Freitag, 23. Mai 2014

Die FDP ist in der APO angekommen

Die FDP ist in der APO angekommen: Heute demonstrieren die Liberalen in Berlin für ein nachhaltig finanziertes und enkelfittes Rentensystem sowie ebenfalls in Berlin für die volle rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen beim Adoptionsrecht (die Fraktionen von Union und SPD hatten einen solchen Antrag heute abgewiesen). 

An vielen anderen Orten in Deutschland werben Liberale heute wieder entschieden für Europa. Auch medial sendet die FDP bemerkenswerte Lebenszeichen. Heute schrieb Christian Lindner ein mutiges Stück mit dem Titel "Mut zu Europa" für die Huffington Post (http://www.huffingtonpost.de/christian-lindner/mut-zur-europa_b_5377626.html?utm_hp_ref=germany). Ein Bekenntnis zum europäischen Projekt, was der FDP nicht mehr viele zugetraut hätten (und die wenig Wohlmeinenden, die meinen, die FDP solle sich doch als rechtspopulistische Kraft versuchen, hätten dies den Liberalen auch nicht empfohlen). Doch die Liberalen werben nicht nur für Europa, sondern für ein Europa der offenen Grenzen, ein Europa der Vielfalt und der Toleranz, mithin also die Antithese zu den Forderungen der Rechtspopulisten. Die FDP hätte es sich einfacher machen können, aber sie hat nach der katastrophalen Wahlniederlage im September 2009 tatsächlich Haltung bewahrt.

Egal, was der Wahlsonntag bringt. Technisch und moralisch ist die FDP wieder in einem einwandfreien Zustand. Und so bitter es klingt: Vielleicht musste die FDP erst aus dem Parlament fliegen, um wieder zu sich selbst zu finden.

Rente mit 63 - Keine soziale Errungenschaft

Leider ist die heute beschlossene Rente mit 63 keine soziale Errungenschaft. Wahlgeschenk, Täuschung, Realitätsverweigerung? Wohl von allem etwas, aber keine bleibende soziale Errungenschaft. Denn diese Regelung wird nicht bleiben, sie ist nicht finanziert. Soziale Errungenschaften können nicht errungen werden, indem man den sich über Jahrzehnte vollziehenden demographischen Wandel einfach ignoriert. Das wissen Union wie SPD. Sobald die Arbeitslosenzahl wieder auf 5 Millionen steigt, werden wieder mühselige Reformen notwendig werden, um das Rentensystem zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen. Wenn weiterhin solche Beschlüsse wie heute gefasst werden, könnte das früher geschehen, als die Bundesregierung uns glauben machen möchte.

Mittwoch, 14. Mai 2014

Ukraine: "Zerfall" oder "Zerschlagung" - Eine Sprachkritik

Die Aussage, die Ukraine stünde vor dem "Zerfall", ist ein bemerkenswerter Euphemismus. Diese Formulierung entspricht übrigens der treuherzig-unschuldigen Wortwahl des Kremls und seiner Medien, die suggerieren soll, Russland wolle durch humanitäre (!) militärische Interventionen im Nachbarland ja nur dem Chaos eines von der ukrainischen Regierung selbst verschuldeten Zusammenbruchs entgegenwirken und zur Stabilisierung beitragen. Die Ukraine steht nicht vor dem "Zerfall", sondern unmittelbar vor der "Zerschlagung" durch Putins Machtpolitik. Das mag so mancher hinzunehmen bereit sein, benennen sollte man es aber doch.

Wer bei Putin steht, der steht nicht links

Wer Putin verteidigt und gleichzeitig von sich behauptet, er sei ein Linker, den kann ich nicht ernst nehmen. Von einem glaubwürdigen Linken erwartete ich Einsatz für emanzipatorische Bewegungen, nicht für eine brutale gesellschaftliche Gleichschaltung auf Grundlage eines kruden völkischen Nationalismus. Von einem glaubwürdigen Linken erwartete ich Engagement für die Armen, Schwachen und Rechtlosen, nicht Unterstützung für einen Autokraten und sein von Oligarchen gestütztes kleptokratisches Regime. Von einem Linken erwartete ich Widerstand gegen Militarismus und Imperialismus statt einem Apologetentum zugunsten völkerrechtswidriger militärischer Aggression. Ich erwartete mir Widerstand gegen die Verfolgung von Homosexuellen, Dissidenten und ethnischen Minderheiten und gegen die Ideologie von Blut und Boden. Wer bei Putin steht, der steht nicht links, sondern vor seinen eigenen moralischen Abgründen.

Montag, 12. Mai 2014

Referendum in der Ostukraine

Bereits die Tatsache, dass Putin erst vor wenigen Tagen versprach, das Referendum in der Ostukraine "zu verschieben", wurde in Berlin als erstes konstruktives Zeichen aus Moskau gelobt. Worauf sich diese Zuversicht gründete, blieb allerdings im Argen, denn im bisherigen Verlauf der Krise war auf Putins Wort nicht ein einziges Mal Verlass gewesen.
Nun wurde also auch dieses jüngste Versprechen Putins gebrochen. Angesichts aller in dieser Krise gesammelten Erfahrungswerte mit der russischen Führung war das zu erwarten. Das sogenannte Referendum fand zwar nur in 14 Städten oder Orten statt, in denen weniger als die Hälfte der gut sieben Millionen Bewohner der Regionen Donezk und Lugansk lebt. Dafür aber ohne Wahlbeobachter, ohne die Medien und ohne Wählerverzeichnis. Man berichtete gar von transparenten Urnen und offenbar reger Wahlbeteiligung von patriotisch bewegten Bürgern aus der russischen Föderation.
Eine Farce! Wohl nicht einmal Putins hartleibigste Apologeten nehmen dieses Spektakel für voll. Aber den hier aktiven Kräften geht es ohnehin nicht um völkerrechtliche Legitimation, sondern um einen Propagandaerfolg. Nichtsdestotrotz führt nichts an dem ernüchternden Befund vorbei: Putin hat die russische wie auch die Weltöffentlichkeit sowie alle mit ihm in Verhandlungen stehenden internationalen Akteure einmal wieder belogen. Und er scheint wieder einmal damit durchzukommen.
Besonders hoch gepokert hat Putin nicht, denn er kennt vor allem seine deutschen Pappenheimer. Auf die diplomatisch händeringende Untätigkeit und Paralysierung der deutschen Außenpolitik kann sich Putin auch weiterhin verlassen. Man muss in diesen Tagen den Eindruck gewinnen, die deutsche Regierung verfolge nicht das Ziel, die Existenz eines europäischen Staates zu garantieren, das Völkerrecht zu schützen oder die kollektive Sicherheit in Europa zu schützen, sondern einzig und allein darin, unter allen Umständen ernsthafte Sanktionen gegen Russland zu vermeiden. Wäre tatsächlich allein dies das Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, so wäre diese erfolgreich. Aber nur dann. In jedem anderen Fall muss von einem Desaster gesprochen werden.

Sonntag, 11. Mai 2014

Conchita Wurst

Die Österreicherin Conchita Wurst gewinnt den ESC. Zumindest die Ewiggestrigen in Russland (aber leider nicht nur dort) werden sich durch diesen Vorgang bestätigt fühlen: Putin werde vom Westen seit Jahren provoziert. 

Und so albern und verschwörungstheoretisch das auf den ersten Blick erscheinen mag, in gewisser Weise stimmt das tatsächlich: Freiheit, Menschenrechte und Toleranz breiten sich allen Unkenrufen zum Trotz in ganz Europa aus. Das europäische Projekt bietet gerade den Menschen in Osteuropa Perspektiven auf real erreichbare Freiheits- und Entfaltungsmöglichkeiten. Der lange Weg nach Westen hat für viele Osteuropäer erst begonnen.

Für kleptokratische Autokratien, die (oft nur mühsam) durch gesellschaftliche und völkische Homogenitätsphantasien zusammengehalten werden, stellt das durchaus eine Bedrohung dieser Herrschaftsmodelle dar. Militärische Aggressionen werden diese Entwicklung allerdings nicht dauerhaft verhindern können. Denn Frühling wird es eben trotzdem.

This message to Russia with love.

Sincerely yours,

Europe


P.S.: Conchita Wurst erreichte im russischen Telephon-Voting Platz 3. Eine Provokation? Ja, ganz bestimmt. Aus Gründen. 

Freitag, 9. Mai 2014

Allein? - Gestern vor 69 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa


Gestern vor 69 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Dies stellt einen Anlass zur Erinnerung in allen seinerzeit kriegführenden Staaten dar. Doch während das Ende des Krieges mit gleicher Anteilnahme betrachtet wird, unterscheidet sich die Sicht auf den Beginn des Krieges und damit auf dessen Gesamtheit noch immer wesentlich.

Der fünfbändige Bericht über diesen Krieg aus der Feder von Großbritanniens Premierminister Sir Winston S. Churchill gilt als Standardwerk, um Verlauf, Ursprung und Folgen des Weltenbrandes zu erfassen. Der zweite Band, der den Zeitraum von der französischen Kapitulation im Mai 1940 bis zum deutschen Angriff auf die UdSSR im Sommer 1941 abbildet, trägt den emblematischen Titel "Allein". Die Bedeutung dieses Titel erschließt sich - anders als in England, in Polen oder dem Baltikum - bei uns in Deutschland nicht jedem.

Nicht zuletzt daher erscheint es am heute, da Putin den symbolträchtigen "Tag des Sieges" auf der russisch besetzten und annektierten Krim propagandistisch inszeniert, nicht unangemessen, darüber nachzudenken, dass Churchills Großbritannien den Krieg gegen Hitler-Deutschland, den Kampf für die Freiheit und um das eigene Überleben, über ein Jahr lang allein führen musste. Lediglich von den in diesem Zeitraum noch nicht kriegführenden USA erhielt das Vereinigte Königreich finanzielle und ideelle Unterstützung, später Rüstungsgüter im Rahmen des im Februar 1941 vom US-Kongress verabschiedeten Leih- und Pachtgesetzes.

In diesem Zeitraum kooperierte die Sowjetunion im Zuge des Hitler-Stalin-Pakt bei der Zerschlagung und Unterjochung der Staaten Osteuropa mit dem NS-Regime. Polen, für dessen Freiheit Frankreich und Großbritannien gefochten hatten, wurde in eine deutsche und eine sowjetische Einflusszone aufgeteilt. In beiden Landesteilen regierte der Terror. Daran zu erinnern, wurde von Putins Regierung in dieser Woche offiziell unter Strafe gestellt. Für Kritik an Stalins Politik im Zweiten Weltkrieg stehen in der Russischen Föderation nun bis zu fünf Jahre Haft. Man darf annehmen, dass Putin hierfür Gründe hat, die durchaus im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen stehen.

Das am 9. Mai auf der Krim vorgeführte Spektakel gibt darüber Aufschluss. Denn während Putin fortfährt, die Russen und die Weltöffentlichkeit im Hinblick auf die in der (und in die) Ukraine in Marsch gesetzten Akteure und die der Krise zugrundeliegenden Mechanismen der Sabotage und Zersetzung systematisch zu belügen, so war er in diesem Lehrstück politischer Kommunikationen doch unverhohlen ehrlich. Denn die in diesem symbolhaften Auftritt enthaltene programmatische Aussage der Siegesfeier ist ernst zu nehmen. An dieser Einsicht kommen nun auch Merkel und Steinmeier nicht mehr vorbei. Wenn sich der Westen (uns hierbei insbesondere die deutsche Regierung) weiterhin Naivität verordnet, wird Putin nicht mehr aufzuhalten sein. Dann würde die europäische Friedensordnung endgültig obsolet.