Donnerstag, 23. Oktober 2014

Wer oder was ist das grüne Projekt?

Für die Berliner SPD-Spitze ist die Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Bund ein Tabu. Einmal wieder fragt man sich nach der Halbwertszeit solcher Aussagen. Dies umso mehr, als dass sowohl die Linkspartei selbst als auch die SPD-Jugend (Jusos) angesichts der Koalition in Thüringen wachsende Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund sehen und das auch freudig und vernehmbar in Pressemitteilungen verlautbaren. So weit so diffus. Noch bemerkenswerter erscheint allerdings, dass die grünen Spitzenpolitiker im Bund Stellungnahmen zur umstrittenen Koalitionsbildung in Thüringen offenbar weitgehend zu vermeiden suchen.Vor allem von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir ist zu dem Thema so gut nichts zu hören. Die beiden gratulieren lieber brav dem bürgerlich-zentristischen Grünen-Politiker Boris Palmer zur Wahl während ihre Partei in Erfurter Landtag künftig mit einer Partei koaliert, die mit Bürgerlichkeit wie auch mit westlichen Werten nicht viel am Hut hat. Man wüsste von der grünen Parteispitze eigentlich doch ganz gerne, ob sich die Grünen/Bündnis 90 künftig zwischen Merkel und Steinmeier positionieren oder zwischen Steinmeier und Gysi einzwängen lassen wollen. Wollen die Grünen sich der politischen und gesellschaftlichen Mitte zuwenden oder "konsequent linke Politik machen" - und dies dann eben auch mit der Linkspartei? Wer oder was ist das grüne Projekt?

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Aufstand der Anständigen


Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post fordert einen "Aufstand der Anständigen in der CSU". Hört, hört. Einen solchen Aufstand der Anständigen in der CSU hätte man sich in der jüngeren Vergangenheit tatsächlich oft gewünscht. Manche hatten auf einen Aufstand der Anständigen in der CSU gegen eine Anti-Türkei-Kampagne bei den Europawahlen 2009 gehofft, auf einen Aufstand der Anständigen in der CSU gegen die teils unerträgliche Hetze weiß-blauer Politiker gegen Roma und Sinti oder auf einen Aufstand der Anständigen gegen die unsägliche Forderung Markus Söders, "an Griechenland ein Exempel zu statuieren". Auch gegen die Putin-Propaganda eine Peter Gauweiler wäre Aufstand der Anständigen in der CSU durchaus angemessen und notwendig gewesen. Es gab ihn indessen nicht, diesen Aufstand der Anständigen in der CSU und auch die Kommentatoren der Rheinischen Post haben sich in den genannten Fällen mit Forderungen nach einem solchen Aufstand zurückgehalten. Nun aber fordert das Blatt aus Düsseldorf mit Vehemenz einen solchen "Aufstand der Anständigen in der CSU", und zwar, man halte sich fest, weil Karl-Theodor zu Guttenberg eine Rede bei einer CSU-Veranstaltung halten soll. Angesichts solcher Wertigkeiten bleiben allerdings doch ein paar Fragen offen.