Mittwoch, 12. März 2014

Die Fiktion vom Nationalitätenkonflikt

Warum gestehen wir Putin weiterhin zu, seine mit maliziöser Intention simplifizierten Deutungsmuster vom Nationalitätenkonflikt zwischen Russen und Ukrainern weitgehend unkritisch und ungeprüft zu übernehmen? etztlich leitet Putin aus eben dieser Fiktion eine Art Schutzauftrag (Schutz wovor?) und einen Vertretungsanspruch für alle russischsprachigen Bürger der Ukraine ab, die nicht belegt werden kann und auch durch das bizarre "Referendum" auf der Krim keinen Beleg finden wird. 

Natürlich ist Putin populär. In diese Popularität hat er Milliarden investiert. Aus dieser Popularität aber zu folgern, Putin vollstrecke letztlich nur den quasi determinierten Willen eines jeden Russen ist nicht nur fragwürdig. Es ist kurzsichtig und naiv. Und allzu bequem. 

Längst ist der Euromaidan, auf dem auch Russisch gesprochen wurde, Ausgangspunkt einer breiten Wertediskussion um Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geworden, die weit in die russischsprachige Gesellschaft der Ukraine und auch nach Russland selbst hineinstrahlt. In der Ukraine könnte dieser Tage eine nach Europa gerichtete Bürgergesellschaft entstehen, die den autoritären Ordnungsbegriffen einer martialisch gerüsteten Kleptokratie eine echte Alternative entgegensetzt. Es ist diese Strahlkraft, die Putin wohl tatsächlich fürchtet und die er nicht zuletzt mittels der Aktivierung nationaler Deutungsmuster unterbinden will.


Agiert hier ein latent paranoider Kremlchef in einer Welt, die er zwar beständig deutet, aber in Teilen gar nicht mehr versteht? Dafür spricht einiges. In jedem Falle sollte die westlichen Staatengemeinschaft die Narrative des Kremlchefs nicht mehr länger ungeprüft anerkennen und übernehmen. Die Menschen auf dem Maidan und mit ihnen viele Menschen in der Ukraine haben sich von diesen fragwürdigen Erzählungen längst emanzipiert.

Freitag, 7. März 2014

Moskau muss an Grenzen stoßen - Ohne Druck keine Verhandlungen

Nur Verhandlungen können die Krim- Krise lösen. Doch ohne eine eindeutige Positionierung der EU und der NATO gegenüber Russland und ohne konkrete und schmerzhafte Sanktionen gegen Russlands herrschende Eliten wird es keine Verhandlungen geben. Im Moment verhandelt der Westen allein. Der Kreml ignoriert diese Verhandlungsversuche und behindert sogar die Beobachter von UNO und OSZE. Putin verhandelt nicht, er schafft einfach Fakten. Ohne glaubhaften Druck wird Putin keine Verhandlungen führen.

Sowjetischer Phantomscherz

Allen, die heute glauben (möchten), Putin habe - Völkerrecht hin oder her - ein gewisses Recht darauf, das sowjetische Imperium wiederherzustellen, sei gesagt, dass dieses untergegangene Imperium nicht an der Krim endete, sondern bis kurz vor Fulda und Lübeck reichte. Das haben viele Deutsche offenbar sehr erfolgreich verdrängt. Andere Ost- und Mitteleuropäer hingegen haben es nicht vergessen. Der einst in Dresden stationierte KGB-Offizier Putin mit Sicherheit auch nicht.

Deutschland braucht eine Energiewende

Deutschland braucht eine Energiewende: Weg von Gazproms Gas. Heraus aus der geostrategischen Erpressbarkeit durch Vladimir Putin

Donnerstag, 6. März 2014

Europa muss jetzt vereint stehen - auch zu seinen ureigenen Grundsätzen und Werten

"Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite wirft Russland vor, Europas Grenzen neu ziehen zu wollen. Moskau verhalte sich "gefährlich" und "unvorhersehbar", sagt sie vor dem Sondergipfel in Brüssel. Was da geschehe, sei eine "offene und brutale Aggression". Es gehe schlicht darum, "die Grenzen neu zu ziehen". Russlands Vorgehen in dem früheren Sowjetstaat sei eine "Machtdemonstration", sagte Grybauskaite weiter und warnte vor einem Dominoeffekt in der Region: "Nach der Ukraine wird es Moldau sein und nach Moldau andere Länder." Moldau streitet mit Russland um das Gebiet Transnistrien und will, so wie es auch die Ukraine geplant hatte, ein Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen."
quelle:ntv

Ähnlich ist die Stimmung in den anderen baltischen Staaten, in Polen und anderen ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes. Hier ist man im Hinblick auf die Entwicklung Russlands unter Putin illusionsloser. Sollte Deutschland weiterhin Sanktionen verhindern sowie Versuche teilweise erratischer und "vertraulicher" Sonderdiplomatie gegenüber dem Kreml nicht endlich einstellen, könnte sich der Blick unserer mittel- und osteuropäischen Partner auf Deutschland verändern. Das bedeutete in der Tat eine Spaltung Europas. Europa muss jetzt vereint stehen - auch zu seinen ureigenen Grundsätzen und Werten.

Sanktionen gegen Russland

Russland wählt den Weg einer Annexion der Krim. Während die russische Duma schon seit Wochen entsprechende Gesetze vorbereitet, stimmte nun der prorussische Rumpf des Krim-Parlamentes für ein entsprechendes Referendum über einen Anschluss. 

Sanktionen stellen angesichts des völkerrechtswidrigen Verhaltens Russlands eine Frage des Prinzips dar, sie sind aber auch ein Gebot der Vernunft: Wer könnte jetzt noch glauben, dass ein Russland, welches man mit der Annexion der Krim gewähren ließe, sei "saturiert". 
Soll uns das Völkerrecht nicht wie Sand durch die Finger rinnen und Europa nicht zu einer Sphäre kollektiver Unsicherheit werden, führt an europäischen Sanktionen gegen Russland kein Weg mehr vorbei.

Als Argument gegen Sanktionen wird oft das Argument vorgebracht, dass man den "Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen" lassen dürfe. Dazu kann festgehalten werden, dass die Staatengemeinschaft auch mit sanktionierten Staaten Gespräche führen und verhandeln kann. Oftmals kommen Verhandlungen, die diese Bezeichnung verdienen, überhaupt erst auf dem Wege der Androhung und stufenweisen Durchsetzung von Sanktionen zustande. 

Die EU hat durch ihre bisherige und wesentlich auf das Betreiben Deutschlands zurückzuführende Duldsamkeit ein Zeichen der Schwäche ausgesandt. Die Ukrainer haben bereits heute bitter dafür bezahlt. Die Kosten für ein Europa, in dem der Bruch des Völkerrechts unsanktioniert bliebe, würden aber letztlich alle Europäer bezahlen. 

Die deutsche Friedensbewegung

Die deutsche Friedensbewegung ist derweilen völlig abgetaucht. Wie immer bei diesen Gelegenheiten. Wie immer, wenn die USA und Israel nicht an den Pranger gestellt werden können. Die Linkspartei hingegen hat den eigentlichen Schuldigen gefunden: Die EU. Die habe von Anfang an "einseitig Partei ergriffen". Das ist der O- Ton des Kreml- eifrig notiert und verlesen von den deutschen Genossen. Wie in alten Zeiten. Alte Waffenbrüder - vereint im postsowjetischen Phantomschmerz. Das ist so erbärmlich wie es erwartbar war.

Ukraine: Bittere Einsichten

Für die Deutschen hält die Krise bereits heute die bittere Einsicht bereit, dass es fahrlässig und verantwortungslos war, Deutschland in eine wachsende Energieabhängigkeit von Putins Russland zu führen. Die Lehre muss lauten: Keine nationalen Alleingänge mehr. Die Europäer müssen jetzt zusammenstehen. Auch in der Energiepolitik. Wir brauchen eine konsistente europäische Energiepolitik, die eng mit einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik verzahnt ist.

Ukraine: Deutschlands besondere Verantwortung

Deutschland steht in der gegenwärtigen Krise in einer besonderen Verantwortung. Denn es war Angela Merkel, die gestützt auf eine erste große Koalition, die NATO-Beitrittsgesuche von Georgien und der Ukraine praktisch im Alleingang scheitern ließ. Dieses deutsche Veto hat die Reformbewegungen in beiden Ländern tief frustriert. Russland aber hat diesen Schritt ganz offensichtlich nicht nur als Zeichen der Schwäche ausgelegt, sondern als eine Art Freibrief für militärische Aggressionen innerhalb einer vom Kreml definierten Einflusssphäre. Es ist an der Zeit, dieses fatale Missverständnis aufzulösen. Deutschland muss in seiner politischen und diplomatischen Kommunikation endlich alle Ambivalenzen auflösen und alle unilateralen Anbiederungen einstellen. Europa muss mit einer Stimme sprechen. Die zu formulierende Botschaft ist klar: Europa ist nicht erpressbar und das Völkerrecht ist auch für Russland bindend.

Schröder


Der gut dotierte Putin-Apologet Gerhard Schröder ließ in Paris verlauten, er spreche zur Zeit viel mit dem deutschen Außenminister Steinmeier. Diesen Eindruck musste man in den vergangenen Tagen in der Tat gewinnen. Dieser Eindruck bietet Anlass zur Sorge.

China und die Krim

Als Argument gegen Sanktionen wird oft das Argument vorgebracht, dass man den "Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen" lassen dürfe. Dazu kann festgehalten werden, dass die Staatengemeinschaft auch mit sanktionierten Staaten Gespräche führen und verhandeln kann. Oftmals kommen Verhandlungen, die diese Bezeichnung verdienen, überhaupt erst auf dem Wege der Androhung und stufenweisen Durchsetzung von Sanktionen zustande.