Dienstag, 17. Dezember 2013

Ab heute arbeitet die CDU mit aller Macht am Projekt schwarz-grün

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht. Ab heute arbeitet die CDU mit aller Macht am Projekt schwarz-grün - in Hessen, in NRW und im Bund. Die FDP sollte sich diesbezüglich keinen Illusionen hingeben. Die SPD übrigens auch nicht, denn einmal wieder sind die Sozialdemokraten ins strategische Hintertreffen geraten: Merkel und die Union haben zumindest einen Plan für 2017. Die SPD hat einen solchen Plan (noch) nicht. Dem Wähler ernsthaft ein Bündnis mit der Formation Die Linke im Aussicht zu stellen, erscheint zumindest aus heutiger Sicht absurd, nahezu suizidal. Dies bedeutete einen vollständigen Rückzug aus der politischen Mitte, ohne die die SPD keine Wahl gewinnen kann. An die klassische rot-grüne Option im Bund hingegen glaubt nicht einmal mehr die SPD selbst - von den machtstrategisch ausgekochteren Grünen einmal ganz abgesehen. Das linke Lager, das "bürgerliche" Lager. Das ist die Vergangenheit. Wenn es diese Blöcke denn überhaupt jemals gegeben haben soll, nun sind sie doch nur noch Chimären. Man muss hoffen, dass alle Parteien kreative und unideologische Antworten auf diese Lage finden. Für die deutsche Demokratie wäre das ein Fortschritt.