Freitag, 12. September 2014

Kapitalflucht und umgangene "Gegensanktionen" - Putins innenpolitische Position ist nicht so ungefährdet wie manche glauben


Der in Moskau lebende Autor Boris Reitschuster (http://www.reitschuster.de/) meldet mit Bezug auf die Nachrichtenagentur Reuters, dass in Russland "die „Gegensanktionen“, mit denen die Regierung Putin die Einfuhr von vielen Lebensmitteln aus dem Westen verbot, zahlungskräftige Feinschmecker in Moskau vor ernste Probleme stellen – so ist offiziell auch Parmesan auf der Verbotsliste, weil er aus Italien kommt. Obwohl eigentlich nur Käse aus der Region Parma den edlen Namen tragen darf, gibt es in Moskau nun auch Parmesan aus angeblich „weißrussischer Produktion“. Er ist zwar in der italienischen Originalverpackung, aber darauf prangt ein neues Etikett mit dem neuem Herkunftsland, wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilt."

Dass Russland seine eigenen "Gegen-Sanktionen" gegen westliche Produkte umgeht, indem die in der Bevölkerung populären Waren über das benachbarte und Russland in einer Zollunion verbundene Weißrussland eingeführt werden, ist bekannt. Deutsche Landwirtschaftsverbände sowie Konsumgüter- und Lebensmittelproduzenten berichteten bereits vor Wochen von diesen Praktiken. Den Unmut der russischen Bevölkerung scheint das hier etwas präpotente agierende Regime nicht allzu gerne auf sich ziehen zu wollen. Auch die Verhaftungen von Dissidenten, die sich immer weiter verschärfende Kontrolle des Internets und der Presse sowie das peinliche Lavieren um öffentliche Stellungnahmen zum Einsatz junger russischer Soldaten in der Ukraine zeigt, dass Putin nicht mit der bedingungslosen Unterstützung seiner Landsleute rechnet, sondern auch die innenpolitischen Kosten und Nutzen seiner Politik akribisch kalkuliert. Immer weiter steigende Kosten kann er sich offenbar nicht mehr leisten. Das "einige Russland", welches kritiklos hinter seinem Führer steht, ist ein von Putin kreiertes Trugbild. Die europäische Politik sollte dieser Chimäre nicht erliegen.

Dies umso mehr, als dass auch auf einem anderen Feld Bewegung festzustellen ist: Finanzbewegungen nämlich. Und diese kennen nur eine Richtung: Raus aus Russland. Interessanterweise meldet gar die offizielle staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Nach Angaben der russischen Zentralbank haben die Russen im ersten Quartal dieses Jahres 13,1 Milliarden US-Dollar außer Landes gebracht. Das ist ein Anstieg von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch. Im zweiten Quartal zogen die Russen zehn Milliarden Dollar aus dem Land ab. Bei den russischen Anlegern ist vor allem die Schweiz sehr beliebt. Im ersten Quartal wurden 3,3 Milliarden Dollar auf Schweizer Konten angelegt (im ersten Quartal 2013 war es eine Milliarde Dollar). Die Schweiz gehört nicht zur EU und hat sich den Sanktionen gegen Russland formell nicht angeschlossen."

Tatsächlich sind die Vermögensverwalter in der Schweiz und in Liechtenstein trotz allem Ärger über die sich ausweitende Strafverfolgung der USA und der EU in Sachen Steuersünder recht zufrieden. Mögen sich die Kunden aus Nordamerika und Europa auch zurückhalten, die Geschäfte wachsen weiter. Dies nicht zuletzt dank zahlreicher neuer russischer Kunden. Schweizer Finanzfachleute bekunden unumwunden, dass letztlich wohl kaum ein vermögender Russe sein gesamtes Geld in Russland wissen wolle, wo Eigentumsrechte relativ sind und die Lage als instabil gilt. Scheinbar bringen selbst (oder vielleicht gerade) die höchsten russischen Chargen aus Staat und Politik einen beträchtlichen Teil ihres Geldes ins Ausland. 

Dem russischen Staat und seinen Organen traut in Russland offenbar niemand mehr. Außer vielleicht Putin. Der jedoch traut den Russen nicht so recht über den Weg. Anders wären auch die bemerkenswert verschwurbelten Lügen der Regierung hinsichtlich des Einsatzes russischer Kräfte in der Ostukraine kaum zu erklären. Als Soldatenmütter nach dem Verbleib ihrer Söhne fragten, reagierte der Staatsapparat ausgesprochen giftig und repressiv. Gefallene russische Soldaten galten erst als Unfallopfer, dann als national gesinnte Urlauber. Allzu viel konkretes Wissen über den Einsatz in der Ukraine will Putin den Russen bis heute nicht zumuten. Auch nach seiner eigenen Einschätzung ist Putins innenpolitische Position demnach nicht so ungefährdet, wie man gerade im Westen manchmal zu glauben geneigt ist. 

Das Vertrauen der Russen in Putins Kapazitäten, die Lage zu kontrollieren und eine möglichst breite Zustimmung zu seiner Herrschaft zu gewährleisten, scheint bei weitem nicht so stark ausgeprägt, wie seine dröhnende Propaganda suggerieren möchte. Putin selbst erinnert sich noch allzu gut an die vor etwas mehr als zwei Jahren stattfindenden Massenproteste in Moskau. Als Folge dieser Proteste sah sich das Regime gezwungen, die Präsidentschaftswahlen von 2012 mit von der OSZE konstatierten "Unregelmäßigkeiten" zu begleiten, die zu teils bizarren Ergebnissen führten. So erhielt Putin ausgerechnet in Tschetschenien 99,76% der Stimmen (http://www.welt.de/politik/ausland/article13903750/In-Tschetschenien-stimmen-99-76-Prozent-fuer-Putin.html). Die Opposition wurde in den Staatsmedien verfemt, ihre Kandidaten diskreditiert und behindert. Von fairen Wahlen mochten keiner sprechen. Solcherlei Manipulationen sind nicht gerade Ausdruck von Souveränität, ebenso wenig wie sein innenpolitisches Gebaren in der gegenwärtigen Situation. 

Die Paranoia eines KGB-Mannes, der nie aufhörte einer zu sein? Gewiss. Aber Putin weiss die relative Fragilität seiner Position durchaus einzuschätzen. Er ist sich wohl im Klaren darüber, dass die Zustimmung zu seiner Präsidentschaft eine konditionierte ist. Versiegen angesichts des wirtschaftlichen Niederganges die Mittel für soziale Wohltaten, werden sich viele innergesellschaftliche Widersprüche, Forderungen nach politischer Teilhabe und einem Ende der Korruption nicht länger überdecken und betäuben lassen. Auf Einkreisungsphantasien basierende nationalistische Projekte im nahen Ausland werden dann nicht mehr von den Missständen in Russland selbst ablenken können.