Mittwoch, 11. November 2015

In memoriam Helmut Schmidt

Consummatum est. Helmut Schmidt hat sich um sein Land verdient gemacht. Dafür gebührt ihm unser Dank. Und dieser Dank kommt zum Ausdruck. Die radikale Linke hat sich bis zum Ende nicht mit ihm versöhnen können. Menschen aber, deren Heimat die politische Mitte ist, bekunden mit großer Anteilnahme ihre Sympathie für den Weltstaatsmann. Ähnliches trifft zu für die bürgerlichen Konservativen. Habituell war ihnen dieser Mann wohl näher als alle seien Nachfolger und vielleicht sogar vertrauter als die meisten seiner damaligen Gegenkandidaten. Ist mit Helmut Schmidt der letzte deutsche Konservative abgetreten? Man kann es sicher so sehen und viele werden es so sehen. Man darf es auch so sehen. Vieles, was Menschen in diesen Tagen über den verstorbenen Helmut Schmidt sagen, wollen sie letztendlich über sich selbst und ihre Zeit sagen. Diese Identifikation kann manchmal durchaus zu einer Art von unbeachsichtigter Vereinnahmung führen. Aber was soll schädlich daran sein.

Manche aber, die heute aus guten Gründen Helmut Schmidt als grossen Staatsmann würdigen, sollten in einer ruhigen Minute darüber nachdenken, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht auch wenigstens einen Bruchteil dieser Anerkennung verdiente. Auch sie ringt in Krisen um Lösungen, auch sie appelliert an Verantwortung und Pflichtgefühl, auch sie führt durch ihr Vorbild. Wie bei Helmut Schmidt geht es auch bei Frau Merkel nicht darum, alles zu goutieren, was die Kanzlerin sagt oder tut. Ihre Rolle als Staatsfrau, und die grosse Last, die damit einhergeht, aber darf man anerkennen. Das ist nicht zuletzt auch eine Frage des Respekts, gegenüber dem Amt wie gegenüber dem Amtsträger. Und diesen Respekt vermisse ich in diesen Tagen mitunter.

Donnerstag, 29. Oktober 2015

Ausweitung der CDU auf Bayern

Eine Ausweitung der CDU auf Bayern. Dieses Gedankenspiel, diese Möglichkeit vor dem Hintergrund Seehofer´scher Ultimaten scheint nicht wenige geradezu zu elektrisieren. Und schon kommen auch erste Fragen. Halb im Scherz, halb im Ernst: Wären Sie denn dabei? Wer noch?

Dazu gibt es folgendes zu sagen: Natürlich ist eine Ausweitung der CDU auf Bayern eine interessante Idee und natürlich wäre ein solcher Landesverband der CDU für viele Menschen im Freistaat ein relevantes parteipolitisches Angebot. Allein für mich ganz persönlich, und nur für mich kann und will ich sprechen, stellt das keine Option dar. 

Ich fühle mich wohl in einer liberalen, toleranten, proeuropäischen und weltoffenen Partei wie der FDP. Gesellschaftlichen Fortschritt wie auch ökonomische Offenheit kann man, zumindest nach den von mir gesammelten Eindrücken und Erfahrungen, in diesem Format einfach besser und konsequenter befördern als in einer der grossen Parteien.

Meine Entscheidung, der FDP beizutreten, erfolgte aus Überzeugung und gleichsam als Ergebnis eines langen Prozesses der Prüfung und eingehender persönlicher Gespräche. Nicht immer und überall hat die FDP allen meinen Erwartungen und Hoffnungen entsprochen. In einem für mich bedeutsamen Fall aber doch: Als es darum ging, sich ganz konkret und ohne Aussicht auf Lohn und Ehren für syrische Flüchtlinge einzusetzen, waren es Liberale, die selbstlos und aus einer glaubwürdig gelebten liberaler Haltung heraus geholfen haben. Anwälte, Abgeordnete, Mitglieder vor Ort, Julis, alle haben unermüdlich und unentgeltlich gearbeitet. Das hat mich sehr beeindruckt und das werde ich nicht vergessen.

Solange die FDP ihren politischen Grundsätzen und Zielen treu bleibt, gibt es für mich keinen Grund, eine andere politische Heimat suchen. Und ich denke, die meisten Freien Demokraten dürften heute so oder ähnlich empfinden. Ich bin der FDP frei von Ambitionen beigetreten und für Opportunismus fehlt mir nach wie vor jedes Talent. Aber das gilt wohl für fast alle, die den Freien Demokraten beigetreten sind, als sich deren Partei bereits im freien Fall befand, und die sich auch nach zwei Jahren ausserparlamentarischer Opposition immer noch zur FDP bekennen. Aber wie gesagt, ich kann und will nur für mich selbst sprechen.

Die Frage nach einem potentiellen Beitritt (oder Übertritt) zu einer bayerischen CDU würde sich in erster Linie an Personen richten müssen, die der CSU immer noch nahestehen oder ihr angehören. Die Frage stellt sich bekanntermassen nicht. Noch nicht. Wenn es aber irgendwann tatsächlich soweit sein sollte, können politische Köpfe aus der Union entsprechend Stellung beziehen.

Pirinçci: Keine Distanzierung seitens der "Achse des Guten"

Das Blog "Achse des Guten" verlautbarte einige Tage nach der Pegida-Demonstration von Dresden etwas schmallippig:

"Auf vielfache Nachfrage zu Akif Pirincci: Der Schriftsteller Akif Pirincci publizierte in den Jahren 2012 und 2013 auch auf der Achse des Guten. Es gab dann mit den Herausgebern und anderen Autoren Differenzen über seine Texte. Ton und Inhalt von Pirinccis Beiträgen passten nicht mehr zur Achse des Guten. Seitdem wurden keine Beiträge von Akif Pirincci mehr veröffentlicht. Alte Texte von Pirincci sind - wie die aller anderen Autoren auch - weiterhin im Archiv auffindbar."

Auf Kritik an Pirinçci wird also verzichtet, auf eine klare Distanzierung offenbar auch. Die angeblich nicht mehr passenden Beiträge von Pirinçci (z.B. „Das Schlachten hat begonnen“, ein Stück, in dem Pirinçci behauptet, in Deutschland ereigne sich ein von Migranten organisierter Massenmord an der deutschen Bevölkerung. Auch seien die meisten Vergewaltiger in Europa Muslime) passen immer noch ins Archiv der Achse des Guten.

Dazu passt auch, dass das Blog weiterhin nicht nur die Aussagen von Pirinçci selbst relativiert (siehe der Beitrag von Boris Kaiser), sondern letztlich die gesamte Pegida-Bewegung verteidigt, ja sich in Teilen sogar mit ihr identifiziert. Wie schreibt Achse-Autorin Vera Lengsfeld an besagter Stelle: "Nicht Pegida spielt mit dem Feuer, von Pegida hört man differenzierende Standpunkte, die man bei Politik und Medien so schmerzlich vermisst."

Da bleiben doch einige Fragen offen.

Seehofers Ultimatum

Wie viele Ultimaten hat Seehofer der Kanzlerin schon gestellt? Wie viele rote Linien hat Seehofer ihr schon gezogen? Mit dem Zählen dieser präpotenten Drohgebärden kommt niemand mehr nach. Bis jetzt hat er jedesmal zurückgezogen und zwar auf voller Linie. Irgendwann aber verbraucht sich dieses Vorgehen in all seiner Redundanz und Erwartbarkeit. Irgendwann stellen Menschen die Frage, ob und wann doch einmal Konsequenzen gezogen werden. Und dann wird es eng. Denn an dem Tag, an dem die CDU auch in Bayern zu Wahlen antritt, ist die CSU als bürgerliche Volkspartei nur noch Geschichte.

Dienstag, 20. Oktober 2015

Pirinçci und Pediga - Ein neuer trauriger Höhepunkt

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den Autor Akif Pirinçci wegen dessen fremdenfeindlicher Rede auf der Pegiga-Kundgebung in Dresden. Auch die Verlage des Autors (Goldmann, Diana, Heyne) reagierten mit "großer Bestürzung" auf den teils mit Beifall quittierten  Redebeitrag Pirinçcis, in dem dieser unter anderem bedauerte, dass die Konzentrationslager nicht mehr in Betrieb seien. Die Verlage werden die (nach Verlagsangaben ausschließlich unpolitischen) Bücher von Akif Pirinçci künftig aus ihrem Programm nehmen. 

Bestürzung darf man angesichts dieser Radikalisierung in der Tat äußern, eine große Überraschung stellen die Aussagen von Akif Pirinçci hingegen nicht dar. Den Pegida-Organisatoren war völlig klar, wenn sie sich hier ans Rednerpult holten. Vielleicht erinnert sich noch jemand an den Hass-Text „Das Schlachten hat begonnen“ von Akif Pirinçci. Damals versuchte der Autor ganz ernsthaft, die These zu streuen, in Deutschland ereigne sich ein von Migranten organisierter Massenmord an der deutschen Bevölkerung. Auch seien die meisten Vergewaltiger in Europa Muslime. Ich habe diesen unsäglichen Beitrag, der auf dem Portal "Achse des Guten" erschien und dort immer noch zu finden ist, in einem Beitrag für das MiGAZIN kritisiert (http://www.migazin.de/2013/05/07/macht-die-achse-guten/). Pirinçci ist sich in seiner ostentativen Menschenverachtung aber offenbar treu geblieben und seine Aussage „aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ stellt nur einen weiteren traurigen Höhepunkt seiner bisherigen Äußerungen dar.

Pirinçci ist nicht der Einzige, der in seiner Selbstenthemmung immer weiter geht. Denn auch Pirinçci wusste mit welcher Art von Publikum er es hier zu tun hatte. Seine Ansprache war an ein Publikum gerichtet, das Flüchtlinge pauschal als Kriminelle und die Politiker der "Systemparteien" als "Hochverräter" oder "Volksverräter" stigmatisiert. Und den (noch symbolischen) Galgen, um diese Hochverräter zu richten, führte man auf einer der letzten Pegida-Demonstrationen gleich mit. Vor diesem Hintergrund war Pirinçcis Rede zwar verbrecherisch und menschenverachtend, wohl aber leider auch zielgruppengerecht.

Sonntag, 18. Oktober 2015

Rechter Terrorismus

Ein Einzeltäter habe das Messerattentat auf die künftige Kölner Bürgermeisterin Henriette Reker begangen. Wieder einmal nur ein Einzeltäter? Kann man diese These nach Monaten und letztlich gar Jahren rechtsradikaler Selbstenthemmung wirklich noch vertreten? Auch noch nachdem der Attentäter den Beifall der rechten Szene findet? Darf man diesen Akt politischer Gewalt tatsächlich derart dekontextualisieren?
Sehen wir den Tatsachen ins Auge: In Deutschland marschieren Neonazis seit einigen Jahren wieder öffentlich auf, entweder als Initiatoren von vermeintlich spontanen Unruhen, als Veranstalter von Umzügen und Kundgebungen oder als geduldete Teilnehmer in fremdenfeindlichen Demonstrationen. Auf einigen dieser Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern wird immer wieder zu Hassverbrechen gegen Flüchtlinge, zu Gewalt gegen Regierungsmitglieder und teils zu brutaler Lynchjustiz aufrufen. In Internet passiert das sogar tagtäglich. Kann man tatsächlich noch von einem "Einzeltäter" sprechen, wenn schließlich einer dieser Menschen jenen Gewaltakt tätlich ausübt, der in den Foren-Beiträgen von Rassisten und Verschwörungstheoretikern tausendfach angedeutet, diskutiert oder gar wortwörtlich beschrieben wird? 

Und vergessen wir nicht: Es gab es allein in diesem Jahr knapp 500 Anschläge auf Flüchtlingsheime. Diese 500 Anschläge waren keine Einzelfälle, ebensowenig wie sich die Mordserie der NSU außerhalb eines gesellschaftlichen Kontextes ereignete. Brennende Flüchtlingsheime, Messerattacken, öffentliche Aufrufe zu Hass und Gewalt; das alles ist rechter Terrorismus. Nicht mehr und nicht weniger. Diese Gewalt in Worten und Taten, ihre Wurzeln und ihren gesamtgesellschaftlichen Kontext dürfen wir nicht mehr länger ignorieren oder verharmlosen. Wir müssen sie problematisieren und Antworten darauf finden. Das ist sicher weitaus weniger bequem als weiter von "Einzeltätern", von "besorgten Bürgern" und "berechtigten Ängsten" zu salbadern und weitgehend ungeprüft darauf zu verweisen, dass es ja viel schlimmere Gefahren für unsere Demokratie gäbe. Wer diese Demokratie wirklich schützen möchte, muss sich der Herausforderung stellen und das Problem benennen. Es heißt: Rechter Terrorismus. 

Die Bundesregierung und Zivilgesellschaft sind hier gleichermaßen gefordert. Berlin muss glaubwürdige und kohärente Maßnahmen gegen den rechten Spuk in die Wege leiten. Dafür bedarf es einer deutlichen Aufstockung der Mittel für Schüler- und Erwachsenenbildung, für akademische Rechtsextremismusforschung, für konkrete Hilfsangebote für jene, die von den Rechten bedroht werden sowie für Aussteigerprogramme für all jene aus der rechten Szene, die Hass und Gewalt den Rücken kehren wollen. 

Notwendig erscheint aber auch der Aufbau von entsprechender Kompetenz in den Sicherheitsbehörden. Man wird dort zusätzliche Kräfte benötigen, die mit dem klaren Auftrag agieren, sich mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates durch das Dickicht neurechter Netzwerke zu kämpfen, kriminelle Machenschaften aufzudecken und Gewalttaten zu verhindern. Eine wehrhafte Demokratie muss spürbare Präsenz haben und für die Bürger dieses Landes erreichbar sein; das gilt für kritische Gegenden in Dortmund ebenso wie für die Sächsische Schweiz. Die Kräfte der Zivilgesellschaft hingegen müssen die Universalität der Menschenrechte ebenso verteidigen wie auch die Tabus einer offenen, toleranten und aufgeklärten Gesellschaft. Den rechten Hetzern darf man weder die Macht auf der Straße überlassen noch die verbale Deutungsmacht.

Der Beitrag: "Rechter Terrorismus" wurde am 20.10.2015 auch im MiGAZIN veröffentlicht: http://www.migazin.de/2015/10/20/schon-wieder-soll-er-nur-ein-einzeltaeter-gewesen-sein/

Donnerstag, 1. Oktober 2015

Blinde Flecken - Eine Buchrezension zu „Gefährliche Bürger - Die neue Rechte greift nach der Mitte“ von Liane Bednarz und Christoph Giesa

 „Wie wollen wir leben?“, „Was ist uns wichtig?“, „Was hält unsere Gesellschaft zusammen?“. Es sind Fragen wie diese, welche eine mittlerweile in Gang gekommene öffentliche Selbstbefragung der Deutschen prägen. Natürlich wurde dieser Prozess auch von offizieller Seite und von diversen Medien irgendwie „angestoßen“; so tourte die Kanzlerin selbst mit einem entsprechenden Format für Bürgerdialog durch die Republik. Dennoch spricht aus heutiger Sicht wenig dafür, dass diese offiziösen Impulse dafür ausschlaggebend waren, dass in der gesellschaftlichen Mitte tatsächlich eine breitere Diskussion über Chancen und Risiken des gesellschaftlichen Wandels und eine mögliche Neujustierung von berechtigten Eigeninteressen und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung entstehen konnte. Wahrscheinlich ist sogar das genaue Gegenteil der Fall: Der top-down lancierte Versuch, über die Zukunft unserer Gesellschaft nachzudenken, mündete in einer zunächst schwerfälligen und etwas selbstgefälligen Nabelschau. Mehr sollte man von politisch aufgesetzten Programmen aber fairerweise auch nicht erwarten.

Ein glaubwürdiger gesellschaftlicher Diskurs muss sich in der Zivilgesellschaft selbst entwickeln. Genau das ist nun der Fall. Und dieses sich mittlerweile weitgehend selbstständig von staatlichen Stichwortgebern vollziehende Nachdenken über das künftige Miteinander in einer Gesellschaft, die sowohl älter als auch „bunter“ und vielfältiger wird, bezieht seine besondere Dynamik, seine Intensität und vor allem seine neue Ernsthaftigkeit wohl gerade daraus, dass die der Reflexion zugrundeliegenden Werte der Aufklärung, der Toleranz sowie der demokratischen und humanitären Verantwortung immer unverhohlener und immer aggressiver herausgefordert werden. Diese anti-aufklärerischen Impulse und Ressentiments aber kommen, und das irritiert,  in zunehmendem Maße ebenfalls aus der Mitte der Gesellschaft.

Zynismus, Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit, völkisch-biologistische Denk- und Diskursmuster, krude Verschwörungstheorien, Affinität zu autoritären Politik- und Gesellschaftsmodellen sowie ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Medien und das bestehende „System“ sind von den Rändern der Gesellschaft bis in deren Mitte gelangt. Dieser von den Autoren aufgestellte und im Verlauf des Buches empirisch unterlegte Befund steht am Anfang des jüngst im Münchner Carl Hanser Verlag erschienenen Bands „Gefährliche Bürger – Die neue Rechte greift nach der Mitte“ des Autorenduos Liane Bednarz und Christoph Giesa, die mit ihrem Buch nun ihrerseits einen Beitrag zur laufenden Diskussion über Chancen und Gefahren für das Miteinander in einer sich wandelnden Gesellschaft erbringen.

Und eben darin liegt die Reichweite des vorliegenden Buches: Es ist ein Debattenbeitrag mit gewissen investigativen Elementen und einem abschließenden Appell an die Bürger, die Werte der Aufklärung und die offene Gesellschaft aktiver und wacher als bisher zu verteidigen. Als wissenschaftliche Arbeit, als philosophische Streitschrift oder als Abhandlung über politische Ethik versteht sich die Koproduktion hingegen nicht. Auch als Kompendium der von rechts aufziehenden Bedrohungen für die offene Gesellschaft kann der schmale Band nicht dienen. Aber auch diesen Anspruch verfolgen die Autoren erklärtermaßen nicht. Vielmehr ist das Ziel, dem Leser - und hier zielen die Autoren auf ein sehr breites Publikum - anhand von konkreten Beispielen aufzuzeigen, wie „sich das rechte Milieu für eine Infiltration der bürgerlichen Mitte rüstet“. Zu diesem Zweck sollen die „Übersetzung von Codes und die Einordnung des dahinterstehenden Gedankenguts“ in Angriff genommen werden und die führenden Köpfe dieses rechten Milieus, ihre Publikationen und Techniken identifiziert und demaskiert werden.

Die beiden Autoren machen also aufklärerische und gewissermaßen volkspädagogische Motive für ihre Zusammenarbeit geltend. Nicht  zuletzt, da das Autorduo bereits in der Einleitung ankündigt, basierend auf den empirisch-dokumentarischen Teilen des Buches einen umfassenden gesellschaftspolitischen Therapieplan vorzulegen, agieren sie aber auch selbst als politische Akteure. Mit dieser Rolle gehen Frau Bednarz und Christoph Giesa allerdings auch ziemlich unbefangen um: So erklären sich die beiden Autoren bereits in der Einleitung nicht nur selbst zu Angehörigen der sozialen, politischen und gesellschaftlichen Mitte, sondern offenbaren zudem ihre eigene parteipolitische Verortung: Liane Bednarz arbeitet als Rechtsanwältin in München, sie war Stipendiatin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und ist nach eigenen Angaben auch Mitglied der CDU. Christoph Giesa hingegen ist (wieder) Mitglied der FDP, für die er bei den Europawahlen im Jahre 2009 kandidierte. Bei der Parteiführung der Liberalen eckte er in der Vergangenheit hin und wieder an. Dies insbesondere, als Giesa im Jahr 2010 eine vielbeachtete Internet-Kampagne für Joachim Gauck mitinitiierte, der von SPD und Grünen als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufgeboten wurde (die Bekanntschaft des Rezensenten mit dem Autor geht bis in diese Tage zurück). Zeitweilig hatte Giesa seiner Partei sogar ganz den Rücken gekehrt, da er die Liberalen im Zuge der Auseinandersetzung rund um die Eurorettungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung auf einem verhängnisvollen Weg nach rechts sah. Mit dieser Einschätzung und dem damit verbundenen Vorwurf an einige seiner Parteifreunde, sich nicht überzeugend nach rechts abzugrenzen, zog er deren Zorn auf sich. Erst als Christian Lindner nach der Wahlniederlage von 2013 neuer FDP-Parteivorsitzender wurde, kehrte Giesa zu den Freien Demokraten zurück.

Bereits anhand dieser kurzen biographischen Notizen wird deutlich, dass Autoren und Werk hier in einem besonders engen Zusammenhang stehen. Dies wird nicht selbst an Sprache und Duktus des über weite Strecken flott geschriebenen Bandes fühlbar, denn offensichtlich sind es neben einer aufrichtigen Empörung über Infiltrations- und Unterwanderungstendenzen rechter Vordenker nicht zuletzt eigene Erfahrungen, Erlebnisse und mit persönlicher Härte ausgetragene Konflikte, die dazu beitragen, dass nicht nur der abschließende Appell zur Verteidigung der offenen Gesellschaft, sondern teils auch die faktengefütterten Beschreibungen der handelnden Akteure, ihrer Publikationen, Begriffe und Methoden teils emotional ausfallen. Zudem haben beide Autoren jeweils Lieblingsfeinde, die im Buch mit besonderer Verve ins Visier genommen werden, während andere, im Kontext einer „Infiltration der bürgerlichen Mitte“ durch rechtspopulistische und neurechte Interpretations- und Diskursmuster durchaus relevante, Akteure teils nur am Rande oder gar keine Beachtung finden: So werden beispielsweise im Kapitel über „Rechte Christen“ die Aktivitäten einiger ultrakonservativer bis reaktionärer Katholiken – die Autoren sprechen hier von „Rechtskatholiken“ – ausgiebig dargestellt. Auf eine Darstellung der von Experten als politisch hochaktiv eingeschätzten evangelikalen Netzwerke wird hingegen fast vollständig verzichtet. Wie begründet man so eine Auswahl? Und warum werden die allseits bekannten Versuche christlicher Reaktionäre, Einfluss auf die christlichen Parteien der bürgerlichen Mitte zu nehmen, nicht einmal am Rande thematisiert? Geht es hier nicht denn nicht darum, wie „sich das rechte Milieu für eine Infiltration der bürgerlichen Mitte rüstet“? 

Generell reißen die Autoren ziemlich viele Themen (Rechte Christen, Finanz-Apokalyptiker, AfD, Verlagsnetzwerke) an, unternehmen dann oft mehr oder manchmal minder überzeugende Versuche, diese miteinander zu verknüpfen, nur um den jeweiligen Untersuchungsgegenstand nach oberflächlicher Betrachtung mitunter wieder ganz fallen zu lassen. Damit haben sich die Autoren keinen Gefallen getan, denn das Buch wirkt dadurch manchmal etwas konfus und in der Auswahl der betrachteten Akteure und Themen sogar ein wenig beliebig. Wie viel gelungener war im Vergleich dazu doch die kurze und prägnante Dekonstruktion der AfD („Deutschland dreht durch - Die Wahrheit über die AfD“), welche die beiden Autoren vor gar nicht langer Zeit als ebook vorgelegt haben. Hier hatte sich das Autorenduo mit der AfD auf einen einzigen fassbaren Untersuchungsgegenstand beschränkt und von diesem Betrachtungsgegenstand ausgehend sehr überzeugend die Vernetzung der Protestpartei mit rechtsradikalen, verschwörungstheoretischen und identitären Kräften aufgezeigt. Diese analytische Klarheit, Selbstbescheidung und Überzeugungskraft von „Deutschland dreht durch“ fehlt dem neuen Band.

Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass zentrale und von den Autoren selbst eingeführte Begriffe nicht eindeutig definiert und abgegrenzt werden. Wer oder was ein „gefährlicher Bürger“, ein „Rechtskatholik“ oder die „neue Rechte“ denn nun eigentlich genau sein soll, bleibt bis zum Schluss ziemlich unklar. Misslich wird so ein Mangel an begrifflicher Trennschärfe spätestens in dem Moment, in dem die Autoren selbst auf das aus der Theorie bekannte Konzept der „Neuen Rechten“ verweisen und angeben, dieses sei nicht deckungsgleich mit der von ihnen eingeführten „neuen Rechten“. Wenn dem aber so ist und mit erkennbarer Ambition ein neues Konzept eingeführt wird, dann sollte dieses eben auch etwas konkreter ausbuchstabiert werden. Da das aber nicht geschieht, drängt sich die Frage auf, ob an dieser Stelle etwas weniger nicht mehr gewesen wäre.

Das gilt übrigens nicht nur für die zentralen Begriffe, sondern auch in Bezug auf die (für einen erklärtermaßen nicht wissenschaftlichen Publikumstitel) gar nicht notwendigen Versuch einer theoretischen Anbindung der zentralen Thesen des Buches. Der mit diesem Anspruch verbundene Verweis auf Gramsci und das Konzept der kulturellen Hegemonie erscheint zwar nicht uninteressant, doch wird dieser Ansatz nicht vertiefend ausgeführt. Erwähnt wird leider auch nicht, dass u.a. der Politikwissenschafter Armin Pfahl-Traughber bereits vor Jahren Überlegungen zum „rechten Gramscismus“ angestellt hat (Armin Pfahl-Traughber: Die „Umwertung der Werte“ als Bestandteil einer Strategie der „Kulturrevolution“. Die Begriffsumdeutung von Demokratie durch rechtsextremistische Intellektuelle. In: Wolfgang Gessenharter/Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Die Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie, Wiesbaden 2004).

Einen gewissen Ehrgeiz entwickeln die Autoren hingegen darin, ihr Wissen über die sogenannte „Konservative Revolution“ auszubreiten. Insbesondere auf den 1925 verstorbenen Arthur Moeller van den Bruck wird immer wieder rekurriert, um dessen Einfluss auf die heute angewandten Methoden und Weltbilder neurechter Vordenker nachzuweisen. Besonderes Augenmerk in diesem Kontext erfährt einer der bekanntesten Rechtsintellektuellen der alten Bundesrepublik, Armin Mohler. Der nicht unumstrittene Terminus „Konservative Revolution“ als begriffliche Klammer für letztlich doch sehr verschiedene jungkonservative, romantisch-antimoderne und antiliberale Gruppierungen von Literaten und Aktivisten der 1920/30er Jahre geht auf Mohler selbst zurück.

Der gebürtige Schweizer Mohler kann als einer der intellektuellen Gründerväter der Neuen Rechten (hier im Sinne des etablierten wissenschaftlichen Begriffes) in Deutschland gelten. Mohler wird von der heute tätigen Generation rechter Publizisten rezipiert, was Bednarz/Giesa auch ausführlich belegen. Über ganze Seiten werden Zitate Mohlers besprochen, die dessen antidemokratische, autoritäre und illiberale Grundhaltung ebenso widerspiegeln (so anhand dessen Pamphlet „Gegen die Liberalen“) wie seine Verachtung für das Grundgesetz (laut Mohler „Eine Quelle der Heuchelei“).

Einen anderen zentralen Aspekt des Wirkens von Armin Mohler lassen die Autoren jedoch unerwähnt: Mohler galt auch als Vordenker der CSU und stand im Dienste von Franz-Josef Strauß, für den Mohler als Berater und Redenschreiber arbeitete. Unter dem Pseudonym „Nepomuk Vogel“ schrieb er auch für die in großer Auflage verbreitete CSU-Parteizeitung Bayernkurier. Sollte das alles den sonst so akribisch recherchierenden Autoren tatsächlich entgangen sein? Das erscheint angesichts der Zugänglichkeit der genannten Informationen doch eher unwahrscheinlich. Hielten die Autoren die Rolle, die der rechte Vordenker Mohler in der bürgerlichen Volkspartei CSU spielte, also einfach nicht für relevant? Das wäre bemerkenswert bei einer Publikation, deren Anspruch und Aufgabenstellung darin besteht, die „Infiltration der bürgerlichen Mitte“ durch das neurechte Milieu zu problematisieren. Eine solche Infiltration scheint Mohler, dem unbestrittenen Vordenker der Neuen Rechten, doch in geradezu beispielgebender Weise gelungen zu sein.

Solche eigenartigen Auslassungen ziehen sich wie ein roter Faden durch das Buch. Das verärgert und gibt einen langen faden Vorgeschmack auf das, was diesen blinden Flecken fast unweigerlich folgen muss. Es kommt nach ungefähr 160 Seiten und damit fast unmittelbar vor dem Abschluss der eigentlichen Dokumentation über neurechte Infiltrationsversuche: “FDP und Union haben den Angriffen aus den eigenen Reihen diesmal standgehalten und sind nicht der Verlockung des Populismus gefolgt“. Zwar habe sich, konzedieren die Autoren, im Jahr 2010 im Umfeld der CDU eine rechtslastige Gruppe namens „Aktion Linkstrend stoppen“ gebildet, diese sei aber in allen Belangen gescheitert, habe nicht einmal mehr eine Internetpräsenz und sei letztlich nur eine Art Vorstufe der AfD gewesen. Was aber CDU, CSU und FDP anginge, so hätten sich diese in den letzten Jahren als immun gegenüber populistischem Gedankengut erwiesen. Damit wird das gerade erst eröffnete Thema Parteien abgeschlossen und auch auf den folgenden 60 Seiten nicht mehr erwähnt. Mehr haben die Autoren eines Buches über die „Infiltration der bürgerlichen Mitte durch das rechte Milieu“ zum Themenkomplex bürgerliche Parteien wirklich nicht zu sagen?

Der Befund ist apodiktisch vorgetragen und erscheint schon deswegen bemerkenswert, als dass sich das ganze Buchprojekt damit selbst die Grundlage entzöge. Auch der alarmierende Duktus der Autoren hinsichtlich der Gefahren neurechter Unterwanderung für unsere demokratische Ordnung erscheint angesichts von so viel Unbekümmertheit hinsichtlich der Durchdringungskraft rechter Diskursmuster gegenüber der realen Politik dann doch ein wenig marktschreierisch. Wenn es den Stichwortgebern aus dem rechten Milieu tatsächlich nicht einmal gelänge, Anknüpfungspunkte mit den Parteien der rechten Mitte herzustellen, wenn also Kader, Mandatsträger und Mitglieder der Parteien (und zwar nach Meinung der Autoren aller relevanten Parteien) tatsächlich so immun gegen die Phrasen der rechtspopulistischen Vereinfacher wären, dann wäre die von Bednarz und Giesa evozierte Bedrohung für die offene Gesellschaft nicht annähernd so groß wie von den Autoren dargestellt.

Allerdings kann zu einem solchen Befund wohl nur derjenige gelangen, der oder die weite Strecken der Realität ausblendet und kein Wort über die Populismus-Offensiven vermeintlich bürgerlicher Politiker verliert. Dementsprechend findet sich in dem Buch kein Wort über den „Kampf bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme“, den der CSU-Vorsitzender Seehofer ausrief; kein Wort darüber, dass Markus Söder öffentlich forderte, an „Griechenland ein Exempel zu statuieren“; kein Wort zur strategischen Wende der CSU nach der verlorenen Landtagswahl 2008, die erstmals in den Europawahlen 2009 mit einer „Anti-Türkei-Kampagne“ eingeläutet wurde. Kein Wort zum rechten Vordenker Peter Gauweiler, der nach dem Willen von CSU-Chef Seehofer in eben diesem Europawahlkampf eigentlich Spitzenkandidat der CSU werden sollte (Gauweiler hatte keine Lust und lehnte ab) und den Seehofer schließlich zum Parteivize machte, um möglichst viele deutschnationale Wähler zu begeistern. Kein Wort zu Gauweilers langjährigem Mitstreiter im Bundestag, dem ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer, der sich zuletzt nicht einmal mehr scheute, an der COMPACT-Friedenskonferenz des im Buch ausführlich dargestellten rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer teilzunehmen. Kein Wort zu den regelmäßigen Treffen zwischen CDU Sachsen und Pegida. Nein, tatsächlich kein einziges Wort.

Und während der Rezensent diese Zeilen in der ersten Fassung niederschrieb, liefen im Nachrichtenfernsehen Bilder, die zeigen, wie ein verschmitzt lächelnder Horst Seehofer den ungarischen Premier Viktor Orbán als Gast auf der Herbstklausur der CSU in Kloster Banz empfängt. Man kennt sich: Viktor Orbán ist Träger des Franz-Josef-Strauß-Preises der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Selbst die konservative Tageszeitung „Welt“ titelt einen Tag später: „CSU fühlt sich Orbán näher als der CDU“. Wären dieses Ereignis und seine Protagonisten in dem bereits vor einigen Wochen ausgelieferten Buch von Frau Bednarz und Herrn Giesa berücksichtigt worden? Man glaubt nach der Lektüre nicht mehr so recht daran. Die blinden Flecken sind einfach zu groß und sie bedecken immer dieselbe Stelle.

Doch halt! Um doch noch irgendein Beispiel für die Infiltration der bürgerlichen Mitte-Parteien durch rechtspopulistische Diskursmuster darzustellen, gehen die Autoren an all den erwähnten Entwicklungen der letzten Jahre vorbei bis ins Vorwendejahr 1989, um ein Zitat des damaligen CSU-Vorsitzenden Theo Waigel bei einer Vertriebenenveranstaltung zu zerpflücken. Ausgerechnet Waigel, der als einer der Väter des Euro geachtet wird und in der CSU immer als Vertreter einer moderaten Linie galt. Waigel wurde von Edmund Stoiber in ziemlich demütigender Weise verdrängt und hat sich bereits 1998 geschlagen aus der Politik zurückgezogen. Vielleicht erklärt ja dieser Umstand, warum ausgerechnet Waigel als Beispiel für bürgerliche Politiker dienen muss, die „der Verlockung des Populismus gefolgt“ sind, und nicht etwa die Kader, die ihm folgten.

Den bürgerlichen Parteien und ihrem gesamten Führungspersonal aber wird völlig pauschal und ohne jedes Differenzierungsbedürfnis ein Persilschein für den behandelten Zeitraum ausgestellt. Warum eigentlich? Fallen die Autoren damit nicht weit hinter den Stand der Debatte zurück? Nicht nur Experten, sondern auch viele Politiker, Zeitungsleser und mit Sicherheit viele der Facebook-Nutzer, die Frau Bednarz und Herr Giesa fast tagtäglich mit Nachrichten füttern, wissen es doch besser. Selbst in der SPD finden sich nach dem Sarrazin-Desaster immer öfter nachdenkliche und selbstkritische Töne bezüglich der Frage, wie immun die Traditionspartei und ihre Anhänger tatsächlich gegenüber rechtspopulistische Diskursmustern sind. Und wie wollen die Autoren ihrem Anspruch gerecht werden, brauchbare gesellschaftspolitische Therapieempfehlungen zu erarbeiten, wenn sie mit den Mitte-und Mitte-Rechts-Parteien einen wichtigen (wahrscheinlich den wichtigsten) Kontextbaustein dieser bürgerlichen Mitte mit blinden Flecken übersäen?

Das Buch nimmt durch die benannten Mängel großen Schaden. Es ist in zentralen Abschnitten schlichtweg dekontextualisiert. Das ist bedauerlich, denn was im Gegensatz zu all den Auslassungen und Unschärfen stets klar erkennbar bleibt, ist die konstruktive Haltung der Autoren. An ihrem aufrichtigen Einsatz gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und gegen illiberale Strömungen jeder Art besteht kein Zweifel. Viele der angebotenen Informationen über die mit der rechten Szene verbundenen Publikationen und Personen sind luzide. Und auch die Tatsache, dass Frau Bednarz und Herr Giesa sich nicht scheuen, mit ihren Publikationen den Hass der rechten Szene auf sich zu ziehen, zeichnet sie aus. Vielleicht darf man ja darauf hoffen, dass Frau Bednarz und Herr Giesa sich künftig in ihren Parteien für ihre freiheitlich-demokratischen Anliegen stark machen und sich gegebenenfalls um ein Parteiamt oder ein politisches Mandat bemühen. Den Parteien der bürgerlichen Mitte würde das sicherlich gut bekommen. Engagierte Verteidiger der offenen Gesellschaft werden dort viel dringender gebraucht als die Autoren glauben möchten.

Gefährliche Bürger: Die neue Rechte greift nach der Mitte“ ist als Taschenbuch im Carl Hanser Verlag erscheinen. Das Buch hat 220 Seiten und kostet 17,90 Euro (Kindle Edition 12,90 Euro)


Nachtrag: Es ist kein Geheimnis, dass der Rezensent den Autor Christoph Giesa seit langem kennt und schätzt. Daher war es mir ein besonderes Anliegen, meine Fragen und Zweifel mit Christoph persönlich zu diskutieren. Im Zuge einer von mir angestoßenen Korrespondenz stieß ich auf einen diskussionsoffenen Autor, der sein Werk zwar verteidigte, die Kritik aber annahm und zumindest im Hinblick auf einen Punkt sehr nachdenklich geworden war. Seinen von mir kritisierten und vor einigen Monaten formulierten Befund, wonach “FDP und Union (..) nicht der Verlockung des Populismus gefolgt“ seien, würde er - zumindest unter Einbezug der CSU - spätestens heute wohl nicht mehr so niederschreiben. Die von Giesa und Bednarz aufgeworfene Frage, wie immun die politische Mitte gegenüber rechtspopulistischen Denk- und Diskursmustern ist, bleibt virulent. Die  von den Autoren problematisierten Gefahren bleiben bestehen. Das ist keine gute Nachricht, es zeigt aber die besondere Bedeutung differenzierter Bewertungen.









Sonntag, 13. September 2015

Feindbilder

Die rechtskonservative Szene in Deutschland - vom rechten Rand der AfD bis tief in die von Seehofer nach rechts gelenkte CSU hinein - hat sich offenbar auf zwei Feindbilder geeinigt: Die Vorsitzende der CDU und den Papst. Wir leben in bemerkenswerten Zeiten.

Assad und Putin - Der doppelte Hebel gegen den Westen

Wer glaubt, vor allem der IS stünde im Visier Assads, der irrt oder verschleiert mutwillig. Denn die beiden Seiten machen lohnende Geschäfte miteinander und kooperieren teils auch gegen gemeinsame Feinde. Assad aber wird den Krieg gegen die syrische Bevölkerung fortsetzen können. Mehr Fassbomben werden auf Wohngebiete niedergehen, mehr Menschen werden fliehen müssen oder vertrieben werden. Putin hat also einen zweifachen Hebel gefunden, um Druck auf Europa zu machen. Diese Möglichkeit hat er allerdings nur bekommen, da der Westen weitgehend untätig bleibt.

Das Böse ist dazu verurteilt, einzig sich selbst zu reflektieren

Claude Lanzmann merkt in seinen Memoiren "Der patagonische Hase" an, dass bei allem Nachdenken über das Böse - und Lanzmann hatte während der mehr als zehnjährigen Arbeiten an "Shoah" viel Anlass darüber nachzudenken - doch immer die Einsicht zutagetrete, dass das Böse dazu verurteilt sei, einzig sich selbst zu reflektieren. Das ist ein Satz von großer philosophischer und ethischer Klarheit. Darüber darf man nachdenken, heute, am immer wiederkehrenden 11. September, und auch im Hinblick auf viele menschenverachtende Kommentare über Flüchtlinge, auf Facebook und im politischen Diskurs.

Das Feindbild der CSU ist jetzt ein Dreiklang: Migranten, Muslime, Merkel.

Es wirkt, als sei die Regierungspartei CSU in die Opposition gewechselt und habe sich dort radikalisiert. Die CSU lädt den Rechtspopulisten Viktor Orbán zu ihrer Klausurtagung ein, stigmatisiert Flüchtlinge und die tausenden Helfer, die CSU überzieht Merkel mit ätzender Kritik und schmeichelt nun auch noch dem Autokraten Putin. Inhaltlich sind die Christsozialen der AfD, der NPD und der Linkspartei weit näher als der CDU. Die CSU als AfD-Plagiat?
Nachdem das Projekt einer "Urbanisierung" der CSU schon seit Jahren als gescheitert gilt, konzentriert sich die CSU unter Seehofer nun offenbar auf ihre Orbanisierung, also ihrer endgültigen Hinwendung zum Rechtspopulismus. Seit 2008 hat Seehofer zahlreiche Versuche in diese Richtung unternommen (Gauweiler, Anti-Türkei-Kampagne etc.), sich dann letztlich aber doch immer wieder an Merkels Popularität orientiert. Damit ist jetzt Schluss. Das Feindbild der CSU ist jetzt ein Dreiklang: Migranten, Muslime, Merkel. Und das ist insgesamt schade!

800.000 - Eine Flüchtlingszahl macht die Runde in Deutschland

Die Zahl 800.000 macht überall die Runde und immer wieder fällt seitens ganz bestimmter und nach eigenen Angaben ganz besonders patriotischer Politiker der Begriff "Überforderung". Zur Erinnerung: Nachdem Frankreich kapituliert hatte und Britannien allein gegen das mit der Sowjetunion verbündete NS-Deutschland kämpfte, mussten innerhalb von Wochen weit über 800.000 britische Schulkinder wegen deutscher Bombenangriffe evakuiert werden. Sie wurden zu Flüchtlingen und Vertriebenen im eigenen Land. In Britannien erinnern sich die Menschen daran, in Deutschland hat sich offenbar nie jemand dafür interessiert. Im Gegensatz zum reichen, stabilen und heute friedlichen Deutschland stand das Vereinigte Königreich damals mit dem Rücken zur Wand und kämpfte um das nackte Überleben. Aber buchstäblich kein Brite hätte in derart jämmerlich-larmoyanter Manier das Wort "Überforderung" in den Mund genommen. Stattdessen hieß es: Keep calm and carry on. Viele deutsche Bürger handeln heute nach diesem Motto. Sie sind die besseren Patrioten.

Montag, 7. September 2015

Gesellschaftlicher Wandel: Deutschland und die Flüchtlinge

Was für ein erstaunliches Land dieses Deutschland doch sein kann. Man gewinnt in diesen Tagen den Eindruck, dass dieses Land sich gerade neu erfindet, sein Selbstverständnis, seine gesamte Identität um entscheidende humanistische Komponenten erweitert. Das Deutschland dieser Tage scheint seinen Stolz nicht mehr aus Triumphgeschrei, sondern aus ganz selbstverständlicher und unverkrampfter Weltoffenheit, aus fast schwereloser unprätentiöser Mitmenschlichkeit und Großzügigkeit zu beziehen. Darüber darf man vielleicht wirklich ein bisschen glücklich sein, vielleicht sogar ein wenig stolz. Allzu (selbst-) zufrieden sollten wir nicht sein; nicht solange noch immer Asylbewerberunterkünfte in Brand gesteckt werden und Rassisten um die Macht der Straße kämpfen. Aber auch dieser Hass von den Rändern kann nicht verdecken, was für ein wundersamer gesellschaftlicher Wandel sich in diesem Spätsommer in Deutschland manifestiert. Fast unnötig festzustellen, dass dieser Wandel nicht vom Staat oder vom politischen Teilsystem angestoßen wurde, sondern von den wichtigsten und zentralen gesellschaftlichen Akteuren, den Bürgern. Diese Bürger haben sich als viel großherziger und weltoffener gezeigt als dies die Demoskopen und Strategen in den Ministerien und Parteizentrale je für möglich gehalten hätten. Viele grundlegende Annahmen dieser Wählerstimmenmaximierer, die politische Ethik oftmals für nostalgisch-rührseligen Ballast halten, sind praktisch über Nacht obsolet geworden. Man wird sie an (vermeintlich) neue gesellschaftliche Anforderungen anpassen müssen. Vielleicht ist dies die schönste Nachricht in diesen bemerkenswerten Tagen.

Donnerstag, 3. September 2015

Neonazi-Demo in Hamburg: Wer stellt sich dem braunen Mob entgegen?

Neonazis, Hooligans und Rassisten rufen zu einer Demonstration in Hamburg auf. Am 12. September Diese Mobilmachung der Neonazis ist nicht weniger als eine Kampfansage an diesen freiheitlich-demokratischen Staat und an die offene Gesellschaft. Wer wird sich diesem Mob entgegenstellen? Die Polizei? Ich glaube, das trifft es nicht. Denn Aufgabe der Polizei ist es, Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Gesellschaftliche Organisation (nennen wir es ruhig Widerstand) gegen diesen braunen Spuk kann und soll sie nicht ersetzen. Denn ein Polizeieinsatz ist kein Ersatz für eine wache, vielfältige und aufgeklärte Zivilgesellschaft. Nein, hier sind die Bürger gefragt, und zwar nicht irgendwelche Bürgerwehren, sondern vielmehr die Bürger im Sinne des engagierten Citoyen, die oder der ihr Gemeinwesen schützen und ein Bekenntnis zur Demokratie abgeben will; die oder der Hass und Gewalt nicht ohne laut vernehmbaren Widerspruch hinnimmt; der dagegenhält, immer und überall. Denn den Braunen darf die Straße nicht überlassen werden. Auch nicht für ein paar Stunden. Davon ginge ein fatales Signal aus.

Viktor Orbán irrt: Flüchtlinge sind - damals und heute - ein europäisches Gemeinschaftsprojekt

Die Flüchtlingskrise sei kein europäisches Problem, meint Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, sondern ein "deutsches Problem". Diese Einlassung ist bemerkenswert. Dies nicht nur, da Orbáns willfährige Unterstützung für Assads treuesten Verbündeten Putin den Ungarn selbst zum Teil der Ursache des geleugneten Problems macht, sondern weil Orbán historische Erinnerung weiter reichen sollte: Nach dem ungarischen Volksaufstand flohen innerhalb kürzester Zeit über 200.000 Menschen vor der brutalen kommunistischen Verfolgung ins benachbarte westliche Ausland. Das ganze freie Europa hat damals geholfen. Und das war kein "Problem", sondern eine Selbstverständlichkeit und ein europäisches Gemeinschaftprojekt avant la lettre.

Bilder und Worte - Über das Bild des ertrunkenen Flüchtlingskinds und die Verrohung der Sprache

Das Bild des ertrunkenen Flüchtlingskinds am Strand von Bodrum, es ist eines von wohl hunderten ertrunkenen Flüchtlingskindern allein in diesem Jahr, erschüttert wohl jeden Menschen, den Zynismus und Hass nicht zum Menschenfeind gemacht haben, in seinem Innersten. Doch wird sich durch die bildhafte Verbreitung dieses Grauens etwas ändern? Werden Politiker, die bisher jede Verantwortung für den Horror, der sich auf den Meeren und Straßen in und um Europa tagtäglich ereignet, und jede daraus erwachsende Verpflichtung abstreiten, aufgrund dieses Bildes umdenken und ihr Verantwortungsgefühl entdecken? Ich weiß es nicht. Aber vielleicht wird dem einen oder anderen Stichwortgeber angesichts dieser herzzerreißenden Bilder eines ertrunkenen und tot an den Strand gespülten Kindes endlich klar, wie schändlich und menschenverachtend politische Kampf-Vokabeln wie "Flüchtlingsflut", "Asylantenschwemme" etc. tatsächlich sind. Durch solche Begriffe werden die (großen und kleinen) Menschen, die auf der Flucht sind, zu einer vermeintlich anonymen und bedrohlichen Naturgewalt stilisiert und damit, teils wohl ganz bewusst, für den politischen Sprachgebrauch "entmenschlicht". Solange wir zulassen, dass solche Begriffe unsere Hirne und Herzen vergiften, wird sich auch unsere Politik nicht grundlegend ändern. Wer unsere auf christlicher Nächstenliebe, dem Menschenbild der Aufklärung und einer einzigartig vielfältigen Kulturgeschichte fussende Zivilisation tatsächlich verteidigen will, kann hier ansetzen, beim Umgang mit dem Kultuträger Sprache und im Umgang mit den Menschen selbst.

Donnerstag, 27. August 2015

Volatilität der Rohölpreise - Kluge Investitionen in eine diversifizierte Energieversorgung müssen gerade jetzt in Angriff genommen werden

$ 42,51 für das Barrel Rohöl. Seit März 2009 war der Rohölpreis nicht so niedrig wie heute. Das sind schlechte Nachrichten für Putin, Venezuelas Maduro und einige andere Autokraten. Schwierig ist diese Marktlage aber auch für die US-Unternehmen, die in Dakota und Texas das relativ teure und aufwändige oil fracking betreiben. Bei einem Ölpreis von unter 50 $ lohnt sich diese Fördermethode zumindest für neue Anlagen nach Expertenangaben definitiv nicht mehr. Das aber ist entscheidend, denn Fracking-Quellen versiegen vergleichsweise rasch, ständig müssen neue Quellen erschlossen werden. Die Schieferölvorkommen in Nordamerika gelten zudem als begrenzt. Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen. Die Beibehaltung einer starken Abhängigkeit von Erdöl scheint letztlich weder für Importeure noch für die Förderländer erstrebenswert. Diversifizierung und technologische Innovation hingegen haben sich bewährt. 

Und doch fragt heute mancher: Warum auf Öl verzichten, wo es doch so billig ist? Aber hierin läge eine Verkürzung. Der Ölpreis mag derzeit noch niedrig liegen, doch das Problem liegt vielmehr darin begründet, dass der Ölpreis insgesamt sehr volatil ist; dass die Vorkommen in den versorgungssicheren westlichen Industrienationen begrenzt sind; dass viele alternative Fördernationen in Krisenregionen liegen, nicht selten ökologische und soziale Standards massiv verletzen; dass diese Standorte westlichen Unternehmen teils wenig Rechtssicherheit bieten und nicht selten zweifelhaften politischen Regimen anhängen. Diese Faktoren in Betracht ziehend erscheint eine starke Abhängigkeit von Öl - insbesondere zu einem bestimmten Marktpreis - nicht als kluge und nachhaltige Wachstumsstrategie. Was die rentistischen Fördernationen angeht, die aus ihrem Erd- und Erdölreichtum meist keine diversifizierte Wachstumsstrategie entwickeln, muss man wohl nicht streiten. 

Der Boom in den USA ist trügerisch und könnte nach Expertenmeinung bald abflachen; bei den zitierten Marktpreisen sogar früher als gehofft. Es wäre also gut, die möglicherweise verbleibenden Jahre für kluge Investitionen in eine diversifizierte Energieversorgung zu investieren.

Hass gegen Flüchtlinge: Eine Schande für Deutschland - für ganz Deutschland

Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge sind eine Schande für Deutschland und zwar für ganz Deutschland. Gleiches gilt auch für die Verharmlosung rechtsextremistischer, antisemitischer und rassistischer Diskursmuster und die Ausgrenzung von Menschen. Das alles gibt es leider auch in Bayern, Baden-Württemberg und NRW. Wer jetzt mit dem Finger auf Ostdeutsche oder gar ein einzelnes ostdeutsches Bundesland zeigt, macht es sich zu einfach und trägt selbst zu einer Form der Stigmatisierung bei. Alle Bürger dieses Landes, egal wo ihre Wurzeln liegen, stehen in der Verantwortung, dem Hass etwas entgegenzusetzen"

Neonazis

Warum hat die deutsche Politik immer noch nicht den Mut gefunden, die in der ganzen Republik gegen Flüchtlinge wütenden Horden als das zu bezeichnen, was sie sind, nämlich Neonazis?

CSU: Wer jetzt noch schweigt, macht sich schuldig.

Neonazis machen Jagd auf Flüchtlinge, jeden Tag erreichen die Öffentlichkeit neue Meldungen über Brandanschläge auf geplante oder bereits in Betrieb genommene Flüchtlingsunterkünfte, eine Bombendrohung gegen das Willy-Brandt-Haus demonstriert das inzwischen zum allem bereite braune Gewaltpotential und zuletzt wird die Bundeskanzlerin selbst vom braunen Pöbel in Heidenau als "Volksverräterin" beschimpft. Was sagt die Regierungspartei CSU dazu? Nichts! Sie schweigt und schweigt und schweigt...

Aber was soll die gegenwärtige CSU-Führungsriege zu all dem auch noch groß sagen? Einige der Begriffe, mit denen der Hass im Netz geschürt wird, wurden in der CSU-Parteizentrale erdacht, andere dort fröhlich-unkritsch übernommen und mit scharfer Rhetorik weiterverbreitet. Dies alles, wie sollte es in der CSU auch anders möglich sein, gemäß den Vorgaben der politischen Spitze. Und da die CSU die unter Seehofer (und zwar ohne jede erwähnenswerte Gegenwehr im Parteivorstand) gefasste Grundsatzentscheidung über eine strategische Wende nach rechts nicht einfach in einer Sommerpause über den Haufen werfen kann, sendet man in der gegenwärtigen Lage einfach weiter Nachrichten vom angeblichen "massenhaften Asylmissbrauch" und von der "neuzeitlichen Völkerwanderung" aus, die jedem Pegida-Redner oder AfD-Pressesprecher zur zweifelhaften Ehre gereichen würden. Schuld an Gewalt und Hass haben nach der Logik dieses Diskurses die Opfer selbst. Und so wird weiter Öl ins Feuer gegossen. Die unantastbare Menschenwürde und die Solidarität der Demokraten hingegen interessieren Seehofer und Konsorten im Kampf um Wählerstimmen nicht. Das alles gilt der Parteispitze seit langem als liberaler Schnickschnack, den man den Kernmilieus der Partei nicht vermitteln könne. Als ob sich die Mehrheit der Menschen in Bayern nur von Ressentiments und niedrigen Instinkten leiten lassen würde. Die unglaubliche Hilfsbereitschaft der Bürger in München, Nürnberg, aber auch in Passau und vielen Landgemeinden spricht eine ganz andere Sprache.

Man kann nur hoffen, dass aus dem wachsenden Kreis jener CSU-Kommunalpolitiker und Landräte, die mit dem Kurs der Parteispitze nicht mehr länger einverstanden sind und sich täglich bemühen, Flüchtlingen beizustehen, endlich wahrnehmbarer Widerstand gegen die unsägliche und teils menschenfeindliche Rhetorik aus München erwächst. So jedenfalls kann es nicht weitergehen. Wer jetzt noch schweigt, macht sich schuldig.

Freitag, 17. Juli 2015

Griechenlandhilfe: Gysi

Der wortgewaltige Abgeordnete Gregor Gysi, der mit seinem lautsprecherischen und reichlich selbstgerechten Redebeitrag an diesem Abend von allen Nachrichtensendungen zitiert wird, hat laut abgeordnetenwatch.de an der heutigen Abstimmung zur Griechenlandhilfe nicht teilgenommen. Nicht einmal enthalten wollte sich Gysi. Er zog es offenbar vor, sich diskret zurückzuziehen und sich jeder Verantwortung zu entziehen. Ich finde das erbärmlich. Haltung sieht anders aus.

Griechenlandhilfe

Der Bundestag gibt grünes Licht für Verhandlungen mit Athen, doch viele Bürger in Deutschland und auch in Griechenland selbst fragen sich: Reicht es, Griechenland ein drittes Hilfspaket zu gewähren? 
Die Antwort lautet: Natürlich ist es damit nicht getan. Athen braucht kurzfrstig mehr Geld, mittel- und langfristig braucht es aber vor allem mehr Sicherheit, mehr Stabilität und auch mehr commitment, kurz: mehr Europa. Dasselbe gilt aber auch für die Eurozone als Ganzes.
Griechenland braucht einen Marshallplan und auch einen teilweisen Schuldenerlass, wie vom IWF gefordert, sowie Sicherheit für Bürger und Investoren, dass ein Grexit nun endgültig vom Tisch ist. Doch um diese Sicherheit herzustellen, ohne Tsipras und den von ihm vertretenen staatskapitalistischen Sektoren einen Blankoscheck auszustellen, müssen sich Griechenland und die anderen 18 Euro-Staaten umgehend auf einen verbindlichen Fahrplan hin zu einer Fiskalunion verständigen. Letzteres ist nicht nur unabdingbar, um Griechenland mittelfristig und innerhalb stabiler institutioneller Strukturen als Staat sowie als Bestandteil der Eurozone funktionsfähig zu machen, sondern erscheint notwendig, um den Euro selbst zu erhalten. Nicht zuletzt Berlin hat in letzter Zeit viel Vertrauen in die Dauerhaftigkeit des Projektes zerstört, wie nicht nur die Presse in Frankreich, Spanien und Italien befindet, sondern auch The Economist, die Times aus New York und führende Blätter in Asien. Findet Europa nicht die Kraft für diesen Schritt zu einer vertieften Union, dann wären tatsächlich alle Hilfspakete umsonst gewesen und das Vertrauen in die gemeinsame Währung würde erodieren.

#merkelstreichelt

Ob Bundeskanzlerin Merkel sich gegenüber einer weinenden Schülerin angemessen verhalten habe, bewegt die Republik. Merkel erntet dabei auch Häme. Doch taugt die kurze Szene als Politikum? Nur bedingt! Denn die politisch relevante Frage ist nicht, ob Merkels Verhalten angemessen war. Die politisch relevante Frage lautet, ob unsere Flüchtlings- und Asylpolitik angemessen ist. Das ist sie nicht. 
Unsere Flüchtlings- und Asylpolitik ist ökonomisch unsinnig, bürokratisch, zynisch, bigott, unbarmherzig und oft einfach nur grausam. Das alles ist der Kanzlerin bekannt und zwar seit langem. Menschenrechtsorganisationen, Migranten, Bischöfe und unzählige Bürger aus allen Schichten und Milieus haben die Bundeskanzlerin bereits darauf aufmerksam gemacht. Aber vielleicht bedarf es eines solchen öffentlichen Momentes und der damit verbundenen Scham, um sie endlich zum Handeln zu bewegen. Und es wäre so offensichtlich, womit sie beginnen müsste: Wer eine Ausbildung macht, muss Bleiberecht genießen und wer eine (berufliche oder schulische) Ausbildung abschließt, soll dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Merkel könnte eine solche Maßnahme mit ihrer persönlichen Macht und ihrer erdrückenden parlamentarischen Mehrheit problemlos durchsetzen. Eine solche Regelung wäre noch kein großer Schritt, aber es wäre immerhin ein Anfang.

Mittwoch, 15. Juli 2015

‪#‎thisisacoup‬?

‪#‎thisisacoup‬? Dieser Hashtag macht die Runde im Internet. Fragwürdige historische Analogien folgen auf dem Fuß. Es war absehbar, dass linke Dogmatiker nach einer erfolgreichen politischen Verhandlungslösung für ein Hilfspaket wüten würden. Der Begriff "Kompromiss" hat in ihrer Welt ideologischer Reinheit keinen Platz und auch ein vereintes Europa stellt für die revolutionäre Linke wohl letztlich keinen Wert an sich dar. Ein Grexit hätte für die Menschen in Griechenland und wohl auch für viele andere Europäer eine Katastrophe bedeutet. Den linken Eiferern innerhalb und vor allem außerhalb Griechenlands war und ist das alles aber völlig egal. Vermutlich sah man dort einen Zusammenbruch der bestehenden politischen und rechtlichen Strukturen mit den entsprechenden sozialen und humanitären Folgen sogar als notwendig an, um einen sozialrevolutionären Moment auszulösen. Daraus wurde nun nichts. Der Startschuss zur vermeintlichen proletarischen Weltrevolution wurde nicht abgegeben. Stattdessen wirbt nun ein linker Regierungschef für Reformen und schliesst Frieden mit der Realität, um die Bürger seines Landes vor dem Abgrund zu retten. Das alles mag für linksrevolutionäre Kreise frustrierend sein. Wer nun aber geifernd von einem "Putsch" gegen eine demokratisch gewählte griechische Regierung fabuliert, der möge doch einmal kurz darüber nachdenken, dass nicht nur Herr Tsipras über ein demokratisches Mandat verfügte, welches er (leider viel zu spät) zur Kompromissfindung nutzte, sondern auch die Regierungen aller anderen 18 Euro-Staaten.

Atom-Deal mit Iran

Die Kritiker des Atom-Agreements mit Iran präsentieren viele ernstzunehmende Kritikpunkte, ihre Skepsis gegenüber Teheran ist natürlich nicht unberechtigt. Diese Kritiker bieten aber auch nach all den Jahren der Sanktionen und der mühevollen Verhandlungen noch immer keine Alternative zu einem solchen Deal. Genau das liegt das Problem und genau daraus erwächst ein moralisches und politisches Gebot, es nun mit diesem Deal zu versuchen. Die einzige Alternative zu einer gegenseitigen und öffentlichen Verpflichtung heißt Krieg und das bedeutete in diesem Fall eine volle Intervention, denn ein paar Luftschläge würden ein militärisches Programm nicht dauerhaft stoppen, sondern vermutlich nur beschleunigen und die Hardliner stärken. Eine vertraglich vereinbarte Eindämmung der nuklearen Ambitionen Irans ist einem solchen Szenario ebenso vorzuziehen wie der unbefriedigende und gar gefährliche status quo.

German Mut und Mut zu Europa

Die FDP bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm zum Ziel eines europäischen Bundesstaates, mithin zur Vollendung der Währungsunion durch eine politische Union. Jetzt wäre eigentlich ein guter Zeitpunkt dazu etwas zu sagen. Doch offenbar fehlt dazu der Mut. Und das ausgerechnet in einem entscheidenden Moment, in dem alles, was über Jahrzehnte hinweg erreicht wurde, auf dem Spiel steht. Von einer liberalen Partei erwarte ich, dass sie Avantgarde für den Fortschritt ist, für Reformen wirbt und eine mutige Vision entwickelt. Von einer liberalen Partei erwarte ich, dass sie sich Ressentiments entgegenstellt und nicht nach billigem Beifall heischt. Von einer liberalen Partei erwarte ich mehr, als das, was derzeit geboten wird. Wann, wenn nicht jetzt stehen überzeugte Europäer in der Pflicht und in der Verantwortung, für die Vereinigten Staaten von Europa werben? Der status quo ist unhaltbar geworden. Das wissen mittlerweile alle Beteiligten. Nun geht es entweder vorwärts in Richtung einer demokratisch legitimierten vertieften Union oder zurück in ein Europa konkurrierender Nationalstaaten, eine Welt nach dem Gusto von Vladimir Putin. Das gilt es zu benennen und zu erklären und für die wohlbegründete Grundsatzentscheidung für ein gemeinsames Europa zu werben. Jetzt ist die Zeit! Habt endlich den Mut, mit dem Ihr für Euch werbt!

Hotpants und Kopftuch


"51 Prozent der Deutschen befürworten laut einer Umfrage ein Verbot knapper Kleidung an weiterführenden Schulen. Jüngere (Anm.: Also die einzigen Betroffenen) haben zu Hotpants eine andere Meinung." (www.zeit.de). Ob diese Umfrage repräsentativ ist, kann ich nicht beurteilen. Ich halte es jedoch nicht für ausgeschlossen. Denn die Neigung, anderen (!) Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, scheint sich langsam durchzusetzen. Und in diesem Sinne würde es mich überhaupt nicht wundern, wenn sich ein Großteil genau dieser 51% auch direkt für ein Kopftuchverbot aussprechen würde. Wiederum dürften die sich in der Minderheit befindenden Betroffenen es anders sehen.

Montag, 13. Juli 2015

Kein schlechter Tag für Europa

Europa hat sich nicht erpressen lassen. Die Radikalen in der griechischen Regierung mussten weichen. Trotz allen Anfeindungen haben die Europäer gemeinsam nach einer Antwort auf eine gemeinsame Bedrohung gesucht und diese letztlich auch gefunden. Der nun gefundene Kompromiss kann (und muss) integraler Bestandteil einer Gesamtlösung der Krise werden, wenn nun endlich Schritte zu einer vertieften politischen Union unternommenen werden, welche die Währungsunion ergänzen und vollenden. Geteilte Verantwortung und geteilte Risiken gehören dazu. Für den Moment hat Europa seine Einigkeit gewahrt und verteidigt. Die bereits gekühlten Sektflaschen im Kreml und in den Parteizentralen der rechten und linken Extremisten werden heute nicht geöffnet werden. Es gab schon schlechtere Tage für Europa.

Freitag, 19. Juni 2015

Waterloo


Heute vor 200 Jahren, am 18. Juni 1815, wurde Major Heinrich von Brandenstein am Abend des letzten Tages der Gefechte um Waterloo von einer französischen Kartätschenkugel getroffen, die ihm die linke Kniescheibe zerschmetterte. Die Familienchronik berichtet: „Dem Einfluss eines Dr. Langenbeck gelang es, den Schwerverwundeten vor einer Amputation des Beines zu bewahren. Heinrich August Christian lag bereits auf dem Amputationstische, als ihn Langenbeck, der nur als Zuschauer zugegen war, fragte, ob er sich ihm anvertrauen wolle; er hoffe, das Bein erhalten zu können. Mit Freuden ging der Verwundete darauf ein und blieb so vor der Amputation bewahrt.“

Heinrich hatte seine Einheit als Kommandeur des braunschweigischen 2. Jägerbataillons, das als Teil der anglo-alliierten Verbände dem Oberbefehl des Herzogs von Wellington unterstellt war, in der Schlacht bei Quatrebras am 16. und anschließend bei Waterloo am 18.6.1815 in den Kampf geführt. In Waterloo endete für Heinrich ein langer Weg. Bereits 1800 war er in das Preußische Inf. -Regim. Herzog von Braunschweig-Oels eingetreten und hatte ab 1806 an den Kampfhandlungen teilgenommen. Heinrich wurde bei der Verteidigung Lübecks verwundet und geriet in Kriegsgefangenschaft, aus der er nach dem Frieden von Tilsit entlassen wurde.

Als sich der Herzog von Braunschweig-Oels im Jahr 1809 entschloss, ins freie England zu fliehen, um den Kampf fortzusetzen, schloss sich ihm die gesamte Braunschweigische Infanterie an. Die alten Einheiten wurden aufgelöst und in die britischen Streitkräfte integriert. Auch Heinrichs jüngerer Bruder Wilhelm ging nach England und besuchte während dreier Jahre die Militärakademie in Newport. Heinrich und die Braunschweiger hingegen nahmen 1810-14 an den Feldzügen in Portugal, Spanien und Frankreich teil. Am 31. 8. 1813 beim Sturm auf San Sebastian erlitt Heinrich seine zweite Verwundung, am 7. 10. 1813, beim Übergang über die Bidassoa, die dritte, dieses Mal schwere Verwundung, einen Schuss durch den rechten Oberarm. Erst nach dem Pariser Frieden, am 10. 11. 1814, traf das Regiment endlich wieder vor Braunschweig ein, wo es feierlich empfangen wurde. Bereits kurz darauf marschierte Napoleons Armee erneut und Heinrich sowie sein Bruder Wilhelm zogen ihm mit ihrem Regiment entgegen bis in die damaligen Niederlande, nach Quatrebras, wo ihr bewunderter Herzog fiel, und schließlich nach Waterloo.

Heinrich lebte noch bis 1851. Er wurde 1841 als Generalmajor in den Ruhestand versetzt, 1842 zum Kammernherrn und 1847 zum Kommandanten der Stadt Braunschweig ernannt. Von seinen schweren Verletzungen (und wohl auch von den Grauen des Krieges) aber hat er sich nie mehr erholt. Er alterte früh und starb nach längerer Krankheit. Sein kleiner Bruder Wilhelm, der nach Waterloo bis nach Paris marschieren sollte, starb bereits 1818 in Braunschweig.

Heinrich, Wilhelm und ihr ebenfalls in Waterloo auf preußischer Seite kämpfender Vetter Ferdinand sind heute vor 200 Jahren mit dem Leben davon gekommen. Man darf annehmen, dass sie heute durchaus davon beeindruckt wären, dass wir Europäer, und als solche haben sie sich wohl spätestens unter dem Eindruck des Krieges selbst empfunden, die Spirale von Sieg und Revanche durchbrochen haben. Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Tschechien, all die Länder in denen sie kämpften, sind heute – trotz aller Unterschiede und Schwierigkeiten - endlich vereint in Frieden und Freiheit. Das hätte ihnen wohl gefallen. Was sie erlebt und durchlitten haben, darf sie nicht wieder wiederholen. Das sind wir ihnen schuldig. Als glücklicher Nachgeborener trinke ich heute ein Glas auf sie.


Mittwoch, 17. Juni 2015

Die SPD-Generalsekretärin und die Vorratsdatenspeicherung: Eine Bankrotterklärung

"Die SPD ist zu klug, um wegen der Auslegung mehrerer Grundrechtsartikel ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen." Das warf Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin gestern parteiinternen Kritikern der Vorratsdatenspeicherung vor die Füße.

Die Generalsekretärin der SPD, immerhin der traditionsreichsten deutschen Partei, ist also tatsächlich der Meinung, man möge sie doch bitte mit diesen blöden Grundrechten und dieser überbewerteten Verfassung in Ruhe lassen, denn hier ginge es schließlich um den Zugang zu Machtressourcen? Gut zu wissen!

Man reibt sich die Augen. Hat Frau Fahimi das wirklich gesagt? Es sind Sätze wie dieser, die wohl nicht nur SPD-Pressesprechern und Verfassungsrechtlern, sondern Bürgern und vielen engagierten Menschen (auch und gerade in der SPD) einen kalten Schauer über den Rücken laufen lassen. Es sind Sätze wie dieser, die dafür sorgen, dass Politik von immer mehr Menschen als schmutziges Geschäft und Politiker als zynische Opportunisten angesehen werden. Eine solche Aussage ist eine Bankrotterklärung. Insgesamt schade!

Dienstag, 16. Juni 2015

Griechenland und die Gretchenfrage der europäischen Politik: Können wir uns einen failed state mitten in Europa leisten?


Athen spielt auf Zeit. Tsipras versucht, den Preis eines Grexit weiter nach oben zu treiben und die Reformauflagen der Troika zu verwässern. Es ist ein durchschaubares Spiel und man darf sich durchaus fragen, ob gerade dieser Regierung ein solches Erpressungspotential zugestanden werden darf. Doch bei allem Ärger über das Verhalten von Tsipras und Varoufakis gilt es nun, über den Rand des Taktierens und der oft demoskopiegesteuerten Tagespolitik hinauszusehen und die strategischen Folgen (und Kosten) eines Grexit zu bewerten. Doch just dieses Diskussion wird tunlichst vermieden. Die möglichen politischen und strategischen Folgen eines Grexit werden in der öffentlichen Diskussion meist gar nicht und wenn dann am Rande thematisiert. Gerade im Hinblick auf Deutschland muss man in dieser Frage eine gewisse Sorglosigkeit der Politik feststellen. Das irritiert angesichts dessen, was tatsächlich auf dem Spiel steht.

Natürlich hat das Verhalten der griechischen Seite über Jahre hinweg zu einem berechtigten Verdruss von Wählern und Regierenden geführt. Doch entbindet diese Ermüdung von der Verantwortung für das Ganze, für die Sicherheit in Europa? Dem ist nicht so und daher muss sich die politische Öffentlichkeit im Angesicht eines griechischen Defaults dringender denn je einer ehrlichen Risikenbewertung stellen. Und alle Freude über die vermeintliche ökonomische Beherrschbarkeit eines Grexit durch die neu geschaffenen EU-Stabilierungsmechanismen - und -instrumente kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine solche Bewertung düster ausfallen muss.

Denn durch einen Grexit stiege die Gefahr, dass an Europas verwundbarer Südost-Flanke eine Art failed state entsteht, der in seiner verzweifelten Lage wohl allzu leicht in die Umlaufbahn autokratischer Regime geraten würde. Nach einem Default würde Griechenland wahrscheinlich nicht nur die Eurozone, sondern auch die EU und mit einiger Sicherheit die Nato verlassen. Und es ist mehr als wahrscheinlich, dass sich nach einem Euro-Ausschluss Griechenlands, der unweigerlich einen wirtschaftlichen und politischen Notstand nach sich zöge, ein gegen den Westen gerichteter nationalistischer Furor Bahn bräche. Ein instabiles und zahlungsunfähiges Griechenland, in dem aufgrund der erwartbar drastischen Abwertung einer wiedereingeführten Drachme die gesamten Importstrukturen und damit die Produktionsketten zusammenbrächen, müsste unter allen Umständen einen Kapitalgeber suchen, der weitreichende politische Forderungen geltend machen könnte. Mit dem aggressiven Russland und dem expansiven China stünden aber gleich zwei potentielle Investoren bereit, für die das geostrategisch bedeutsame Griechenland einen hohen Wert besäße. Ein Interesse an dringend notwendigen marktwirtschaftlichen und demokratischen Reformen in Griechenland kann man weder Moskau noch Peking unterstellen. Ja, nicht einmal die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der griechischen Demokratie selbst läge im Interesse eines derartigen strategischen Investoren.

Dass nach einem Grexit im Kreml die Sektkorken knallen würden, muss jedem klar sein. Nicht die Nato sieht Putin als eigentliche Bedrohung, sondern eine starke und einige Europäische Union, deren Anziehungskraft weit nach Osteuropa hineinstrahlt. Eine Schwächung der EU und der europäischen Wertegemeinschaft wird von Putin angestrebt. Griechenland könnte der Spaltpilz sein, den er braucht. Eine solche Investition käme Moskau wesentlich günstiger als ein Rüstungswettkampf mit dem Westen, den man schon einmal verloren hat.

Zu welchen Weitungen ein durch Moskau unterstütztes nationalistisch aufgeladenes Griechenland auf dem westlichen Balkan führen würde, wäre aber gar nicht abzusehen. Mit einer Destabilisierung der Lage in Mazedonien und Bosnien-Herzegowina und einer Abkehr Serbiens von einer europäischen Perspektive müsste ernsthaft gerechnet werden. Die durch die Klammern Nato und EU leidlich geordneten Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei würden schwersten Turbulenzen ausgesetzt. Zypern liegt in direkter Nachbarschaft zu Syrien und auch Damaskus ist nur knapp zwei Flugstunden von Athen entfernt. 

Worst-Case? Ja, das mag sein und doch kann und will bisher niemand einschätzen, wie hoch das Risiko ist, dass dieses Szenario genauso eintritt. Mit einem prosperierenden und stabilisierenden Griechenland aber sollte nach einem Grexit aber niemand mehr ernsthaft rechnen, auch dann nicht, wenn auch nach dem Grexit erneut Milliarden in Nothilfe und Schadensbegrenzung investiert werden. Die Bedrohung eines solchen failed state ist real und letztlich hängt es an einem Regime wie Putins Russland selbst ab, ob es eine solche Investition stemmen oder nur damit drohen möchte. Soll sich Europa in diese Erpressbarkeit ergeben? Und so ist letztlich dies tatsächlich die Gretchenfrage der europäischen Politik: Können wir uns in der gegenwärtigen Lage einen failed state mitten in Europa leisten? Ich denke, diese Frage muss man unter allen Umständen verneinen.

Donnerstag, 21. Mai 2015

Die Ukraine und auch Georgien brauchen eine europäische Perspektive


Kurz vor einem Gipfeltreffen der EU mit ihren östlichen Partnern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Hoffnungen der Ukraine und Georgiens auf einen Beitritt zur Europäischen Union frustriert. Die EU-Nachbarschaftspolitik sei kein Instrument zur Erweiterung der EU, so Merkel im Bundestag. Diese Aussage erscheint vorschnell, unnötig und inhaltlich einigermaßen apodiktisch. Die deutsche Bundeskanzlerin droht, einen folgenschweren strategischen Fehler zu begehen, der letztlich wohl einmal wieder ihrem auf Umfragen verengten Blick geschuldet ist.


Die Ukraine und auch Georgien brauchen eine europäische Perspektive. Ohne diese Perspektive auf einen EU-Beitritt wird es keine Reformen geben und auch keinen Frieden, ohne diese Perspektive blieben die beiden Nationen dauerhaft im erpresserischen Würgegriff Putins und die Bevölkerungen dieser beiden europäischen Länder würden in einen Abgrund der Hoffnungslosigkeit gestoßen. Letztlich würde die Bundesregierung mit einer Absage an die europäischen Ambitionen der Ukraine und Georgiens den Herrschaftsanspruch Moskaus über souveräne Staaten im Osten Europas zumindest implizit akzeptieren. Zumindest wäre das die Interpretation des Kremls. Es ist absehbar, welche Schritte Moskau aus so einer Interpretation der europäischen Verhältnisse ableiten würde.

Die Politik der europäischen Perspektive für die jungen Reformdemokratien in der Nachbarschaft der EU darf nicht aufgegeben werden. Diese Politik wird in Südost-Europa und auf dem westlichen Balkan übrigens seit vielen Jahren praktiziert. Und das durchaus mit Erfolg. Die Bundesregierung muss also jeden Eindruck vermeiden, doppelte Standards setzen und die Menschen in der Ukraine und Georgien im Stich lassen zu wollen. Das europäische Einigungsprojekt steht grundsätzlich allen offen, welche die heute ohnehin sehr hohen Anforderungen für einen Beitritt erfüllen. Eine Abkehr von diesem Prinzip bedeutete eine Abkehr von Europa selbst.

Montag, 18. Mai 2015

Kontrollverlust

„Unionsfraktionschef Kauder beschwert sich in der BND-Affäre über "schrille Töne aus der SPD-Parteizentrale". CDU-Vize Laschet wirft den Sozialdemokraten indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen. Auch CSU-Chef Seehofer greift Gabriel massiv an.“ So titelt heute nicht nur die Süddeutsche Zeitung, sondern fast jede relevante und überregionale Zeitung in Deutschland. Nicht mal mehr einen halben Schritt sind Spitzenpolitiker von CDU/CSU und SPD also noch davon entfernt, sich gegenseitig Landesverrat vorzuwerfen. Der Kontrollverlust des Kanzleramtes beschränkt sich längst nicht mehr auf die deutschen Geheimdienste, sondern auf die Bundesregierung selbst. Man muss es beim Namen nennen: Seit 1982 war keine Koalition derart zerrüttet und zerstritten. Wenn nicht innerhalb von Tagen relevante Schritte zur Aufklärung dieser Staatsaffäre erfolgen, wird die Regierungschefin ihre Autorität und ihre Glaubwürdigkeit nie mehr ganz zurückgewinnen. Dann ist die Implosion des schwarz-roten Bündnisses nicht mehr zu stoppen.