Freitag, 5. Dezember 2014

Ramelow - Der Ministerpräsident steht im Wort


Bodo Ramelow hat einen Warnschuss vor den Bug bekommen. Zum Ministerpräsidenten haben ihn seine Unterstützer auf der politischen Linken nun aber doch gewählt. Man darf dem neuen Ministerpräsidenten gratulieren. Ab heute darf man Bodo Ramelow und seine Koalitionäre aber auch jeden Tag an ihr Versprechen erinnern, den Tätern und Apologeten des SED-Staates nicht Tür und Tor zu öffnen. Der Koalitionsvertrag ist hier eindeutig: Jede Kooperation mit Organisationen, welche die Verbrechen der SED-Diktatur leugnen oder verharmlosen, wird von den Koalitionären kategorisch ausgeschlossen. Der Ministerpräsident steht im Wort.


Die in der notorischen ISOR e.V. organisierten und strikt geschichtsrevisionistisch ausgerichteten Kader der SED-Diktatur werden das so nicht akzeptieren. Sie haben bereits Forderungen an die Thüringer Linkspartei gestellt und einige politische Funktionsträger von DIE LINKE haben sich bereits beeilt, diesen Forderungen zu entsprechen. Hier fehlt es offenbar an einer eindeutigen Haltung: 

In der aktuellen Publikation des Verbandes ehemaliger Stasi- und NVA-Angehöriger heißt es: "Zum Abschluss der Diskussion erklärte Dr. Kachel (Anm.: Vorsitzender der Partei DIE LINKE Erfurt, dass er gerne die heutigen Anregungen aufgreifen und zur Bewahrung historischer Wahrheiten beitragen werde. Er sicherte unter Beifall zu, dass er auch künftig die Zusammenarbeit mit ISOR, die er als Sozialverband mit den Zielen der sozialen Gerechtigkeit, Rentengleichheit und Beseitigung des Rentenstrafrechts schätzt, fortsetzen werde. Anschließend informierte unser Vorstandsmitglied Horst Schuchardt über eine Sitzung der AG von Verbänden des ostdeutschen Kuratori- ums beim Landesverband der Partei DIE LINKE Thüringen am 14. 11. 2014, an der Vertreter von TIG aus Thüringen teilgenommen hatten. Auch dort waren die zweifelhaften und später relativierten Äußerungen von Bodo Ramelow Gegenstand der Diskussion, wurden aber vom Stellvertretenden Landesvorsitzenden der LINKEN, Dittes, nicht in solcher Klarheit kommentiert, wie es Dr. Kachel in unserer heutigen Veranstaltung tat."

Sollte die Kooperation mit Organisationen wie ISOR tatsächlich fortgesetzt werden, wäre dies nicht nur ein Verstoß gegen den Geist der Koalitionsvereinbarung, sondern gegen dessen zentrale Bestimmung, die von Grünen und SPD als Voraussetzung für eine rot-rot-grüne Koalition definiert wurde. Es scheint so als sei der Ausschluss der Zusammenarbeit mit geschichtsrevisionistischen Kräften obsolet, bevor die Regierung überhaupt ihre Arbeit aufnehmen konnte. Wie will man künftig verhindern, dass Organisationen wie ISOR Einfluss auf die Arbeit der Regierung in Erfurt nehmen? Dazu dürfen sich SPD und Grüne in Thüringen durchaus äußern. Denn hier geht es um die Wahrung der Koalitionsvertrages mit seiner antitotalitären Grundausrichtung und damit um die Einhaltung elementarer Versprechen, die SPD und Grünen in Thüringen ihren Parteimitgliedern und den Wähler gegeben haben.

Donnerstag, 20. November 2014

Pioniere der Einwanderungsgesellschaft - Chris Pyaks Einsatz für den immigrant spirit


Die in Deutschland geführten Debatten um Einwanderung sind manchmal bizarr. Es dominieren Bedenken, Vorbehalte und manchmal gar diffuse Ängste. Insbesondere die deutsche Politik zögert, sich dieses wichtigen Zukunftsthemas anzunehmen. Statt dem sich mit aller Macht ankündigendem Fachkräftemangel mit mutigen und pragmatischen  Entscheidungen zu begegnen, wird selbst die Tatsache, dass Deutschland längst zu einem Einwanderungsland geworden ist und von diesem Umstand eindeutig profitiert, selten benannt und vielfach sogar unterschlagen. Geht es um Einwanderung bestimmt nicht Bekennermut den Diskurs, sondern eine eigenartige Verdruckstheit.

Diese Verdruckstheit findet ihren Höhepunkt darin, dass statt des Begriffes Einwanderung der bürokratische Kunstbegriff Zuwanderung ersonnen wurde. Wer für diese etwas drollige Wortschöpfung verantwortlich zeichnet, ist nicht mehr eindeutig zu rekonstruieren. Übersetzen kann man den Begriff übrigens nicht. Er existiert auch nicht in anderen europäischen Sprachen. Das Spanische kennt imigración, das Französische immigration, das Polnische die imigracja und das Englische eben die immigration. Einwanderung eben.

Da es Einwanderer in einem Land aber nicht geben konnte, dessen Politik bis weit in die 1990er Jahre auf der (schon damals völlig kontrafaktischen) Annahme bestand, dass es kein Einwanderungsland sei, musste ein alternativer Begriff für den politischen Sprachgebrauch gefunden werden. Zuwanderung. Einwanderung blieb ein Tabu und den Deutschen sollte begrifflich suggeriert werden, dass die Millionen Menschen, die kamen und hier allen Klischees zum Trotz meist sehr erfolgreich arbeiteten, bald wieder gehen würden. So korrespondierte der Begriff „Zuwanderung“ mit dem ähnlich kruden Begriff „Gastarbeiter“. Während eigentlich niemand mehr von Gastarbeitern spricht, ist der Begriff Zuwanderung geblieben. Die aus diesem Wort sprechende Verdruckstheit auch.

Es wird einiger Pioniere bedürfen, diese Verdruckstheit aufzubrechen. Ein Land, dessen Demographie so beschaffen ist, wie es in Deutschland der Fall ist, kann sich Abschottung, Engstirnigkeit und ideologische Tabus nicht mehr leisten. Diese Einsicht wächst. Die Wirtschaft hat den Handlungsbedarf erkannt. Auch die Politik bewegt sich. Langsam. Schüchtern. Aber immerhin.

Doch wie fast immer ist die Gesellschaft weiter als der Staat.  Hier sitzen Innovation und eben auch die Pioniere gesellschaftlichen Fortschrittes. Chris Pyak ist ein solcher Pionier. Sein Projekt, hundert Arbeitgeber, die englischsprachige Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutieren, nach ihren Bedürfnissen, Anregungen und Erfahrungen zu fragen, verdient jede Unterstützung. Sie können dieses Projekt mittels Crowdfunding direkt fördern: https://www.indiegogo.com/projects/embrace-the-immigrant-spirit

Deutschland braucht wirtschaftliche, politische und kulturelle Offenheit. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sollten uns darüber freuen und den im Amerika fast sprichwörtlichen immigrant spirit umarmen. Jeder Beitrag ist willkommen, so wie die Menschen willkommen sind, die mit uns an der Zukunft dieses Landes arbeiten wollen. 



Donnerstag, 6. November 2014

Die Bahn und der Streik

Die erbittertsten und kompromisslosesten Arbeitskämpfe werden in Deutschland nicht gegen die Privatwirtschaft geführt, sondern gegen den Staat und gegen Staatsunternehmen. Darüber darf man nachdenken. Und als Liberaler dürfte man das den konservativen und sozialdemokratischen Wettbewerbern durchaus in ihre staatskapitalistischen Stammbücher schreiben. Denn im Staatsbesitz geblieben ist die Bahn ja durchaus. Und zwar zu 100%. Alle Pläne für eine Kapitalprivatisierung sind auf Eis gelegt. Nur die Rechtsform ist privat, was allerdings ein Etikettenschwindel ist. "Das Grundkapital des Unternehmens in Höhe von 2,15 Milliarden Euro ist in 430 Millionen auf Inhaber lautende, nennwertlose Stückaktien eingeteilt. Die Bundesrepublik Deutschland ist Inhaber aller Anteile (Quelle: Wikipedia)."

Keine Frage: Der Streik ist für Millionen Menschen ein Ärgernis und eine auch in Arbeitskämpfen halbwegs funktionierende Infrastruktur wird benötigt. Das staatliche Monopolunternehmen Deutsche Bahn scheint mit dieser Aufgabenstellung aber durchaus nicht zurechtzukommen. Angesichts dessen muss man schon die Frage stellen, ob mehr Wettbewerb (auch mit anderen Verkehrsmitteln) und Kapitalprivatisierungen hier nicht doch Fortschritte in Richtung einer tragfähigen Infrastruktur erbringen könnten. Das Interesse daran scheint beim Gesetzgeber, der zugleich als Monopolunternehmer fungiert, aber nicht immer sehr aufgeprägt zu sein. Die FDP konnte in der vergangenen Legislatur (gegen erhebliche Widerstände) immerhin Fernbusse durchsetzen, die nun einen Teil des ausfallenden Reiseverkehrs abwickeln. In diese Richtung, die marktwirtschaftliche Richtung nämlich, darf man weiterdenken.

Ob sich die Entscheidungsträger der GdL in ihrer Verhandlungsführung klug verhalten, sei dahingestellt. Dass ändert jedoch nichts daran, dass diese Arbeitnehmervertreter ihr legitimes Streikrecht wahrnehmen. Das steht ihnen zu. Und die Politik sollte sich hüten, dieses Streikrecht anzutasten. Arbeitskämpfe gehören zu einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung dazu.




Dienstag, 4. November 2014

Gysi und Gauck

Wenn ausgerechnet der letzte Vorsitzende der SED (Gregor Gysi) ausgerechnet den heute bekanntesten DDR-Bürgerrechtler und den zugleich ersten demokratisch gewählten Bundespräsidenten aus Ostdeutschland (Joachim Gauck) ermahnt, "den Willen der Ostdeutschen (sic!) zu akzeptieren", dann trägt das durchaus Züge von grotesker Komik. Es zeugt aber auch von einer gewissen Gehässigkeit und Perfidie, die Gysi in den vergangenen 25 Jahren nie ganz ablegen wollte und angesichts der Traditionslinien und Grundüberzeugungen der von ihm Partei wohl auch nicht ablegen konnte.

Donnerstag, 23. Oktober 2014

Wer oder was ist das grüne Projekt?

Für die Berliner SPD-Spitze ist die Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Bund ein Tabu. Einmal wieder fragt man sich nach der Halbwertszeit solcher Aussagen. Dies umso mehr, als dass sowohl die Linkspartei selbst als auch die SPD-Jugend (Jusos) angesichts der Koalition in Thüringen wachsende Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund sehen und das auch freudig und vernehmbar in Pressemitteilungen verlautbaren. So weit so diffus. Noch bemerkenswerter erscheint allerdings, dass die grünen Spitzenpolitiker im Bund Stellungnahmen zur umstrittenen Koalitionsbildung in Thüringen offenbar weitgehend zu vermeiden suchen.Vor allem von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir ist zu dem Thema so gut nichts zu hören. Die beiden gratulieren lieber brav dem bürgerlich-zentristischen Grünen-Politiker Boris Palmer zur Wahl während ihre Partei in Erfurter Landtag künftig mit einer Partei koaliert, die mit Bürgerlichkeit wie auch mit westlichen Werten nicht viel am Hut hat. Man wüsste von der grünen Parteispitze eigentlich doch ganz gerne, ob sich die Grünen/Bündnis 90 künftig zwischen Merkel und Steinmeier positionieren oder zwischen Steinmeier und Gysi einzwängen lassen wollen. Wollen die Grünen sich der politischen und gesellschaftlichen Mitte zuwenden oder "konsequent linke Politik machen" - und dies dann eben auch mit der Linkspartei? Wer oder was ist das grüne Projekt?

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Aufstand der Anständigen


Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post fordert einen "Aufstand der Anständigen in der CSU". Hört, hört. Einen solchen Aufstand der Anständigen in der CSU hätte man sich in der jüngeren Vergangenheit tatsächlich oft gewünscht. Manche hatten auf einen Aufstand der Anständigen in der CSU gegen eine Anti-Türkei-Kampagne bei den Europawahlen 2009 gehofft, auf einen Aufstand der Anständigen in der CSU gegen die teils unerträgliche Hetze weiß-blauer Politiker gegen Roma und Sinti oder auf einen Aufstand der Anständigen gegen die unsägliche Forderung Markus Söders, "an Griechenland ein Exempel zu statuieren". Auch gegen die Putin-Propaganda eine Peter Gauweiler wäre Aufstand der Anständigen in der CSU durchaus angemessen und notwendig gewesen. Es gab ihn indessen nicht, diesen Aufstand der Anständigen in der CSU und auch die Kommentatoren der Rheinischen Post haben sich in den genannten Fällen mit Forderungen nach einem solchen Aufstand zurückgehalten. Nun aber fordert das Blatt aus Düsseldorf mit Vehemenz einen solchen "Aufstand der Anständigen in der CSU", und zwar, man halte sich fest, weil Karl-Theodor zu Guttenberg eine Rede bei einer CSU-Veranstaltung halten soll. Angesichts solcher Wertigkeiten bleiben allerdings doch ein paar Fragen offen.

Dienstag, 30. September 2014

Unrechtsstaat

Dass es heute noch Menschen gibt, die sich - allen historischen Fakten zum Trotz - nicht einmal dazu durchringen können, die letzte deutsche Diktatur auch nur als Unrechtsstaat anzuerkennen, ist für sich genommen schon unfassbar. Die Vorstellung aber, dass solche Menschen bald wieder ein Land regieren sollen und dass solche Menschen nun wieder staatliche Macht über andere Menschen (und somit selbst über die Opfer dieser letzten Diktatur auf deutschem Boden) ausüben könnten, erscheint einfach unerträglich. 


Donnerstag, 25. September 2014

Eine gemeinsame Antwort auf Putin

Die alarmierenden Meldungen aus dem Baltikum häufen sich. Entführung von Geheimdienstlern, aufgebrachte Fischerboote, Cyberattacken. Was zu befürchten war, tritt nun also ein: Putin zündelt nun direkt an der EU-Außengrenze. 

Die nach dem Abzug der USA aus Europa entstandene strategische Lücke, die nach 1990 nur durch eine politische Einigung Europas mitsamt international handlungsfähiger Institutionen und militärischer Kapazitäten hätte gefüllt werden können, klafft weiter offen. 

Wenn Europa seine Kapazitäten nicht endlich bündelt, steht die nächste existentielle Krise vor der Tür und zwar ohne dass die bisherige überwunden wurde. Nationale Außen- und Sicherheitspolitiken erscheinen da nur noch anachronistisch. Entweder Europa wird eine gemeinsame Antwort auf Putin finden oder gar keine.

Mietpreisbremse - Modernisierungen ein wirksamer Riegel vorgeschoben


CDU, CSU und SPD haben sich auf die sogenannte "Mietpreisbremse" geeinigt. Eine weiter soziale Wohltat. Vermeintlich. Denn tatsächlich senkt dieses Instrument die Anreize, neuen Wohnraum bereitzustellen. Die absehbare Folge dieser planwirtschaftlich herbeigeführten Verknappung: Die Mieten werden steigen. Da im Deutschen Bundestag jedoch keine Opposition mehr vertreten ist, die sich der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt, wird diese Gefahr im Parlament nicht einmal diskutiert werden. 
Die "Mietpreisbremse" senkt übrigens auch die Anreize, Wohnungen zu modernisieren. Das zumindest wird von den schwarz-roten Initianten auch anerkannt. Und so bewirbt ein prominenter SPD-MdB die "Mietpreisbremse" auf seiner Facebook-Seite fröhlich mit "(..) Modernisierungen wird ein wirksamer Riegel vorgeschoben!". Herzlichen Glückwunsch!
"Modernisierungen wird ein wirksamer Riegel vorgeschoben!". Dieser griffige Spruch hat das Zeug, zum offiziellen Motto der Großen Koalition zu werden. Politikfeldübergreifend.

Donnerstag, 18. September 2014

Better united

Das Votum der Schotten für einen Verbleib ihres Landes im United Kingdom ist wohl tatsächlich gut für Europa. Der Verbleib Großbritanniens in der EU wird nun wahrscheinlicher. Hier steht für 2017 eine noch schicksalhaftere Entscheidung an. Die Briten müssen sich dann entscheiden, ob sie den Herausforderungen unserer Zeit, zu denen der Terrorismus, die Stürme der Globalisierung, aber auch ein immer aggressiver auftretendes Russland mit einer neoimperialen Agenda gehören, allein meistern wollen oder gemeinsam mit den anderen Europäern. 

Ein Verlust des UK wäre für die EU eine Katastrophe und zwar gerade, weil die Briten den Finger in so manche Wunde der EU-Regulierungen und des institutionellen Gefüges in Brüssel legen. Solche Kritik kann die EU demokratischer und subsidiarischer machen, aber nur wenn das UK der Europäischen Union als Mitgliedsstaat erhalten bleibt.

Was Großbritannien angeht, so ist der status quo durch das Ergebnis keinesfalls zementiert. Die Abstimmung wird das UK verändern und seinerseits föderalistischer machen. Schottland hat sich im Zuge der Kampagne bereits verändert. Es ist selbstbewusster geworden, ohne sich letztlich in Romantik zu flüchten. 

Die schottische Abstimmung ist auch für alle Europäer relevant - und zwar für Regierungen und Bürger gleichermaßen. Denn sie kann den Europäern einen großen Anreiz bieten, gemeinsam für ein föderales und subsidiarisches Europa zu werben, in dem regionale und nationale Identitäten nicht mehr konkurrieren, sondern koexistieren und sich auf gesamteuropäischer Ebene zu einem großen Gemeinsamen zusammenfügen. Better united - auch hier.

Mittwoch, 17. September 2014

Ein liberales Angebot


Die AfD hat einige Wahlen gewonnen. Wie soll man mit dieser neuen politischen Kraft rechts der Unon verfahren? Manche in der Union werben bereits für eine Anerkennung der AfD und für die Übernahme von Positionen. Es ist dies der falsche Weg. Die AfD zeigt sich mittlerweile weitgehend ungeschminkt als rechte Sammlungsbewegung, die im Trüben fischt. Sollte die Union sich anschicken, diese wutbürgerliche Protestpartei zu imitieren, wäre der Schaden für das Zusammenleben in Deutschland (und in Europa) unabsehbar groß.

Gegen die AfD kann sich jede demokratische Partei, die nicht selbst nach rechtsaußen kippen will, nur abgrenzen. Das gilt insbesondere für eine FDP, die insbesondere in der Mitte der Gesellschaft endlich wieder ernst genommen werden will.

Denn die AfD ist nicht das Problem der FDP. Sie ist nicht einmal Fleisch vom Fleische der Liberalen. Die FDP muss sich endlich der demoskopisch durchaus nachvollziehbaren Einsicht stellen, dass sie auf dem Höhepunkt ihrer Popularität im Jahr 2009 auch von einigen Protestwählern und Wutbürgern sowie von einzelnen Rechtskonservativen gewählt wurde. Liberale waren diese Personen aber nie. Und das einzige, was die FDP für diese Personen einigermaßen erträglich machte, war die kommunikative Verengung der alten FDP auf Steuersenkungen.

Diese von tiefsitzenden, ideologischen und von oft völlig irrationalen Ressentiments gegen die EU und den Euro, gegen Ausländer und insbesondere Muslime, gegen Schwule und Lesben und ja, auch gegen emanzipierte Frauen, getriebenen Wählersegmente kann eine liberale Partei, die es mit Freiheit, Toleranz, Bürgerrechten, Fortschritt und Vielfalt wirklich ernst meint, gar nicht zurückgewinnen. Und sie sollte es auch gar nicht versuchen. Die Wutbürger sind weg. Sie kommen nicht wieder. Und das ist auch gut so.

Die FDP aber muss sich nun um die liberal gesinnten Menschen in diesem Land kümmern. Diese muss man übrigens nicht lange suchen. Sie sind da draußen und Teil unserer Gesellschaft. Sie erwirtschaften unseren Wohlstand, bilden junge Leute aus, gründen Unternehmen, erziehen Kinder, sammeln große Mengen an Geld für karitative Zwecke und bringen unser Land als engagierte (Staats-) Bürger voran. Viele von diesen Menschen haben schon einmal FDP gewählt, andere haben noch nicht im Traum daran gedacht, dass sich die FDP überhaupt für ihr Leben interessieren könnte. Manche von diesen Menschen wählen Union, andere SPD oder Grüne. Manche, nicht wenige wohl, gehen zur Zeit gar nicht zur Wahl. All diese Menschen warten auf ein Angebot. Das Angebot einer liberalen Partei. 

17. September 1939 - Niemals Vergessen!


Der 17. September ist im kollektiven Bewusstsein der Deutschen nicht präsent. Anders im Baltikum, in Polen, in der Ukraine.
Am 17. September 1939, knapp zwei Wochen nach dem deutschen Überfall auf Polen, fiel die Rote Armee gemäß dem geheimen Zusatzprotokoll des Ende August 1939 geschlossenen Hitler-Stalin-Paktes auf breiter Front in Ostpolen ein, um dieses zu besetzen und die nach Ostpolen ausgewichenen polnischen Kräfte zu zerreiben. Die Besatzer feierten ihren gemeinsamenSieg mit einer deutsch-sowjetischen Siegesparade am 22.September 1939 in Brest-Litovsk. Gemeinsame Siegesparaden fanden auch in Grodno, Pinsk und anderen Orten statt.
Der deutsch-sowjetische Vertrag vom 28. September 1939 schrieb die Aufteilung Polens fest (alle drei baltischen Staaten wurden der Sowjetunion zugesprochen und besetzt). Doch Polen kapitulierte nicht. Die Polnische Exilregierung unter Ministerpräsident Felicjan Sławoj Składkowski in London organisierte in Polen einen Untergrundstaat mit staatlichen Strukturen und einer Heimatarmee. Diese leistete den gesamten Krieg über erbitterten Widerstand gegen die deutschen und sowjetischen Besatzer. Die Polen stellten im Weltkrieg auch das größte Auslandskontingent der britischen Armee.
Auch hier gilt: Niemals vergessen! Auch und gerade, weil die vielgestaltigen Apologeten von Hitler und Stalin die Erinnerung verhindern oder verfälschen wollen, um begangene Verbrechen schönzufärben oder fragwürdige Ansprüche und Präzedenzen zu konstruieren.

Dienstag, 16. September 2014

Keine FDP ist auch keine Lösung


"Keine FDP ist auch keine Lösung", so titelt heute die taz. Die Einsicht kommt spät. Sehr spät. Statt dem Kampf gegen Rechts- und Linksaußen größeres Gewicht zu verleihen, haben nicht wenige Publizisten, Journalisten und Politiker die "Lösung" für vermeintlich alle Probleme des politischen Systems im Kampf gegen die liberale FDP gesehen (und eine inhaltlich oft unverbindliche und mutlose FDP hat es ihnen allzu oft sehr leicht gemacht).
So manche in der Union (nicht nur in der CSU) versprachen sich von einem Verschwinden der FDP ein Regieren mit absoluten Mehrheiten und ohne nervige Einwände gegen Überwachung und Ausgabenpolitik. Auf der Linken ging man davon aus, das sich aus dem Verschwinden der FDP linke Mehrheiten quasi automatisch ergäben.
All diese Milchmädchen-Gleichungen fliegen den überforderten und oft zynischen Strategen nun vollends um die Ohren: Die politische Symmetrie in Deutschland ist weitgehend aufgehoben. Ordnungspolitische Vernunft und Generationengerechtigkeit sind im Parlament nicht einmal mehr als wahrnehmbare Mindermeinung vertreten. Zugleich ziehen rechte Wutbürger in Parlamente ein, vor denen sie nicht den geringsten Respekt haben, und machen Ressentiments salonfähig. Die vermeintlich so allmächtig in der Mitte thronende Union jedoch droht im Zuge dieser Entwicklung, nach rechts zu ziehen.
Deutschland braucht eine staatstragende liberale Kraft, die für gesellschaftlichen und ökonomischen Fortschritt und gegen die Feinde der offenen Gesellschaft kämpft. Für den Fall, dass die FDP diesen Auftrag annimmt und ihm gewachsen ist, hat sie eine Existenzberechtigung.

Freitag, 12. September 2014

Kapitalflucht und umgangene "Gegensanktionen" - Putins innenpolitische Position ist nicht so ungefährdet wie manche glauben


Der in Moskau lebende Autor Boris Reitschuster (http://www.reitschuster.de/) meldet mit Bezug auf die Nachrichtenagentur Reuters, dass in Russland "die „Gegensanktionen“, mit denen die Regierung Putin die Einfuhr von vielen Lebensmitteln aus dem Westen verbot, zahlungskräftige Feinschmecker in Moskau vor ernste Probleme stellen – so ist offiziell auch Parmesan auf der Verbotsliste, weil er aus Italien kommt. Obwohl eigentlich nur Käse aus der Region Parma den edlen Namen tragen darf, gibt es in Moskau nun auch Parmesan aus angeblich „weißrussischer Produktion“. Er ist zwar in der italienischen Originalverpackung, aber darauf prangt ein neues Etikett mit dem neuem Herkunftsland, wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilt."

Dass Russland seine eigenen "Gegen-Sanktionen" gegen westliche Produkte umgeht, indem die in der Bevölkerung populären Waren über das benachbarte und Russland in einer Zollunion verbundene Weißrussland eingeführt werden, ist bekannt. Deutsche Landwirtschaftsverbände sowie Konsumgüter- und Lebensmittelproduzenten berichteten bereits vor Wochen von diesen Praktiken. Den Unmut der russischen Bevölkerung scheint das hier etwas präpotente agierende Regime nicht allzu gerne auf sich ziehen zu wollen. Auch die Verhaftungen von Dissidenten, die sich immer weiter verschärfende Kontrolle des Internets und der Presse sowie das peinliche Lavieren um öffentliche Stellungnahmen zum Einsatz junger russischer Soldaten in der Ukraine zeigt, dass Putin nicht mit der bedingungslosen Unterstützung seiner Landsleute rechnet, sondern auch die innenpolitischen Kosten und Nutzen seiner Politik akribisch kalkuliert. Immer weiter steigende Kosten kann er sich offenbar nicht mehr leisten. Das "einige Russland", welches kritiklos hinter seinem Führer steht, ist ein von Putin kreiertes Trugbild. Die europäische Politik sollte dieser Chimäre nicht erliegen.

Dies umso mehr, als dass auch auf einem anderen Feld Bewegung festzustellen ist: Finanzbewegungen nämlich. Und diese kennen nur eine Richtung: Raus aus Russland. Interessanterweise meldet gar die offizielle staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Nach Angaben der russischen Zentralbank haben die Russen im ersten Quartal dieses Jahres 13,1 Milliarden US-Dollar außer Landes gebracht. Das ist ein Anstieg von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch. Im zweiten Quartal zogen die Russen zehn Milliarden Dollar aus dem Land ab. Bei den russischen Anlegern ist vor allem die Schweiz sehr beliebt. Im ersten Quartal wurden 3,3 Milliarden Dollar auf Schweizer Konten angelegt (im ersten Quartal 2013 war es eine Milliarde Dollar). Die Schweiz gehört nicht zur EU und hat sich den Sanktionen gegen Russland formell nicht angeschlossen."

Tatsächlich sind die Vermögensverwalter in der Schweiz und in Liechtenstein trotz allem Ärger über die sich ausweitende Strafverfolgung der USA und der EU in Sachen Steuersünder recht zufrieden. Mögen sich die Kunden aus Nordamerika und Europa auch zurückhalten, die Geschäfte wachsen weiter. Dies nicht zuletzt dank zahlreicher neuer russischer Kunden. Schweizer Finanzfachleute bekunden unumwunden, dass letztlich wohl kaum ein vermögender Russe sein gesamtes Geld in Russland wissen wolle, wo Eigentumsrechte relativ sind und die Lage als instabil gilt. Scheinbar bringen selbst (oder vielleicht gerade) die höchsten russischen Chargen aus Staat und Politik einen beträchtlichen Teil ihres Geldes ins Ausland. 

Dem russischen Staat und seinen Organen traut in Russland offenbar niemand mehr. Außer vielleicht Putin. Der jedoch traut den Russen nicht so recht über den Weg. Anders wären auch die bemerkenswert verschwurbelten Lügen der Regierung hinsichtlich des Einsatzes russischer Kräfte in der Ostukraine kaum zu erklären. Als Soldatenmütter nach dem Verbleib ihrer Söhne fragten, reagierte der Staatsapparat ausgesprochen giftig und repressiv. Gefallene russische Soldaten galten erst als Unfallopfer, dann als national gesinnte Urlauber. Allzu viel konkretes Wissen über den Einsatz in der Ukraine will Putin den Russen bis heute nicht zumuten. Auch nach seiner eigenen Einschätzung ist Putins innenpolitische Position demnach nicht so ungefährdet, wie man gerade im Westen manchmal zu glauben geneigt ist. 

Das Vertrauen der Russen in Putins Kapazitäten, die Lage zu kontrollieren und eine möglichst breite Zustimmung zu seiner Herrschaft zu gewährleisten, scheint bei weitem nicht so stark ausgeprägt, wie seine dröhnende Propaganda suggerieren möchte. Putin selbst erinnert sich noch allzu gut an die vor etwas mehr als zwei Jahren stattfindenden Massenproteste in Moskau. Als Folge dieser Proteste sah sich das Regime gezwungen, die Präsidentschaftswahlen von 2012 mit von der OSZE konstatierten "Unregelmäßigkeiten" zu begleiten, die zu teils bizarren Ergebnissen führten. So erhielt Putin ausgerechnet in Tschetschenien 99,76% der Stimmen (http://www.welt.de/politik/ausland/article13903750/In-Tschetschenien-stimmen-99-76-Prozent-fuer-Putin.html). Die Opposition wurde in den Staatsmedien verfemt, ihre Kandidaten diskreditiert und behindert. Von fairen Wahlen mochten keiner sprechen. Solcherlei Manipulationen sind nicht gerade Ausdruck von Souveränität, ebenso wenig wie sein innenpolitisches Gebaren in der gegenwärtigen Situation. 

Die Paranoia eines KGB-Mannes, der nie aufhörte einer zu sein? Gewiss. Aber Putin weiss die relative Fragilität seiner Position durchaus einzuschätzen. Er ist sich wohl im Klaren darüber, dass die Zustimmung zu seiner Präsidentschaft eine konditionierte ist. Versiegen angesichts des wirtschaftlichen Niederganges die Mittel für soziale Wohltaten, werden sich viele innergesellschaftliche Widersprüche, Forderungen nach politischer Teilhabe und einem Ende der Korruption nicht länger überdecken und betäuben lassen. Auf Einkreisungsphantasien basierende nationalistische Projekte im nahen Ausland werden dann nicht mehr von den Missständen in Russland selbst ablenken können.




Donnerstag, 11. September 2014

Assad und IS

Obama bekennt sich zur Verantwortung der USA, den Islamischen Staat zu bekämpfen - auch in Syrien. Das ist gut und war überfällig. Doch eines muss allen Beteiligten klar sein: Die IS bekämpfen, ohne auch Assads Mordregime zu bekämpfen, das kann nicht funktionieren. Zynisch bietet sich nun ausgerechnet Assad als Verbündeter im Kampf gegen den Terror an. Er selbst hat jedoch den IS und andere islamistische Terrorgruppen gefördert und diese gezielt genutzt, um die syrische Opposition und ethnische Minderheiten brutal zu bekämpfen. Überlebt Assad diesen Krieg dank russischer Waffen und der geschickten Förderung von islamistischen Terrororganisationen, wird das Morden nicht enden. Der tausendfache Mörder Assad ist nicht Teil der Lösung. Assad ist Teil des Problems.

Kopftuchverbot - Ein alter Zopf

Machen Kopftuchverbote dieses Land freier, gerechter und moderner? Man muss es angesichts der zahlreichen Widersprüche in den amtlichen Begründungen und dem oft völlig willkürlich erscheinenden Regelungswildwuchs im föderal fragmentierten Deutschland bezweifeln. 

Bei jeder Norm und jedem staatlichen Eingriff gilt es zu fragen, wem diese Norm eigentlich nutzt oder wen diese schützt (und wovor). Bei den Regelungen zum Kopftuch, die manche Bundesländer noch immer mit sich herumschleppen, konnte mir das aber noch niemand auch nur im Ansatz erklären. Das Selbstbestimmungsrechte junger Muslima schützen zu wollen, behauptet inzwischen niemand mehr. Diese Aussage war in ihrer Widersprüchlichkeit dann wohl doch ein wenig zu abenteuerlich.


Was bleibt? Die Nicht-Muslime vor einer aggressiven Missionierung schützen? Come on...
Die irritierende Störung der äußerlichen Einheitlichkeit? So ein Argument möchte man in einer freiheitlichen und pluralistischen Demokratie eigentlich nicht gelten lassen. Das gilt im übrigen auch für den Hinweis, in Saudi-Arabien dürfe eine Nonne auch nicht im Habit herumlaufen. Saudi-Arabien ist nicht exakt der Maßstab, den wir an unsere Republik anlegen.


Rational nachvollziehbare Begründungen für Kopftuchverbote scheint es also nicht zu geben. Ein staatlicher Eingriff aber, der nicht hinreichend und im Einklang mit der Verfassung begründet werden kann, mithin ein Verbot also, das niemandem nutzt und niemanden schützt, ist nicht dauerhaft aufrechtzuerhalten. Diesen alten Zopf sollten wir in den Bundesländern und Behörde, die diese restriktiven Vorgaben noch pflegen, endlich abschneiden.

Dienstag, 9. September 2014

Salafisten-Schildbürgerstreich

Eigentlich müsste man lachen: Eine Handvoll offensichtlich nah am Schwachsinn verortete Spinner bekleben sich die Jacken mit dem Wort Scharia, spazieren nachts durch eine ziemlich gebeutelte deutsche Mittelstadt ohne nennenswertes Nachtleben und rufen Passanten zu, sie sollten die Finger von Glücksspiel und Alkohol lassen. Damit haben es diese Personen nun in die Meldungen und Kommentarspalten nahezu jedes deutschen Mediums gebracht. Und auch nahezu kein Politiker entblödet sich, über dieses Stöckchen zu springen, das ihm von den sagenhaften Wuppertal-Salafisten hingehalten wurde.

In diesem Salafisten-Schildbürgerstreich findet Beleg, dass so mancher gesellschaftlich eigentlich Randständige aus der radikalislamistischen Szene die politische und mediale "Kultur" Deutschlands ziemlich gut versteht und für seine Zwecke zu nutzen weiß. Zumindest besser als jene Neonazis, die seit Jahren ganze Landstriche zu "national befreiten Zonen" erklären und diesen Anspruch durch eine gewalttätige Selbstjustiz durchzusetzen trachten. Diese brauen Banden haben nicht einen Bruchteil der Publizität erlangt, die den salafistischen Medienprofis aus dem Bergischen Land in nur einer Nacht zuteil wurde.


Auch wurde den Neonazis auch nie der Repräsentationsgrad für "die Deutschen", "die Brandenburger" oder "die Thüringer" zugebilligt wie den islamistischen Extremisten von Wuppertal für die Gesamtheit der knapp vier Millionen Muslime in Deutschland. Und somit haben die langbärtigen Spinner nicht nur mediale Aufmerksamkeit geerntet, sondern auch den ganzen Reigen an Pauschalisierungen über "die Muslime" generiert, die seit jeher den Treibstoff solch radikaler Organisationen bilden. Die Salafisten von Wuppertal mögen in einer Parallelgesellschaft leben, aber sie kennen ihre Pappenheimer.

Freitag, 23. Mai 2014

Die FDP ist in der APO angekommen

Die FDP ist in der APO angekommen: Heute demonstrieren die Liberalen in Berlin für ein nachhaltig finanziertes und enkelfittes Rentensystem sowie ebenfalls in Berlin für die volle rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen beim Adoptionsrecht (die Fraktionen von Union und SPD hatten einen solchen Antrag heute abgewiesen). 

An vielen anderen Orten in Deutschland werben Liberale heute wieder entschieden für Europa. Auch medial sendet die FDP bemerkenswerte Lebenszeichen. Heute schrieb Christian Lindner ein mutiges Stück mit dem Titel "Mut zu Europa" für die Huffington Post (http://www.huffingtonpost.de/christian-lindner/mut-zur-europa_b_5377626.html?utm_hp_ref=germany). Ein Bekenntnis zum europäischen Projekt, was der FDP nicht mehr viele zugetraut hätten (und die wenig Wohlmeinenden, die meinen, die FDP solle sich doch als rechtspopulistische Kraft versuchen, hätten dies den Liberalen auch nicht empfohlen). Doch die Liberalen werben nicht nur für Europa, sondern für ein Europa der offenen Grenzen, ein Europa der Vielfalt und der Toleranz, mithin also die Antithese zu den Forderungen der Rechtspopulisten. Die FDP hätte es sich einfacher machen können, aber sie hat nach der katastrophalen Wahlniederlage im September 2009 tatsächlich Haltung bewahrt.

Egal, was der Wahlsonntag bringt. Technisch und moralisch ist die FDP wieder in einem einwandfreien Zustand. Und so bitter es klingt: Vielleicht musste die FDP erst aus dem Parlament fliegen, um wieder zu sich selbst zu finden.

Rente mit 63 - Keine soziale Errungenschaft

Leider ist die heute beschlossene Rente mit 63 keine soziale Errungenschaft. Wahlgeschenk, Täuschung, Realitätsverweigerung? Wohl von allem etwas, aber keine bleibende soziale Errungenschaft. Denn diese Regelung wird nicht bleiben, sie ist nicht finanziert. Soziale Errungenschaften können nicht errungen werden, indem man den sich über Jahrzehnte vollziehenden demographischen Wandel einfach ignoriert. Das wissen Union wie SPD. Sobald die Arbeitslosenzahl wieder auf 5 Millionen steigt, werden wieder mühselige Reformen notwendig werden, um das Rentensystem zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen. Wenn weiterhin solche Beschlüsse wie heute gefasst werden, könnte das früher geschehen, als die Bundesregierung uns glauben machen möchte.

Mittwoch, 14. Mai 2014

Ukraine: "Zerfall" oder "Zerschlagung" - Eine Sprachkritik

Die Aussage, die Ukraine stünde vor dem "Zerfall", ist ein bemerkenswerter Euphemismus. Diese Formulierung entspricht übrigens der treuherzig-unschuldigen Wortwahl des Kremls und seiner Medien, die suggerieren soll, Russland wolle durch humanitäre (!) militärische Interventionen im Nachbarland ja nur dem Chaos eines von der ukrainischen Regierung selbst verschuldeten Zusammenbruchs entgegenwirken und zur Stabilisierung beitragen. Die Ukraine steht nicht vor dem "Zerfall", sondern unmittelbar vor der "Zerschlagung" durch Putins Machtpolitik. Das mag so mancher hinzunehmen bereit sein, benennen sollte man es aber doch.

Wer bei Putin steht, der steht nicht links

Wer Putin verteidigt und gleichzeitig von sich behauptet, er sei ein Linker, den kann ich nicht ernst nehmen. Von einem glaubwürdigen Linken erwartete ich Einsatz für emanzipatorische Bewegungen, nicht für eine brutale gesellschaftliche Gleichschaltung auf Grundlage eines kruden völkischen Nationalismus. Von einem glaubwürdigen Linken erwartete ich Engagement für die Armen, Schwachen und Rechtlosen, nicht Unterstützung für einen Autokraten und sein von Oligarchen gestütztes kleptokratisches Regime. Von einem Linken erwartete ich Widerstand gegen Militarismus und Imperialismus statt einem Apologetentum zugunsten völkerrechtswidriger militärischer Aggression. Ich erwartete mir Widerstand gegen die Verfolgung von Homosexuellen, Dissidenten und ethnischen Minderheiten und gegen die Ideologie von Blut und Boden. Wer bei Putin steht, der steht nicht links, sondern vor seinen eigenen moralischen Abgründen.

Montag, 12. Mai 2014

Referendum in der Ostukraine

Bereits die Tatsache, dass Putin erst vor wenigen Tagen versprach, das Referendum in der Ostukraine "zu verschieben", wurde in Berlin als erstes konstruktives Zeichen aus Moskau gelobt. Worauf sich diese Zuversicht gründete, blieb allerdings im Argen, denn im bisherigen Verlauf der Krise war auf Putins Wort nicht ein einziges Mal Verlass gewesen.
Nun wurde also auch dieses jüngste Versprechen Putins gebrochen. Angesichts aller in dieser Krise gesammelten Erfahrungswerte mit der russischen Führung war das zu erwarten. Das sogenannte Referendum fand zwar nur in 14 Städten oder Orten statt, in denen weniger als die Hälfte der gut sieben Millionen Bewohner der Regionen Donezk und Lugansk lebt. Dafür aber ohne Wahlbeobachter, ohne die Medien und ohne Wählerverzeichnis. Man berichtete gar von transparenten Urnen und offenbar reger Wahlbeteiligung von patriotisch bewegten Bürgern aus der russischen Föderation.
Eine Farce! Wohl nicht einmal Putins hartleibigste Apologeten nehmen dieses Spektakel für voll. Aber den hier aktiven Kräften geht es ohnehin nicht um völkerrechtliche Legitimation, sondern um einen Propagandaerfolg. Nichtsdestotrotz führt nichts an dem ernüchternden Befund vorbei: Putin hat die russische wie auch die Weltöffentlichkeit sowie alle mit ihm in Verhandlungen stehenden internationalen Akteure einmal wieder belogen. Und er scheint wieder einmal damit durchzukommen.
Besonders hoch gepokert hat Putin nicht, denn er kennt vor allem seine deutschen Pappenheimer. Auf die diplomatisch händeringende Untätigkeit und Paralysierung der deutschen Außenpolitik kann sich Putin auch weiterhin verlassen. Man muss in diesen Tagen den Eindruck gewinnen, die deutsche Regierung verfolge nicht das Ziel, die Existenz eines europäischen Staates zu garantieren, das Völkerrecht zu schützen oder die kollektive Sicherheit in Europa zu schützen, sondern einzig und allein darin, unter allen Umständen ernsthafte Sanktionen gegen Russland zu vermeiden. Wäre tatsächlich allein dies das Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, so wäre diese erfolgreich. Aber nur dann. In jedem anderen Fall muss von einem Desaster gesprochen werden.

Sonntag, 11. Mai 2014

Conchita Wurst

Die Österreicherin Conchita Wurst gewinnt den ESC. Zumindest die Ewiggestrigen in Russland (aber leider nicht nur dort) werden sich durch diesen Vorgang bestätigt fühlen: Putin werde vom Westen seit Jahren provoziert. 

Und so albern und verschwörungstheoretisch das auf den ersten Blick erscheinen mag, in gewisser Weise stimmt das tatsächlich: Freiheit, Menschenrechte und Toleranz breiten sich allen Unkenrufen zum Trotz in ganz Europa aus. Das europäische Projekt bietet gerade den Menschen in Osteuropa Perspektiven auf real erreichbare Freiheits- und Entfaltungsmöglichkeiten. Der lange Weg nach Westen hat für viele Osteuropäer erst begonnen.

Für kleptokratische Autokratien, die (oft nur mühsam) durch gesellschaftliche und völkische Homogenitätsphantasien zusammengehalten werden, stellt das durchaus eine Bedrohung dieser Herrschaftsmodelle dar. Militärische Aggressionen werden diese Entwicklung allerdings nicht dauerhaft verhindern können. Denn Frühling wird es eben trotzdem.

This message to Russia with love.

Sincerely yours,

Europe


P.S.: Conchita Wurst erreichte im russischen Telephon-Voting Platz 3. Eine Provokation? Ja, ganz bestimmt. Aus Gründen. 

Freitag, 9. Mai 2014

Allein? - Gestern vor 69 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa


Gestern vor 69 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Dies stellt einen Anlass zur Erinnerung in allen seinerzeit kriegführenden Staaten dar. Doch während das Ende des Krieges mit gleicher Anteilnahme betrachtet wird, unterscheidet sich die Sicht auf den Beginn des Krieges und damit auf dessen Gesamtheit noch immer wesentlich.

Der fünfbändige Bericht über diesen Krieg aus der Feder von Großbritanniens Premierminister Sir Winston S. Churchill gilt als Standardwerk, um Verlauf, Ursprung und Folgen des Weltenbrandes zu erfassen. Der zweite Band, der den Zeitraum von der französischen Kapitulation im Mai 1940 bis zum deutschen Angriff auf die UdSSR im Sommer 1941 abbildet, trägt den emblematischen Titel "Allein". Die Bedeutung dieses Titel erschließt sich - anders als in England, in Polen oder dem Baltikum - bei uns in Deutschland nicht jedem.

Nicht zuletzt daher erscheint es am heute, da Putin den symbolträchtigen "Tag des Sieges" auf der russisch besetzten und annektierten Krim propagandistisch inszeniert, nicht unangemessen, darüber nachzudenken, dass Churchills Großbritannien den Krieg gegen Hitler-Deutschland, den Kampf für die Freiheit und um das eigene Überleben, über ein Jahr lang allein führen musste. Lediglich von den in diesem Zeitraum noch nicht kriegführenden USA erhielt das Vereinigte Königreich finanzielle und ideelle Unterstützung, später Rüstungsgüter im Rahmen des im Februar 1941 vom US-Kongress verabschiedeten Leih- und Pachtgesetzes.

In diesem Zeitraum kooperierte die Sowjetunion im Zuge des Hitler-Stalin-Pakt bei der Zerschlagung und Unterjochung der Staaten Osteuropa mit dem NS-Regime. Polen, für dessen Freiheit Frankreich und Großbritannien gefochten hatten, wurde in eine deutsche und eine sowjetische Einflusszone aufgeteilt. In beiden Landesteilen regierte der Terror. Daran zu erinnern, wurde von Putins Regierung in dieser Woche offiziell unter Strafe gestellt. Für Kritik an Stalins Politik im Zweiten Weltkrieg stehen in der Russischen Föderation nun bis zu fünf Jahre Haft. Man darf annehmen, dass Putin hierfür Gründe hat, die durchaus im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen stehen.

Das am 9. Mai auf der Krim vorgeführte Spektakel gibt darüber Aufschluss. Denn während Putin fortfährt, die Russen und die Weltöffentlichkeit im Hinblick auf die in der (und in die) Ukraine in Marsch gesetzten Akteure und die der Krise zugrundeliegenden Mechanismen der Sabotage und Zersetzung systematisch zu belügen, so war er in diesem Lehrstück politischer Kommunikationen doch unverhohlen ehrlich. Denn die in diesem symbolhaften Auftritt enthaltene programmatische Aussage der Siegesfeier ist ernst zu nehmen. An dieser Einsicht kommen nun auch Merkel und Steinmeier nicht mehr vorbei. Wenn sich der Westen (uns hierbei insbesondere die deutsche Regierung) weiterhin Naivität verordnet, wird Putin nicht mehr aufzuhalten sein. Dann würde die europäische Friedensordnung endgültig obsolet.


Mittwoch, 12. März 2014

Die Fiktion vom Nationalitätenkonflikt

Warum gestehen wir Putin weiterhin zu, seine mit maliziöser Intention simplifizierten Deutungsmuster vom Nationalitätenkonflikt zwischen Russen und Ukrainern weitgehend unkritisch und ungeprüft zu übernehmen? etztlich leitet Putin aus eben dieser Fiktion eine Art Schutzauftrag (Schutz wovor?) und einen Vertretungsanspruch für alle russischsprachigen Bürger der Ukraine ab, die nicht belegt werden kann und auch durch das bizarre "Referendum" auf der Krim keinen Beleg finden wird. 

Natürlich ist Putin populär. In diese Popularität hat er Milliarden investiert. Aus dieser Popularität aber zu folgern, Putin vollstrecke letztlich nur den quasi determinierten Willen eines jeden Russen ist nicht nur fragwürdig. Es ist kurzsichtig und naiv. Und allzu bequem. 

Längst ist der Euromaidan, auf dem auch Russisch gesprochen wurde, Ausgangspunkt einer breiten Wertediskussion um Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geworden, die weit in die russischsprachige Gesellschaft der Ukraine und auch nach Russland selbst hineinstrahlt. In der Ukraine könnte dieser Tage eine nach Europa gerichtete Bürgergesellschaft entstehen, die den autoritären Ordnungsbegriffen einer martialisch gerüsteten Kleptokratie eine echte Alternative entgegensetzt. Es ist diese Strahlkraft, die Putin wohl tatsächlich fürchtet und die er nicht zuletzt mittels der Aktivierung nationaler Deutungsmuster unterbinden will.


Agiert hier ein latent paranoider Kremlchef in einer Welt, die er zwar beständig deutet, aber in Teilen gar nicht mehr versteht? Dafür spricht einiges. In jedem Falle sollte die westlichen Staatengemeinschaft die Narrative des Kremlchefs nicht mehr länger ungeprüft anerkennen und übernehmen. Die Menschen auf dem Maidan und mit ihnen viele Menschen in der Ukraine haben sich von diesen fragwürdigen Erzählungen längst emanzipiert.

Freitag, 7. März 2014

Moskau muss an Grenzen stoßen - Ohne Druck keine Verhandlungen

Nur Verhandlungen können die Krim- Krise lösen. Doch ohne eine eindeutige Positionierung der EU und der NATO gegenüber Russland und ohne konkrete und schmerzhafte Sanktionen gegen Russlands herrschende Eliten wird es keine Verhandlungen geben. Im Moment verhandelt der Westen allein. Der Kreml ignoriert diese Verhandlungsversuche und behindert sogar die Beobachter von UNO und OSZE. Putin verhandelt nicht, er schafft einfach Fakten. Ohne glaubhaften Druck wird Putin keine Verhandlungen führen.

Sowjetischer Phantomscherz

Allen, die heute glauben (möchten), Putin habe - Völkerrecht hin oder her - ein gewisses Recht darauf, das sowjetische Imperium wiederherzustellen, sei gesagt, dass dieses untergegangene Imperium nicht an der Krim endete, sondern bis kurz vor Fulda und Lübeck reichte. Das haben viele Deutsche offenbar sehr erfolgreich verdrängt. Andere Ost- und Mitteleuropäer hingegen haben es nicht vergessen. Der einst in Dresden stationierte KGB-Offizier Putin mit Sicherheit auch nicht.

Deutschland braucht eine Energiewende

Deutschland braucht eine Energiewende: Weg von Gazproms Gas. Heraus aus der geostrategischen Erpressbarkeit durch Vladimir Putin

Donnerstag, 6. März 2014

Europa muss jetzt vereint stehen - auch zu seinen ureigenen Grundsätzen und Werten

"Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite wirft Russland vor, Europas Grenzen neu ziehen zu wollen. Moskau verhalte sich "gefährlich" und "unvorhersehbar", sagt sie vor dem Sondergipfel in Brüssel. Was da geschehe, sei eine "offene und brutale Aggression". Es gehe schlicht darum, "die Grenzen neu zu ziehen". Russlands Vorgehen in dem früheren Sowjetstaat sei eine "Machtdemonstration", sagte Grybauskaite weiter und warnte vor einem Dominoeffekt in der Region: "Nach der Ukraine wird es Moldau sein und nach Moldau andere Länder." Moldau streitet mit Russland um das Gebiet Transnistrien und will, so wie es auch die Ukraine geplant hatte, ein Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen."
quelle:ntv

Ähnlich ist die Stimmung in den anderen baltischen Staaten, in Polen und anderen ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes. Hier ist man im Hinblick auf die Entwicklung Russlands unter Putin illusionsloser. Sollte Deutschland weiterhin Sanktionen verhindern sowie Versuche teilweise erratischer und "vertraulicher" Sonderdiplomatie gegenüber dem Kreml nicht endlich einstellen, könnte sich der Blick unserer mittel- und osteuropäischen Partner auf Deutschland verändern. Das bedeutete in der Tat eine Spaltung Europas. Europa muss jetzt vereint stehen - auch zu seinen ureigenen Grundsätzen und Werten.

Sanktionen gegen Russland

Russland wählt den Weg einer Annexion der Krim. Während die russische Duma schon seit Wochen entsprechende Gesetze vorbereitet, stimmte nun der prorussische Rumpf des Krim-Parlamentes für ein entsprechendes Referendum über einen Anschluss. 

Sanktionen stellen angesichts des völkerrechtswidrigen Verhaltens Russlands eine Frage des Prinzips dar, sie sind aber auch ein Gebot der Vernunft: Wer könnte jetzt noch glauben, dass ein Russland, welches man mit der Annexion der Krim gewähren ließe, sei "saturiert". 
Soll uns das Völkerrecht nicht wie Sand durch die Finger rinnen und Europa nicht zu einer Sphäre kollektiver Unsicherheit werden, führt an europäischen Sanktionen gegen Russland kein Weg mehr vorbei.

Als Argument gegen Sanktionen wird oft das Argument vorgebracht, dass man den "Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen" lassen dürfe. Dazu kann festgehalten werden, dass die Staatengemeinschaft auch mit sanktionierten Staaten Gespräche führen und verhandeln kann. Oftmals kommen Verhandlungen, die diese Bezeichnung verdienen, überhaupt erst auf dem Wege der Androhung und stufenweisen Durchsetzung von Sanktionen zustande. 

Die EU hat durch ihre bisherige und wesentlich auf das Betreiben Deutschlands zurückzuführende Duldsamkeit ein Zeichen der Schwäche ausgesandt. Die Ukrainer haben bereits heute bitter dafür bezahlt. Die Kosten für ein Europa, in dem der Bruch des Völkerrechts unsanktioniert bliebe, würden aber letztlich alle Europäer bezahlen.