Dienstag, 17. Dezember 2013

Horst Seehofer hat sich nicht übervorteilen lassen - Er bereitet die CSU auf die Rolle der internen Oppositionsrolle vor

Es ist kaum zu glauben, dass so viele renommierte politische Kommentatoren es nach all den Jahren noch für möglich halten, ausgerechnet Horst Seehofer, der fast gänzlich frei von Skrupeln, Loyalitäten und unverrückbaren Grundsätzen agiert, habe sich in den Koalitionsvereinbarungen übervorteilen oder gar übertölpeln lassen. Der mit allen Wassern gewaschene Machtmensch Seehofer hat andere Prioritäten und die liegen in Bayern nicht im Bund. Seehofer weiß nur zu gut darum, dass eine große Koalition mit der von der CSU so lange dämonisierten SPD absehbar eine Zumutung für die christsoziale Basis darstellen wird. Steuererhöhungen werden ziemlich sicher und ziemlich bald kommen (nicht nur in Form der kalten Progression). Gleiches gilt für zahlreiche schmerzhafte mittelstandsfeindliche Regulierungen. Die so lautsprecherisch beworbene Maut hingegen wird nicht kommen - zumindest nicht als "Ausländermaut", die deutsche Autohalter nicht zusätzlich belastet. Zudem möchte Seehofer weiterhin jeden Eindruck vermeiden, eine tiefere europäischen Integration zu befürworten. Seehofer, dessen zentrale Mission noch immer die absolute Mehrheit der CSU in Bayern ist, wird sich bald von der Bundesregierung und der Regierungschefin absetzen und sich auf deren Kosten zu profilieren suchen. Das kann er und wer sollte ihn auch daran hindern? Das könnte nicht einmal Merkel. Die Tatsache, dass seine CSU nur mit drei schwachen Ministern in der Bundesregierung vertreten ist, erleichtert ihm seine Aufgabe, sich und seine CSU als eigentliche Opposition gegen Berlin zu gerieren.