Montag, 12. Mai 2014

Referendum in der Ostukraine

Bereits die Tatsache, dass Putin erst vor wenigen Tagen versprach, das Referendum in der Ostukraine "zu verschieben", wurde in Berlin als erstes konstruktives Zeichen aus Moskau gelobt. Worauf sich diese Zuversicht gründete, blieb allerdings im Argen, denn im bisherigen Verlauf der Krise war auf Putins Wort nicht ein einziges Mal Verlass gewesen.
Nun wurde also auch dieses jüngste Versprechen Putins gebrochen. Angesichts aller in dieser Krise gesammelten Erfahrungswerte mit der russischen Führung war das zu erwarten. Das sogenannte Referendum fand zwar nur in 14 Städten oder Orten statt, in denen weniger als die Hälfte der gut sieben Millionen Bewohner der Regionen Donezk und Lugansk lebt. Dafür aber ohne Wahlbeobachter, ohne die Medien und ohne Wählerverzeichnis. Man berichtete gar von transparenten Urnen und offenbar reger Wahlbeteiligung von patriotisch bewegten Bürgern aus der russischen Föderation.
Eine Farce! Wohl nicht einmal Putins hartleibigste Apologeten nehmen dieses Spektakel für voll. Aber den hier aktiven Kräften geht es ohnehin nicht um völkerrechtliche Legitimation, sondern um einen Propagandaerfolg. Nichtsdestotrotz führt nichts an dem ernüchternden Befund vorbei: Putin hat die russische wie auch die Weltöffentlichkeit sowie alle mit ihm in Verhandlungen stehenden internationalen Akteure einmal wieder belogen. Und er scheint wieder einmal damit durchzukommen.
Besonders hoch gepokert hat Putin nicht, denn er kennt vor allem seine deutschen Pappenheimer. Auf die diplomatisch händeringende Untätigkeit und Paralysierung der deutschen Außenpolitik kann sich Putin auch weiterhin verlassen. Man muss in diesen Tagen den Eindruck gewinnen, die deutsche Regierung verfolge nicht das Ziel, die Existenz eines europäischen Staates zu garantieren, das Völkerrecht zu schützen oder die kollektive Sicherheit in Europa zu schützen, sondern einzig und allein darin, unter allen Umständen ernsthafte Sanktionen gegen Russland zu vermeiden. Wäre tatsächlich allein dies das Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, so wäre diese erfolgreich. Aber nur dann. In jedem anderen Fall muss von einem Desaster gesprochen werden.