Donnerstag, 6. November 2014

Die Bahn und der Streik

Die erbittertsten und kompromisslosesten Arbeitskämpfe werden in Deutschland nicht gegen die Privatwirtschaft geführt, sondern gegen den Staat und gegen Staatsunternehmen. Darüber darf man nachdenken. Und als Liberaler dürfte man das den konservativen und sozialdemokratischen Wettbewerbern durchaus in ihre staatskapitalistischen Stammbücher schreiben. Denn im Staatsbesitz geblieben ist die Bahn ja durchaus. Und zwar zu 100%. Alle Pläne für eine Kapitalprivatisierung sind auf Eis gelegt. Nur die Rechtsform ist privat, was allerdings ein Etikettenschwindel ist. "Das Grundkapital des Unternehmens in Höhe von 2,15 Milliarden Euro ist in 430 Millionen auf Inhaber lautende, nennwertlose Stückaktien eingeteilt. Die Bundesrepublik Deutschland ist Inhaber aller Anteile (Quelle: Wikipedia)."

Keine Frage: Der Streik ist für Millionen Menschen ein Ärgernis und eine auch in Arbeitskämpfen halbwegs funktionierende Infrastruktur wird benötigt. Das staatliche Monopolunternehmen Deutsche Bahn scheint mit dieser Aufgabenstellung aber durchaus nicht zurechtzukommen. Angesichts dessen muss man schon die Frage stellen, ob mehr Wettbewerb (auch mit anderen Verkehrsmitteln) und Kapitalprivatisierungen hier nicht doch Fortschritte in Richtung einer tragfähigen Infrastruktur erbringen könnten. Das Interesse daran scheint beim Gesetzgeber, der zugleich als Monopolunternehmer fungiert, aber nicht immer sehr aufgeprägt zu sein. Die FDP konnte in der vergangenen Legislatur (gegen erhebliche Widerstände) immerhin Fernbusse durchsetzen, die nun einen Teil des ausfallenden Reiseverkehrs abwickeln. In diese Richtung, die marktwirtschaftliche Richtung nämlich, darf man weiterdenken.

Ob sich die Entscheidungsträger der GdL in ihrer Verhandlungsführung klug verhalten, sei dahingestellt. Dass ändert jedoch nichts daran, dass diese Arbeitnehmervertreter ihr legitimes Streikrecht wahrnehmen. Das steht ihnen zu. Und die Politik sollte sich hüten, dieses Streikrecht anzutasten. Arbeitskämpfe gehören zu einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung dazu.