Freitag, 5. Dezember 2014

Ramelow - Der Ministerpräsident steht im Wort


Bodo Ramelow hat einen Warnschuss vor den Bug bekommen. Zum Ministerpräsidenten haben ihn seine Unterstützer auf der politischen Linken nun aber doch gewählt. Man darf dem neuen Ministerpräsidenten gratulieren. Ab heute darf man Bodo Ramelow und seine Koalitionäre aber auch jeden Tag an ihr Versprechen erinnern, den Tätern und Apologeten des SED-Staates nicht Tür und Tor zu öffnen. Der Koalitionsvertrag ist hier eindeutig: Jede Kooperation mit Organisationen, welche die Verbrechen der SED-Diktatur leugnen oder verharmlosen, wird von den Koalitionären kategorisch ausgeschlossen. Der Ministerpräsident steht im Wort.


Die in der notorischen ISOR e.V. organisierten und strikt geschichtsrevisionistisch ausgerichteten Kader der SED-Diktatur werden das so nicht akzeptieren. Sie haben bereits Forderungen an die Thüringer Linkspartei gestellt und einige politische Funktionsträger von DIE LINKE haben sich bereits beeilt, diesen Forderungen zu entsprechen. Hier fehlt es offenbar an einer eindeutigen Haltung: 

In der aktuellen Publikation des Verbandes ehemaliger Stasi- und NVA-Angehöriger heißt es: "Zum Abschluss der Diskussion erklärte Dr. Kachel (Anm.: Vorsitzender der Partei DIE LINKE Erfurt, dass er gerne die heutigen Anregungen aufgreifen und zur Bewahrung historischer Wahrheiten beitragen werde. Er sicherte unter Beifall zu, dass er auch künftig die Zusammenarbeit mit ISOR, die er als Sozialverband mit den Zielen der sozialen Gerechtigkeit, Rentengleichheit und Beseitigung des Rentenstrafrechts schätzt, fortsetzen werde. Anschließend informierte unser Vorstandsmitglied Horst Schuchardt über eine Sitzung der AG von Verbänden des ostdeutschen Kuratori- ums beim Landesverband der Partei DIE LINKE Thüringen am 14. 11. 2014, an der Vertreter von TIG aus Thüringen teilgenommen hatten. Auch dort waren die zweifelhaften und später relativierten Äußerungen von Bodo Ramelow Gegenstand der Diskussion, wurden aber vom Stellvertretenden Landesvorsitzenden der LINKEN, Dittes, nicht in solcher Klarheit kommentiert, wie es Dr. Kachel in unserer heutigen Veranstaltung tat."

Sollte die Kooperation mit Organisationen wie ISOR tatsächlich fortgesetzt werden, wäre dies nicht nur ein Verstoß gegen den Geist der Koalitionsvereinbarung, sondern gegen dessen zentrale Bestimmung, die von Grünen und SPD als Voraussetzung für eine rot-rot-grüne Koalition definiert wurde. Es scheint so als sei der Ausschluss der Zusammenarbeit mit geschichtsrevisionistischen Kräften obsolet, bevor die Regierung überhaupt ihre Arbeit aufnehmen konnte. Wie will man künftig verhindern, dass Organisationen wie ISOR Einfluss auf die Arbeit der Regierung in Erfurt nehmen? Dazu dürfen sich SPD und Grüne in Thüringen durchaus äußern. Denn hier geht es um die Wahrung der Koalitionsvertrages mit seiner antitotalitären Grundausrichtung und damit um die Einhaltung elementarer Versprechen, die SPD und Grünen in Thüringen ihren Parteimitgliedern und den Wähler gegeben haben.