Mittwoch, 17. September 2014

Ein liberales Angebot


Die AfD hat einige Wahlen gewonnen. Wie soll man mit dieser neuen politischen Kraft rechts der Unon verfahren? Manche in der Union werben bereits für eine Anerkennung der AfD und für die Übernahme von Positionen. Es ist dies der falsche Weg. Die AfD zeigt sich mittlerweile weitgehend ungeschminkt als rechte Sammlungsbewegung, die im Trüben fischt. Sollte die Union sich anschicken, diese wutbürgerliche Protestpartei zu imitieren, wäre der Schaden für das Zusammenleben in Deutschland (und in Europa) unabsehbar groß.

Gegen die AfD kann sich jede demokratische Partei, die nicht selbst nach rechtsaußen kippen will, nur abgrenzen. Das gilt insbesondere für eine FDP, die insbesondere in der Mitte der Gesellschaft endlich wieder ernst genommen werden will.

Denn die AfD ist nicht das Problem der FDP. Sie ist nicht einmal Fleisch vom Fleische der Liberalen. Die FDP muss sich endlich der demoskopisch durchaus nachvollziehbaren Einsicht stellen, dass sie auf dem Höhepunkt ihrer Popularität im Jahr 2009 auch von einigen Protestwählern und Wutbürgern sowie von einzelnen Rechtskonservativen gewählt wurde. Liberale waren diese Personen aber nie. Und das einzige, was die FDP für diese Personen einigermaßen erträglich machte, war die kommunikative Verengung der alten FDP auf Steuersenkungen.

Diese von tiefsitzenden, ideologischen und von oft völlig irrationalen Ressentiments gegen die EU und den Euro, gegen Ausländer und insbesondere Muslime, gegen Schwule und Lesben und ja, auch gegen emanzipierte Frauen, getriebenen Wählersegmente kann eine liberale Partei, die es mit Freiheit, Toleranz, Bürgerrechten, Fortschritt und Vielfalt wirklich ernst meint, gar nicht zurückgewinnen. Und sie sollte es auch gar nicht versuchen. Die Wutbürger sind weg. Sie kommen nicht wieder. Und das ist auch gut so.

Die FDP aber muss sich nun um die liberal gesinnten Menschen in diesem Land kümmern. Diese muss man übrigens nicht lange suchen. Sie sind da draußen und Teil unserer Gesellschaft. Sie erwirtschaften unseren Wohlstand, bilden junge Leute aus, gründen Unternehmen, erziehen Kinder, sammeln große Mengen an Geld für karitative Zwecke und bringen unser Land als engagierte (Staats-) Bürger voran. Viele von diesen Menschen haben schon einmal FDP gewählt, andere haben noch nicht im Traum daran gedacht, dass sich die FDP überhaupt für ihr Leben interessieren könnte. Manche von diesen Menschen wählen Union, andere SPD oder Grüne. Manche, nicht wenige wohl, gehen zur Zeit gar nicht zur Wahl. All diese Menschen warten auf ein Angebot. Das Angebot einer liberalen Partei.