Donnerstag, 6. März 2014

Sanktionen gegen Russland

Russland wählt den Weg einer Annexion der Krim. Während die russische Duma schon seit Wochen entsprechende Gesetze vorbereitet, stimmte nun der prorussische Rumpf des Krim-Parlamentes für ein entsprechendes Referendum über einen Anschluss. 

Sanktionen stellen angesichts des völkerrechtswidrigen Verhaltens Russlands eine Frage des Prinzips dar, sie sind aber auch ein Gebot der Vernunft: Wer könnte jetzt noch glauben, dass ein Russland, welches man mit der Annexion der Krim gewähren ließe, sei "saturiert". 
Soll uns das Völkerrecht nicht wie Sand durch die Finger rinnen und Europa nicht zu einer Sphäre kollektiver Unsicherheit werden, führt an europäischen Sanktionen gegen Russland kein Weg mehr vorbei.

Als Argument gegen Sanktionen wird oft das Argument vorgebracht, dass man den "Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen" lassen dürfe. Dazu kann festgehalten werden, dass die Staatengemeinschaft auch mit sanktionierten Staaten Gespräche führen und verhandeln kann. Oftmals kommen Verhandlungen, die diese Bezeichnung verdienen, überhaupt erst auf dem Wege der Androhung und stufenweisen Durchsetzung von Sanktionen zustande. 

Die EU hat durch ihre bisherige und wesentlich auf das Betreiben Deutschlands zurückzuführende Duldsamkeit ein Zeichen der Schwäche ausgesandt. Die Ukrainer haben bereits heute bitter dafür bezahlt. Die Kosten für ein Europa, in dem der Bruch des Völkerrechts unsanktioniert bliebe, würden aber letztlich alle Europäer bezahlen.