Dienstag, 30. September 2014

Unrechtsstaat

Dass es heute noch Menschen gibt, die sich - allen historischen Fakten zum Trotz - nicht einmal dazu durchringen können, die letzte deutsche Diktatur auch nur als Unrechtsstaat anzuerkennen, ist für sich genommen schon unfassbar. Die Vorstellung aber, dass solche Menschen bald wieder ein Land regieren sollen und dass solche Menschen nun wieder staatliche Macht über andere Menschen (und somit selbst über die Opfer dieser letzten Diktatur auf deutschem Boden) ausüben könnten, erscheint einfach unerträglich. 


Donnerstag, 25. September 2014

Eine gemeinsame Antwort auf Putin

Die alarmierenden Meldungen aus dem Baltikum häufen sich. Entführung von Geheimdienstlern, aufgebrachte Fischerboote, Cyberattacken. Was zu befürchten war, tritt nun also ein: Putin zündelt nun direkt an der EU-Außengrenze. 

Die nach dem Abzug der USA aus Europa entstandene strategische Lücke, die nach 1990 nur durch eine politische Einigung Europas mitsamt international handlungsfähiger Institutionen und militärischer Kapazitäten hätte gefüllt werden können, klafft weiter offen. 

Wenn Europa seine Kapazitäten nicht endlich bündelt, steht die nächste existentielle Krise vor der Tür und zwar ohne dass die bisherige überwunden wurde. Nationale Außen- und Sicherheitspolitiken erscheinen da nur noch anachronistisch. Entweder Europa wird eine gemeinsame Antwort auf Putin finden oder gar keine.

Mietpreisbremse - Modernisierungen ein wirksamer Riegel vorgeschoben


CDU, CSU und SPD haben sich auf die sogenannte "Mietpreisbremse" geeinigt. Eine weiter soziale Wohltat. Vermeintlich. Denn tatsächlich senkt dieses Instrument die Anreize, neuen Wohnraum bereitzustellen. Die absehbare Folge dieser planwirtschaftlich herbeigeführten Verknappung: Die Mieten werden steigen. Da im Deutschen Bundestag jedoch keine Opposition mehr vertreten ist, die sich der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt, wird diese Gefahr im Parlament nicht einmal diskutiert werden. 
Die "Mietpreisbremse" senkt übrigens auch die Anreize, Wohnungen zu modernisieren. Das zumindest wird von den schwarz-roten Initianten auch anerkannt. Und so bewirbt ein prominenter SPD-MdB die "Mietpreisbremse" auf seiner Facebook-Seite fröhlich mit "(..) Modernisierungen wird ein wirksamer Riegel vorgeschoben!". Herzlichen Glückwunsch!
"Modernisierungen wird ein wirksamer Riegel vorgeschoben!". Dieser griffige Spruch hat das Zeug, zum offiziellen Motto der Großen Koalition zu werden. Politikfeldübergreifend.

Donnerstag, 18. September 2014

Better united

Das Votum der Schotten für einen Verbleib ihres Landes im United Kingdom ist wohl tatsächlich gut für Europa. Der Verbleib Großbritanniens in der EU wird nun wahrscheinlicher. Hier steht für 2017 eine noch schicksalhaftere Entscheidung an. Die Briten müssen sich dann entscheiden, ob sie den Herausforderungen unserer Zeit, zu denen der Terrorismus, die Stürme der Globalisierung, aber auch ein immer aggressiver auftretendes Russland mit einer neoimperialen Agenda gehören, allein meistern wollen oder gemeinsam mit den anderen Europäern. 

Ein Verlust des UK wäre für die EU eine Katastrophe und zwar gerade, weil die Briten den Finger in so manche Wunde der EU-Regulierungen und des institutionellen Gefüges in Brüssel legen. Solche Kritik kann die EU demokratischer und subsidiarischer machen, aber nur wenn das UK der Europäischen Union als Mitgliedsstaat erhalten bleibt.

Was Großbritannien angeht, so ist der status quo durch das Ergebnis keinesfalls zementiert. Die Abstimmung wird das UK verändern und seinerseits föderalistischer machen. Schottland hat sich im Zuge der Kampagne bereits verändert. Es ist selbstbewusster geworden, ohne sich letztlich in Romantik zu flüchten. 

Die schottische Abstimmung ist auch für alle Europäer relevant - und zwar für Regierungen und Bürger gleichermaßen. Denn sie kann den Europäern einen großen Anreiz bieten, gemeinsam für ein föderales und subsidiarisches Europa zu werben, in dem regionale und nationale Identitäten nicht mehr konkurrieren, sondern koexistieren und sich auf gesamteuropäischer Ebene zu einem großen Gemeinsamen zusammenfügen. Better united - auch hier.

Mittwoch, 17. September 2014

Ein liberales Angebot


Die AfD hat einige Wahlen gewonnen. Wie soll man mit dieser neuen politischen Kraft rechts der Unon verfahren? Manche in der Union werben bereits für eine Anerkennung der AfD und für die Übernahme von Positionen. Es ist dies der falsche Weg. Die AfD zeigt sich mittlerweile weitgehend ungeschminkt als rechte Sammlungsbewegung, die im Trüben fischt. Sollte die Union sich anschicken, diese wutbürgerliche Protestpartei zu imitieren, wäre der Schaden für das Zusammenleben in Deutschland (und in Europa) unabsehbar groß.

Gegen die AfD kann sich jede demokratische Partei, die nicht selbst nach rechtsaußen kippen will, nur abgrenzen. Das gilt insbesondere für eine FDP, die insbesondere in der Mitte der Gesellschaft endlich wieder ernst genommen werden will.

Denn die AfD ist nicht das Problem der FDP. Sie ist nicht einmal Fleisch vom Fleische der Liberalen. Die FDP muss sich endlich der demoskopisch durchaus nachvollziehbaren Einsicht stellen, dass sie auf dem Höhepunkt ihrer Popularität im Jahr 2009 auch von einigen Protestwählern und Wutbürgern sowie von einzelnen Rechtskonservativen gewählt wurde. Liberale waren diese Personen aber nie. Und das einzige, was die FDP für diese Personen einigermaßen erträglich machte, war die kommunikative Verengung der alten FDP auf Steuersenkungen.

Diese von tiefsitzenden, ideologischen und von oft völlig irrationalen Ressentiments gegen die EU und den Euro, gegen Ausländer und insbesondere Muslime, gegen Schwule und Lesben und ja, auch gegen emanzipierte Frauen, getriebenen Wählersegmente kann eine liberale Partei, die es mit Freiheit, Toleranz, Bürgerrechten, Fortschritt und Vielfalt wirklich ernst meint, gar nicht zurückgewinnen. Und sie sollte es auch gar nicht versuchen. Die Wutbürger sind weg. Sie kommen nicht wieder. Und das ist auch gut so.

Die FDP aber muss sich nun um die liberal gesinnten Menschen in diesem Land kümmern. Diese muss man übrigens nicht lange suchen. Sie sind da draußen und Teil unserer Gesellschaft. Sie erwirtschaften unseren Wohlstand, bilden junge Leute aus, gründen Unternehmen, erziehen Kinder, sammeln große Mengen an Geld für karitative Zwecke und bringen unser Land als engagierte (Staats-) Bürger voran. Viele von diesen Menschen haben schon einmal FDP gewählt, andere haben noch nicht im Traum daran gedacht, dass sich die FDP überhaupt für ihr Leben interessieren könnte. Manche von diesen Menschen wählen Union, andere SPD oder Grüne. Manche, nicht wenige wohl, gehen zur Zeit gar nicht zur Wahl. All diese Menschen warten auf ein Angebot. Das Angebot einer liberalen Partei. 

17. September 1939 - Niemals Vergessen!


Der 17. September ist im kollektiven Bewusstsein der Deutschen nicht präsent. Anders im Baltikum, in Polen, in der Ukraine.
Am 17. September 1939, knapp zwei Wochen nach dem deutschen Überfall auf Polen, fiel die Rote Armee gemäß dem geheimen Zusatzprotokoll des Ende August 1939 geschlossenen Hitler-Stalin-Paktes auf breiter Front in Ostpolen ein, um dieses zu besetzen und die nach Ostpolen ausgewichenen polnischen Kräfte zu zerreiben. Die Besatzer feierten ihren gemeinsamenSieg mit einer deutsch-sowjetischen Siegesparade am 22.September 1939 in Brest-Litovsk. Gemeinsame Siegesparaden fanden auch in Grodno, Pinsk und anderen Orten statt.
Der deutsch-sowjetische Vertrag vom 28. September 1939 schrieb die Aufteilung Polens fest (alle drei baltischen Staaten wurden der Sowjetunion zugesprochen und besetzt). Doch Polen kapitulierte nicht. Die Polnische Exilregierung unter Ministerpräsident Felicjan Sławoj Składkowski in London organisierte in Polen einen Untergrundstaat mit staatlichen Strukturen und einer Heimatarmee. Diese leistete den gesamten Krieg über erbitterten Widerstand gegen die deutschen und sowjetischen Besatzer. Die Polen stellten im Weltkrieg auch das größte Auslandskontingent der britischen Armee.
Auch hier gilt: Niemals vergessen! Auch und gerade, weil die vielgestaltigen Apologeten von Hitler und Stalin die Erinnerung verhindern oder verfälschen wollen, um begangene Verbrechen schönzufärben oder fragwürdige Ansprüche und Präzedenzen zu konstruieren.

Dienstag, 16. September 2014

Keine FDP ist auch keine Lösung


"Keine FDP ist auch keine Lösung", so titelt heute die taz. Die Einsicht kommt spät. Sehr spät. Statt dem Kampf gegen Rechts- und Linksaußen größeres Gewicht zu verleihen, haben nicht wenige Publizisten, Journalisten und Politiker die "Lösung" für vermeintlich alle Probleme des politischen Systems im Kampf gegen die liberale FDP gesehen (und eine inhaltlich oft unverbindliche und mutlose FDP hat es ihnen allzu oft sehr leicht gemacht).
So manche in der Union (nicht nur in der CSU) versprachen sich von einem Verschwinden der FDP ein Regieren mit absoluten Mehrheiten und ohne nervige Einwände gegen Überwachung und Ausgabenpolitik. Auf der Linken ging man davon aus, das sich aus dem Verschwinden der FDP linke Mehrheiten quasi automatisch ergäben.
All diese Milchmädchen-Gleichungen fliegen den überforderten und oft zynischen Strategen nun vollends um die Ohren: Die politische Symmetrie in Deutschland ist weitgehend aufgehoben. Ordnungspolitische Vernunft und Generationengerechtigkeit sind im Parlament nicht einmal mehr als wahrnehmbare Mindermeinung vertreten. Zugleich ziehen rechte Wutbürger in Parlamente ein, vor denen sie nicht den geringsten Respekt haben, und machen Ressentiments salonfähig. Die vermeintlich so allmächtig in der Mitte thronende Union jedoch droht im Zuge dieser Entwicklung, nach rechts zu ziehen.
Deutschland braucht eine staatstragende liberale Kraft, die für gesellschaftlichen und ökonomischen Fortschritt und gegen die Feinde der offenen Gesellschaft kämpft. Für den Fall, dass die FDP diesen Auftrag annimmt und ihm gewachsen ist, hat sie eine Existenzberechtigung.

Freitag, 12. September 2014

Kapitalflucht und umgangene "Gegensanktionen" - Putins innenpolitische Position ist nicht so ungefährdet wie manche glauben


Der in Moskau lebende Autor Boris Reitschuster (http://www.reitschuster.de/) meldet mit Bezug auf die Nachrichtenagentur Reuters, dass in Russland "die „Gegensanktionen“, mit denen die Regierung Putin die Einfuhr von vielen Lebensmitteln aus dem Westen verbot, zahlungskräftige Feinschmecker in Moskau vor ernste Probleme stellen – so ist offiziell auch Parmesan auf der Verbotsliste, weil er aus Italien kommt. Obwohl eigentlich nur Käse aus der Region Parma den edlen Namen tragen darf, gibt es in Moskau nun auch Parmesan aus angeblich „weißrussischer Produktion“. Er ist zwar in der italienischen Originalverpackung, aber darauf prangt ein neues Etikett mit dem neuem Herkunftsland, wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilt."

Dass Russland seine eigenen "Gegen-Sanktionen" gegen westliche Produkte umgeht, indem die in der Bevölkerung populären Waren über das benachbarte und Russland in einer Zollunion verbundene Weißrussland eingeführt werden, ist bekannt. Deutsche Landwirtschaftsverbände sowie Konsumgüter- und Lebensmittelproduzenten berichteten bereits vor Wochen von diesen Praktiken. Den Unmut der russischen Bevölkerung scheint das hier etwas präpotente agierende Regime nicht allzu gerne auf sich ziehen zu wollen. Auch die Verhaftungen von Dissidenten, die sich immer weiter verschärfende Kontrolle des Internets und der Presse sowie das peinliche Lavieren um öffentliche Stellungnahmen zum Einsatz junger russischer Soldaten in der Ukraine zeigt, dass Putin nicht mit der bedingungslosen Unterstützung seiner Landsleute rechnet, sondern auch die innenpolitischen Kosten und Nutzen seiner Politik akribisch kalkuliert. Immer weiter steigende Kosten kann er sich offenbar nicht mehr leisten. Das "einige Russland", welches kritiklos hinter seinem Führer steht, ist ein von Putin kreiertes Trugbild. Die europäische Politik sollte dieser Chimäre nicht erliegen.

Dies umso mehr, als dass auch auf einem anderen Feld Bewegung festzustellen ist: Finanzbewegungen nämlich. Und diese kennen nur eine Richtung: Raus aus Russland. Interessanterweise meldet gar die offizielle staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Nach Angaben der russischen Zentralbank haben die Russen im ersten Quartal dieses Jahres 13,1 Milliarden US-Dollar außer Landes gebracht. Das ist ein Anstieg von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch. Im zweiten Quartal zogen die Russen zehn Milliarden Dollar aus dem Land ab. Bei den russischen Anlegern ist vor allem die Schweiz sehr beliebt. Im ersten Quartal wurden 3,3 Milliarden Dollar auf Schweizer Konten angelegt (im ersten Quartal 2013 war es eine Milliarde Dollar). Die Schweiz gehört nicht zur EU und hat sich den Sanktionen gegen Russland formell nicht angeschlossen."

Tatsächlich sind die Vermögensverwalter in der Schweiz und in Liechtenstein trotz allem Ärger über die sich ausweitende Strafverfolgung der USA und der EU in Sachen Steuersünder recht zufrieden. Mögen sich die Kunden aus Nordamerika und Europa auch zurückhalten, die Geschäfte wachsen weiter. Dies nicht zuletzt dank zahlreicher neuer russischer Kunden. Schweizer Finanzfachleute bekunden unumwunden, dass letztlich wohl kaum ein vermögender Russe sein gesamtes Geld in Russland wissen wolle, wo Eigentumsrechte relativ sind und die Lage als instabil gilt. Scheinbar bringen selbst (oder vielleicht gerade) die höchsten russischen Chargen aus Staat und Politik einen beträchtlichen Teil ihres Geldes ins Ausland. 

Dem russischen Staat und seinen Organen traut in Russland offenbar niemand mehr. Außer vielleicht Putin. Der jedoch traut den Russen nicht so recht über den Weg. Anders wären auch die bemerkenswert verschwurbelten Lügen der Regierung hinsichtlich des Einsatzes russischer Kräfte in der Ostukraine kaum zu erklären. Als Soldatenmütter nach dem Verbleib ihrer Söhne fragten, reagierte der Staatsapparat ausgesprochen giftig und repressiv. Gefallene russische Soldaten galten erst als Unfallopfer, dann als national gesinnte Urlauber. Allzu viel konkretes Wissen über den Einsatz in der Ukraine will Putin den Russen bis heute nicht zumuten. Auch nach seiner eigenen Einschätzung ist Putins innenpolitische Position demnach nicht so ungefährdet, wie man gerade im Westen manchmal zu glauben geneigt ist. 

Das Vertrauen der Russen in Putins Kapazitäten, die Lage zu kontrollieren und eine möglichst breite Zustimmung zu seiner Herrschaft zu gewährleisten, scheint bei weitem nicht so stark ausgeprägt, wie seine dröhnende Propaganda suggerieren möchte. Putin selbst erinnert sich noch allzu gut an die vor etwas mehr als zwei Jahren stattfindenden Massenproteste in Moskau. Als Folge dieser Proteste sah sich das Regime gezwungen, die Präsidentschaftswahlen von 2012 mit von der OSZE konstatierten "Unregelmäßigkeiten" zu begleiten, die zu teils bizarren Ergebnissen führten. So erhielt Putin ausgerechnet in Tschetschenien 99,76% der Stimmen (http://www.welt.de/politik/ausland/article13903750/In-Tschetschenien-stimmen-99-76-Prozent-fuer-Putin.html). Die Opposition wurde in den Staatsmedien verfemt, ihre Kandidaten diskreditiert und behindert. Von fairen Wahlen mochten keiner sprechen. Solcherlei Manipulationen sind nicht gerade Ausdruck von Souveränität, ebenso wenig wie sein innenpolitisches Gebaren in der gegenwärtigen Situation. 

Die Paranoia eines KGB-Mannes, der nie aufhörte einer zu sein? Gewiss. Aber Putin weiss die relative Fragilität seiner Position durchaus einzuschätzen. Er ist sich wohl im Klaren darüber, dass die Zustimmung zu seiner Präsidentschaft eine konditionierte ist. Versiegen angesichts des wirtschaftlichen Niederganges die Mittel für soziale Wohltaten, werden sich viele innergesellschaftliche Widersprüche, Forderungen nach politischer Teilhabe und einem Ende der Korruption nicht länger überdecken und betäuben lassen. Auf Einkreisungsphantasien basierende nationalistische Projekte im nahen Ausland werden dann nicht mehr von den Missständen in Russland selbst ablenken können.




Donnerstag, 11. September 2014

Assad und IS

Obama bekennt sich zur Verantwortung der USA, den Islamischen Staat zu bekämpfen - auch in Syrien. Das ist gut und war überfällig. Doch eines muss allen Beteiligten klar sein: Die IS bekämpfen, ohne auch Assads Mordregime zu bekämpfen, das kann nicht funktionieren. Zynisch bietet sich nun ausgerechnet Assad als Verbündeter im Kampf gegen den Terror an. Er selbst hat jedoch den IS und andere islamistische Terrorgruppen gefördert und diese gezielt genutzt, um die syrische Opposition und ethnische Minderheiten brutal zu bekämpfen. Überlebt Assad diesen Krieg dank russischer Waffen und der geschickten Förderung von islamistischen Terrororganisationen, wird das Morden nicht enden. Der tausendfache Mörder Assad ist nicht Teil der Lösung. Assad ist Teil des Problems.

Kopftuchverbot - Ein alter Zopf

Machen Kopftuchverbote dieses Land freier, gerechter und moderner? Man muss es angesichts der zahlreichen Widersprüche in den amtlichen Begründungen und dem oft völlig willkürlich erscheinenden Regelungswildwuchs im föderal fragmentierten Deutschland bezweifeln. 

Bei jeder Norm und jedem staatlichen Eingriff gilt es zu fragen, wem diese Norm eigentlich nutzt oder wen diese schützt (und wovor). Bei den Regelungen zum Kopftuch, die manche Bundesländer noch immer mit sich herumschleppen, konnte mir das aber noch niemand auch nur im Ansatz erklären. Das Selbstbestimmungsrechte junger Muslima schützen zu wollen, behauptet inzwischen niemand mehr. Diese Aussage war in ihrer Widersprüchlichkeit dann wohl doch ein wenig zu abenteuerlich.


Was bleibt? Die Nicht-Muslime vor einer aggressiven Missionierung schützen? Come on...
Die irritierende Störung der äußerlichen Einheitlichkeit? So ein Argument möchte man in einer freiheitlichen und pluralistischen Demokratie eigentlich nicht gelten lassen. Das gilt im übrigen auch für den Hinweis, in Saudi-Arabien dürfe eine Nonne auch nicht im Habit herumlaufen. Saudi-Arabien ist nicht exakt der Maßstab, den wir an unsere Republik anlegen.


Rational nachvollziehbare Begründungen für Kopftuchverbote scheint es also nicht zu geben. Ein staatlicher Eingriff aber, der nicht hinreichend und im Einklang mit der Verfassung begründet werden kann, mithin ein Verbot also, das niemandem nutzt und niemanden schützt, ist nicht dauerhaft aufrechtzuerhalten. Diesen alten Zopf sollten wir in den Bundesländern und Behörde, die diese restriktiven Vorgaben noch pflegen, endlich abschneiden.

Dienstag, 9. September 2014

Salafisten-Schildbürgerstreich

Eigentlich müsste man lachen: Eine Handvoll offensichtlich nah am Schwachsinn verortete Spinner bekleben sich die Jacken mit dem Wort Scharia, spazieren nachts durch eine ziemlich gebeutelte deutsche Mittelstadt ohne nennenswertes Nachtleben und rufen Passanten zu, sie sollten die Finger von Glücksspiel und Alkohol lassen. Damit haben es diese Personen nun in die Meldungen und Kommentarspalten nahezu jedes deutschen Mediums gebracht. Und auch nahezu kein Politiker entblödet sich, über dieses Stöckchen zu springen, das ihm von den sagenhaften Wuppertal-Salafisten hingehalten wurde.

In diesem Salafisten-Schildbürgerstreich findet Beleg, dass so mancher gesellschaftlich eigentlich Randständige aus der radikalislamistischen Szene die politische und mediale "Kultur" Deutschlands ziemlich gut versteht und für seine Zwecke zu nutzen weiß. Zumindest besser als jene Neonazis, die seit Jahren ganze Landstriche zu "national befreiten Zonen" erklären und diesen Anspruch durch eine gewalttätige Selbstjustiz durchzusetzen trachten. Diese brauen Banden haben nicht einen Bruchteil der Publizität erlangt, die den salafistischen Medienprofis aus dem Bergischen Land in nur einer Nacht zuteil wurde.


Auch wurde den Neonazis auch nie der Repräsentationsgrad für "die Deutschen", "die Brandenburger" oder "die Thüringer" zugebilligt wie den islamistischen Extremisten von Wuppertal für die Gesamtheit der knapp vier Millionen Muslime in Deutschland. Und somit haben die langbärtigen Spinner nicht nur mediale Aufmerksamkeit geerntet, sondern auch den ganzen Reigen an Pauschalisierungen über "die Muslime" generiert, die seit jeher den Treibstoff solch radikaler Organisationen bilden. Die Salafisten von Wuppertal mögen in einer Parallelgesellschaft leben, aber sie kennen ihre Pappenheimer.