Donnerstag, 6. März 2014

Ukraine: Deutschlands besondere Verantwortung

Deutschland steht in der gegenwärtigen Krise in einer besonderen Verantwortung. Denn es war Angela Merkel, die gestützt auf eine erste große Koalition, die NATO-Beitrittsgesuche von Georgien und der Ukraine praktisch im Alleingang scheitern ließ. Dieses deutsche Veto hat die Reformbewegungen in beiden Ländern tief frustriert. Russland aber hat diesen Schritt ganz offensichtlich nicht nur als Zeichen der Schwäche ausgelegt, sondern als eine Art Freibrief für militärische Aggressionen innerhalb einer vom Kreml definierten Einflusssphäre. Es ist an der Zeit, dieses fatale Missverständnis aufzulösen. Deutschland muss in seiner politischen und diplomatischen Kommunikation endlich alle Ambivalenzen auflösen und alle unilateralen Anbiederungen einstellen. Europa muss mit einer Stimme sprechen. Die zu formulierende Botschaft ist klar: Europa ist nicht erpressbar und das Völkerrecht ist auch für Russland bindend.