Donnerstag, 6. Februar 2014

Türkei: Eine verbindliche und eindeutige europäische Haltung gegenüber Ankara ist geboten

Beunruhigende Nachrichten erreichen uns dieser Tage aus der Türkei. Erdogans Regierung Versucht das Internet unter ihre Kontrolle zu bringen. Künftig sollen Internetseiten und Blogs ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden können. DEr türkische Rechtsstaat würde durch diese Maßnahme weiter unterhöhlt, für die Meinungsfreiheit bedeutete die Möglichkeit eines solchen restriktiv-investigativen Eingreifens einen weiteren Rückschlag. 

Diese Entwicklungen haben auch für den Westen, insbesondere aber für die benachbarten Europäer, eine hohe Relevanz: Eine Türkei, die sich von Europa abwendete und statt des demokratischen, rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen europäischen Modells das autoritär-etatistische Modell Putins nachahmte, bedeutete nicht nur einen schweren Rückschlag für die türkische Zivilgesellschaft, für die Demokratie und alle Minderheiten, sondern auch ein potentiell entscheidendes Hemmnis für eine Fortsetzung des ökonomischen Wachstumskurses der aufstrebenden Nation. 

Doch damit ist nicht alles gesagt. Vielmehr zöge eine solche Entwicklung aller Voraussicht nach Probleme für die kollektive Sicherheit in der gesamten Region nach sich, in der Iran, Syrien und auch Russland gezielt die Interessen ihrer Regime verfolgen.

Eine Aufgabe der auf einen EU-Beitritt ausgelegten Reformpolitik und eine damit verbundene Abkehr der Türkei von Europa bedeutete daher einen gravierenden Schaden für die Türkei selbst und für Europa in seiner Gesamtheit.

Um dies zu verhindern, ist Staatskunst und gemeinschaftliches europäisches Handeln gefragt. Die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs müssen Ankara klare und nicht zu unterlaufende Zielsetzungen für den Beitrittsprozess vermitteln und gleichzeitig verlässliche Perspektiven aufzeigen. Diese europäische Haltung aber muss eine gewisse Verbindlichkeit für alle beteiligten Akteure besitzen. Alles andere würde die strategische Lage der EU und der Türkei erheblichen Prüfungen und Risiken aussetzen.