Montag, 27. Januar 2014

Internationaler Holocaust-Gedenktag - Unsere Gesellschaft möge sich prüfen

Heute wird der internationale Holocaust-Gedenktag begangen. Dieses Gedenken ist bedeutsam, da es noch heute Menschen gibt, die den industriell betriebene Massenmord an den europäischen Juden leugnen. Diesen düsteren Reflexen muss ein klar zum Ausdruck gebrachter politischer und gesellschaftlicher Wille zur gemeinschaftlichen Erinnerung und ein Bekenntnis zur kollektiven Verantwortung entgegengesetzt werden. Dies gilt umso mehr, als dass die wenigen noch lebenden Verfolgten und Zeitzeugen der Shoa bereits in wenigen Jahren nicht mehr selbst Zeugnis werden geben können.

Der Gedenktag soll uns aber auch jedes Jahr aufs Neue vor Augen führen, wie der Weg in die Katastrophe begann und was wir selbst tun können, um künftig solchen Anfängen zu wehren.

Wir erinnern uns: Der Holocaust begann mit der Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer (teils auch nur behaupteten oder konstruierten) Zugehörigkeit zu Gruppen.
Angehörige bestimmter Menschengruppen, so die zentrale These jener, die bald die Ausrottung der europäischen Juden vorantreiben sollten, seien aufgrund gewisser rassischer und/oder kultureller Merkmale oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung geringer an Wert und wirkten zerstörerisch auf die Gemeinschaft, deren Teil sie nicht (oder nicht mehr länger) sein könnten.

Ist dieser Ungeist wirklich Geschichte oder begegnet er uns noch allzu oft? Wehren wir den Anfängen? Treten wir Ausgrenzung und Stigmatisierung entgegen? Unsere Gesellschaft und jeder von uns möge sich prüfen. Der Holocaust-Gedenktag darf daran erinnern.

Das europapolitische Konzept der SPD trägt den Namen Angela Merkel

Mit staunenswerter Geschwindigkeit und ohne jedes weitere Aufheben hat die SPD nach den verlorenen Bundestagswahlen das lang vertretene Konzept der "Euro-Bonds" sag- und klanglos begraben. Das wäre eigentlich zu verschmerzen, denn dieses Instrument hätte die strukturellen Defizite Europas nicht beseitigt, sondern vielmehr verstärkt. Die Schuldenspirale hätte sich weitergedreht, das Dogma der nationalen Souveränität aber wäre bestehen geblieben. Ersetzt hat die SPD ihr altes Konzept aber bisher durch nichts außer durch eine Regierungsbeteiligung unter Merkel. Der Spitzenkandidat der SPD bei den Europawahlen mag Martin Schulz heißen, das europapolitische Konzept der SPD jedoch trägt den Namen Angela Merkel. Das aber ist dann doch ein bisschen dünn für die Programmpartei SPD. Und schlimmer noch: Es ist auch kein Konzept für ein geeintes und demokratisches Europa.

Donnerstag, 16. Januar 2014

"Sozialtourismus"

Sozialtourismus ist das Unwort des Jahres 2013. "Armutsmigration" oder "Armutszuwanderung" ist für mich der geborene Anwärter für das Unwort des Jahres 2014. Allerdings steht zu befürchten, dass im Jahr 1014 im Vorfeld der Europawahlen noch weitere semantische Hülsen in den einschlägigen Parteizentralen und Redaktionsstuben produziert werden, die in den Wahlkämpfen der Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen dienen sollen.