Montag, 27. Januar 2014

Das europapolitische Konzept der SPD trägt den Namen Angela Merkel

Mit staunenswerter Geschwindigkeit und ohne jedes weitere Aufheben hat die SPD nach den verlorenen Bundestagswahlen das lang vertretene Konzept der "Euro-Bonds" sag- und klanglos begraben. Das wäre eigentlich zu verschmerzen, denn dieses Instrument hätte die strukturellen Defizite Europas nicht beseitigt, sondern vielmehr verstärkt. Die Schuldenspirale hätte sich weitergedreht, das Dogma der nationalen Souveränität aber wäre bestehen geblieben. Ersetzt hat die SPD ihr altes Konzept aber bisher durch nichts außer durch eine Regierungsbeteiligung unter Merkel. Der Spitzenkandidat der SPD bei den Europawahlen mag Martin Schulz heißen, das europapolitische Konzept der SPD jedoch trägt den Namen Angela Merkel. Das aber ist dann doch ein bisschen dünn für die Programmpartei SPD. Und schlimmer noch: Es ist auch kein Konzept für ein geeintes und demokratisches Europa.