Dienstag, 16. September 2014

Keine FDP ist auch keine Lösung


"Keine FDP ist auch keine Lösung", so titelt heute die taz. Die Einsicht kommt spät. Sehr spät. Statt dem Kampf gegen Rechts- und Linksaußen größeres Gewicht zu verleihen, haben nicht wenige Publizisten, Journalisten und Politiker die "Lösung" für vermeintlich alle Probleme des politischen Systems im Kampf gegen die liberale FDP gesehen (und eine inhaltlich oft unverbindliche und mutlose FDP hat es ihnen allzu oft sehr leicht gemacht).
So manche in der Union (nicht nur in der CSU) versprachen sich von einem Verschwinden der FDP ein Regieren mit absoluten Mehrheiten und ohne nervige Einwände gegen Überwachung und Ausgabenpolitik. Auf der Linken ging man davon aus, das sich aus dem Verschwinden der FDP linke Mehrheiten quasi automatisch ergäben.
All diese Milchmädchen-Gleichungen fliegen den überforderten und oft zynischen Strategen nun vollends um die Ohren: Die politische Symmetrie in Deutschland ist weitgehend aufgehoben. Ordnungspolitische Vernunft und Generationengerechtigkeit sind im Parlament nicht einmal mehr als wahrnehmbare Mindermeinung vertreten. Zugleich ziehen rechte Wutbürger in Parlamente ein, vor denen sie nicht den geringsten Respekt haben, und machen Ressentiments salonfähig. Die vermeintlich so allmächtig in der Mitte thronende Union jedoch droht im Zuge dieser Entwicklung, nach rechts zu ziehen.
Deutschland braucht eine staatstragende liberale Kraft, die für gesellschaftlichen und ökonomischen Fortschritt und gegen die Feinde der offenen Gesellschaft kämpft. Für den Fall, dass die FDP diesen Auftrag annimmt und ihm gewachsen ist, hat sie eine Existenzberechtigung.