emanzipation und Diversität ausgehenden gesellschaftlichen Impulse werden die Politik durchdringen und sich in politische Projekte übersetzen. Manchmal vielleicht langsamer als dies wünschenswert wäre, aber letztlich doch sehr verlässlich. Die Liberalen können und sollen in diesem Prozess eine zentrale Rolle spielen. Daher freut es mich sehr, dass mit Konstantin Kuhle und Lencke Steiner auch zwei freie Demokraten unter den Nominierten zu finden sind. Herzlichen Glückwunsch!

Dreikönigstreffen der Freien Demokraten

Gestern präsentierten die Liberalen nach einem Jahr innerparteilicher und inhaltlicher Arbeit in Stuttgart ihren Neustart. Man hatte eine Signal erwartet, einen Befreiungsschlag. Und tatsächlich überraschte die FDP mit einem neuen Auftritt. Dieser erschöpfte sich nicht in einem neuen ergänzenden Farbgebung (mit Magenta, der Farbe der österreichischen NEOS) und in einer faktischen Umbenennung in Freie Demokraten, sondern in einem teilweise neuen habituellen Auftreten und in teilweise neuen Themenschwerpunkten. 

Mit Christian Lindner Rede, die all dies vermitteln sollte, konnte man insgesamt doch sehr zufrieden sein. Nicht nur wegen der sehr klaren Aussagen zu Putin und Pegida, sondern vor allem wegen der sehr klaren Bekenntnisse zu Vielfalt, Chancen- und Generationengerechtigkeit, zu Fortschritt und zu politischer, kultureller und wirtschaftlicher Offenheit. Die Rede zielte nicht auf Gefälligkeit. Auf Häme, Populismus und billigen Klamauck hat Christian Lindner komplett verzichtet und auch weitgehend darauf, sich an den politischen Wettbewerbern abzuarbeiten. Kafka und Lessing statt billiger Witze. Allein dies ist schon als ein echter Fortschritt zu werden, denn Politik ist eine ernste Sache. Nicht zuletzt diese Einsicht hatte der alten FDP das Genick gebrochen. Eine Spaßpartei braucht kein Mensch. 

Linder hat mit deiner gestrigen Rede verdeutlicht, dass er Verantwortung sucht und Führung wahrnehmen will. Er hat aber vor allem an unveräußerliche liberale Werte, an den liberal pride seiner Parteifreunde appelliert. Wenn diese Agenda und dieser Stil konsequent durchgehalten und in konkrete politische Projekte überführt werden, können die Freien Demokraten zur Partei eines selbstbewussten und weltoffenen Bürgertums werden und zu einer kreativen modernen Reformpartei. Eine so agierende Mutbürgerpartei würde Deutschland sehr gut bekommen. Denn der Platz einer solchen politischen Kraft ist in Deutschland vakant.

Sonntag, 4. Januar 2015

Was bleibt von diesem Jahr?

Was bleibt von diesem Jahr? In vielfacher Hinsicht ist die Bilanz für 2014 ernüchternd. Der Krieg ist zurück in Europa und der Hass ist zurück auf Deutschlands Straßen. Rassenwahn, Antisemitismus, Nationalismus, Grenzveränderungen mittels militärischer Gewalt und die brutale Unterdrückung Andersdenkender und Andersgläubiger, all das schien durch gesellschaftliche Konventionen und internationale Verträge geächtet. Im vergangenen Jahr jedoch bestimmten diese Übel die Nachrichtenlage. Viele Menschen wurden zeitweise erfasst von einem Gefühl der Ohnmacht.
Die Zeichen der Zeit scheinen widrig. Es ist kälter geworden. In Deutschland, in Europa, in der Welt. Den genannten Entwicklungen jedoch mit Fatalismus, Zynismus oder mit einem Rückzug ins Apolitische zu begegnen, würde uns in die Irre führen und letztlich ins Verderben.Vieles muss 2015 besser werden. Ob das gelingt, hängt von Menschen ab, die guten Willens sind. Vieles, was längst erreicht schien, muss von diesen Menschen bewahrt und verteidigt werden. Ihre Zahl soll im kommenden Jahr wachsen und auch ihr Mut. Möge 2015 ein Jahr sein, das Fortschritt und Freiheit für alle Menschen bringt. Es liegt an uns.